{"id":3790,"date":"2018-07-18T16:42:04","date_gmt":"2018-07-18T14:42:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3790"},"modified":"2018-07-18T16:42:04","modified_gmt":"2018-07-18T14:42:04","slug":"irak-us-marionettenregime-laesst-demonstrierende-arbeiter-niederschiessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3790","title":{"rendered":"Irak: US-Marionettenregime l\u00e4sst demonstrierende Arbeiter niederschie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin.\u00a0<\/em>Im Lauf der letzten Woche wurden bei Protesten im S\u00fcd- und Zentralirak mehr als ein Dutzend Demonstranten von Polizisten, Spezialeinheiten und regierungsnahen Milizen get\u00f6tet. Die Proteste sind Teil einer wachsenden Bewegung gegen die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi, der die Unterst\u00fctzung der USA genie\u00dft.<\/p>\n

Die treibende Kraft hinter dieser Bewegung ist die Wut, dass auch sieben Jahre nach dem offiziellen Abzug der US-Truppen, die das Land zuvor \u00fcberfallen, besetzt und verw\u00fcstet hatten, noch immer unertr\u00e4gliche Lebensbedingungen herrschen und die Regierung ihre Versprechen nicht gehalten hat, den \u00d6lreichtum des Landes zum Wohl der Bev\u00f6lkerung einzusetzen. Stattdessen profitieren nur die multinationalen \u00d6lkonzerne und eine korrupte Schicht von Irakern, die mit dem US-Imperialismus kollaborieren.<\/p>\n

In Basra, der drittgr\u00f6\u00dften Stadt des Iraks und dem Zentrum der \u00d6lindustrie, wurden seit dem 8. Juli sieben Demonstranten get\u00f6tet. Aus Amara, Samawa und Muthanna wurden weitere Todesf\u00e4lle durch Sicherheitskr\u00e4fte gemeldet, zudem kam es in Nasiriya und Kerbala zu Massenschie\u00dfereien. Laut internationalen Nachrichtenagenturen wurden insgesamt 14 Menschen get\u00f6tet und 366 weitere verwundet.<\/p>\n

Die Regierung versucht die Massenproteste niederzuschlagen, bevor sie so gro\u00df werden, dass sie nicht mehr kontrolliert werden k\u00f6nnen. Hunderte von Teilnehmern wurden bereits verhaftet. Alleine in der ersten Woche breiteten sich Proteste aus den Provinzen Basra und al-Muthanna im s\u00fcdlichsten Teil des Landes \u00fcber den gesamten S\u00fcden aus, wo die Mehrheit der irakischen Bev\u00f6lkerung lebt, au\u00dferdem auf Bagdad, Diyala und Salahuddin in der Mitte des Landes.<\/p>\n

Die Demonstrationen begannen in Basra, dem Zentrum der irakischen \u00d6lindustrie, die einen Gro\u00dfteil des Nationalverm\u00f6gens erwirtschaftet. Gleichzeitig lebt die Bev\u00f6lkerung der Stadt jedoch unter den schlimmsten und erb\u00e4rmlichsten Bedingungen, die man sich vorstellen kann. Arbeitslosigkeit und Armut sind hoch, vern\u00fcnftige \u00f6ffentliche Dienstleistungen wie Strom und sauberes flie\u00dfendes Wasser existieren so gut wie nicht.<\/p>\n

Der ortsans\u00e4ssige Journalist Ahmed Abdulasmar erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der britischen Zeitung\u00a0The Independent<\/em>: \u201eDie Hauptforderung bei den Protesten ist die nach Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die Jugendlichen. Es gibt keine Arbeitspl\u00e4tze, obwohl der S\u00fcden ein Erd\u00f6lgebiet ist, es gibt nicht einmal sauberes Wasser. Der schreckliche Zustand der sanit\u00e4ren Einrichtungen macht es noch schlimmer … Es gibt nur wenige Schulen und fast kein frisches Wasser. Wer sich kein abgef\u00fclltes Wasser leisten kann, muss Salzwasser trinken und wird davon krank.\u201c<\/p>\n

