{"id":3799,"date":"2018-07-21T10:45:28","date_gmt":"2018-07-21T08:45:28","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3799"},"modified":"2018-07-21T11:19:56","modified_gmt":"2018-07-21T09:19:56","slug":"griechenland-krise-und-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3799","title":{"rendered":"Griechenland: Krise und Streik"},"content":{"rendered":"

Mario Becksteiner. <\/em>Seit 2008 ist Griechenland ein gesellschaftliches Laboratorium f\u00fcr die Herausbildung von Protesten unter den Bedingungen eines krisenhaften Neoliberalismus. Zugleich ist das Land auch Versuchsanstalt eines zunehmend autorit\u00e4rer agierenden Regimes neoliberaler Krisenpolitik, wie im folgenden Artikel beschrieben wird.<\/strong><\/p>\n

Die Situation in Griechenland ist nicht zu dechiffrieren als eine entweder \u00f6konomische oder politische Krise, sie n\u00e4hert sich vielmehr dem an, was der marxistische Philosoph Nicos Poulantzas als eine\u00a0\u201edysfunktionale Krise\u201c<\/em>\u00a0beschreibt. Im Gegensatz zu rein \u00f6konomischen Krisen, die f\u00fcr die kapitalistische Akkumulationsdynamik oft funktional sind, da sie zyklisch deren Widerspr\u00fcche bereinigen, weist in Griechenland vieles in eine andere Richtung. F\u00fcr Poulantzas k\u00f6nnen \u00f6konomische Krisen zu systemischen Krisen werden, wenn sie sich ausbreiten und die Krisendynamiken sowohl die politische als auch die staatliche Ebene im engeren Sinne umfassen.[1]<\/a>\u00a0F\u00fcr das Krisenverst\u00e4ndnis von Poulantzas ist ausschlaggebend, dass eine Krise stark an die Entwicklung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den Klassen gekoppelt ist. Dysfunktionale Krisen zeichnen sich durch das Entstehen neuer Akteurskonstellationen aus, die eine ver\u00e4nderte Strukturierung der Kampfzonen mit sich bringen.<\/p>\n

Das, was wir in Griechenland erleben, ist nicht nur ein griechisches Ph\u00e4nomen. In Europa sind mehrere L\u00e4nder in einen Zyklus sozialer K\u00e4mpfe geraten, die grundlegende und sinnstiftende Institutionen unserer Gesellschaft, wie \u00d6konomie, Ideologie oder Politik, in den Sog der Auseinandersetzungen ziehen. Griechenland ist ein Extremfall, dementsprechend entstehen in den sozialen Auseinandersetzungen am deutlichsten neue Praxen und Akteurskonstellationen.<\/p>\n

Diese Ver\u00e4nderungen spiegeln sich auch in der Konfliktzone Arbeit wider. So richtig die Feststellung ist, dass Gewerkschaften in diesem neuen Zyklus mit ihren bisherigen Kampfformen offensichtlich an eine Grenze sto\u00dfen, so falsch w\u00e4re es, diese Feststellung einfach so im Raum stehen zu lassen. In den sozialen K\u00e4mpfen findet vielmehr eine Wiederaneignung und Transformation der Bedeutung und der Praxis gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe und des Streiks statt, die f\u00fcr die kommenden sozialen Auseinandersetzungen des fr\u00fchen 21. Jahrhunderts pr\u00e4gend sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Im Folgenden werde ich diese Transformation am Beispiel der Industriellen Beziehungen in Griechenland darstellen.<\/p>\n

\u00bbMetapolifesti\u00ab<\/strong><\/p>\n

Griechenland hat auch f\u00fcr s\u00fcdeurop\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse mit 38 Generalstreiks seit 1980 eine enorm hohe Streikdichte. Diese Streiks mit stark politischem Charakter sind Teil der Industriellen Beziehungen Griechenlands. Sie haben ihren historischen Ursprung in der Strukturiertheit der Verh\u00e4ltnisse zwischen Kapital, Arbeit und Staat.<\/p>\n

