{"id":3844,"date":"2018-07-30T15:37:56","date_gmt":"2018-07-30T13:37:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3844"},"modified":"2018-07-30T15:37:56","modified_gmt":"2018-07-30T13:37:56","slug":"migrationspolitik-ohne-antikapitalismus-in-die-barbarei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3844","title":{"rendered":"Migrationspolitik: Ohne Antikapitalismus in die Barbarei"},"content":{"rendered":"

Peter Schaber.<\/em> Die Hauspostille jener gesellschaftlichen Schicht, die der migrantischen Haush\u00e4lterin auftr\u00e4gt, nur im Bioladen einzukaufen, ist entz\u00fcckt. \u00bbDie schaffen das\u00ab, titelt die\u00a0taz.\u00a0<\/em>Die Erfolgsstory handelt von \u00bbeinem Spitz*enunternehmen, einer Krone der deutschen Industrie\u00ab. Der Betrieb hat einen Mitarbeiter freigestellt und Schulungsunterlagen bezahlt, um junge Gefl\u00fcchtete aus Afghanistan und Syrien als Mechatroniker auszubilden. Die taz-Autorin findet die Initiative wegweisend, man sei dabei, eine \u00bbVision daf\u00fcr zu entwickeln, wie das konkret aussehen k\u00f6nnte, dieses Merkel\u2019sche: Wir schaffen das!\u00ab Aber es wird noch traumhafter. Der Chef der Firma, der \u00bbsich h\u00f6chstpers\u00f6nlich die Ehre gab\u00ab, hat zu dem Projekt gesagt: \u00bbDie Sprache der Technik ist die Sprache der Zukunft. Grenzen spielen keine Rolle mehr, wenn man die Themen Migration und Technik zusammenf\u00fchrt.\u00ab Hat er wirklich gesagt, Grenzen spielen keine Rollen mehr? Ja, hat er. Was f\u00fcr ein Kerl. Was f\u00fcr ein Herz. Was f\u00fcr ein Betrieb.<\/p>\n

Ja, was f\u00fcr ein Betrieb eigentlich? Die notd\u00fcrftig als Reportage verbr\u00e4mte doppelseitige Werbeanzeige handelt von Airbus \u2013 einem der Flaggschiffe der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie. Und was stellen die so her? Neben milit\u00e4rischen Transportflugzeugen auch den Eurofighter Tycoon, der w\u00e4hrend des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 zum Einsatz kam. Oder den\u00a0Panavia Tornado,\u00a0der im Irak- sowie im Afghanistankrieg flog. Noch\u00a0was vergessen? Airbus\u00a0betreibt eine eigene Sparte f\u00fcr Elektronik zur \u00bbGrenzsicherung\u00ab\u00a0\u2013 und zwar sowohl zur Abschottung Europas wie auch im Dienste autorit\u00e4rer Regimes.<\/p>\n

Ist das nicht tragisch-komisch? Ein Multimilliardenkonzern, der an Krieg und Flucht verdient, l\u00e4sst eine Handvoll ausgew\u00e4hlter Gefl\u00fcchteter Platinen l\u00f6ten, mit denen weiter an Krieg und Flucht verdient werden kann; und eine\u00a0ihrem Selbstbild nach\u00a0linke Zeitung bilanziert:\u00a0Ein Projekt, das \u00bbIntegrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt.\u00ab<\/p>\n

Die Jubelarie in der taz ist kein Einzelfall. Sie repr\u00e4sentiert eine Position, die unter\u00a0\u00bbprogressiveren\u00ab\u00a0Randgruppen in CDU und SPD \u00fcber die Gr\u00fcnen bis in die Linkspartei Mainstream ist. Der Kern dieser Position ist: Flucht und Migration werden nicht aus einer antikapitalistischen oder gar Klassenperspektive betrachtet, sondern als moralisch zu bewertendes, isoliertes Ph\u00e4nomen.\u00a0Daran \u00e4ndern auch pflichtschuldig vorgetragene Stehs\u00e4tzchen \u00fcber \u00bbFluchtursachen\u00ab nichts.<\/p>\n

