{"id":3797,"date":"2018-07-21T10:18:45","date_gmt":"2018-07-21T08:18:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3797"},"modified":"2018-07-21T10:18:45","modified_gmt":"2018-07-21T08:18:45","slug":"nationalstaatsgesetz-verschaerfung-des-zionistischen-rassismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3797","title":{"rendered":"\u201eNationalstaatsgesetz\u201c: Versch\u00e4rfung des zionistischen Rassismus"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.\u00a0<\/em>Das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedete am Donnerstag ein so genanntes \u201eNationalstaatsgesetz\u201c, das die faktische Diskriminierung und Segregation der pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger in einem Gesetz mit Verfassungsrang festschreibt.<\/p>\n

Mit Unterst\u00fctzung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seiner rechtsgerichteten Regierungskoalition wurde das Gesetz mit 62 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Abgeordnete, die Kopien des Gesetzes zerrissen und es in Zwischenrufen als Akt des Rassismus und der Apartheid anprangerten, wurden gewaltsam aus der Knesset hinausgeworfen. Anschlie\u00dfend sprach Netanjahu von einem \u201eentscheidenden Moment in den Annalen des Zionismus und des Staates Israel\u201c.<\/p>\n

Ein Gesetz dieser Art wird von der zionistischen Rechten seit mindestens f\u00fcnf Jahren angestrebt. Netanjahu warb aggressiv daf\u00fcr, es noch vor Ende der aktuellen Sitzungsperiode in der Knesset zu verabschieden. Er wollte sich auf diese Weise im Vorfeld der Wahlen im November die Unterst\u00fctzung seiner extrem nationalistischen Basis sichern und von der tiefen sozialen Krise Israels und den zahlreichen Korruptionsskandalen abzulenken, in die er und seine Frau verwickelt sind.<\/p>\n

Auf einer grundlegenderen Ebene ist das Gesetz eine Warnung, dass der israelische Staat jeglichen Anspruch auf Demokratie oder Gleichberechtigung \u00fcber Bord wirft und sich auf massive Verbrechen gegen das pal\u00e4stinensische Volk vorbereitet, w\u00e4hrend er zugleich seine offenen Vorbereitungen auf eine milit\u00e4rische Konfrontation mit dem Iran intensiviert.<\/p>\n

Mehrere tausend Israelis marschierten am Samstagabend durch Tel Aviv, um ihren Widerstand gegen das reaktion\u00e4re \u201eNationalstaatsgesetz\u201c zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Das Gesetz beschr\u00e4nkt die Staatsb\u00fcrgerrechte auf die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung Israels im Gegensatz zu den Pal\u00e4stinensern. Es hei\u00dft darin: \u201eDas Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist allein dem j\u00fcdischen Volk vorbehalten.\u201c Jerusalem wird zur \u201evollst\u00e4ndigen und vereinten\u201c Hauptstadt Israels erkl\u00e4rt und das Arabische verliert den Status als Amtssprache, der k\u00fcnftig dem Hebr\u00e4ischen vorbehalten ist.<\/p>\n

Das Gesetz enth\u00e4lt auch eine Klausel, die besagt: \u201eDer Staat betrachtet die Entwicklung der j\u00fcdischen Siedlungen als einen nationalen Wert und wird ihre Gr\u00fcndung und Konsolidierung tatkr\u00e4ftig f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Weitere Bestandteile sind die Billigung der g\u00e4ngigen Symbole des Nationalismus, von der israelischen Flagge bis zur Nationalhymne und der Menora.<\/p>\n

An keiner Stelle wird die Gleichberechtigung aller B\u00fcrger bekr\u00e4ftigt, und es wird auch nicht auf die nichtj\u00fcdischen B\u00fcrger Israels \u2013 die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von ihnen Pal\u00e4stinenser, Drusen, Beduinen und in geringerem Umfang Russen \u2013 verwiesen, die etwa 1,8 Millionen bzw. rund 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen.<\/p>\n

Eine fr\u00fchere Fassung des Gesetzes hatte ausdr\u00fccklich die Schaffung \u201eausschlie\u00dflich\u201c j\u00fcdischer Gemeinschaften bef\u00fcrwortet und die israelischen Gerichte angewiesen, nach j\u00fcdischem Ritualrecht zu entscheiden, wenn es keinen rechtlichen Pr\u00e4zedenzfall gab.<\/p>\n