Der \u00dcbergang von einem diktatorischen System zu einer b\u00fcrgerlichen Demokratie ab 1974 war in Griechenland gepr\u00e4gt von einem Elitenkonsens, der die \u00dcbergabe der politischen Macht an ein b\u00fcrgerlich-demokratisches System beinhaltete, ohne an der kapitalistischen Grundausrichtung etwas zu \u00e4ndern. Politisch dominierten zwei gro\u00dfe \u00bbVolksparteien\u00ab: die sozialdemokratisch ausgerichtete PASOK und die konservative ND.[2]<\/a>\u00a0Sie waren die bestimmenden Parteien und entwickelten eine starke Verzahnung mit den Gewerkschaften. Diese Konstellation, \u00bbMetapolifesti\u00ab genannt, zeichnete sich aus Sicht der Industriellen Beziehungen durch drei herausragende Komponenten aus:<\/p>\n

    \n
  1. Es entstand eine ausgepr\u00e4gte parteistaatliche Kultur des Klientelismus, vermittelt \u00fcber Steuerpolitik, Versorgung der Parteiangeh\u00f6rigen im Staatsdienst und die enge Verzahnung der Parteien mit der \u00d6konomie.<\/li>\n
  2. In den beiden gro\u00dfen gewerkschaftlichen Dachverb\u00e4nden GSEE (Privatsektor) und ADEDY (\u00d6ffentlicher Sektor) sind die beiden PASOK- und ND-nahen Fraktionen tonangebend. Noch 2010 erreichten sie bei Gewerkschaftswahlen 48,2% (PASOK) bzw. 24,7% (ND).<\/li>\n
  3. Die griechische \u00d6konomie zeichnet sich durch eine relativ geringe Kapitalkonzentration aus und ist demgem\u00e4\u00df gepr\u00e4gt durch eine kleinr\u00e4umige Strukturierung.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese drei Umst\u00e4nde k\u00f6nnen erkl\u00e4ren, warum die griechischen Gewerkschaften sehr stark am Parteienstaat orientiert waren. Durch die kleinr\u00e4umige Strukturierung der \u00d6konomie schien der Arbeitsplatz kein geeigneter Ort zu sein, um ArbeiterInnenmacht aufzubauen. Die Durchdringung der Gesellschaft durch den Parteienstaat sowie die klientelistische Politik bef\u00f6rderten eine starke Konzentration auf die Regulationsebene. Arbeitsk\u00e4mpfe, auch im Bereich der Lohnfindung, nahmen in Griechenland sehr schnell einen politischen Charakter an und konzentrierten sich auf die Aktivierung des Institutionellen Machtpotentials.[3]<\/a><\/p>\n

    Gewerkschaften und Staat in der Post-\u00bbMetapolifesti\u00ab<\/strong><\/p>\n

    Anfang der 1990er Jahre setzte in Griechenland ein neoliberaler Transformationsprozess der Gesellschaft ein. Zudem zeigte sich, dass der klientelistische Parteienstaat anf\u00e4llig war f\u00fcr Korruption. Alle im Parlament vertretenen Parteien, inklusive der kleinen linken Gruppierungen, unterst\u00fctzten einen \u00bbModernisierungskurs\u00ab unter dem Slogan\u00a0\u201eEnde der Metapolifesti\u201c<\/em>.[4]<\/a><\/p>\n

    Im R\u00fcckblick muss heute von einer Erneuerung der \u00bbMetapolifesti\u00ab auf neoliberaler \u00f6konomischer Basis ausgegangen werden. Allerdings h\u00e4lt Lefteris Krestos f\u00fcr diese Periode fest:\u00a0\u201eEtliche politische Restrukturierungsinitiativen des letzten Jahrzehnts, wie die Reform der Sozialversicherungen und des Rentensystems sowie die Neuorganisation des Hochschulwesens, wurden durch den Widerstand einer starken sozialen Bewegung effektiv blockiert.\u201c[5]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

