{"id":3819,"date":"2018-07-24T15:28:53","date_gmt":"2018-07-24T13:28:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3819"},"modified":"2018-07-24T15:28:53","modified_gmt":"2018-07-24T13:28:53","slug":"wahlen-und-klassenkampf-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3819","title":{"rendered":"Wahlen und Klassenkampf in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"<p>Wahlen sind schlimm, schon klar \u2013 und eigentlich keine Ebene, von der aus wir auf die Welt blicken. Aber gerade wirken sie wie Aufputschmittel f\u00fcr reaktion\u00e4re Str\u00f6mungen. V\u00f6llig Verr\u00fcckte wie Trump<!--more--> oder nun in \u00d6sterreich die zwei Parteien mit dem klarsten neoliberal bis rechtsradikalen Programm kommen an die Regierung. Eine klare Mehrheit entschied sich f\u00fcr die \u00d6VP (31,6 % &#8211; plus 7,6!) und die FP\u00d6 (26 %). So rechts ging es noch nie aus. Noch dazu ist die Wahlbeteiligung wieder gestiegen, sie lag bei 79,4 %. Also m\u00fcssen wir schon nochmal dr\u00fcber nachdenken. K\u00f6nnen wir Schl\u00fcsse ziehen, wie wir aus unserer Schw\u00e4che rauskommen?<\/p>\n<p>Zusammen mit Tschechien (und vorher schon Polen und Ungarn) sehen wir einen starken Rechtsruck in der EU auf Regierungsebene. Aber die Wahlen in der BRD und nun in \u00d6sterreich sind keine Schritte hin zu einer faschistischen Macht\u00fcbernahme. Frankreich, Holland und \u00d6sterreich zeigen, dass mit der Drohung \u00bbrechte Gefahr\u00ab sehr kapitalfreundliche Regierungen installiert werden (was im \u00dcbrigen ja auch in der BRD gerade passiert). Die Spaltung der Klasse durch FP\u00d6, Front National, AfD usw. hilft sehr viel dabei mit, die Arbeiterklasse immer weiter in die Defensive zu dr\u00fccken.<\/p>\n<p><strong>\u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n<p>\u2026 hat knapp 8,8 Mio Einwohner, 6,4 Mio. Wahlberechtigte, w\u00e4hlen darf man ab 16.<\/p>\n<p>SP\u00d6 und \u00d6VP haben \u00d6sterreich fest in der Hand. In der Zweiten Republik hat es keine einzige Regierung ohne Rot oder Schwarz gegeben \u2013 und in mehr als 44 der 72 Jahre seit 1945 war sie rot und schwarz, haben SP\u00d6 und \u00d6VP gemeinsam regiert.<\/p>\n<p>Trotz der Pensionsreform, den Bankenskandalen, der unz\u00e4hligen kriminellen Verstrickungen ist der \u00f6sterreichische Sozialstaat noch relativ \u00bbintakt\u00ab. Die Unterschiede zwischen den Besser- und den Geringverdienern sind kleiner als in der BRD. Niedrigl\u00f6hner (&lt; 10 \u20ac\/h) machen in der BRD fast ein Viertel der Besch\u00e4ftigten aus, in \u00d6sterreich verdienen 15 Prozent unter 1700\u00a0\u20ac brutto. Es gibt Arbeitslosengeld, danach zeitlich unbegrenzt Notstandshilfe (so wie die fr\u00fchere Arbeitslosenhilfe in der BRD). Die Pensionen, wie die Rente hei\u00dft, sind h\u00f6her als in der BRD. Das wurde im Wahlkampf als \u00bbReformstau\u00ab deutlich benannt: das \u00f6sterreichische Rentensystem sei zu teuer. Kurz wollte den \u00bbsozialdemokratischen Versorgerstaat\u00ab beschneiden. \u00d6VP und FP\u00d6 haben sich Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben. Die SP\u00d6 wollte eine Erbschaftssteuer und staatliche Investitionen \u2013 und stimmte mit der FP\u00d6 in der Forderung nach h\u00f6heren Pensionen und Mindestl\u00f6hnen \u00fcberein. Alle drei Parteien forderten eine Begrenzung der illegalen Migration.