Dies wurde dann unter dem Druck einiger Verb\u00fcndeter Netanjahus durch den etwas vagen Hinweis auf die \u201eEntwicklung der j\u00fcdischen Siedlungen als nationaler Wert\u201c ersetzt. In der Praxis l\u00e4uft es auf das Gleiche hinaus: Innerhalb Israels und im besetzten Westjordanland sollen mit staatlicher Unterst\u00fctzung rein j\u00fcdische Gemeinschaften entstehen, indem die Pal\u00e4stinenser isoliert und vertrieben werden.<\/p>\n

Auch ohne die gesetzliche Verankerung dieser Form der Apartheid haben bereits \u00fcber 900 Kommunen in Israel \u2013 etwa drei Viertel aller Townships im Land \u2013Nicht-Juden vom Leben innerhalb ihrer Grenzen ausgeschlossen. Die Pal\u00e4stinenser werden in \u00e4rmere Gebiete verbannt, in denen ihnen der gleichberechtigte Zugang zu grundlegenden \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und Wohnraum verwehrt wird.<\/p>\n

Hassan Jabareen, der Generaldirektor des Adalah Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, erkl\u00e4rte nach der Verabschiedung des Gesetzes: \u201eDas j\u00fcdische Nationalstaatsgesetz enth\u00e4lt Schl\u00fcsselelemente der Apartheid, die nicht nur unmoralisch, sondern auch v\u00f6lkerrechtlich absolut verboten ist. Das neue Gesetz verankert verfassungsrechtlich die Identit\u00e4t Israels als Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes \u2013 trotz der 1,5 Millionen pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrger und Bewohner Ostjerusalems und der Golanh\u00f6hen \u2013 und garantiert den ausschlie\u00dflich ethnisch-religi\u00f6sen Charakter Israels als j\u00fcdischer Staat. Durch die Definition von Souver\u00e4nit\u00e4t und demokratischer Selbstbestimmung als alleiniges Recht des j\u00fcdischen Volks \u2013 wo immer es auf der Welt lebt \u2013 hat Israel der Diskriminierung Verfassungsrang verliehen und sich f\u00fcr die j\u00fcdische \u00dcberlegenheit als Fundament seiner Institutionen entschieden.\u201c<\/p>\n

Unter denjenigen, die sich gegen das Gesetz aussprachen, war auch der israelische Pr\u00e4sident Reuven Rivlin, der nur selten in politische Debatten eingreift. Er warnte, dass das Gesetz Israel diskreditieren und \u201evon unseren Feinden als Waffe benutzt werden k\u00f6nnte\u201c. Seine Sorge ist, dass das Gesetz die Ungerechtigkeiten, die in der Praxis bereits stattfinden, rechtlich verankert.<\/p>\n

Knesset-Mitglied Miki Zohar brachte den virulenten Rassismus der Anh\u00e4nger des Gesetzes im Likud zum Ausdruck: Der Pr\u00e4sident habe \u201eseine DNA vergessen\u201c. \u201eLeider hat Pr\u00e4sident Rivlin sie verloren.\u201c<\/p>\n

Die R\u00fcckgratlosigkeit der parlamentarischen Opposition zu Netanjahu kam in den \u00c4u\u00dferungen von Labour-Parteichef Isaac Herzog zum Ausdruck, der vor der Knesset erkl\u00e4rte: \u201eDie Frage ist, ob das Gesetz Israel schadet oder n\u00fctzt. Dar\u00fcber wird die Geschichte entscheiden. Ich hoffe inst\u00e4ndig, dass der schmale Grat zwischen einem j\u00fcdischen und einem demokratischen Staat nicht \u00fcberschritten wird.\u201c<\/p>\n

Wie weit sich die israelische Politik nach rechts verschoben hat, zeigte sich darin, dass einer der beiden Abgeordneten, die sich der Stimme enthielten, das Likud-Mitglied Benny Begin war. Er ist der Sohn von Menachem Begin, dem F\u00fchrer der zionistischen Terrorgruppe Irgun und Gr\u00fcnder des Likud, der als Premierminister den Irak bombardierte und in den Libanon einmarschierte. Benny Begin warnte davor, dass durch die Schaffung eines Gegensatzes zwischen Nationalstaat und Gleichberechtigung extremer Nationalismus und soziale Spannungen gesch\u00fcrt w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch amerikanische zionistische Organisationen \u00e4u\u00dferten sich besorgt. Das American Jewish Committee gab eine Erkl\u00e4rung heraus, in der es hei\u00dft, das Gesetz stelle \u201edas Bestreben der Gr\u00fcnder Israels\u201c infrage, \u201eein Land aufzubauen, das sowohl j\u00fcdisch als auch demokratisch ist\u201c. Eine andere US-amerikanische Pro-Israel-Gruppe sagte, das Gesetz schaffe \u201eBarrieren\u201c und \u201eHerausforderungen\u201c, wenn es darum gehe, Forderungen nach Sanktionen gegen Israel entgegenzutreten.<\/p>\n