    Die hier erw\u00e4hnten sozialen Bewegungen hatten sehr unterschiedlichen Charakter. W\u00e4hrend die Gewerkschaften \u2013 mit ihrer Konzentration auf die politische Regulationsebene \u2013 einige Verschlechterungen f\u00fcr ihre Klientel verhindern konnten, verliefen die K\u00e4mpfe im Bildungs- und Hochschulsystem anders: Hier etablierte sich eine andere politische Kraft, n\u00e4mlich ein anarchistisch\/antiautorit\u00e4res Spektrum.[6]<\/a><\/p>\n

    Wie Giovanopolous und Dalakoglou[7]<\/a>\u00a0festhalten, entwickelten sich diese K\u00e4mpfe in drei Wellen: 1990-1991, 1998-2000 und 2006-2007. Hierbei war ein Trend in Richtung einer Autonomisierung zu beobachten. Zum einen entledigten sich die rebellierenden Hochsch\u00fclerInnen und Sch\u00fclerInnen ihrer parteigebundenen Vertretungsorgane und stellen damit seither den organisatorischen Kern des anarchistisch\/antiautorit\u00e4ren Spektrums (A\/A-Spektrum). Zum anderen kristallisierten sich an den Hochschulen auch politische Aktionsformen heraus, die im Sinne der \u00bbDirekten Aktion\u00ab eine Autonomie gegen\u00fcber dem Staat entwickelten.<\/p>\n

    Trotz dieser zum Teil erfolgreichen Abwehrk\u00e4mpfe kam es in Griechenland seit den 1990er Jahren zu einer Ausweitung von Zonen prek\u00e4rer Arbeit, die insbesondere junge, migrantische ArbeiterInnen und solche in kleinen Unternehmen betrafen.[8]<\/a><\/p>\n

    Als Ergebnis konnte in der ersten Welle neoliberaler Reformen somit die Ausdehnung der prek\u00e4ren Zone beobachtet werden. Seit 2004 versuchten einige Arbeitgeberverb\u00e4nde zudem verst\u00e4rkt, die branchen- und fl\u00e4chenorientierten Tariffindungsprozesse unter Beschuss zu nehmen.<\/p>\n

    Die Krise als Rammbock und eine neue Staatlichkeit<\/strong><\/p>\n

    Neben den fiskalpolitischen Strategien steht seit dem Durchschlagen der Krise 2009 insbesondere die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der \u00d6konomie im Fokus. Und es ist kein Wunder, dass dabei die lang gehegten W\u00fcnsche des griechischen Kapitals nach einer Zerschlagung der Tariffindungsprozesse auf nationaler und Branchenebene ganz oben rangieren.<\/p>\n

    Diese Angriffe auf Gewerkschafts- und ArbeiterInnenrechte verliefen seit 2010 in drei Phasen.[9]<\/a><\/p>\n

      \n
    1. Die Phase von Mai bis Dezember 2010 konzentrierte sich vornehmlich auf die Ver\u00e4nderung des individuellen Arbeitsrechtes. Dies war eine Vorbereitung f\u00fcr die Restrukturierung des institutionellen Settings. Neben der Ver\u00e4nderung der rechtlichen Rahmenbedingungen wurde vonseiten der Regierung auch Druck auf die Lohnentwicklung ausge\u00fcbt.<\/li>\n
    2. Mit dem Gesetz 3899\/2010 wurde ab Dezember 2010 die zweite Phase eingeleitet. Im Zentrum standen die Ver\u00e4nderung der Prozesse kollektiver Lohnverhandlungen, insbesondere die Aushebelung der branchenweiten Verhandlungen und der Schlichtungsprozesse. In dieser Phase kamen die Angriffe ins Stocken, da sie gepr\u00e4gt war vom Auftauchen einer neuen Konstellation in den sozialen K\u00e4mpfen.<\/li>\n
    3. Mit dem Gesetz 4024\/2011 im Oktober 2011 begann die dritte Phase, die eine weitere Dezentralisierung der Lohnverhandlungen auf der Agenda hatte und endg\u00fcltig die Aushebelung der tariflichen Fl\u00e4che mit sich brachte.<\/li>\n<\/ol>\n

