{"id":3767,"date":"2018-07-11T15:29:30","date_gmt":"2018-07-11T13:29:30","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3767"},"modified":"2018-07-11T15:29:30","modified_gmt":"2018-07-11T13:29:30","slug":"mord-unter-staatlicher-aufsicht-von-solingen-zum-nsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3767","title":{"rendered":"Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU"},"content":{"rendered":"

Rolf G\u00f6ssner. <\/em>F\u00fcnf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Pl\u00e4doyers im Prozess \u00fcber die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und B\u00fcrgerrechtsaktivist Rolf G\u00f6ssner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den \u00bbVerfassungsschutz\u00ab.<\/strong><\/p>\n

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, n\u00e4mlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen f\u00fcnf junge Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Familie Gen\u00e7 ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.<\/p>\n

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten T\u00e4tern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorl\u00e4ufige \u201eH\u00f6hepunkt\u201c, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, H\u00fcnxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, L\u00fcbeck und M\u00f6lln sind zu traurigen Fanalen geworden f\u00fcr diesen gewaltt\u00e4tigen, menschenverachtenden Rassismus \u2013 genau wie die Mordserie des NSU und der M\u00fcnchener Amoklauf vom Juli 2016.<\/p>\n

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte \u2013 nach einer verantwortungslosen Debatte um \u201eAsylantenflut\u201c und \u201e\u00dcberfremdung\u201c \u2013 eine gro\u00dfe Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. \u201eErst stirbt das Recht \u2013 dann sterben Menschen\u201c. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstra\u00dfe nahe des Anschlagsorts zu lesen war.<\/p>\n

Derzeit befinden wir uns wieder in einer \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Phase, in der erneut eine hoch gef\u00e4hrliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um \u00dcberfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausl\u00e4nder, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gef\u00e4hrlich aufzuheizen.<\/p>\n

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik gefl\u00fcchteten Menschen zwar viel von \u201eWir schaffen das\u201c und von \u201eWillkommenskultur\u201c die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterst\u00fctzungsarbeit wird zunehmend konterkariert \u2013 zum einen von einem weiter versch\u00e4rften Ausl\u00e4nder- und Asylrecht nach dem Motto: \u201eGrenzen dicht, sichere Herkunftsl\u00e4nder k\u00fcren, massenhaft schneller abschieben\u201c, zum anderen von allt\u00e4glicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.<\/p>\n

Parallel dazu gehen, wenn auch von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die Terrorangriffe gegen Migranten, Asylbewerber und andere Gefl\u00fcchtete unvermindert weiter. Immer wieder brennen Fl\u00fcchtlingsheime, die rassistischen \u00dcbergriffe auf Gefl\u00fcchtete, ehrenamtliche Helfer und auf Moscheen rei\u00dfen nicht ab, im Gegenteil: 2015 kam es nach Angaben der Bundesregierung zu fast 1500 einschl\u00e4gigen Gewalttaten, darunter \u00fcber 1000 Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte \u2013 das sind f\u00fcnfmal mehr als 2014. 2016 waren es schon mehr als 3500 \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime sowie auf Gefl\u00fcchtete \u2013 also fast zehn pro Tag. Und auch 2017 gab es, obwohl die Lage sich erheblich beruhigt hat, noch immer etwa 1500 \u00dcbergriffe. Das hei\u00dft: Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung und Tod suchen, m\u00fcssen hierzulande um Leib und Leben f\u00fcrchten. Wir m\u00fcssen also konstatieren: Auch nach den Enth\u00fcllungen des NSU ist hierzulande nicht etwa Besinnung eingekehrt, sondern weiterhin Entsetzliches passiert.<\/p>\n

\u00bb\u203aVerfassungsschutz\u2039 und Polizei haben im Bereich Rechtsextremismus\/Neonazismus grandios versagt.\u00ab<\/strong><\/p>\n

Ein besonders brisantes Problem, das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck kam, ist die verh\u00e4ngnisvolle Rolle des Inlandsgeheimdienstes \u201eVerfassungsschutz\u201c und speziell seines V-Leute-Systems, das sich als v\u00f6llig unkontrollierbar herausgestellt hat \u2013 und damit als erhebliches Gefahrenpotential f\u00fcr Demokratie, B\u00fcrgerrechte und Rechtsstaat. Die langj\u00e4hrige Nichtaufkl\u00e4rung der NSU-Mordserie sowie die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds haben uns drastisch vor Augen gef\u00fchrt, dass \u201eVerfassungsschutz\u201c und Polizei im Bereich \u201eRechtsextremismus\/Neonazismus\u201c grandios versagt haben. Speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das besonders schockierend. Denn es waren nicht nur Pannen und Unf\u00e4higkeit, wie gerne kolportiert wird, nein, da waren ideologische Scheuklappen und struktureller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums f\u00fchrten und damit zu einem beispiellosen Staatsversagen \u2013 beg\u00fcnstigt \u00fcbrigens auch durch eine jahrzehntelang einseitig gegen sogenannten Links-extremismus, Ausl\u00e4nderextremismus und Islamismus ausgerichtete \u201eSicherheitspolitik\u201c.<\/p>\n

