{"id":3810,"date":"2018-07-23T15:57:24","date_gmt":"2018-07-23T13:57:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3810"},"modified":"2018-07-23T15:57:24","modified_gmt":"2018-07-23T13:57:24","slug":"israels-nationalstaatsgesetz-der-zionismus-am-ende-der-sackgasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3810","title":{"rendered":"Israels Nationalstaatsgesetz: der Zionismus am Ende der Sackgasse"},"content":{"rendered":"

Barry Grey.<\/em> Das am Donnerstag letzter Woche in der Knesset verabschiedete \u201eNationalstaatsgesetz\u201c, das die j\u00fcdische Hegemonie als Rechtsgrundlage des Staates Israel festschreibt, markiert eine neue Etappe in der Krise des zionistischen Staats. Die Behauptung, Israel sei \u201edie einzige Demokratie\u201c im Nahen Osten, hat damit den letzten Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Durch dieses offen rassistische Gesetz mit Verfassungsrang wird die Rechtsgrundlage des Staats in Einklang mit der Realit\u00e4t gebracht: Israel ist ein Garnisonsstaat, der auf der brutalen Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser beruht.<\/p>\n

Im Gesetzestext hei\u00dft es: \u201eDie Realisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung in Israel ist allein dem j\u00fcdischen Volk vorbehalten.\u201c Jerusalem wird zur \u201eganzen und geeinten\u201c Hauptstadt Israels erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Au\u00dferdem enth\u00e4lt das Gesetz eine Klausel, die besagt: \u201eDer Staat sieht die Entwicklung j\u00fcdischer Siedlungen als nationalen Wert an und wird deren Entstehung f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen.\u201c Damit gibt der Gesetzgeber gr\u00fcnes Licht f\u00fcr umfassende ethnische S\u00e4uberungen und die Enteignung von Pal\u00e4stinensern auch innerhalb der Grenzen Israels.<\/p>\n

Weder die nichtj\u00fcdischen B\u00fcrger, die \u00fcber 20 Prozent der israelischen Bev\u00f6lkerung ausmachen, noch Demokratie und Gleichberechtigung werden im neuen Gesetz erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Im Namen der vermeintlichen Einheit des j\u00fcdischen Volkes wird dem Arabischen der Status als amtliche Landessprache aberkannt, der k\u00fcnftig allein dem Hebr\u00e4ischen zukommt. Den j\u00fcdischen Symbolen wird ein offizieller und exklusiver Stellenwert verliehen, u.a. wird die \u201eHatikva\u201c zur Nationalhymne erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Der Versuch, die nationale Einheit des Judentums durch das Hebr\u00e4ische und die Nationalhymne zu behaupten, unterstreicht lediglich den erzwungenen und k\u00fcnstlichen Charakter des zionistischen Projekts insgesamt. Die Hatikva geht auf die \u00dcberarbeitung eines italienischen Volkslieds durch den b\u00f6hmischen Komponisten Bedrich Smetna zur\u00fcck. Mit dem Hebr\u00e4ischen, der vermeintlichen Nationalsprache der Juden, wurde eine tote Sprache f\u00fcr ein Volk wiederbelebt, dessen eigentliche Muttersprache das Jiddische war.<\/p>\n

Das neue Gesetz wird von vielen Angeh\u00f6rigen der j\u00fcdischen Gemeinschaft innerhalb und au\u00dferhalb Israels abgelehnt. Diese Opposition fand jedoch aufgrund der Feigheit und Komplizenschaft der oppositionellen Arbeitspartei keinen Ausdruck im Parlament, der Knesset.<\/p>\n

In der einflussreichen israelischen Tageszeitung\u00a0Haaretz\u00a0<\/em>schrieb Bradley Burston: \u201eSehen Sie sich um. Das Land sieht aus wie zuvor. Aber es f\u00fchlt sich nicht mehr so an. Nicht im Entferntesten.\u201c<\/p>\n

Diese Woche, fuhr er fort, \u201emarkiert das Ende dieses Landes, wie wir es kennen … Von Gleichberechtigung ist keine Rede mehr. Stattdessen haben wir Vorgaben, die Israel in Richtung einer echten Apartheid f\u00fchren, einschlie\u00dflich des herabgestuften Status der arabischen Sprache und damit der arabischen B\u00fcrger Israels.\u201c<\/p>\n

