{"id":3784,"date":"2018-07-16T17:18:37","date_gmt":"2018-07-16T15:18:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3784"},"modified":"2018-07-16T17:18:37","modified_gmt":"2018-07-16T15:18:37","slug":"oegb-schluss-mit-dem-kniefall-vor-dem-kapital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3784","title":{"rendered":"\u00d6GB \u2013 Schluss mit dem Kniefall vor dem Kapital!"},"content":{"rendered":"

Georg T. <\/em>In der letzten Nummer unserer Zeitung KLASSENKAMPF und in unserem Flugblatt f\u00fcr die \u00d6GB-Demo am 30. Juni haben wir gewarnt: Die \u00d6GB-F\u00fchrung, hinter der die Spitze der SP\u00d6 steht, will nicht gegen den 12-Stundentag k\u00e4mpfen \u2013 sie will nur ganz einfach wieder mit der Regierung \u201cverhandeln\u201d d\u00fcrfen wie in der guten alten Zeit der intakten \u201cSozialpartnerschaft\u201d.<\/p>\n

Wir haben geschrieben:<\/p>\n

\u201cIn einem Flugblatt der GPA zum 12-Stunden-Tag ist zu lesen: \u2018Diesen Raubzug will die Regierung m\u00f6glichst schnell durchziehen \u2013 ohne das \u00fcbliche Begutachtungsverfahren im Parlament, in dem Kritik eingebracht und \u00c4nderungen erreicht werden k\u00f6nnen.\u2019 Oder anders gesagt: Lasst uns doch ein wenig mitreden und minimale Verbesserungen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen vorweisen, dann werden wir euch diese auch ruhig halten. Weiters ist auf diesem Flugzettel hervorgehoben zu lesen: \u2018Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.\u2019 Im Klartext: Wir werden an der Macht der Kapitalisten nicht r\u00fctteln, aber gesteht uns doch zumindest kleine Verhandlungserfolge zu, damit wir reformistischen Gewerkschafter_innen unsere Existenz rechtfertigen k\u00f6nnen. Bitte, bitte!<\/em>\u201d<\/p>\n

Bei Diskussionen haben wir gelegentlich geh\u00f6rt: \u201cIhr geht zu hart mit dem \u00d6GB ins Gericht. Immerhin hat ja die Gewerkschaft am 30. Juni Massen mobilisieren k\u00f6nnen und die Fortsetzung des Kampfs gegen die Arbeitszeitverl\u00e4ngerung angek\u00fcndigt\u201d.<\/p>\n

Wir antworten darauf: Es ist ein riesiger Unterschied zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und den Betriebsr\u00e4ten, die auf die Stra\u00dfe gegangen sind und zornig sind \u00fcber diesen frechen Angriff der Kapitalistenregierung auf Freizeit und Gesundheit der Lohnabh\u00e4ngigen, und den Gewerkschaftsb\u00fcrokraten, die von der B\u00fchne herab ihr wichtigstes Anliegen verk\u00fcndet haben: \u201cBitte, Regierung, rede doch wieder mit uns\u201d. Der Kampf gegen die Hinaufsetzung der Arbeitszeiten auf 12 Tages- oder 60 Wochenstunden h\u00e4tte bedeutet, die zentrale Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich in den Mittelpunkt der Mobilisierung zu stellen. Das haben die \u00d6GB-Spitzenfunktion\u00e4re nicht getan. Sie haben in erster Linie den \u201cundemokratischen Stil\u201d kritisiert, mit dem Schwarz-Blau die Arbeitszeitregelung durch den Nationalrat gepeitscht hat.<\/p>\n

