Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch gepr\u00e4gten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-T\u00e4ter eine Polizistin. In den gestern verk\u00fcndeten Urteilen ist einer der ma\u00dfgeblichen Unterst\u00fctzer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafma\u00df liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche leicht verletzt hatte. Auch die Ermittlungen irritieren; Beobachter gehen davon aus, dass dem NSU mehr als nur drei Personen angeh\u00f6rten und wom\u00f6glich sogar NSU-M\u00f6rder noch in Freiheit sind. Nebul\u00f6s ist bis heute zudem die Rolle der deutschen Geheimdienste. Amnesty International warnt, der institutionelle Rassismus, der die Ermittler fehlgeleitet habe, sei bis heute nicht aufgearbeitet worden.<\/p>\n
Furcht und Schrecken<\/strong><\/p>\n Mit der Urteilsverk\u00fcndung ist am gestrigen Mittwoch der M\u00fcnchner NSU-Prozess zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen zehn Morde, die die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 ver\u00fcbt hatte. Opfer waren neun Menschen, die die T\u00e4ter wegen ihrer nichtdeutschen Abstammung erschossen hatten – es ging dem NSU darum, in migrantisch gepr\u00e4gten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten -, sowie eine Polizistin, von der bis heute nicht gekl\u00e4rt ist, weshalb sie erschossen wurde. Das M\u00fcnchner Oberlandesgericht hat nun die 43-j\u00e4hrige Beate Zsch\u00e4pe wegen Mitt\u00e4terschaft an den Morden zu lebenslanger Haft verurteilt und gleichzeitig eine besondere Schwere der Schuld festgestellt; damit ist eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausgeschlossen. Parallel wurden im Zusammenhang mit den Morden vier weitere Personen wegen ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den NSU verurteilt. Dabei hat die relativ geringe H\u00f6he ihrer Haftstrafen f\u00fcr Aufsehen gesorgt.<\/p>\n „Stirb, Jude, stirb“<\/strong><\/p>\n Das gilt insbesondere f\u00fcr das Urteil gegen den 38-j\u00e4hrigen bekennenden Neonazi Andr\u00e9 Eminger. Die Ermittler hatten ihn als einen der engsten Unterst\u00fctzer des NSU eingestuft. Andr\u00e9 stand gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Susann Eminger in stetigem engem Kontakt zu den drei Kernmitgliedern der Terrororganisation (Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zsch\u00e4pe), nachdem diese untergetaucht waren; er hat den NSU nach \u00dcberzeugung der Ermittler unter anderem mit dem Anmieten von Fahrzeugen und einer Wohnung unterst\u00fctzt und Zsch\u00e4pe geholfen, als sie nach dem Tod von B\u00f6hnhardt und Mundlos am 4. November 2011 floh. Laut Zsch\u00e4pe hat er auch von den Bank\u00fcberf\u00e4llen des Kern-NSU gewusst. Eminger hat im Prozess konsequent jede Aussage verweigert, parallel an Pegida-Demonstrationen teilgenommen und Neonaziveranstaltungen wie das Musikfestival „Rock gegen \u00dcberfremdung“ im Juli 2017 im th\u00fcringischen Themar besucht.[1]<\/a> Der Mann, der sich mehrere Hakenkreuze und die W\u00f6rter „Die Jew Die“ („Stirb, Jude, stirb“) auf den K\u00f6rper hat t\u00e4towieren lassen, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – weniger als der ehemalige NSU-Unterst\u00fctzer Carsten S., der sich schon vor Jahren von der Szene abgewandt und nach Kr\u00e4ften zur Aufkl\u00e4rung der Morde beigetragen hatte. S. muss f\u00fcr drei Jahre in Haft. Schwerer als die jahrelange Unterst\u00fctzung einer NS-Terrororganisation wiegt es offenbar, wenn man eine kaputte Bierflasche auf Polizisten wirft. F\u00fcr diese Tat, durch die ein Polizist am Rande des G20-Gipfels im Hamburg leicht an der Hand verletzt wurde, erhielt ein 28-J\u00e4hriger im Januar drei Jahre Haft – ein halbes Jahr mehr als der Unterst\u00fctzer der NSU-M\u00f6rder, Andr\u00e9 Eminger.[2]<\/a><\/p>\n „Gro\u00dfe Zweifel“<\/strong><\/p>\n Nicht nur die Urteile, auch die Ermittlungen haben schon lange immer wieder scharfe Kritik ausgel\u00f6st. So \u00e4u\u00dfert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, ein Polizist mit 23 Jahren Berufserfahrung, der intensiv in den NSU-Untersuchungsaussch\u00fcssen des Deutschen Bundestags mitgearbeitet hat, „gro\u00dfe Zweifel“ daran, „dass der NSU nur aus drei Personen bestand“. Auf diese „Hypothese“ h\u00e4tten sich die Ermittler „sehr fr\u00fch“ festgelegt, obwohl es klare „Hinweise und Indizien auf weitere Tatbeteiligte“ gebe. Mehrere M\u00f6rder liefen m\u00f6glicherweise bis heute frei herum. Zudem h\u00e4tten die Beh\u00f6rden DNA-Proben von lediglich einem F\u00fcnftel des NSU-Umfelds genommen, das mindestens 100 Personen umfasse; angesichts der Tatsache, dass an 27 Tatorten „keine einzige DNA-Spur von Mundlos oder B\u00f6hnhardt“, daf\u00fcr aber „anonyme DNA“ gefunden worden sei, wiege das schwer.