Schon im Laufe der 1990er Jahre entstand in Neonazi-Szenen und -Parteien ein regelrechtes Netzwerk aus V-Leuten, Verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln. Dabei muss man sich vergegenw\u00e4rtigen, dass in Neonazi-Szenen rekrutierte V-Leute nicht etwa \u201eAgenten\u201c des demokratischen Rechtsstaates sind, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten \u2013 also meist gnadenlose Rassisten und Gewaltt\u00e4ter, \u00fcber die sich der Verfassungsschutz heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt. Brandstiftung, K\u00f6rperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gr\u00fcndung terroristischer Vereinigungen: Das sind nur einige der Straftaten, die V-Leute im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen.<\/p>\n

Erinnert sei etwa an den V-Mann Lepzien, der in den 1980er Jahren als Sprengstoff-Lieferant f\u00fcr die Neonazi-Szene t\u00e4tig war und daf\u00fcr auch verurteilt, allerdings recht bald begnadigt wurde. Erinnert sei an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein \u201eHak Pao\u201c Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen M\u00e4nner, die f\u00fcr den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden. Aus heutiger Sicht stellt sich diese Kampfsportschule als Gemeinschaftsprojekt des Verfassungsschutzes und seines V-Manns dar \u2013 als braune Kontaktb\u00f6rse unter den Augen des Geheimdienstes, als Schulungszentrum f\u00fcr die Nazi-Szene, in dem gewaltbereite Neonazis zusammen mit Orientierung suchenden Jugendlichen zum Nahkampf ausgebildet wurden. Da versuchten engagierte Sozialarbeiter m\u00fchsam junge Menschen aus der rechten Szene herauszubrechen \u2013 und gleichzeitig gab ein Geheimdienst Steuergelder f\u00fcr einen V-Mann aus, der exakt das Gegenteil betrieb.<\/p>\n

\u00bbDie Mordserie des NSU h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen.\u00ab<\/strong><\/p>\n

Der H\u00f6hepunkt dieses Treibens ist zweifellos der NSU-Komplex. Im Fall dieses Nichtermittlungsskandals rund um die NSU-Mordserie waren Geheimdienste mit Dutzenden V-Leuten \u2013 etwa Tino Brandt, alias \u201eOtto\u201c \u2013 auch in dem Neonazi-Sammelbecken \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c aktiv, in dem die sp\u00e4teren mutma\u00dflichen M\u00f6rder organisiert waren und aus dem heraus sich der NSU und sein Unterst\u00fctzerumfeld unter den Augen der Geheimdienste entwickeln konnten. Der \u201eVerfassungsschutz\u201c, wie wir inzwischen wissen, war mit vielen seiner bezahlten und hochkriminellen V-Leute hautnah dran an den sp\u00e4teren mutma\u00dflichen M\u00f6rdern, ihren Kontaktpersonen und Unterst\u00fctzern; der NSU mordete quasi unter staatlicher Aufsicht.<\/p>\n

Trotzdem \u2013 oder muss man sagen: deswegen? \u2013 wollen die Inlandsgeheimdienste so gut wie nichts mitbekommen haben. Sie haben die NSU-Mordserie \u00fcber lange Jahre hinweg weder verhindert noch zu ihrer Aufdeckung beitragen k\u00f6nnen oder wollen. Diese Mordserie h\u00e4tte, so viel ist inzwischen klar geworden, wohl verhindert werden k\u00f6nnen, wenn der Verfassungsschutz seine strafrechtsrelevanten Erkenntnisse \u00fcber die Untergetauchten und ihre Unterst\u00fctzer rechtzeitig an die Polizei weitergegeben h\u00e4tte, wozu er gesetzlich verpflichtet war. Auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen h\u00e4tten jedenfalls weit mehr Angeklagte sitzen m\u00fcssen als Zsch\u00e4pe, Wohlleben & Co.: Hier fehlten die involvierten V-Leute, ihre V-Mann-F\u00fchrer und alle f\u00fcr Versagen, Unterlassungen und Vertuschen Verantwortlichen aus Verfassungsschutz, Polizei und Sicherheitspolitik.<\/p>\n

Das Erschreckendste, was ich bei den Recherchen zu meinem Buch \u201eGeheime Informanten\u201c selbst erfahren musste, ist, dass der Verfassungsschutz seine kriminellen V-Leute systematisch gegen polizeiliche und justizielle Ermittlungen abschirmt, um sie vor Enttarnung zu sch\u00fctzen und weiter absch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen \u2013 anstatt sie unverz\u00fcglich abzuschalten.<\/p>\n

So war es auch im Umfeld des NSU: Auch hier hat er Fahndungsma\u00dfnahmen torpediert, Akten und Beweise vernichtet, seinen braunen V-Leuten polizeiliche Observationen verraten oder Kontaktpersonen vor polizeilichen Abh\u00f6raktionen gewarnt. Das ist Strafvereitelung im Amt, psychische Unterst\u00fctzung und Beihilfe zu Straftaten \u2013 doch die Verantwortlichen sind daf\u00fcr nie zur Rechenschaft gezogen worden, selbst wenn Unbeteiligte schwer gesch\u00e4digt wurden.<\/p>\n