Dementsprechend herrschte tiefe Betretenheit, als Postgewerkschaftsvorsitzender Helmut K\u00f6stinger (zwar auch ein B\u00fcrokrat, aber offensichtlich mit mehr N\u00e4he zu \u201cseiner\u201d Basis als manche andere) bei der Abschlusskundgebung am 30. Juni zum Sturz der \u201cunsozialen\u201d und \u201cungerechten\u201d Regierung aufrief. \u00d6GB-Pr\u00e4sident Wolfgang Katzian wiegelte sofort ab \u2013 der \u00d6GB anerkenne jede demokratisch gew\u00e4hlte Regierung.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Unzufriedenheit in den Betrieben immer noch sp\u00fcrbar ist, versucht die \u00d6GB-Spitze, durch die Vorbereitung einer Volksbefragung den Dampf \u00a0abzulassen. In der neuen Ausgabe des FALTER vom 10.7.2018 lesen wir eine Anekdote aus der politischen Praxis im \u201cHohen Haus\u201d, die schlagend unsere Kritik an den Arbeiterb\u00fcrokrat_innen best\u00e4tigt:<\/p>\n

\u201cEine Regierung, die hastig formulierte Gesetzesentw\u00fcrfe ohne Begutachtung durch die Gremien peitscht. Und ein Umgangston zwischen den Abgeordneten, der an ein Bierzelt erinnert. Ist das also der \u2018neue Stil\u2019, den die Regierung versprochen hat? Zeigt sich hier der Geist einer neuen Politikergeneration, der die traditionellen Debatten im Parlament zu langweilig sind und die ihre Energie lieber in Social-Media-Postings und Gro\u00dfevents investiert?<\/em><\/p>\n

Ein Einziger erbarmte sich. Der Gewerkschafter und SP\u00d6-Nationalratsabgeordnete Josef \u201eBeppo\u201c Muchitsch hatte nach einer heftigen Parlamentsdebatte alle Abgeordneten von \u00d6VP und FP\u00d6 per Mail ersucht,\u00a0doch noch \u00fcber den Zw\u00f6lf-Stunden-Arbeitstag zu verhandeln und eine Begutachtung des Gesetzesentwurfes zuzulassen<\/strong>. Als Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses\u00a0versprach er, das Gesetz werde trotzdem mit 1. J\u00e4nner in Kraft treten<\/strong>. 62 Abgeordnete der \u00d6VP und 51 Abgeordnete der FP\u00d6 bekamen den verzweifelten Brief des roten Parlamentariers. \u2018Geantwortet hat nur einer, der \u00d6VP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl\u2019 sagt Muchitsch. (Hervorhebungen in Fettschrift von uns).<\/em><\/p>\n

Muchitsch, der sich in der \u00d6ffentlichkeit gerne als \u201cwilder Hund\u201d gibt, hat also nicht nur bei den Mehrheitsfraktionen um Verhandlungen gebettelt. Er hat sich auch noch dazu verstiegen, eine Zusage zu machen, dass das Gesetz \u201ctrotzdem\u201d (also trotz der Begutachtung!) mit 1. J\u00e4nner 2019 in Kraft treten w\u00fcrde.<\/p>\n

Nein, von dieser F\u00fchrung ist kein echter Kampf zu erwarten. Nach wie vor haben die Gewerkschaften als grundlegendste Organisation derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, eine wichtige Bedeutung im Kampf gegen Lohnraub und Sozialabbau. Um sie als Kampfinstrumente n\u00fctzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir die bremsenden und mit den Unternehmern und der Regierung packelnden B\u00fcrokraten beiseiteschieben. Nur ein demokratischer Gewerkschaftsbund, in dem die Mitglieder das Sagen haben, wird auch wirklich glaubw\u00fcrdig und entschlossen die Meinung der Arbeiter_innen in den Betrieben vertreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00d6GB-Bonzen tr\u00e4umen von der \u201cSozialpartnerschaft\u201d. Die angebliche \u201cPartnerschaft\u201d zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten hat uns Lohnabh\u00e4ngigen nichts anderes beschert als laufende Reallohnverluste und immer frechere Angriffe auf soziale Errungenschaften. Warum lassen wir uns den Klassenkampf der Kapitalisten gefallen? Warum antworten wir nicht endlich mit unserem Klassenkampf, dem Klassenkampf der Arbeiter_innen?<\/p>\n