{"id":3815,"date":"2018-07-24T10:27:48","date_gmt":"2018-07-24T08:27:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3815"},"modified":"2018-07-24T10:27:48","modified_gmt":"2018-07-24T08:27:48","slug":"waffen-fuer-die-ukraine-fuer-hilfe-gegen-mueller-ermittlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3815","title":{"rendered":"Waffen f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr Hilfe gegen Mueller-Ermittlungen?"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>Auch der gr\u00f6\u00dfte ukrainische R\u00fcstungskonzern, der staatliche UkrOboronProm, setzt zu R\u00fcstungseporten auf den Zugang zur Nato. Trotz Putin-Trump-Treffen geht der Konflikt um die Ukraine (und Georgien) weiter.<\/strong><\/p>\n

Letzten Freitag gab das Pentagon\u00a0bekannt<\/a>, der Ukraine im Rahmen der „Sicherheitskooperation“ weitere 200 Millionen US-Dollar zur Verf\u00fcgung zu stellen (Verh\u00e4ltnis Russland-USA: Wie geht es weiter?<\/a>. Finanziert werden damit Ausr\u00fcstung, Training und Beratung zum Aufbau der Verteidigungskapazit\u00e4ten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, so das Pentagon. Seit 2014 habe man damit mehr als eine Milliarde US-Dollar in die Unterst\u00fctzung des ukrainischen „Sicherheitssektors“ investiert. Angeblich geht es dabei nicht um Waffen, sondern um Kommando-, Aufkl\u00e4rungs- und Kommunikationssysteme, Nachtsichtger\u00e4te und medizinische Ausr\u00fcstung.<\/p>\n

Im Mai hatte das Pentagon erstmals „t\u00f6dliche Waffen“ in Form von Anti-Panzer-Raketen Javelin geliefert. Obgleich man mit ihnen selbstverst\u00e4ndlich auch angreifen kann, wurden sie als rein defensive Waffen bezeichnet. Unter Barack Obama war die milit\u00e4rische Hilfe auf Lieferung von nichtt\u00f6dlichen Systemen beschr\u00e4nkt, das hat man damit aufgeweicht, aber es soll offenbar noch der Schritt unterbleiben, Angriffswaffen zu liefern, was den Konflikt mit Russland deutlich versch\u00e4rfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Nach\u00a0Medienberichten<\/a>\u00a0k\u00f6nnte US-Pr\u00e4sident Trump die ukrainische F\u00fchrung damit bestochen haben, die Mitwirkung an den Ermittlungen von Robert Mueller einzustellen. Anfang Mai hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft vier Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren Wahlkampfchef von Trump, Paul Manafort, eingestellt. Manafort war Berater des 2014 gest\u00fcrzten ukrainischen Regierungschefs Janukowitsch. Die Einstellung folgte wenige Tage nach dem Beschluss, der Ukraine 210 Javelin-Raketen und 35-Abschusssysteme zu liefern.<\/p>\n

Ukraines Gesetz zur Nationalen Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Die Mitteilung des Pentagon weist darauf hin, dass die Ukraine mit dem\u00a0neuen Gesetz \u00fcber Nationale Sicherheit<\/a>\u00a0die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen habe, die „nationale Sicherheitsarchitektur mit euro-atlantischen Prinzipien zu verbinden. So wird die ukrainische Armee also bereits f\u00fcr den von den USA – wenn auch nicht vielleicht von Trump – erw\u00fcnschten Beitritt in die Nato vorbereitet. Um das richtig vorzubereiten, haben Nato-, EU- und Pentagon-Mitarbeiter den Gesetzestext mitverfasst.<\/p>\n

Nach der Mitteilung soll es aber um die St\u00e4rkung der F\u00e4higkeit der Ukraine gehen, „ihre territoriale Integrit\u00e4t zur Unterst\u00fctzung einer sicheren und demokratischen Ukraine“ zu st\u00e4rken. Bei der Verabschiedung des Gesetzes erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Poroschenko, es sei ein „entscheidender Schritt f\u00fcr unsere europ\u00e4ische und euro-atlantische Integration“. Jetzt w\u00fcrde der gesamte Sicherheitssektor die Kriterien erf\u00fcllen, ein Nato-Mitglied zu werden. Allerdings gibt es weiter keine Transparenz f\u00fcr die Beschaffung im Verteidigungsbereich, die K\u00e4ufe stehen unter Geheimhaltung und gelten als Staatsgeheimnis. Und nachdem der Milit\u00e4rhaushalt mit mehr als 6 Milliarden US-Dollar f\u00fcr 2018 relativ hoch ist, wird es dort auch mit der Korruption ungehindert weitergehen.<\/p>\n

Zum Sicherheitssektor geh\u00f6rt auch der aufgebl\u00e4hte Geheimdienst SBU. Nach dem Gesetz wird er nicht weiter reformiert, es macht aber einen schlechten Eindruck, wenn gerade seine Abteilung zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, die als erfolgreich gilt, abgespalten wird, w\u00e4hrend der Geheimdienst nun auch offiziell f\u00fcr Informationsbeschaffung zur Spionageabwehr zum „Schutz der \u00f6konomischen Sicherheit der Ukraine“ zust\u00e4ndig ist. Gr\u00f6\u00dfer war der SBU zuletzt durch die fingierte Ermordung des Journalisten Babchenko aufgefallen.<\/p>\n

