Tobi Hansen. <\/i>Nun laufen also Massenabschiebungen nach Afghanistan \u2013 69 vor zwei Wochen, 51 diese Woche. Der Innenminister feixt und freut sich, dass der Koalitionsvertrag endlich umgesetzt wird. Schlie\u00dflich gilt Afghanistan schon seit der letzten Gro\u00dfen Koalition (GroKo) als \u201esicheres Herkunftsland\u201c, nur leider wurden dem rassistischen Ansinnen der CSU zufolge bislang zu wenige abgeschoben. Bisher durften nur die sog. \u201eGef\u00e4hrderInnen\u201c, die unter direkter \u00dcberwachung des Verfassungsschutzes stehen, sog. Identit\u00e4tsverweigererInnen und Vorbestrafte abgeschoben werden. Diese Bestimmung wurde nunmehr gelockert. Unter den aktuellen Abschiebungen finden sich, wie auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann zugeben musste, beispielsweise nur 5 vorbestrafte und abgelehnte afghanische AsylbewerberInnen. Stolz verwies Herrmann au\u00dferdem darauf, dass mehr als 20 aus Bayern abgeschoben wurden, was f\u00fcr die CSU wiederum einen Erfolg darstellt.<\/p>\n
Witze<\/b><\/p>\n
Rassismus, Abschiebungen und Kriminalisierung von Gefl\u00fcchteten sowie MigrantInnen sind immer menschenverachtend und zum Kotzen \u2013 es wird aber besonders widerlich, wenn der Innenminister dar\u00fcber Witze macht. Einer breiteren \u00d6ffentlichkeit und sogar Teilen der Koalitionspartnerin SPD fiel das auf, als sich einer der 69 Abgeschobenen in Afghanistan umbrachte. Der 25-j\u00e4hrige Jamal Nasser M. erh\u00e4ngte sich in der Aufnahmestelle in Kabul. Er lebte seit 8 Jahren in Deutschland, ein Leben in Afghanistan war f\u00fcr ihn nicht mehr vorstellbar. Manche Medien und PolitikerInnen verstanden in der Situation vielleicht erstmals den Slogan \u201eAbschiebung ist Mord\u201c, zumindest war die Emp\u00f6rung gro\u00df. Dass die aktuellen EU-Vereinbarungen, die Abriegelung der italienischen H\u00e4fen im Juni zu mehr als 600 Toten im Mittelmeer gef\u00fchrt hatten, war eher eine Randnotiz geblieben, aber \u201eimmerhin\u201c fiel wieder der Skandal einer Migrationspolitik auf, die rassistische Grenz- und Abschiebepolitik mit humanit\u00e4ren Floskeln verbr\u00e4mt.<\/p>\n
Manche aus der SPD wie Juso-Chef K\u00fchnert oder die ehemalige Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt fanden auch durchaus harte Worte, um Seehofer die Eignung zum Minister abzusprechen. Sie vergessen leider zu erw\u00e4hnen, dass der Innenminister genau das umsetzt, was die SPD auch unterschrieben hat. Die sog. Obergrenze, die \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c, die Beschr\u00e4nkungen beim Familiennachzug, die jetzt entstehenden ANKerzentren, Transitzonen oder Transfergef\u00e4ngnisse \u2013 all das waren und sind keine Allmachtsphantasien eines Seehofer, das ist der umgesetzte Koalitionsvertrag.<\/p>\n
Dementsprechend schnell kippte selbst f\u00fcr SPD-Verh\u00e4ltnisse die Parteif\u00fchrung um Nahles und Scholz bei der Frage der Transitzonen um. In diesen de facto Abschiebegef\u00e4ngnissen wird innerhalb von 48 Stunden entschieden, ob jemand berechtigt ist, Asyl zu bekommen oder nicht. Die SPD war zufrieden, als festgestellt wurde, dass die UN-Regelungen auch gelten sollen, die Zonen jetzt anders hei\u00dfen und sich die Gefl\u00fcchteten im Abschiebegef\u00e4ngnis \u201efrei\u201c bewegen d\u00fcrfen \u2013 also auf dem Gel\u00e4nde, nicht au\u00dferhalb davon.<\/p>\n
Das Hauptproblem f\u00fcr die SPD-F\u00fchrung war n\u00e4mlich nicht der rassistische Koalitionsamoklauf von Seehofer an sich, sondern dass dieser fast die EU-Regelung gekippt h\u00e4tte. Dort hatte die SPD-Spitze Merkel in fast allem unterst\u00fctzt, was sie mit Kurz und Conte vereinbart hatte: die Aufr\u00fcstung von Frontex, die bessere Ausr\u00fcstung der libyschen K\u00fcstenwache, die selbst in Menschen- und Sklavenhandel involviert sein soll.<\/p>\n
