{"id":3826,"date":"2018-07-25T08:13:18","date_gmt":"2018-07-25T06:13:18","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3826"},"modified":"2018-07-25T08:13:18","modified_gmt":"2018-07-25T06:13:18","slug":"nato-gipfel-aufruestung-und-2-ziel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3826","title":{"rendered":"NATO-Gipfel, Aufr\u00fcstung und 2%-Ziel"},"content":{"rendered":"

Andrej Hunko. <\/em>Mitte Juli trafen sich die\u00a0NATO-Staaten in Br\u00fcssel.<\/a>\u00a0Die Medien beschrieben von dem Treffen haupts\u00e4chlich die befremdlichen Auftritte des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten.\u00a0Trump\u00a0<\/a>beklagte laut, dass die EU-Staaten und insbesondere Deutschland angeblich zu wenig Geld f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben. Das offensichtliche Ziel bestand darin, die R\u00fcstungsausgaben noch weiter anzuheben. Diese Stimmungsmache war erfolgreich: Die Teilnehmer versicherten, dass sie zuk\u00fcnftig noch mehr Steuermittel f\u00fcr Waffentechnik und Milit\u00e4r ausgeben wollen.<\/strong><\/p>\n

Die US-Regierung ist besonders an den Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4risches Gro\u00dfger\u00e4t interessiert, weil diese Anlagen, etwa Flugzeuge und Raketenabwehrstellungen, zumeist von US-Unternehmen bereitgestellt werden. So kauft Deutschland gerade f\u00fcr 1,1 Milliarden sechs Transportflugzeuge ,Super Hercules\u2018 von dem R\u00fcstungsunternehmen Lockheed Martin. F\u00fcr die amerikanische Regierung handelt es sich bei der Zwei-Prozent-Debatte auch um ein Programm, um die heimische Industrie auf Kosten der NATO-Mitgliedstaaten anzukurbeln. Kritische Fragen stellen Politik und Medien in Deutschland dazu kaum. Im Gegenteil versicherten Verteidigungsministerin von der Leyen gegen\u00fcber Trump, dass Deutschland seine Milit\u00e4rausgaben doch bereits massiv erh\u00f6ht. Wozu das \u00fcberhaupt n\u00f6tig sein soll, fragte niemand. Tats\u00e4chlich will dieBundesregierung bereits 2019 vier Milliarden mehr f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgeben, das w\u00e4ren dann 43 Milliarden, statt 39 Milliarden in 2018 (ca 1,25% des BIP). In denFolgejahren soll der Milit\u00e4retat auf 80 Milliarden (!) steigen, wenn das 2%-Ziel im Jahre 2024 erreicht werden soll.<\/p>\n

Besonders pikant: Im Haushaltsentwurf bis zum Jahre 2021 sollen gleichzeitig die Ausgaben f\u00fcr Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik deutlich gesenkt werden. Einmal mehr fragt es sich, was die SPD eigentlich in der Regierung macht. Immerhin hatten Unionsparteien und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Ausgaben f\u00fcr Entwicklungspolitik im selben Anteil steigen wie die R\u00fcstungsausgaben! Ein Blick auf die Gipfelerkl\u00e4rung der NATO zeigt, wohin die Steuermilliarden k\u00fcnftig flie\u00dfen. Mithilfe einiger zentraler Projekte will das Milit\u00e4rb\u00fcndnis neue Waffen und Strukturen in Richtung russischer Grenze bewegen. So baut das Milit\u00e4rb\u00fcndnis die strategische Raketenabwehr in den osteurop\u00e4ischen Staaten aus, welche die USA im Alleingang in Polen und Rum\u00e4nien begonnen hatten. Im Fr\u00fchjahr erkl\u00e4rte Polen, zur gro\u00dfen Freude von Donald Trump, dass das Land im gr\u00f6\u00dften Waffeneinkauf der Geschichte des Landes f\u00fcr 4,75 Milliarden US-Dollar Patriot-Luftabwehrsysteme anschafft. Beg\u00fcnstigte sind die US-Unternehmen Lockheed und Raytheon.<\/p>\n