<\/p>\n<p><strong>Es gibt Unterschiede<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6sterreich ist in Europa ein Sonderfall \u2013 sp\u00e4testens seit der Kreisky-\u00c4ra in den 1970ern eine Mischung aus Korruption und Sozialstaat. Auf diesem Humus konnte die rechtsradikale FP\u00d6 seit den 80er Jahren zu einer festen Gr\u00f6\u00dfe werden. Zwischen 1983 und 1986 mit der SP\u00d6 und von 2000 bis 2005 mit der \u00d6VP war sie bereits in Koalititonsregierungen.<\/p>\n<p>Die FP\u00d6 hat eine klare faschistische Traditionslinie und ist auch heute deutlich weiter rechts als etwa der Front National. Ein weiterer Unterschied: das Kapital ist gegen die AfD, aber Kapitalfraktionen in \u00d6sterreich sind durchaus f\u00fcr die FP\u00d6.<\/p>\n<p><strong>Es gibt Gemeinsamkeiten<\/strong><\/p>\n<p>Im Wahlkampf spielte die SP\u00d6 (und manchmal auch die \u00d6VP) in \u00d6sterreich das gleiche Spiel, das in Frankreich Macron an die Regierung brachte: \u00bbantifaschistische\u00ab Appelle, die FP\u00d6 zu verhindern \u2013 obwohl auch die SP\u00d6 auf vielen Ebenen mit ihr zusammenarbeitet.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der Krise des Parteiensystems und der Demokratie k\u00f6nnen Wahlen nur noch gewonnen werden, wenn man sich als Bewegung (im Gegensatz zu Partei) und als \u00bbAnti-Establishment\u00ab aufspielt. In allen Phasen war erkennbar, dass Kurz und sein Stab die Wahlkampagne Trumps genau studiert hatten. Und im Fall der \u00d6VP ist die Attit\u00fcde gegen die Etablierten genauso l\u00e4cherlich wie beim Milliard\u00e4r Trump, denn \u00fcber das Raiffeisen-Netzwerk beherrscht sie einen gro\u00dfen Teil des Landes.<\/p>\n<p><strong>The winner is: Babyhitler<\/strong><\/p>\n<p>Steuern senken; Sozialstaat abbauen; illegale Migration verhindern \u2013 so formulierte Kurz (nat\u00fcrlich in anderen Worten) sein Programm am Wahlabend beim Interview in der ARD. Er hat strategisch<a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fn1\"><sup>1<\/sup><\/a>\u00a0und systematisch FP\u00d6-Themen bedient (\u00bbFP\u00d6-Themen, aber mit Zukunftsfokus\u00ab \u2013 den \u00bbZukunftsfokus\u00ab strahlt sein junges Gesicht aus): Schlie\u00dfung der Balkanroute, Eind\u00e4mmung des Fl\u00fcchtlingszuzugs, Kampf gegen den politischen Islam. Den Ausl\u00e4ndern (Osteurop\u00e4ern und Muslimen) gab er die Schuld an allen Fehlentwicklungen. Notfalls wurden Studien umgeschrieben<a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fn2\"><sup>2<\/sup><\/a>, um den anti-muslimischen Rassismus zu rechtfertigen. Damit hat er die Wahlen gewonnen. Aber der FP\u00d6 hat er damit keine W\u00e4hler abgenommen, die hat mehr Stimmen bekommen als jemals zuvor.<\/p>\n<p>2014 hatte Kurz die Diskussion um ein Verschleierungsverbot noch als \u00bbScheindebatte\u00ab bezeichnet. Im Wahlkampf br\u00fcstete er sich mit dem \u00bbBundesgesetz \u00fcber das Verbot der Verh\u00fcllung des Gesichts in der \u00d6ffentlichkeit\u00ab. Denn damit kann er rechte W\u00e4hler gewinnen und dahinter kann er seine sozialpolitische Agenda verstecken:<\/p>\n<ul>\n<li>Arbeitszeit-Regeln aush\u00f6hlen (bis zu zw\u00f6lf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche arbeiten)<\/li>\n<li>Hartz IV f\u00fcr \u00d6sterreich (H\u00f6he und Bezugsdauer des Arbeitslosengelds werden stark gek\u00fcrzt, ein Niedriglohnsektor gezielt aufgebaut)<\/li>\n<li>h\u00f6here Mieten (Mieten sollen \u00bbmarktkonform\u00ab werden, dazu wird das Richtwertsystem eingeschr\u00e4nkt oder sogar abgeschafft)<\/li>\n<li>niedrigere Pensionen und h\u00f6heres Renteneintrittsalter.