Die SPD-Linke?<\/b><\/p>\n
Hier gab es gegen\u00fcber den Unionspl\u00e4nen zun\u00e4chst Ablehnung. Etwas bekanntere \u201eLinke\u201c wie Mattheis, B\u00fclow und Kiziltepe wiesen darauf hin, dass im Koalitionsvertrag nichts von Transitzentren stehe und sie daher entsprechende Vorlagen ablehnen w\u00fcrden. \u00c4hnlich die Jusos. Bei der Urabstimmung \u00fcber die GroKo hatten sie sich noch am deutlichsten gegen die CSU-Pl\u00e4ne positioniert. Nun traten sie nur mit einer Pressemeldung von K\u00fchnert an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Ebenfalls verd\u00e4chtig ruhig agiert die \u201eProgressive Soziale Plattform\u201c zum Thema: fast nichts zur Migration, nichts, was irgendwie anti-rassistisch daherkommen w\u00fcrde. Hier verzichtet das zarte innerparteiliche Oppositionspfl\u00e4nzlein auf eine klare Haltung. Ob die viel genannte \u201eErneuerung\u201c der SPD so funktionieren wird, stand von Beginn an in den Sternen, aber nun verzichten auch die bisher oppositionell auftretenden Mandatstr\u00e4gerInnen auf eine Positionierung \u2013 so geht keine Opposition!<\/p>\n
Stattdessen wird viel Sozialpolitik und oftmals auch Sozialromantik ausgekippt, was man alles tun k\u00f6nnte, wenn man denn nach den Pr\u00e4missen einer \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c regieren w\u00fcrde. Inwieweit das einhergeht mit rassistischer Politik gegen\u00fcber den MigrantInnen, wird nicht erkl\u00e4rt. Aber genau da w\u00e4re eine Positionierung bzw. Klarstellung wichtig.<\/p>\n
Aus der Ger\u00fcchtek\u00fcche der Gesamtpartei drang hervor, dass speziell der mitgliedsstarke Landesverband NRW auf eine schnelle Einigung mit der Union dr\u00e4ngte. Angeblich soll dort die Abschiebepolitik besonders auf Bezirksebene \u201epopul\u00e4r\u201c sein. Gleichzeitig wurde auch die \u201eHorrorvision\u201c Neuwahlen an die Wand gemalt, um allzu \u201eKritische\u201c zum Schweigen zu bringen \u2013 schlie\u00dflich liegen SPD und AfD in den Umfragen derzeit fast gleichauf.<\/p>\n
Auch vom DGB war zur den Koalitionsauseinandersetzungen gar nichts zu vernehmen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen stellten sich politisch taub beim Thema Migration. Dass Rassismus in der Klasse bek\u00e4mpft werden muss, dass ohnedies schon \u00fcberdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder AfD w\u00e4hlen, scheint die Gewerkschaftsf\u00fchrung in ihrer Passivit\u00e4t noch zu best\u00e4rken. So werden die Rechten nicht bek\u00e4mpft, sondern letztlich nur weiter best\u00e4rkt!<\/p>\n
\u00c4hnlich wie die Parteif\u00fchrung haben sich auch die \u201eLinken\u201c in der SPD darauf verst\u00e4ndigt, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Migration als eine Niederlage Seehofers zu interpretieren. Die \u201eTransitzentren\u201c w\u00e4ren vom Tisch, die AsylbewerberInnen h\u00e4tten formal einen Anspruch auf Rechtsbeistand und m\u00fcssten nach 48 Stunden in eine \u201eordentliche\u201c Einrichtung, also ein Lager \u00fcberf\u00fchrt werden. Wer solche \u201eSiege\u201c feiert, kann allerdings schwer verlieren. Zweifellos musste Seehofer der SPD einige Zugest\u00e4ndnisse machen \u2013 aber die gesamte Dynamik der aktuellen Praxis, der Versch\u00e4rfung der EU-Politik, das Schmieden der \u201eAllianz der Willigen\u201c mit Rassisten wie Kurz und Salvini verweist darauf, dass der \u201eKoalitionskompromiss\u201c nur einen Schritt zur weiteren Versch\u00e4rfung der rassistischen Politik der Bundesregierung darstellt. Die SPD und ihre \u201eLinke\u201c liefern dazu eintr\u00e4chtig mit Angela Merkel die \u201ehumanit\u00e4re\u201c Begleitmusik. W\u00e4hrend sie\u00a0 Seehofer, die CSU und die AfD an den Pranger stellen, h\u00fcllen sie den Mantel des Schweigens \u00fcber die Politik von CDU und SPD, von Merkel und Scholz oder tun gar so, als ob nur Seehofer und nicht die gesamte Bundesregierung f\u00fcr die m\u00f6rderische EU-Politik im Mittelmeer mitverantwortlich w\u00e4re.<\/p>\n