[3]<\/a> F\u00fcr Erstaunen sorgen nach wie vor die zahllosen merkw\u00fcrdigen Entscheidungen von Ermittlern, die das Aufdecken des NSU vor dem Jahr 2011 verhinderten. Ein Beispiel bietet der Nagelbombenanschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe vom 9. Juni 2004. Im Verlauf der Ermittlungen wies Scotland Yard die K\u00f6lner Polizei darauf hin, dass das Anschlagsmuster wie auch die Bauweise der Bombe im Detail dem Nagelbombenanschlag in der Brick Lane im Osten Londons vom 24. April 1999 glichen. Letzterer war von dem britischen Neonazi David Copeland begangen worden – ebenfalls mit dem Ziel, in migrantisch gepr\u00e4gten Communities Angst zu verbreiten. W\u00e4hrend es Scotland Yard damals gelungen war, den Anschlag innerhalb weniger Tage aufzukl\u00e4ren, ging die K\u00f6lner Polizei der Spur in die Neonaziszene nicht nach.<\/p>\n Die Rolle der Geheimdienste: „Verdunkelt, verschleiert, vernichtet“<\/strong><\/p>\n Auch nicht ansatzweise aufgekl\u00e4rt ist nach wie vor die Rolle, die die deutschen Geheimdienste in der NSU-Mordserie spielten. Tats\u00e4chlich waren Dutzende V-M\u00e4nner der diversen Geheimdienste des Bundes und der L\u00e4nder in Neonaziorganisationen aktiv, denen die NSU-Kernmitglieder und ihr Netzwerk entstammten. Als gesichert kann gelten, dass zumindest einige von ihnen \u00fcber intime Kenntnisse \u00fcber den NSU verf\u00fcgten; zudem zerst\u00f6rten mehrere Geheimdienste systematisch Unterlagen, in denen Informationen \u00fcber den NSU oder \u00fcber sein Umfeld enthalten waren. „Die NSU-Morde h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert h\u00e4tte“, hie\u00df es gestern in einem Kommentar: „Der Verfassungsschutz hat es erm\u00f6glicht, dass gesuchte und fl\u00fcchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat … verdunkelt, verschleiert und die Akten vernichtet.“[4]<\/a> Und nach wie vor deutet vieles darauf hin, dass in den NSU-Mord vom 6. April 2006 in Kassel ein Geheimdienstler selbst verwickelt war. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Hessen, Andreas Temme, hielt sich exakt zum Tatzeitpunkt oder Sekunden davor in dem Internetcafe auf, dessen Besitzer an jenem Tag an der Theke erschossen wurde; au\u00dferdem stand er mit Neonazis aus dem Milieu des NSU, angeblich dienstlich, in Kontakt. Dass der Fall noch aufgekl\u00e4rt werden kann, gilt als unwahrscheinlich: Der hessische Verfassungsschutz hat interne Unterlagen, die wom\u00f6glich entscheidende Erkenntnisse bringen k\u00f6nnten, mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt.<\/p>\n Institutioneller Rassismus<\/strong><\/p>\n Zu all den Unklarheiten und Widerspr\u00fcchen kommen schwere Vers\u00e4umnisse der Beh\u00f6rden sowohl vor als auch nach dem 4. November 2011 hinzu. Polizei und Geheimdienste, aber auch Politiker hatten die T\u00e4ter vor jenem Tag stets in migrantisch gepr\u00e4gten Milieus verortet, in vielen F\u00e4llen sogar die Angeh\u00f6rigen der Opfer verd\u00e4chtigt und sie akribischen Ermittlungen unterzogen, anstatt ihnen Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen; w\u00e4hrend deutsche Leitmedien von „D\u00f6ner-Morden“ sprachen, bildete die Polizei eine „SoKo Bosporus“. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden h\u00e4tten damit nicht nur „elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt“, sondern auch noch „durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise“ ihrerseits „eine rasche und umfassende Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes verhindert“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern publizierte. In der Tat biete das Vorgehen der Ermittler „Anzeichen f\u00fcr ein strukturelles Versagen der Beh\u00f6rden und f\u00fcr institutionellen Rassismus“.[5]<\/a> Nach dem gestern zu Ende gegangenen M\u00fcnchner NSU-Prozess bleibe nach wie vor „unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Beh\u00f6rden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierf\u00fcr verantwortlich war“. Amnesty fordert nun „eine umfassende und unabh\u00e4ngige Untersuchung des Beh\u00f6rdenversagens“. Hinweise darauf, dass Berlin eine derartige Untersuchung in die Wege leiten k\u00f6nnte, liegen nicht vor.<\/p>\n Quelle: <\/em>german-foreign-policy.com…<\/em><\/a> vom 13. Juli 2018 <\/em><\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> NSU-Watch: Auch Andr\u00e9 Eminger in Themar dabei. nsu-watch.info 17.07.2018.<\/p>\n [2]<\/a> Gericht verh\u00e4ngt bislang h\u00f6chste Strafe gegen G20-Randalierer. zeit.de 09.01.2018.<\/p>\n [3]<\/a> Florian Harms, Jonas Mueller-T\u00f6we: „Mundlos und B\u00f6hnhardt waren vielleicht nicht die Sch\u00fctzen“. t-online.de 11.07.2018.<\/p>\n