{"id":3842,"date":"2018-07-30T15:20:37","date_gmt":"2018-07-30T13:20:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3842"},"modified":"2018-07-30T15:20:37","modified_gmt":"2018-07-30T13:20:37","slug":"kapitalistische-restauration-in-der-neuen-verfassung-kubas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3842","title":{"rendered":"Kapitalistische Restauration in der neuen Verfassung Kubas"},"content":{"rendered":"

Diego Dalai.<\/em> Die kubanische Nationalversammlung hat am Montag ein Gesetz zur Reform der Verfassung verabschiedet, das Privateigentum, Markt und ausl\u00e4ndische Investitionen anerkennt. Es wird auch Ver\u00e4nderungen im politischen System geben, auch wenn das Einparteiensystem beibehalten wird.<\/strong><\/p>\n

Kuba bereitet sich auf eine \u00c4nderung seiner Verfassung vor, die seit 1976 in Kraft ist. Das Plenum des Einkammerparlaments (Nationalversammlung) hat am Sonntag ein vorl\u00e4ufiges Reformgesetz verabschiedet, nachdem die Regierung bereits eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte durch die offizielle Zeitung Granma ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n

Ra\u00fal Castro, unter anderem Pr\u00e4sident der Kommunistischen Partei, und Miguel D\u00edaz Canel, Pr\u00e4sident des Staats- und Ministerrats, hatten schon in ihren Reden bei der Macht\u00fcbergabe am 19. April \u00fcber die Verfassungsreform gesprochen. Die Reform ziele darauf ab, die Verfassung an die pro-marktwirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen anzupassen, die schon in den letzten zehn Jahren umgesetzt wurden, insbesondere seit der Verabschiedung der Wirtschaftsleitlinien 2011.<\/p>\n

In diesem Sinne wird der neue Verfassungstext\u00a0\u201eals wesentliche Prinzipien das sozialistische Volkseigentum f\u00fcr die grundlegenden Produktionsmittel und die Planung als Hauptbestandteil der Leitung [bekr\u00e4ftigen], zu der die Anerkennung der Rolle des Marktes und neuer Eigentumsformen, einschlie\u00dflich des Privateigentums, hinzu kommt\u201c<\/em>\u00a0(Granma, 13. Juli 2018). Dar\u00fcber hinaus\u00a0\u201ebekr\u00e4ftigt sie die Bedeutung ausl\u00e4ndischer Investitionen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung des Landes\u201c<\/em>.<\/p>\n

Der Text wird eine revolution\u00e4re Phraseologie beibehalten, wie beispielsweise den \u201eunwiderruflichen\u201c Charakter des Sozialismus und dass \u201eKuba niemals zum Kapitalismus zur\u00fcckkehren wird\u201c, oder dass das \u201eErbe von Jos\u00e9 Mart\u00ed und die Doktrin des Marxismus-Leninismus die wichtigste ideologische Grundlage unseres revolution\u00e4ren Prozesses bilden\u201c. Doch den Privatbesitz, den Markt und die ausl\u00e4ndischen Investitionen (die bisher nur mit dem Rang des Gesetzes anerkannt sind) in den Verfassungsrang zu heben, bedeutet einen Sprung in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens f\u00fcr die kapitalistische Restauration.<\/p>\n

Der immer wiederkehrende Verweis auf den \u201eSozialismus\u201c erh\u00e4lt so einen immer mehr verw\u00e4sserten und abstrakten Charakter, im Stil der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie oder des \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c, von dem Hugo Ch\u00e1vez sprach, auf der Suche nach vager \u201esozialer Gerechtigkeit und Gleichheit\u201c. Wie Ra\u00fal Castro bereits 2008 sagte:\u00a0\u201eSozialismus bedeutet soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, aber Gleichheit der Rechte, der Chancen, nicht des Einkommens. Gleichheit ist kein Egalitarismus.\u201c<\/em><\/p>\n

Das Modell, das die F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Kubas verfolgt, wie von Ra\u00fal Castro \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt wurde, ist das von China und Vietnam \u2013 ein \u201eMarktsozialismus\u201c unter dem Einparteienregime der KP.<\/p>\n

Es ist klar, dass die Schaffung des \u201erechtlichen Rahmens\u201c nicht bedeutet, dass Kuba schon jetzt wieder ein kapitalistisches Land ist. Das wird in erster Linie vom Widerstand der kubanischen Arbeiter*innenklasse und Massen sowie von der Lage der Weltwirtschaft und dem internationalen Klassenkampf abh\u00e4ngen. Das Gespenst dieses Widerstands \u2013 der Massen, die eine sozialistische Revolution gemacht haben und sich einer direkten milit\u00e4rischen Aggression und jahrzehntelangen imperialistischen Blockade entgegengestellt haben und in denen ein wichtiges egalit\u00e4res Bewusstsein noch immer besteht \u2013 ist tief in der kubanischen Gesellschaft verankert. Das brachte Ra\u00fal dazu, den Prozess der pro-marktwirtschaftlichen Reformen und Anpassungen gegen die Massen unter dem Motto \u201eohne Hast, aber ohne Pause\u201c voranzutreiben. Deshalb kritisieren viele prokapitalistische Analyst*innen jede neue Reform der Regierung als \u201eunzureichend\u201c.<\/p>\n