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In \u00d6sterreich arbeitenden EU-B\u00fcrgern sollen Sozialleistungen f\u00fcr ihre Kinder im Heimatland gestrichen werden, das wird u. a. die zahlreichen osteurop\u00e4ischen Pflegerinnen treffen. Gleichzeitig will Kurz die Unternehmenssteuern so weit senken, dass Gro\u00dfunternehmer in Zukunft Nettoempf\u00e4nger von Steuergeld werden (wenn man die Subventionen reinrechnet). Die unteren Einkommensgruppen werden dagegen st\u00e4rker belastet; die geplante Entlastung der Lohnsteuer br\u00e4chte dem untersten Drittel, 2,5 Mio. Menschen, davon 67 Prozent Frauen, gar nichts.<a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fn3\"><sup>3<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Die Verschlechterungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden nach und nach auf \u00d6sterreicher ausgeweitet: Beihilfen gek\u00fcrzt, sch\u00e4rfere Kontrollen und Sanktionen eingef\u00fchrt. In allen Bundesl\u00e4ndern, in denen \u00d6VP oder FP\u00d6 in der Landesregierung sa\u00dfen, gab es Einkommenssenkungen \u2013 nicht nur f\u00fcr \u00bbAusl\u00e4nder\u00ab!<\/p>\n<p><strong>Die FP\u00d6 im Auf und Ab<\/strong><\/p>\n<p>Die Entwicklung der FP\u00d6 h\u00e4ngt mit den Erfahrungen und Entt\u00e4uschungen der \u00f6sterreichischen Arbeiter seit den 1980ern zusammen. Die Sozialdemokraten nach Kreisky richteten die \u00f6sterreichischen Betriebe auf den Weltmarkt aus und brachten Privatisierungen in die Spur. Dagegen gab es z\u00e4he Abwehrk\u00e4mpfe, die den Prozess bis heute in die L\u00e4nge ziehen. Streiks gab es aber nur im Krisenfall (vor allem in der Stahlindustrie und im Bergbau), und dann erhielten die Arbeiter auch keine Unterst\u00fctzung von SP\u00d6 und Gewerkschaften.<\/p>\n<p>Erstmals bildete die SP\u00d6 1983 mit der FP\u00d6 eine Regierung, da waren die Nazis gerade zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und der liberale Fl\u00fcgel stark. 1986 \u00fcbernahm J\u00f6rg Haider die FP\u00d6, die Koalition wurde beendet. Haiders Nationalismus aus der Opposition machte die FP\u00d6 zu einer Zeit stark, in der die \u00bbGlobalisierung\u00ab in \u00d6sterreich zu w\u00fcten begann. Die Konzentration auf den Export brachte vor allem Arbeitsintensivierung und ein Ende des gesicherten Aufstiegs auf gut bezahlte, gem\u00fctliche Fabriksposten.<\/p>\n<p>Lange konnte die SP\u00d6 das moderieren, aber nach den Wahlen 1999 bildeten \u00d6VP und FP\u00d6 eine Regierungskoalition (obwohl die SP\u00d6 noch immer st\u00e4rkste Partei war). Das hat der Verwesung des Politbetriebs einen massiven Schub versetzt, die unglaublichen kriminellen Verstrickungen der Regierungs-FP\u00d6 von 2000 sind bis heute noch nicht aufgearbeitet. Die FP\u00d6 schuf massiv \u00bbPosten\u00ab (w\u00e4hrend sie das den Regierungsparteien st\u00e4ndig vorwirft) und konnte einige wichtigere (Polizei-\/Richter-)Stellen mit ihren M\u00e4nnern besetzen. Durch diesen Umbau der Institutionen wurde z. B. der \u00bbRechtsextremismus-Bericht\u00ab des Verfassungsschutzes abgeschafft.