Als sich die Bewegung ausbreitete, blockierten Trauben von Demonstranten einige der wichtigsten Transporteinrichtungen. Sie legten den Hafen Um Qasr lahm, den wichtigsten Zugang Basras zum Persischen Golf, von dem fast alle \u00d6ltanker ablegen; au\u00dferdem den wichtigsten Flughafen des Landes in Nadschaf und die beiden wichtigsten Grenz\u00fcberg\u00e4nge im S\u00fcden (Safwan an der kuwaitischen Grenze und Schalamche an der iranischen Grenze).<\/p>\n

Hunderte von Demonstranten versuchten den Zugang zu den gr\u00f6\u00dften \u00d6lf\u00f6rderanlagen zu blockieren. Dazu geh\u00f6ren die \u00d6lfelder West Qurna-1, das von Exxon Mobil betrieben wird, West Qurna-2, das das russische Unternehmen Lukoil betreibt, und das riesige Rumaila-Feld, das sich im Staatsbesitz befindet und zu den gr\u00f6\u00dften der Welt geh\u00f6rt. Am Montag versuchten 200 Demonstranten, den Hauptzugang zum Erdgasfeld Siba in Basra zu blockieren.<\/p>\n

Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Korruption sowie den Zusammenbruch der Versorgungsbetriebe und anderer \u00f6ffentlicher Dienstleister breiteten sich \u00fcber die s\u00fcdlichen Provinzen Maysan, Kerbala, Nadschaf, Babil, Wassit, Al-Qadisiyya und Dhi Qar aus und erreichten schlie\u00dflich die Hauptstadt Bagdad. Am Wochenende kam es zu Protesten in den beiden Provinzen Diyala und Salahuddin n\u00f6rdlich von Bagdad, die noch dazu durch den seit drei Jahren andauernden Krieg irakischer Regierungstruppen, der USA und ihrer imperialistischen Verb\u00fcndeten gegen die sunnitische Fundamentalistengruppe IS verw\u00fcstet wurden.<\/p>\n

Mittlerweile haben die Proteste s\u00e4mtliche von Schiiten bewohnte Regionen des Landes erfasst. Es handelt sich um eine Klassenbewegung der schiitischen Arbeiter gegen eine Regierung, die sich auf die b\u00fcrgerlichen schiitischen Parteien st\u00fctzt. Diese konnten aufgrund ihrer Konflikte mit den rivalisierenden sunnitischen und kurdischen Eliten sowie der Spannungen innerhalb der schiitischen herrschenden Klasse selbst seit der Wahl im Mai noch immer keine Regierung bilden.<\/p>\n

Seit letztem Wochenende sch\u00e4rfte sich der politische Fokus der Unruhen noch deutlicher. In Nadschaf griffen Demonstranten die Zentralen der amtierenden schiitischen Parteien und ihrer Milizorganisationen an.<\/p>\n

In der Provinz al-Muthanna st\u00fcrmten Demonstranten Regierungsgeb\u00e4ude und Parteizentralen. Bei einem Angriff auf den Sitz des Provinzrates wurde ein Demonstrant get\u00f6tet und 15 weitere verwundet. Au\u00dferdem wurden die Zentralen der beiden gr\u00f6\u00dften b\u00fcrgerlichen schiitischen Parteien, der Tugend- und der Dawa-Partei, und der m\u00e4chtigsten schiitischen Milizorganisation Badr sowie der Fernsehsender Badr al-Samawa von Demonstranten in Brand gesteckt. Am Sonntag wurden allein in der Provinz al-Muthanna mindestens 33 Demonstranten verhaftet, 65 weitere am Montag.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident al-Abadi kehrte sofort aus Br\u00fcssel zur\u00fcck, wo er bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels \u00fcber den anhaltenden Kampf gegen den IS diskutieren wollte. Er flog direkt nach Basra zu einem Treffen mit lokalen Funktion\u00e4ren und Stammesf\u00fchrern und ordnete eine Mischung aus Unterdr\u00fcckungs- und Beschwichtigungsma\u00dfnahmen an.<\/p>\n