      Gewerkschaften und der Staat<\/strong><\/p>\n

      Seit dem Beginn der Troika-Politik[10]<\/a>\u00a0gibt es f\u00fcr ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften einen Schub an Verschlechterungen. Es dr\u00e4ngt sich nat\u00fcrlich die Frage auf, weshalb diese trotz der oft spektakul\u00e4ren Streiks durchgesetzt werden konnten.<\/p>\n

      In Bezug auf die Abwehrk\u00e4mpfe der Gewerkschaften kann festgestellt werden, dass ihr Institutionelles Machtpotential erodiert.<\/p>\n

      Der griechische Staat wurde durch die Europ\u00e4isierung und Internationalisierung seiner Krise transformiert. Er wurde eingebettet in ein transnationales Krisenregime, das sich durch Multiskalarit\u00e4t auszeichnet. Dies macht es f\u00fcr subalterne Klassen in Griechenland schwieriger, ihre\u00a0\u201eKlassenpraxis\u201c<\/em>\u00a0(Poulantzas) in den Staat einzuschreiben.<\/p>\n

      Wenn man der Definition von Poulantzas folgt und den Staat als ein\u00a0\u201everdichtetes Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis\u201c<\/em>\u00a0begreift, so kann man[11]<\/a>\u00a0festhalten, dass Staatlichkeit heute nicht mehr nur im Rahmen des Nationalstaates gedacht werden kann, sondern dass es mehrere Verdichtungsebenen der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse gibt. Brand\/G\u00f6rg benennen dies als\u00a0\u201eVerdichtungsebenen zweiter Ordnung\u201c<\/em>, welche neue transnationale Arenen er\u00f6ffnen.<\/p>\n

      Dies ist meines Erachtens der wichtigste Moment, um die Schw\u00e4che der noch immer stark am Staat ausgerichteten Gewerkschaften zu verstehen. Diese Aushebelung durch die Reskalierung des griechischen Staates wird besonders deutlich seit der zweiten Phase der Restrukturierungen ab 2009.<\/p>\n

      Im Vorfeld dieser Phase entwickelten die Klassenk\u00e4mpfe in Griechenland eine neue Dynamik; es kam zu Streiks, die beinahe ausschlie\u00dflich von der KKE, der SYRIZA[12]<\/a>\u00a0und den linksradikalen und anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaften getragen wurden. Obwohl oft nur symbolisch, waren diese st\u00e4rker gepr\u00e4gt durch Formen der \u00bbDirekten Aktion\u00ab und die Mobilisierung ohne die gro\u00dfen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde, was auf einen zumindest partiellen Bruch relevanter Teile der ArbeiterInnenschaft mit den traditionellen Gewerkschaften und deren Staatsorientierung schlie\u00dfen l\u00e4sst.<\/p>\n

      Am 25. Mai 2011 entstand eine neue Konstellation in den Protesten, die den Bruch mit dem politischen System noch einmal vertiefte. Hunderttausende str\u00f6mten auf die Pl\u00e4tze der St\u00e4dte und besetzten diese unter dem Slogan:\u00a0\u201eWie sp\u00e4t ist es? H\u00f6chste Zeit, dass sie\u00a0<\/em>[die politischen Eliten; Anm. d. Verf.]\u00a0alle verschwinden!\u201c<\/em>\u00a0Damit verbreiterte sich nicht nur der Bruch mit dem politischen System, es kam \u00fcberdies zu einem weit verbreiteten Experiment: die Besetzungen basisdemokratisch zu organisieren. Dies ist ein Strukturmerkmal von vielen Protesten der letzten Jahre, ein Legitimationsproblem der politischen Systeme und das Experiment einer demokratischen Selbstorganisation.<\/p>\n

      Die Reaktion des Staates zeigte, dass diese Form des Protests eine ernsthafte Bedrohung der politischen Ordnung darstellte. Das, was Poulantzas f\u00fcr eine dysfunktionale Krise als charakteristisch bezeichnet, n\u00e4mlich das Entstehen neuer politischer Konstellationen, die offen zu Tage treten, paralysierte die Handlungsf\u00e4higkeit des politischen Systems f\u00fcr einige Zeit.<\/p>\n