<\/p>\n<p>2003 dr\u00e4ngten der \u00bbGeneralstreik\u00ab gegen die Pensionsreform und der Eisenbahnerstreik die FP\u00d6 wieder ins Abseits. 2008 kam sie nur mehr auf 10 Prozent (1999: 27 Prozent). Hochgep\u00e4ppelt hat sie die Bankenrettung im Zuge der globalen Krise. 2013 kam sie wieder auf 20 Prozent. Einen zus\u00e4tzlichen Stimmengewinn brachten die Fl\u00fcchtlinge im \u00bbSommer der Migration\u00ab 2015. Und jedes islamistische Attentat in Europa brachte weitere Stimmen. Ohne Bankenrettung und die Kriege in der islamischen Welt w\u00e4re die FP\u00d6 bei 10 Prozent, dem faschistischen Potential in \u00d6sterreich (bei \u00d8 70 Prozent Wahlbeteiligung 600\u00a0000 Leute).<\/p>\n<p>Seit Kurz der neue Politstar ist, ist es ruhiger um die FP\u00d6 geworden, aber einige der zw\u00f6lf Punkte des national-sozialistischen \u00bb\u00d6sterreich zuerst\u00ab-Papiers von 1993<a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fn4\"><sup>4<\/sup><\/a>sind heute bereits umgesetzt oder stehen in den Wahlprogrammen der Volksparteien (Grenzen sch\u00fctzen, Einwanderungsstopp, eigene Schulklassen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge).<\/p>\n<p><em>F<\/em>aschistische\u00a0<em>P<\/em>artei\u00a0<em>\u00d6<\/em>sterreichs<\/p>\n<p><strong>Abschiebung hei\u00dft jetzt Minus-Zuwanderung<\/strong><\/p>\n<p>Die FP\u00d6 ging 1955 aus dem \u00bbVerband der Unabh\u00e4ngigen\u00ab hervor, einem Nazi-Sammelbecken. FP\u00d6-Gr\u00fcnder Anton Reinthaller trat schon vor dem Anschluss 1938 der NSDAP bei, war dann SS-Brigadef\u00fchrer.<\/p>\n<p>Bei ihrem Aufstieg in den 80ern war die Partei ein Brei aus Wirtschaftsliberalen, Alt- und Jung-Nazis sowie deutschnationalen Burschenschaftern, die \u00d6sterreich als eigenst\u00e4ndige Nation bis heute nicht anerkennen. Seit 2005 f\u00fchren die ehemaligen Jung-Nazis um Strache die Partei.<\/p>\n<p>Die FP\u00d6 nennt sich \u2013 wie die NPD \u2013 im Untertitel \u00bbdie soziale Heimatpartei\u00ab. Ihre Parole \u00bbHeimat sch\u00fctzen!\u00ab wird aktuell durch \u00bbdie Islamisierung geh\u00f6rt gestoppt\u00ab pr\u00e4zisiert. Damit erreicht sie viele \u00d6sterreicher, denen die arabisch aussehenden Leute auf der Stra\u00dfe unangenehm sind, die sich in ihrer Untertanenmentalit\u00e4t durch den staatlichen Kontrollverlust im \u00bbSommer der Migration\u00ab 2015 gekr\u00e4nkt f\u00fchlen, die Kriminalit\u00e4t generell mit Ausl\u00e4ndern assoziieren \u2013 und die meinen, dass diese ihnen irgendwas genommen haben, was sie zur\u00fcckhaben wollen.<\/p>\n<p>Heute ist die FP\u00d6 ein organisierter Wirrwarr aus Rechtsradikalen und Nazis (45 % deutschnationale Burschenschafter), neoliberalem Wirtschaftsverst\u00e4ndnis und sozialdemokratischen Einsprengseln (z. B. f\u00fcr Mindestlohn). Sie ist moderner geworden, man hat nun offen schwul Lebende in den vorderen Reihen. Sie geben sich sozial, drei Tage vor der Wahl haben sie zusammen mit SP\u00d6 und Gr\u00fcnen f\u00fcr die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern gestimmt.