Heuchelei<\/b><\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen waren im Chor der HeuchlerInnen f\u00fchrend mit dabei. Ihre \u201eHumanit\u00e4t\u201c erweist sich als (Selbst-)T\u00e4uschung, wenn wir nur die Frage stellen, warum der Hamburger Senat aus SPD und Gr\u00fcnen Jamal Nasser M. ausgewiesen hat und damit Mitschuld am Tod des Gefl\u00fcchteten tr\u00e4gt. Dazu erfahren wir auch von den Gr\u00fcnen nichts. W\u00e4hrend eilig Spenden f\u00fcr die Seenotrettung gesammelt werden, die inzwischen auch strafrechtlich verfolgt wird, steht das Handeln gr\u00fcner MinisterInnen oder Regierungschefs in Hamburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Rheinland-Pfalz und Berlin nicht zur Debatte.<\/p>\n
Bei der Heuchelei geht es aber leider noch einen Gang h\u00f6her \u2013 auch die Linkspartei an der Regierung schiebt nach Afghanistan ab, auch diese Woche in Berlin, Th\u00fcringen oder Brandenburg.<\/p>\n
Die Partei lehnt zwar den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab und tritt angeblich irgendwie f\u00fcr offene Grenzen und gegen staatlichen Rassismus ein. Das ist aber dann Schall und Rauch, wenn es darum geht, was die Landesregierungen in Berlin, Th\u00fcringen und Brandenburg umsetzen. Th\u00fcringen f\u00fchrt Abschiebungen besonders effektiv durch. Dort wurden von Januar bis August 2017 52 Prozent aller Ausreisepflichtigen abgeschoben (in Bayern im Vergleichszeitraum \u201enur\u201c 23,2 Prozent), was dem Bundesland hinter dem Saarland den unr\u00fchmlichen zweiten Platz einbrachte.<\/p>\n
Diese Realpolitik geht auf Kosten der Gefl\u00fcchteten wie auch der verbliebenen Glaubw\u00fcrdigkeit. Offenkundig ist es zu viel, von dieser irgendwie \u201esozialistischen\u201c Partei zu verlangen, f\u00fcr die Nicht-Abschiebung nach Afghanistan eine Koalition platzen zu lassen und den Konflikt mit Bundesinnenminister und Abschiebebeh\u00f6rden zu suchen. Sich real f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten einzusetzen und daf\u00fcr auch mal \u00c4mter in Regierungen sausen zu lassen \u2013 soweit geht die Emp\u00f6rung dann doch nicht.<\/p>\n
Jene \u201eGenossInnen\u201c in der SPD, die den rassistischen Kurs der Bundesregierung und ihrer Parteispitze nicht mittragen wollen, m\u00fcssen nicht blo\u00df Seehofer kritisieren, sondern vor allem mit der Koalition, der CDU und der Politik der SPD-F\u00fchrung brechen, die am Ende des Tages jede Versch\u00e4rfung durchwinken wird. An dieser Frage entscheidet sich derzeit aber auch bei den Funktionstr\u00e4gerInnen der Linkspartei, ob hier jemand den Anf\u00e4ngen wehrt \u2013 oder eben nicht.<\/p>\n
Wenn wir der Zuspitzung des staatlichen Rassismus, den Abschiebungen, dem t\u00e4glichen Sterben im Mittelmeer etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir einen Bruch mit dieser Politik des Sozialchauvinismus \u2013 und d\u00fcrfen diese nicht mit einem weinenden, heuchelnden Auge letztlich durchgehen lassen. Dies ist ein Lackmustest f\u00fcr die ArbeiterInnenbewegung. Niemand m\u00f6ge sich \u00fcber den Rechtsruck entr\u00fcsten, der gleichzeitig zur Politik der F\u00fchrungen von SPD, Gewerkschaften, aber auch der Linkspartei schweigt.<\/p>\n
Wir brauchen eine antirassistische Einheitsfront aus Organisationen der Klasse, den MigrantInnen, Gefl\u00fcchteten, den AktivistInnen der Seenotrettung, den SupporterInnen vor Ort, welche real gegen den Rassismus der Rechten, der Regierung und der EU k\u00e4mpft. Das kann dem Rechtsruck etwas entgegensetzen \u2013 nicht die Krokodilstr\u00e4nen der geheuchelten Emp\u00f6rung!<\/p>\n