In mehreren s\u00fcdlichen Provinzen rief die Regierung eine Ausgangssperre aus und schaltete f\u00fcr mehrere Tage das Internet f\u00fcr weite Teile des S\u00fcdens ab. Elite-Antiterroreinheiten wurden gegen Demonstranten mobilisiert und errichteten um Regierungsgeb\u00e4ude und \u00d6lanlagen Barrikaden aus Stacheldraht.<\/p>\n

Gleichzeitig gr\u00fcndete al-Abadi ein Komitee aus sechs Ministern unter F\u00fchrung des \u00d6lministers Jabbar Ali Husayn al-Luaibi, um Geld f\u00fcr die Region Basra zur Verf\u00fcgung zu stellen und versprach Mittel zur Verbesserungen des Wasser- und Stromversorgungssystems. Die Einwohner waren davon scheinbar wenig beeindruckt. In den sozialen Medien wurde ein Video ver\u00f6ffentlicht, auf dem al-Abadi von Leibw\u00e4chtern weggebracht wird, w\u00e4hrend Demonstranten sein Hotel in Basra angreifen.<\/p>\n

Dass einige der m\u00e4chtigsten Vertreter des schiitischen politischen Establishments am Freitag ihre Sympathie f\u00fcr die Demonstranten \u00e4u\u00dferten, deutet darauf hin, dass die Unruhen die herrschende Elite des Irak in Angst versetzt hat.<\/p>\n

Der fr\u00fchere schiitische Radikale Muqtada al-Sadr, dessen Partei bei der Wahl im Mai die meisten Sitze im Parlament gewonnen hatte, bezeichnete die Proteste am Freitag auf Twitter als \u201eRevolution der Hungernden\u201c. Die Mahdi-Armee von Al-Sadr hatte anfangs gegen die US-Besatzungstruppen gek\u00e4mpft, allerdings hat er schon seit langem seinen Frieden mit der amerikanischen Botschaft gemacht und wird vermutlich die heimliche Macht hinter jeder neuen Regierung in Bagdad sein.<\/p>\n

Auch der oberste schiitische Geistliche im Irak, Gro\u00df-Ajatollah Ali al-Sistani, \u00e4u\u00dferte w\u00e4hrend seines Freitagsgebets in Kerbala seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demonstranten. Kerbala ist die heilige Stadt der schiitischen Glaubensrichtung, der die meisten Bewohner der s\u00fcdlichen Provinzen angeh\u00f6ren. Einer seiner Vertreter erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Presse, Basra sei eines der \u201eelendsten Gebiete\u201c im Irak. Er sagte, die Menschen in Basra \u201eleiden unter fehlenden \u00f6ffentlichen Dienstleistungen\u201c, al-Sistani dr\u00e4nge daher \u201edie Bundes- und die Provinzregierung dazu, die Forderungen der B\u00fcrger ernst zu nehmen und m\u00f6glichst schnell zu tun, was m\u00f6glich ist\u201c.<\/p>\n

Einige dem Iran nahestehenden schiitischen Medien verurteilten die Demonstranten als \u201eInfiltratoren\u201c und wiederholten damit die Kritik des Teheraner Regimes an den Protesten der Bev\u00f6lkerung gegen die wirtschaftlichen Bedingungen, die Anfang des Jahres im Iran ausgebrochen waren. Dies ist eine ernstzunehmende Warnung vor weiterem Blutvergie\u00dfen.<\/p>\n

Es gibt m\u00f6glicherweise Verbindungen zwischen den Protesten im Iran und denen, die jetzt im Irak ausbrechen. Nur eine Woche vor Beginn der Proteste in Basra kam es in den St\u00e4dten Abadan und Chorramshar, die weniger als zwei Autostunden von der iranisch-irakischen Grenze entfernt liegen, zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der Polizei und Demonstranten. Bei beiden ging es um die schlechte Qualit\u00e4t der Wasserversorgung. Am 30. Juni wurden in Chorramschar vier Menschen von Einheiten der Revolutionsgarde erschossen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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