<\/p>\n<p>Unterm Strich ist die FP\u00d6 klar auf der Seite der Kapitalisten, und zusammen mit ihrer st\u00e4ndigen S\u00fcndenbock-Rhetorik gegen Osteurop\u00e4er und Muslime sind sie der perfekte Partner f\u00fcr die \u00d6VP \u2013 gegen Verm\u00f6genssteuern, gegen Erbschaftssteuer, gegen noch immer funktionierende Institutionen des Arbeiterreformismus (die FP\u00d6 will die Arbeiterkammer finanziell ausbluten), f\u00fcr l\u00e4ngere Arbeitstage, f\u00fcr Flexibilisierung, usw.<\/p>\n<p>Nazis kann man sie nennen, weil es immer wieder \u00dcberschneidungen zwischen milit\u00e4risch organisierten und gewaltt\u00e4tigen Rechten und der FP\u00d6 gibt (Strache selber war in einer Wehrsportgruppe, heute trifft er hier und da Leute von den\u00a0<em>Identit\u00e4ren<\/em>, die Nahkampf und Schie\u00dfen \u00fcben). \u00bbFaschistisch\u00ab ist aber vor allem das verlogene Spiel, die Bedingungen f\u00fcr \u00bbunsere Leut\u00ab w\u00fcrden besser, indem man diese f\u00fcr \u00bbdie anderen\u00ab verschlechtert.<\/p>\n<p>Neben der Unternehmerpartei NEOS ist die FP\u00d6 die einzige Partei, die in ihrem Programm kein Wort zu Steuerflucht und Steueroasen verliert \u2013 der Geist Karl-Heinz Grassers<a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fn5\"><sup>5<\/sup><\/a>\u00a0ist nicht gewichen.<\/p>\n<p><strong>Die W\u00e4hler der FP\u00d6<\/strong><\/p>\n<p>Im Betrieb schl\u00e4gt dir eine Mischung aus Resignation, Angst und Wut entgegen \u2013 die sich dank der \u00bbau\u00dfen roten, innen blauen\u00ab Betriebsr\u00e4te<a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fn6\"><sup>6<\/sup><\/a>\u00a0nicht gegen das Kapital richtet. Mehr als die H\u00e4fte der FP\u00d6-W\u00e4hler sind keine Faschos, aber warum w\u00e4hlen so viele Arbeiter \u00bbblau\u00ab?<\/p>\n<p>Ein Teil der Facharbeiter sieht ihre Interessen durch die FP\u00d6 vertreten (Grenzen dicht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die das Sozialsystem belasten oder gar f\u00fcr weniger Lohn arbeiten). Andererseits ist der rot-schwarze Politbetrieb total am Ende. Die SP\u00d6-Parolen will einfach niemand mehr h\u00f6ren, denn die Realit\u00e4t sieht ganz anders aus: W\u00e4hrend der letzten SP\u00d6-Regierungen wurden \u00bbdie Superreichen noch reicher als gedacht\u00ab<a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fn7\"><sup>7<\/sup><\/a>. Man kann den Politikern von SP\u00d6 und \u00d6VP nicht zuh\u00f6ren, ohne Brechreiz zu bekommen. Diesen Brechreiz tr\u00e4gt die FP\u00d6 in die Politikmanege \u2013 und kommt mit ihrem Geschrei gegen die Etablierten bei vielen Leuten an. Der\u00a0<em>Inhalt<\/em>\u2013 dass Strache &amp; Co. Nazis sind \u2013 ist Nebensache. Die allermeisten k\u00f6nnen und wollen sich nicht vorstellen, dass Muslime, Arme und Linke wirklich in Arbeitslager kommen, vergast oder erschossen werden \u2013 obwohl die\u00a0<em>Identit\u00e4ren<\/em>\u00a0und die Texte der FP\u00d6 die Richtung anzeigen. Aber die wenigsten FP\u00d6 w\u00e4hlenden Arbeiter kennen die\u00a0<em>Identit\u00e4ren<\/em>\u00a0und das riesige, einflussreiche Netzwerk deutschnationaler FP\u00d6-Burschenschafter, sie wollen auch nicht wissen, was das Symbol der blauen Kornblume bedeutet, usw. usf.<\/p>\n<p>Was diese Arbeiter kennen ist die Verschlechterung ihrer Bedingungen im Rahmen der \u00bbGlobalisierung\u00ab (Steueroasen f\u00fcr die Reichen, Verlagerungen von Betrieben ins Ausland, Verschiebung von Arbeitskr\u00e4ften ins Inland). Am Ende hei\u00dft es mehr arbeiten, weniger verdienen \u2013 f\u00fcr dieses Jahr. Im n\u00e4chsten wei\u00dft du nicht, ob du die Arbeit \u00fcberhaupt noch hast.