Seit Aufdeckung der NSU-Mordserie sind die \u201eVerfassungsschutzbeh\u00f6rden\u201c mit geradezu krimineller Energie damit besch\u00e4ftigt, die Spuren ihres Versagens, ihrer ideologischen Verblendung und Verflechtungen in das NSU-Umfeld zu verdunkeln und zu vernichten. Auch die Behinderungen der polizeilichen Ermittlungen im Fall des V-Mann-F\u00fchrers Andreas Temme, alias \u201eKlein-Adolf\u201c, der am Tatort eines NSU-Mordes anwesend war, sind symptomatisch f\u00fcr diese systematische Abschottung.<\/p>\n

Zusammenfassend muss man feststellen: Der \u201eVerfassungsschutz\u201c hat nicht nur im NSU-Komplex, sondern insgesamt Neonazi-Szenen und -Parteien nicht etwa geschw\u00e4cht, sondern \u00fcber seine bezahlten Spitzel mitfinanziert, rassistisch gepr\u00e4gt sowie gegen polizeiliche Ermittlungen gesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt. \u00dcber sein kriminelles und unkontrollierbares V-Leute-System verstrickte er sich heillos in kriminelle und m\u00f6rderische Machenschaften. Auf diese Weise, so mein Fazit, ist er selbst integraler Bestandteil des Neonazi-Problems geworden, jedenfalls konnte er kaum etwas zu dessen L\u00f6sung oder Bek\u00e4mpfung beitragen. Denn trotz der hohen Zahl an V-Leuten im Nazi-Spektrum haben sich die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes kaum gesteigert, jedenfalls hat er als \u201eFr\u00fchwarnsystem\u201c, das er eigentlich sein soll, insgesamt system- und ideologiebedingt versagt.<\/p>\n

\u00bbIm Zuge des Antiterrorkampfs erhalten Geheiminstitutionen wieder unverdienten Auftrieb.\u00ab<\/strong><\/p>\n

Doch ausgerechnet solche skandaltr\u00e4chtigen und letztlich demokratiewidrigen Geheiminstitutionen erhalten im Zuge des Antiterrorkampfs wieder unverdienten Auftrieb. Statt ernsthafte Konsequenzen aus ihren skandalreichen Karrieren und Desastern zu ziehen, wird der \u201eVerfassungsschutz\u201c v\u00f6llig geschichtsvergessen weiter aufger\u00fcstet und massen\u00fcberwachungs- tauglicher gemacht \u2013 anstatt die Bev\u00f6lkerung endlich wirksam vor seinen Machenschaften zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Ja, er darf sich inzwischen sogar ganz legal krimineller V-Leute bedienen und diese gegen Ermittlungen der Polizei abschirmen \u2013 ein rechtsstaatswidriger Freibrief f\u00fcr kriminelles Handeln in staatlicher Mission. So unglaublich es klingen mag: Bisherige Skandale und illegale Praktiken werden praktisch legalisiert \u2013 und damit auch die obz\u00f6nen Verflechtungen des Verfassungsschutzes in gewaltt\u00e4tige Nazi-Szenen wie den NSU.<\/p>\n

Und all dies, obwohl Geheimdienste ohnehin Fremdk\u00f6rper sind in der Demokratie. Warum? Weil diese Institutionen, die Verfassung und Demokratie eigentlich sch\u00fctzen sollen, selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Die regul\u00e4re parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erfolgt ihrerseits geheim, also wenig demokratisch. Und Gerichtsprozesse, in denen etwa V-Leute eine Rolle spielen, werden tendenziell zu Geheimverfahren, in denen Akten geschreddert, manipuliert, geschw\u00e4rzt sowie Zeugen ganz oder teilweise gesperrt werden. Dieses Verdunkelungssystem frisst sich weit hinein in Justiz und Parlamente, die Geheimdienste kontrollieren sollen \u2013 und meist daran scheitern. Deshalb neigen Geheimdienste auch in Demokratien zu Verselbstst\u00e4ndigung und Machtmissbrauch, wie ihre Geschichte eindrucksvoll belegt. Wer solche Geheimdienste weiter aufr\u00fcstet, statt sie rechtsstaatlich wirksam zu z\u00fcgeln, sch\u00e4digt Demokratie, B\u00fcrgerrechte und Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Letztlich wird sich nur dann etwas grundlegend \u00e4ndern, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Geheimdienste aufgel\u00f6st, ihnen die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum F\u00fchren von V-Leuten und zum Infiltrieren von politischen Szenen und Gruppen grunds\u00e4tzlich versagt werden. Und nicht zuletzt: Auch nach der im Herbst erfolgenden Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess darf es auf keinen Fall einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung dieses gewaltigen Komplexes geben. Denn daf\u00fcr liegt noch immer viel zu viel im Dunkeln.<\/p>\n

(aus: \u00bbBl\u00e4tter\u00ab\u00a07\/2018<\/a>, Seite 33-36)<\/em><\/p>\n

Quelle: blaetter.de…<\/a> vom 11. Juli 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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