Auch der milit\u00e4risch-industrielle Komplex der Ukraine, in dessen Zentrum der staatliche R\u00fcstungskonzern UkrOboronProm steht, dem 130 R\u00fcstungsfirmen angeh\u00f6ren, wird im Gesetz nicht einmal erw\u00e4hnt. Welchen Marktanteil der Staatskonzern hat, ist nicht wirklich bekannt. Die Ukraine war 2012-2016 immerhin der neuntgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt, auch wenn der Anteil gegen\u00fcber den gr\u00f6\u00dften Exporteuren USA, Russland, Frankreich, Deutschland oder China mit 2,6 Prozent klein ist und das Land nach SIPRI 2018 nicht unter den Top-Ten-Exporteuren ist. Die Ann\u00e4herung an die Nato ist auch ein Versuch, den Ausfall der R\u00fcstungsexporte nach Russland zu ersetzen. So wird von UkrOboronProm Ende Mai auch\u00a0gemeldet<\/a>: „Die Nato \u00f6ffnet die T\u00fcren f\u00fcr die ukrainische Verteidigungsindustrie.“<\/p>\n

Putin warnt vor weiterer Nato-Erweiterung, aber mit was will er drohen?<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag hatte bereits der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin gewarnt, weitere L\u00e4nder an der Grenze zu Russland in die Nato aufzunehmen. Explizit nannte er die Ukraine und Georgien. Wichtig sei, Sicherheit in Europa durch den Ausbau der Kooperation und die Wiederherstellung von Vertrauen herzustellen, aber nicht „durch den Bau neuer Nato-St\u00fctzpunkte und milit\u00e4rischer Infrastruktur in der N\u00e4he der russischen Grenzen, wie das jetzt geschieht“. Man werde auf solche aggressiven Schritte, die eine direkte Bedrohung Russlands sind, entsprechend antworten. Und was Versuche angeht, weitere L\u00e4nder in die Allianz herzuziehen, sollte „an die m\u00f6glichen Konsequenzen einer solchen unverantwortlichen Politik“ gedacht werden.<\/p>\n

Das sind Standarddrohungen, allerdings hat Russland mit einer Reihe von „gefrorenen Konflikten“, zuletzt in der Ostukraine, gezeigt, dass es sich nicht ganz kampflos weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen und von der Nato umschlie\u00dfen l\u00e4sst. In Georgien lie\u00df sich Russland auf einen milit\u00e4rischen Konflikt ein, nachdem die Nato auf dem Bukarest-Gipfel doch kein Beitrittsverfahren f\u00fcr Georgien und die Ukraine beschlossen hatte, worauf George W. Bush massiv gedr\u00e4ngt hatte, sondern nur ein solches mit Kroatien und Albanien. Nach sich steigernden Konflikten zwischen Georgien und Russland startete Georgien eine milit\u00e4rische Offensive gegen Abchasien und S\u00fcdossetien, wahrscheinlich auch mit dem Hintergedanken, die Nato in den Konflikt hineinzuziehen. Russland trat in den offenen Krieg ein, vertrieb die georgischen Truppen und erkl\u00e4rte Abchasien und S\u00fcdossetien f\u00fcr unabh\u00e4ngig.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich dr\u00e4ngelt die Nato darauf, sich weiter zu vergr\u00f6\u00dfern, nachdem 2017 mit der Aufnahme Montenegros vorerst Schluss war. Aber da gibt es eben noch Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und die Ukraine, Serbien und Moldawien oder auch Schweden, Finnland oder Irland. W\u00e4hrend im Hinblick auf die Ukraine wegen des ungel\u00f6sten Konflikts im Donbass eher gez\u00f6gert wird, schlie\u00dflich k\u00f6nnte man hier schnell durch die Beistandspflicht in einen Krieg gezogen werden, w\u00fcrde man gerne Georgien endlich aufnehmen. Aber auch hier gibt es mit Abchasien und S\u00fcdossetien einen \u00e4hnlichen Konflikt. Der w\u00e4re nur aufzul\u00f6sen, wenn die Unabh\u00e4ngigkeit der bei den Provinzen anerkannt w\u00fcrde oder wenn man trickreich die Nato-Satzung umgeht (Nato dr\u00e4ngt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung<\/a>).<\/p>\n

Putin machte deutlich, dass er vor allem bei Georgien und der Ukraine keine weiteren Schritte dulden werde, aber was Russland wirklich machen k\u00f6nnte, falls die Nato beschlie\u00dft, in Aufnahmeverhandlungen zu treten, bleibt unklar. Die Hilflosigkeit zeigt sich etwa in dem Konflikt, der nun zwischen Russland und Griechenland wegen des m\u00f6glichen Nato-Beitritts von Mazedonien ausgebrochen ist. Russland ver\u00e4rgert einen langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten in der Nato, d\u00fcrfte aber nichts gewinnen (Eiszeit zwischen Athen und Moskau<\/a>).<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 24. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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