      Dies f\u00fchrte zu einer tiefen Krise der Regierung Papandreou, zu Turbulenzen und schlie\u00dflich zu einer provisorischen Regierung, bestehend aus PASOK, ND und der rechtsextremen LAOS-Partei.[13]<\/a>\u00a0Die Schw\u00e4che des innenpolitischen Systems gegen\u00fcber den Protesten konnte nur aufgefangen werden, indem der Ball, einem Doppelpass gleich, auf die europ\u00e4ische Ebene gespielt wurde. Schw\u00e4chelt der nationale Rahmen, wird die\u00a0\u201eVerdichtungsebene zweiter Ordnung\u201c<\/em>, im konkreten Fall hier die Troika, aktiv. Die seit Oktober 2011 zur Umsetzung kommenden Angriffe im Bereich des Arbeitsgesetzes und all die anderen Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren lediglich \u00fcber die nationale Politik vermittelt nicht durchsetzbar gewesen.<\/p>\n

      Meines Erachtens ist dies der Beginn einer neuen politischen und staatlichen Konstellation, die sich dauerhaft durch ihre Krisenhaftigkeit auszeichnen wird. Der Grund hierf\u00fcr liegt darin, dass in den Protesten die \u00bbMetapolifesti\u00ab von unten aufgek\u00fcndigt wird, denn, wie es ein Artikel auf der Internetplattform Indymedia auf den Punkt brachte, viele Menschen haben\u00a0\u201eaufgeh\u00f6rt, in den Kategorien des Systems zu denken\u201c<\/em>.[14]<\/a><\/p>\n

      Perspektiven<\/strong><\/p>\n

      Die Praxis und Bedeutung des Streiks ver\u00e4ndern sich zusehends. Der Bruch breiter Teile der Bev\u00f6lkerung mit dem Staat \u00f6ffnet die Streikbewegungen f\u00fcr autonome Taktiken und Strategien. Gleichzeitig erodiert das Institutionelle Machtpotential der gro\u00dfen Gewerkschaften aufgrund des Transformationsprozesses des Staates. Eine These w\u00e4re demnach: Die Auseinandersetzungen werden zusehends h\u00e4rter werden. Das kann auch f\u00fcr andere L\u00e4nder gelten, die sich im transnationalen Krisenregime befinden.<\/p>\n

      Gleichzeitig dehnen sich in Griechenland Zonen prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung aus, was auch in anderen Krisenl\u00e4ndern vermehrt zu beobachten ist. In diesen Zonen entstanden in den letzten Jahren 25 neue Basisgewerkschaften, die dem A\/A-Spektrum nahestehen und stark auf die Organisierung der prek\u00e4ren ArbeiterInnen setzen. Dies ist noch kein mehrheitsf\u00e4higer Trend in den Klassenk\u00e4mpfen Griechenlands, doch zeichnet sich darin eine Tendenz ab, die in Europa schulbildend werden k\u00f6nnte, n\u00e4mlich die prim\u00e4re Konzentration auf die Organisierung der ArbeiterInnen sowie deren Konfliktf\u00e4higkeit und erst danach die Organisierung der Arbeit auf regulatorischer Ebene. Mit der Zerschlagung der Fl\u00e4chentarifstrukturen und der Verbetrieblichung der Lohnpolitik muss st\u00e4rker auf die Organisationskraft in den Betrieben gesetzt werden. Auch dies ist ein Umstand, der europaweit in unterschiedlicher Intensit\u00e4t zu beobachten ist.<\/p>\n

      Gerade weil Griechenland eine zugespitzte Situation erlebt, treten hier die Widerspr\u00fcche eines krisenhaften Neoliberalismus offen zu Tage. Das Land \u00f6ffnet damit trotz seiner Besonderheiten einen Blick auf das, was europaweit an Entwicklungen in Sachen Streik anstehen k\u00f6nnte:\u00a0\u201eWir sind ein Bild eurer Zukunft.\u201c<\/em>\u00a0(Spruch der Revoltierenden Prek\u00e4ren in Athen 2008)<\/p>\n