Mithilfe eines neuen Logistik-Kommandos, das in Ulm aufgebaut werden soll, will die NATO zuk\u00fcnftig schneller ihre Truppen verlegen. Auch hier hei\u00dft das Ziel Russland. Alleine die EU will 6,5 Milliarden Euro bereitstellen, um Stra\u00dfen,Br\u00fccken und H\u00e4fen in Osteuropa panzertauglich zu machen. Zus\u00e4tzlich sollen \u201e30 gr\u00f6\u00dfere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterst\u00fctzungskr\u00e4ften in eine Reaktionsf\u00e4higkeit von 30 Tagen oder weniger\u201c versetzt werden. Als zuk\u00fcnftige Operationsschwerpunkte sollen die Ostsee und das Schwarze Meer herhalten. Ebenso zeigt sich die NATO sehr interessiert an der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Als n\u00e4chstes steht die Erweiterung um Mazedonien auf dem Programm. All dies sind nur einige Punkte aus den NATO-Beschl\u00fcssen der vergangenen Woche. Es geht um ein riesiges Gesch\u00e4ft, das mit dem Feindbild Russland begr\u00fcndet wird. Alleine 48 Mal wird das Land in der Erkl\u00e4rung erw\u00e4hnt. Eine kritische Debatte dar\u00fcber, ob von der Russischen F\u00f6deration \u00fcberhaupt irgendeine Gefahr ausgeht, findet nicht statt. Dies ist umso erstaunlicher, als ausgerechnet der h\u00f6chste Vertreter der US-Regierung, die in den vergangenen Jahren bei jeder Gelegenheit Sanktionen erlassen hat, die vor allem die europ\u00e4ische Wirtschaft sch\u00e4digen, sich gleich anschlie\u00dfend mit dem russischen Pr\u00e4sidenten traf. Dort erkl\u00e4rte Donald Trump noch einmal klar und deutlich, dass er die EU-Staaten vor allem als wirtschaftliche Konkurrenten betrachtet. Angesichts der j\u00fcngsten Auftritte w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass sich die EU-Politik fragt, warum sie Milliarden-Verluste durch amerikanische Sanktionen hinnimmt, warum sie Milliarden an Steuermitteln f\u00fcr US-amerikanische Waffensysteme und f\u00fcr US-amerikanisches Fracking-Gas ausgeben soll. Das Gegenteil ist passiert: Lauthals versicherten sich Politiker und Journalisten, dass der russische Pr\u00e4sident kein Gespr\u00e4chspartner sein d\u00fcrfe. Die Au\u00dfenpolitik der EU-Staaten laviert sich ohne Not immer tiefer in eine Spaltung des europ\u00e4ischen Kontinents. Anstatt die Angebote von Donald Trump anzunehmen, dass Russland wieder in den G8 aufgenommen werden k\u00f6nnte, oder die USA ihre Truppen aus Deutschland abziehen, bestehen die Regierungen der EU-Staaten auf einer Haltung, mit der sie sich selbst am Meisten schaden. Gerade bestand erneut die Gelegenheit, auf die w\u00fcste Sanktionspolitik Washingtons zu reagieren, indem man die Sanktionen gegen Russland beendet. Eine Stimme beim EU-Ratsgipfel, etwa die Griechenlands, h\u00e4tte ausgereicht. Stattdessen disziplinierte man aus Br\u00fcssel erneut die vern\u00fcnftigen Stimmen aus denjenigen Mitgliedstaaten, die regelm\u00e4\u00dfig signalisieren, dass sie aus den Sanktionen austeigen wollen. Wir m\u00fcssen uns darauf einstellen, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren eine heftige Aufr\u00fcstungsdebatte haben werden, begleitet von einem weiteren Aufbau von Feindbildern, insbesondere Russland. Gleichzeitig lehnt die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die geplante Hochr\u00fcstung weiterhin ab. Eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Es gibt also gute Chancen, die Pl\u00e4ne von Trump, von der Leyen & Co zu durchkreuzen. Statt 2% des BIPs f\u00fcr Milit\u00e4risches auszugeben, sollten die Ausgaben auf 0,7% gedeckelt werden. Und statt 0,7% des BIPs f\u00fcr Entwicklungspolitik auszugeben, sollte hier ein 2%-Ziel angestrebt werden.<\/p>\n

\u00a0Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 25. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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