Mehrere tausend Israelis demonstrierten in Tel Aviv gegen das Gesetz. Eine Gruppe von 14 amerikanisch-j\u00fcdischen Organisationen erkl\u00e4rte ihre tiefe Besorgnis dar\u00fcber, dass das Gesetz \u201edas charakteristische Kennzeichen einer modernen Demokratie beseitigt: den Schutz der Rechte aller Menschen\u201c.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union \u00e4u\u00dferte ebenfalls Besorgnis \u00fcber die Auswirkungen des Gesetzes auf die im Scheitern begriffene \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c \u2013 unter der die Pal\u00e4stinenser in einen verarmten und milit\u00e4risch umzingelten Ministaat gepfercht w\u00fcrden. Die EU hat das Gesetz nicht ausdr\u00fccklich verurteilt und auch keine Ma\u00dfregelungen in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n

Auf der Website des US-Au\u00dfenministeriums findet sich keine Reaktion. Es war jedoch die Trump-Regierung, die mit Unterst\u00fctzung beider gro\u00dfer Parteien den Weg f\u00fcr das Gesetz ebnete, indem sie im Mai die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte und dabei die Ermordung und Verwundung Tausender unbewaffneter pal\u00e4stinensischer Demonstranten an der Grenze zwischen Gaza und Israel durch die israelischen Streitkr\u00e4fte unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Die amerikanischen Leitmedien signalisierten ihre stillschweigende Unterst\u00fctzung, indem sie die Berichterstattung \u00fcber diese Ereignisse gr\u00f6\u00dftenteils auf den hinteren Seiten versteckten und in den Nachrichtensendungen des Fernsehens kaum dar\u00fcber berichteten.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte in ihrer Freitagsausgabe eine Titelgeschichte, die das neue Gesetz in einem m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Licht erscheinen lassen sollte: \u201eIsrael verankert Rechte f\u00fcr Juden\u201c. Diesem Orwellschen Neusprech folgte eine mitf\u00fchlende Beschreibung des demografischen Dilemmas der herrschenden Klasse Israels aufgrund des Wachstums der arabischen Bev\u00f6lkerung in Israel und den besetzten Gebieten, wo es bald mehr Pal\u00e4stinenser als j\u00fcdische Israelis geben wird.<\/p>\n

So schrieb die\u00a0Times<\/em>: \u201eBef\u00fcrworter des neuen Gesetzes berufen sich auf anhaltende demografische Bedrohungen. Einige Vertreter der arabischen Minderheit in Israel, die kollektive Rechte fordern, bilden im n\u00f6rdlichen Distrikt Galil\u00e4a bereits die Mehrheit.\u201c<\/p>\n

Das israelische Nationalstaatsgesetz ist Teil des Aufstiegs extrem nationalistischer Regierungen und Parteien, die den Mythos der Nationalit\u00e4t auf der Grundlage von \u201eBlut und Rasse\u201c verbreiten. Das Netanjahu-Regime in Israel ist mit solchen Kr\u00e4ften in Osteuropa und anderswo verb\u00fcndet.<\/p>\n

Am selben Tag, an dem das neue Gesetz in der Knesset verabschiedet wurde, befand sich der ungarische Premierminister Viktor Orb\u00e1n auf einem Freundschaftsbesuch bei Netanjahu. Er wurde von der Bev\u00f6lkerung mit Protesten empfangen, weil er Admiral Mikl\u00f3s Horthy bewundert, den Diktator, der im Zweiten Weltkrieg an der Vernichtung der ungarischen Juden durch die Nazis beteiligt war.<\/p>\n

Israels offene Hinwendung zu einer solchen Politik wird die prek\u00e4re Lage der Juden au\u00dferhalb Israels verschlimmern. Wie soll man verhindern, dass die gleiche Logik, die Israel gegen die Pal\u00e4stinenser anwendet, auch gegen Juden gerichtet wird, die von Faschisten und extremen Nationalisten seit jeher als \u201eFremdlinge\u201c und \u201eKosmopoliten\u201c beschimpft werden?<\/p>\n

Innenpolitisch wird der verst\u00e4rkte Angriff auf Pal\u00e4stinenser mit h\u00e4rteren Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte aller Arbeiter, seien sie j\u00fcdisch oder pal\u00e4stinensisch, einhergehen. Netanjahu hat bereits Ma\u00dfnahmen gegen oppositionelle Medien ergriffen und versucht, abweichende politische Meinungen zu kriminalisieren.<\/p>\n

Bei allem Gerede \u00fcber die j\u00fcdische Einheit ist Israel tief gespalten. Neben der Vorbereitung eines milit\u00e4rischen Angriffs auf den Iran (im B\u00fcndnis mit Saudi-Arabien und den USA) war auch der zunehmende Widerstand der Arbeiterklasse innerhalb Israels ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes. Israel ist eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten wirtschaftlichen Ungleichheit der Welt. Die Armutsquote ist mit mehr als 21 Prozent so hoch wie in keinem anderen Industrieland. In den letzten Monaten haben die Proteste und Streiks der Arbeiterklasse zugenommen. Das Regime versucht, diese Bewegung einzud\u00e4mmen und in die Kan\u00e4le von anti-arabischem Rassismus und j\u00fcdischem Chauvinismus zu lenken.<\/p>\n