<\/p>\n<p><strong>Die Medien<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00f6sterreichischen Boulevardmedien sind eine Macht. SP\u00d6-Faymann, Vorg\u00e4nger Kerns, hat sich mit der gr\u00f6\u00dften Zeitung \u00d6sterreichs, der Kronen Zeitung (Auflage wochentags ca. 800\u00a0000 St\u00fcck; man findet sie in jedem Pausenraum, beim Jobcenter, beim Arzt\u2026) gut gestellt, brav inseriert, Kontakte gepflegt, usw. Eine wohlwollende Berichterstattung war die Folge. Strache hat diese Strategie radikalisiert. Kronen Zeitung, FP\u00d6 und deutschnationale Burschenschafter haben die fl\u00fcchtlingsfeindliche Stimmung befeuert: die Krone hat geschrieben, als ob sie das Wahlkampforgan der FP\u00d6 w\u00e4re: \u00bbVergewaltiger will Asyl in \u00d6sterreich!\u00ab, \u00bb\u00d6sterreich v\u00f6llig dichtmachen!\u00ab etc. und Strache kommentierte auf seiner Facebook-Seite: \u00bbExzellent auf den Punkt gebracht\u00ab, \u00bbWort f\u00fcr Wort richtig\u00ab, \u00bbGro\u00dfer Respekt f\u00fcr den Redakteur\u00ab. Die Krone \u00fcbernahm auch frei erfundene L\u00fcgengeschichten der FP\u00d6, die diese wiederum von Nazi-Flugbl\u00e4ttern und Burschenschafter-Internetseiten kopiert hatte.<\/p>\n<p><strong>Die sozialen Medien<\/strong><\/p>\n<p>Gr\u00f6\u00dfere Anteile an den Pausenzeiten als die Krone hat allerdings das Smartphone. Sogar w\u00e4hrend der Arbeit wird jede kleinste Pause am Handy verbracht, w\u00e4hrend die Maschine l\u00e4uft. Die Drehscheibe der FP\u00d6-Welt ist Straches offizielle Facebook-Seite. Sie hat 750\u00a0000 Fans \u2013 das w\u00e4ren zehn Prozent der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. Im Schnitt \u00bbliken\u00ab Straches Postings 1500 Nutzer; einmal angeklickt, bietet Facebook immer mehr \u00e4hnliche Seiten an und man ist mitten drin in einer rechtsradikal-paranoid-aggressiven Parallelwelt. Man bekommt nur noch Dinge zugeschickt, die ins Weltbild passen: krasseste Fehlinformationen, L\u00fcgen, brutalste Beschimpfungen und Mordaufrufe gegen alle, die als nicht \u00f6sterreichisch\/deutsch empfunden werden oder nur einen kritischen Satz \u00fcber die FP\u00d6 sagen.<\/p>\n<p><strong>Was tun?<\/strong><\/p>\n<p>In den St\u00e4dten tun sich reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte wie FP\u00d6 und \u00d6VP immer noch schwer und bleiben in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Aber die Facharbeiter, die FP\u00d6 w\u00e4hlen, leben au\u00dferhalb der St\u00e4dte. Dort gibt es keine linken Strukturen. Wir leben in den St\u00e4dten und schwirren au\u00dferhalb der Betriebsrealit\u00e4ten herum. Linke und Antifas in \u00d6sterreich sehen ihren Arbeits-\/Schulalltag nicht als politisches Bet\u00e4tigungsfeld. Die Arbeiterklasse erreichen wir damit nicht \u2013 das ist eigentlich allen klar. Aber das w\u00e4re notwendig, wenn wir die Welt umw\u00e4lzen wollen. Und nebenbei k\u00f6nnten wir damit auch den Einfluss der FP\u00d6 in den Betrieben zur\u00fcckschlagen, die Faschos isolieren und mit den Vern\u00fcnftigen reden. Die Stimmung ist nicht faschistisch, sondern viele hoffen einfach auf jemand anderen \u2013 radikale Kritik und zweckm\u00e4\u00dfige Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden oft auf offene Ohren sto\u00dfen.