Der Reformprozess<\/strong><\/p>\n

Die Verfassungsreform wurde sorgf\u00e4ltig geplant. Seit 2014 arbeitet eine Sonderkommission des Politb\u00fcros der KP unter der Leitung von Ra\u00fal Castro an dem Projekt. Auf der ersten au\u00dferordentlichen Sitzung der neuen Nationalversammlung, die am 2. Juni stattfand, wurde beschlossen, den Prozess der Annahme der Reform einzuleiten, und ein Ausschuss von 33 Abgeordneten unter der Leitung von Ra\u00fal Castro wurde f\u00fcr das Schreiben des neuen Verfassungstextes bestimmt.<\/p>\n

Am Mittwoch vergangener Woche wurde der Text der Nationalversammlung zur Genehmigung als Entwurf vorgelegt. Nach der Debatte im Ausschuss und ab Samstag im Plenum wurde der Entwurf am Sonntag angenommen. Der n\u00e4chste Schritt wird eine Volksbefragung durch Nachbarschaftsversammlungen und Betriebsversammlungen sein, die \u00c4nderungen einf\u00fchren k\u00f6nnten, und schlie\u00dflich ein Referendum zur Billigung der Verfassung, wie es schon 1976 mit der aktuell g\u00fcltigen Verfassung war.<\/p>\n

Gegen\u00fcber den Journalist*innen, die die B\u00fcrokratie der Kommunistischen Partei verteidigen, sollte klargestellt werden, dass diese Massenbefragung unter der Kontrolle der Partei (der einzigen erlaubten) und der \u201eMassenorganisationen\u201c (die von der KP geleitet werden) stattfindet und in der Praxis als ein Mechanismus funktioniert, der \u2013 abseits von m\u00f6glichen \u00c4nderungen \u2013 den offiziellen Text unterst\u00fctzt. Es d\u00fcrfen keine Meinungen au\u00dferhalb der offiziellen Presse ver\u00f6ffentlicht oder Meinungsgruppen au\u00dferhalb der legalen Organisationen (die von der KP betrieben werden) organisiert werden.<\/p>\n

Ver\u00e4nderungen im politischen System unter Beibehaltung des Einparteienregimes<\/strong><\/p>\n

Auf der anderen Seite wird die neue Verfassung wichtige Ver\u00e4nderungen im politischen System bewirken. Ohne das Einparteienregime zu ber\u00fchren, sind sowohl die Posten des Pr\u00e4sidenten (gew\u00e4hlt von der Nationalversammlung und mit maximal zwei Amtszeiten von je f\u00fcnf Jahren) als auch des Premierministers enthalten. Das Amt des Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung (heute Esteban Lazo) wird aufgehoben, und seine Funktionen werden dem Pr\u00e4sidenten der Nation \u00fcbertragen.<\/p>\n

Die Provinzversammlungen werden ebenfalls abgeschafft und der Posten des Gouverneurs sowie ein Rat aus den B\u00fcrgermeister*innen und Pr\u00e4sident*innen der Gemeindeversammlungen geschaffen. All diese Ver\u00e4nderungen zielen darauf ab, die Institutionen und Mechanismen der kapitalistischen Demokratien zu kopieren, das Gewicht der Exekutivgewalt zu st\u00e4rken und die Abh\u00e4ngigkeit des Staates der Partei zu verringern. Diese wiederum dann w\u00fcrde eine spezifischere Rolle der sozialen Eind\u00e4mmung spielen. Kein Wunder, denn die neue Regierung von Miguel D\u00edaz Canel hat eine schwierige Aufgabe vor sich, angefangen bei der W\u00e4hrungsreform, die eine harte K\u00fcrzung der Brieftaschen der Arbeiter*innen vorsieht.<\/p>\n

Ra\u00fal Castro und die F\u00fchrung der KP sahen auch einige elementare demokratische Zugest\u00e4ndnisse vor, wie die \u00d6ffnung des Weges zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Der neue Text wird die derzeitige Formulierung der Ehe als \u201ezwischen einem Mann und einer Frau\u201c entfernen. Eine weitere angek\u00fcndigte \u00c4nderung ist, dass die M\u00f6glichkeit von Volksbefragungen (Referenden) auf kommunaler Ebene eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend sei gesagt, dass die neue Verfassung ein weiterer Schritt zur Wiederherstellung des Kapitalismus sein wird, indem sie den kapitalistischen Elementen einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Status verleiht und zu einem neuen Boden f\u00fcr neue und tiefere marktfreundliche Reformen wird. Ob diese Reformen vollendet oder zur\u00fcckgeschlagen werden, wird von der Widerstandsf\u00e4higkeit der Arbeiter*innen und der Massen abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Dieser Artikel bei\u00a0<\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 30. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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