Die Umsetzung des Apartheid-\u00e4hnlichen Gesetzes wird unter Bedingungen vollzogen, unter denen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung Israels, Ostjerusalems, des Westjordanlands und der syrischen Golanh\u00f6hen Sch\u00e4tzungen der israelischen Streitkr\u00e4fte zufolge zahlenm\u00e4\u00dfig bereits der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung entspricht. Andere Quellen sch\u00e4tzen, dass Israel und die besetzten Gebiete, als Einheit betrachtet, bereits 2020 eine pal\u00e4stinensische Mehrheit haben werden.<\/p>\n

Diese demografische Realit\u00e4t zeigt bereits seit geraumer Zeit, dass es keinen Staat Israel geben kann, der sowohl j\u00fcdisch als auch demokratischer ist. Das \u201eNationalstaatsgesetz\u201c macht deutlich, dass nun auf den Anschein von Demokratie und Gleichberechtigung verzichtet und eine neue massive ethnische S\u00e4uberung vorbereitet wird.<\/p>\n

Ermutigt wurde Netanjahus Regierung zu diesem Kurs durch die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Trump-Regierung, die Jerusalem unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts und in einem Bruch mit der langj\u00e4hrigen US-Politik als Hauptstadt Israels anerkannte und im Mai die amerikanische Botschaft dorthin verlegte. Washington hat versucht, mit Israel, Saudi-Arabien und den anderen \u00d6lmonarchien am Persischen Golf eine Achse gegen den Iran zu schmieden. Es hat den milit\u00e4rischen Angriff Israels auf die Bev\u00f6lkerung von Gaza unterst\u00fctzt, die die schwerste Bombardierung seit 2014 erleiden musste, w\u00e4hrend die israelische Armee zugleich an der Grenze zwischen Gaza und Israel mindestens 138 unbewaffnete Demonstranten erschossen und mindestens 15.000 verwundet hat.<\/p>\n

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte am selben Tag, an dem israelische Demonstranten mit Schildern \u201eNie wieder\u201c und \u201eSchande \u00fcber dich\u201c vor dem Holocaust-Mahnmal von Yad Vashem gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orban protestierten. Die Demonstranten verurteilten Orban, zu dem Netanjahu enge Beziehungen unterh\u00e4lt, weil er offen an den Antisemitismus appelliert und Admiral Milos Horthy bewundert, den Diktator, der bei der Vernichtung der ungarischen Juden im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammenarbeitete.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis zwischen Orban und Netanjahu basiert nicht nur auf der Unterst\u00fctzung der ungarischen Regierung f\u00fcr Israel, sondern auch auf einer gemeinsamen Sichtweise des rechten Nationalismus. Der Zionismus entstand selbst als besondere Form des v\u00f6lkisch basierten Nationalismus, der in Osteuropa in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts entstand und nicht auf universellen demokratischen Prinzipien beruhte, sondern auf Vorstellungen von rassischer, religi\u00f6ser und sprachlicher \u00dcberlegenheit in einer von ethnischer und sprachlicher Vielfalt gepr\u00e4gten Region. Ironischerweise fand diese Bewegung, die beanspruchte, f\u00fcr die Befreiung der Juden einzutreten, wesentliche Gemeinsamkeiten mit Antisemiten und rechtsnationalistischen Vorl\u00e4ufern des deutschen Faschismus.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr des zionistischen Staates Israel zu diesen reaktion\u00e4ren Urspr\u00fcngen ist Teil eines internationalen Trends, der dem Aufstieg rechtsgerichteter, fremdenfeindlicher Regierungen und Parteien in Europa und anderswo entspricht.<\/p>\n

Das unvermeidliche Ergebnis wird eine Explosion sozialer K\u00e4mpfe sein. Weder f\u00fcr pal\u00e4stinensische noch f\u00fcr j\u00fcdische arbeitende Menschen gibt es einen nationalen Ausweg. Am Ende wird sich ein ausschlie\u00dflich j\u00fcdischer Staat Israel als nicht lebensf\u00e4higer erweisen als der Bantustan-Ministaat, der f\u00fcr Pal\u00e4stinenser im Rahmen der gescheiterten \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c vorgeschlagen wurde.<\/p>\n

Die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die bedrohlichen Widerspr\u00fcche der israelischen Gesellschaft besteht darin, arabische und j\u00fcdische Arbeiter \u00fcber alle nationalen Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens zu vereinen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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