<\/p>\n<p>Und dann br\u00e4uchten wir uns auch nicht mehr mit Wahlen besch\u00e4ftigen, sondern mit wichtigerem, wie zum Beispiel Streiks!<\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fnref1\">[1]\u00a0<\/a><a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Osterreich-waehlt-der-Sieger-steht-fest-article20083920.html\">n-tv, 15.10.2017<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fnref2\">[2]\u00a0<\/a><a href=\"https:\/\/www.falter.at\/archiv\/wp\/islam-kindergarten-studie-kurz-leak\">Falter, 4.7.2017<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fnref3\">[3]\u00a0<\/a><a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000065922461\/Versprochene-Steuersenkungen-Kleinverdiener-gehen-leer-aus\">Der Standard, 13.10.2017<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fnref4\">[4]\u00a0<\/a>\u00dcber die Umsetzung des Papiers lie\u00df damals J\u00f6rg Haider per Volksbegehren abstimmen. Es unterzeichneten 400.000 Menschen, was 7 Prozent der Wahlberechtigten entsprach und deutlich unter den erhofften 20 Prozent der FP\u00d6 lag. Die genauen Zahlen siehe\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/%C3%96sterreich_zuerst\">wikipedia.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fnref5\">[5]\u00a0<\/a>KH Grasser war FP\u00d6-Finanzminister ab 2000. Wikipedia listet in seinem Eintrag 17 \u00bb\u00f6ffentliche Kontroversen\u00ab auf \u2013 gr\u00f6\u00dftenteils Korruptionsf\u00e4lle; er selber hatte mehrere ausl\u00e4ndische Konten.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fnref6\">[6]\u00a0<\/a>\u00d6sterreichs Betriebsr\u00e4te sind meistens \u00bbrot\u00ab, also Mitglieder der SP\u00d6, aber denken und \u2013 wenn sie ehrlich reden und handeln \u2013 so ausl\u00e4nderfeindlich wie die FP\u00d6, also \u00bbblau\u00ab. Spr\u00fcche wie \u00bbI mog kane Jugos\u00ab oder rote Betriebsr\u00e4te, die mit Ausl\u00e4ndern in gebrochenem Deutsch wie mit kleinen Kindern reden, sind bedauerlicher Alltag.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html#fnref7\">[7]\u00a0<\/a><a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/eco1848\/5293644\/Oesterreichs-SuperReiche-noch-reicher-als-gedacht\">Die Presse, 28.09.2017<\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/www.wildcat-www.de\/aktuell\/a106_fpoe.html\"><em>wildcat.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 24. Juli 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wahlen sind schlimm, schon klar \u2013 und eigentlich keine Ebene, von der aus wir auf die Welt blicken. Aber gerade wirken sie wie Aufputschmittel f\u00fcr reaktion\u00e4re Str\u00f6mungen. V\u00f6llig Verr\u00fcckte wie Trump<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[26,45,76,84,11,42],"class_list":["post-3819","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-rassismus","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3819"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3819\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3820,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3819\/revisions\/3820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}