      Quelle: wissenschaft-und-frieden.de…<\/a> vom 21. Juli 2018<\/em><\/p>\n

      \n

      [1]<\/a> Vgl. Thomas Sablowski (2006): Krise und Staatlichkeit bei Poulantzas. In: Lars Bretthauser et al.: Poulantzas lesen. Zur Aktualit\u00e4t marxistischer Staatstheorie. Hamburg: VSA.<\/p>\n

      [2]<\/a> PASOK = Panellinio Sosialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung); ND = Nea Dimokratia (Neue Demokratie).<\/p>\n

      [3]<\/a> Vgl. dazu: Ulrich Brinkmann et al. (2008): Strategic Unionism. Aus der Krise zur Erneuerung \u2013 Umrisse eines Forschungsprogramms. Wiesbaden: VS Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften.<\/p>\n

      [4]<\/a> Vgl. dazu Christos Giovanopoulos and Dimitirs Dalakoglou (2010): From rupture to eruption: A genealogy of post-dictatorial revolts in Greece. In: Antonis Vradis and Dimitirs Dalakoglou (eds.):Revolt and Crisis in Greece. Between a present yet to pass and a future still to come. Oakland\/Edinburgh\/London\/Athens: AK Press\/Occupied London.<\/p>\n

      [5]<\/a> Krestsos, Lefteris (2011): Union responses to the rise of precarious youth employment in Greece. In. Industrial Relations Journal 42:5.<\/p>\n

      [6]<\/a> Vgl. dazu John Malamatinas (2011): Die Krisenproteste in Griechenland. In: Detlef Hartmann und John Malamatinas: Krisenlabor Griechenland. Finanzm\u00e4rkte, K\u00e4mpfe und die Neuordnung Europas. Berlin: Assoziation A, Materialien f\u00fcr einen neuen Antiimperialismus Heft 9.<\/p>\n

      [7]<\/a> Giovanopoulos and Dimitirs Dalakoglou, op.\u00a0cit.<\/p>\n

      [8]<\/a> Lefteris Krestos\/ Markaki M. (2008): Learn to Play Judo. Union Revitalization Strategies in Southern Europe and the 700 Euro Movement. Paper presented at IWPLMS Confernce in Porto, Portugal.<\/p>\n

      [9]<\/a> Horen Voskeritsianand Andreas Kornelakis (2011): Institutional Change in Greek Industrial Relations in an Era of Fiscal Crisis. London School of Econimics and Political Science (LSE), GreeSE Paper No.52 \u2013 Hellenic Observatory Papers on Greece and Southeast Europe.<\/p>\n

      [10]<\/a> Der Troika geh\u00f6ren Vertreter der Europ\u00e4ischen Zentralbank, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der EU-Kommission an. Das Gremium f\u00fchrt Verhandlungen f\u00fcr Reformprogramme mit Mitgliedern der Euro-Gruppe, deren Staatshaushalt das vereinbarte Defizitlimit \u00fcberschreitet.<\/p>\n

      [11]<\/a> Vgl. Ulrich Brand und Christoph G\u00f6rg (2003): Postfordistische Naturverh\u00e4ltnisse. Konflikte um genetische Ressourcen und die Internationalisierung des Staates. M\u00fcnster: Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot.<\/p>\n

      [12]<\/a> KKE = Kommounistik\u00f3 K\u00f3mma Ell\u00e1das (Kommunistische Partei Griechenlands); SYRIZA = SYRIZA \u2013 Enotiko Kinoniko Metopo (SYRIZA \u2013 Vereinte Soziale Front).<\/p>\n

      [13]<\/a> LAOS = Laik\u00f3s Orth\u00f3doxos Synagerm\u00f3s (V\u00f6lkischer Orthodoxer Alarm).<\/p>\n

      [14]<\/a> RaGeo: Viele Menschen haben aufgeh\u00f6rt in den Kategorien des Systems zu denken \u2013 Griechenland: Ein Interview. Indymedia, 24.9.2013.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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