Die Hinwendung zu einer offen rassistischen Politik geht im Wesentlichen auf zwei Faktoren zur\u00fcck: die akute Krise des zionistischen Staates und die Logik des Zionismus selbst.<\/p>\n

Der Zionismus ist ein Hohn auf die fortschrittlichen und aufgekl\u00e4rten Ideen, durch die sich die besten Vertreter der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung historisch auszeichneten. Wegen ihrer Verfolgung und erzwungenen Isolation strebten die Juden in der Regel danach, als vollwertige B\u00fcrger auf Augenh\u00f6he mit Christen akzeptiert zu werden. Sie lie\u00dfen sich von den gro\u00dfen Errungenschaften der europ\u00e4ischen Kultur und den Idealen des Weltb\u00fcrgertums und der Demokratie inspirieren. Aus diesem Grund waren sie in der sozialistischen Bewegung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark vertreten.<\/p>\n

Isaac Deutscher schreibt in \u201eDer nichtj\u00fcdische Jude\u201c: \u201eDer j\u00fcdische Ketzer, der \u00fcber das Judentum hinausgeht, geh\u00f6rt einer j\u00fcdischen Tradition an … Sie alle gingen \u00fcber die Grenzen des Judentums hinaus. Sie alle \u2013 Spinoza, Heine, Marx, Rosa Luxemburg, Trotzki und Freud \u2013 empfanden das Judentum als zu beschr\u00e4nkt, zu archaisch und zu einengend. Sie alle suchten jenseits des Judentums nach Idealen und Erf\u00fcllung, und sie verk\u00f6rpern die Summe und Substanz vieler gro\u00dfartiger Errungenschaften des modernen Denkens, die Summe und Substanz der tiefsten Umw\u00e4lzungen, die in den letzten drei Jahrhunderten in der Philosophie, der Soziologie, der Wirtschaft und der Politik stattgefunden haben …<\/p>\n

Sie lebten am Rande oder in den Nischen ihrer jeweiligen Nationen. Sie alle waren in der Gesellschaft und doch nicht in ihr, Teil davon und doch nicht Teil davon. So konnten sie sich in ihrem Denken \u00fcber ihre Gesellschaften, Nationen, Zeiten und Generationen erheben und ihren Blick auf weite, neue Horizonte und in die ferne Zukunft richten.\u201c<\/p>\n

Israel hingegen ist das Ergebnis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie des 19. Jahrhunderts, die auf Vorstellungen von rassischer, religi\u00f6ser und sprachlicher \u00dcberlegenheit zur\u00fcckgreift, um die Errichtung eines j\u00fcdischen Staates durch die gewaltsame Enteignung der einheimischen arabischen Bev\u00f6lkerung zu rechtfertigen. Der Geburtsfehler Israels ist die tragische Ironie, dass die Schrecken des Holocaust als Rechtfertigung f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung eines anderen Volkes herhalten mussten.<\/p>\n

Das Nationalstaatsgesetz kennzeichnet das historische Scheitern und den reaktion\u00e4ren H\u00f6hepunkt des zionistischen Projekts ebenso wie aller \u00e4hnlichen nationalistischen Programme.<\/p>\n

Der heute beginnende neue Aufschwung der Arbeiterklasse f\u00fchrt den j\u00fcdischen und arabischen Arbeitermassen vor Augen, dass der Weg vorw\u00e4rts in einem gemeinsamen Kampf liegt, um den zionistischen Staat und die verschiedenen b\u00fcrgerlichen arabischen Regime zu st\u00fcrzen und durch Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Ostens zu ersetzen. Das ist die Perspektive der permanenten Revolution, f\u00fcr die [\u2026] nur mehr einige wenige Formationen aus der trotzkistischen Tradition k\u00e4mpfen. In Israel und im gesamten Nahen Osten m\u00fcssen Sektionen [\u2026] solcher Str\u00f6mungen aufgebaut werden, um die f\u00fcr diesen Kampf notwendige F\u00fchrung zu schaffen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. Juli 2018 mit kleinen \u00c4nderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Barry Grey. Das am Donnerstag letzter Woche in der Knesset verabschiedete \u201eNationalstaatsgesetz\u201c, das die j\u00fcdische Hegemonie als Rechtsgrundlage des Staates Israel festschreibt, markiert<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[25,18,76,35,46,33],"class_list":["post-3810","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-palaestina","tag-usa","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3810"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3810\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3811,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3810\/revisions\/3811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}