Nicht ganz rechts reicht nicht<\/strong><\/p>\n

Sieht man sich die Positionen des parteipolitischen Spektrums jenseits der offen Rechtsau\u00dfen stehenden CSU- und AfD-Kreise an, ergibt sich folgendes Bild.\u00a0Der rechteste Fl\u00fcgel \u2013\u00a0die Merkel-CDU sowie Initiativen wie \u00bbUnion der Mitte\u00ab und die SPD; zudem krypto-AfDler bei den Gr\u00fcnen wie Boris Palmer und Winfried Kretschmann \u2013\u00a0will\u00a0das \u00bbFl\u00fcchtlingsproblem\u00ab l\u00f6sen, aber\u00a0macht\u00a0die rasante Rechtswende von Horst Seehofer nicht mit. Dieser Fraktion geht es letztlich um keine Verbesserung der Situation von Gefl\u00fcchteten oder gar das Bek\u00e4mpfen von Fluchtursachen, sondern um drohende Imagesch\u00e4den, das Bedienen eines bestimmten W\u00e4hler*innenspektrums und nicht zuletzt die Interessen jener Kapitalfraktion, die derzeit noch die bestimmende ist. Worum es diesem Spektrum geht, hat der konservative\u00a0EU-Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani in einem\u00a0Spiegel<\/em>-Interview gut zusammengefasst: Keine Grenzschlie\u00dfungen innerhalb Europas, denn die \u00bbt\u00f6ten den Binnenmarkt\u00ab.\u00a0Daf\u00fcr\u00a0Lager in Nordafrika.\u00a0Tajanis einfache Formel: \u00bbStatt unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, m\u00fcssen wir unsere Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen, das ist die L\u00f6sung.\u00ab\u00a0Erg\u00e4nzt wird das Programm durch Abschiebungen und die Einstufung v\u00f6llig kaputter Nationen als \u00bbsichere Herkunftsl\u00e4nder\u00ab.<\/p>\n

\u00bbProgressivere\u00ab SPD-Kreise sowie die Gr\u00fcnen stehen verbal weiter links; sie \u00bbbekennen\u00ab sich zum (ohnehin seit den 1990ern vollst\u00e4ndig ausgeh\u00f6hlten) \u00bbGrundrecht auf Asyl\u00ab und wollen \u00bbschnell und rechtssicher\u00ab wissen, wer bleiben darf und wer nicht. Garniert werden die fluffigen Reden mit Menschenrechtsrhetorik und sporadischen Beteuerungen, man k\u00f6nne durch \u00bbEntwicklungshilfe\u00ab Fluchtursachen bek\u00e4mpfen. Die eigene Geschichte, was das Erzeugen von Fluchtursachen angeht, bleibt unthematisiert und, wo immer sie in Regierungsverantwortung gelangen, munter fortgesetzt.<\/p>\n

Alles Bisherige deckt sich, nur nebenbei bemerkt, mit den Vorstellungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Kapitalist*innenlobby skizziert ihre Position so: \u00bbUnsere gemeinsamen Werte verpflichten uns, die hohen Fl\u00fcchtlingszahlen als europ\u00e4ische Herausforderung anzunehmen. Die Menschen, die zu Recht f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit oder f\u00fcr immer bei uns bleiben, m\u00fcssen wir bestm\u00f6glich in Ausbildung, Besch\u00e4ftigung und die Gesellschaft insgesamt integrieren. Wir unterst\u00fctzen die Bundesregierung in ihrem Europa-Engagement f\u00fcr abgestimmtes Vorgehen und faire Lastenteilung, sowie eine wirksame Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen und die Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen.\u00ab<\/p>\n

Die bislang beschriebenen Str\u00f6mungen kann man, wenn man m\u00f6chte, unter dem Spektrum \u00bbneoliberales Migrationsmanagement\u00ab verbuchen. Was auch immer diese Leute reden, am gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen Gesch\u00e4ftsmodell wollen sie nichts \u00e4ndern. Migration\/Flucht soll so gestaltet werden, dass sie Deutschland nutzt oder zumindest nicht schadet. Nationalstaatliche Grenzen mit all ihren Implikationen werden nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Aber man soll netter reden als der Heimatminister und wenn m\u00f6glich, dann soll das Sterben so weit weg stattfinden, damit es keine*r hier sieht.\u00a0Als irgendwie \u00bblinks\u00ab gilt das alles (ja, sogar Merkel, fragen Sie die taz) nur deshalb, weil es weniger rechts ist, als die polternden Fremdenfeinde von CSU bis AfD. F\u00fcr Jubelarien taugt aber weder das Gerede der Jugoslawienkriegsveteranen mit Elektroroller, noch der Managergutmenschen mit neunstelligem Kontostand.<\/p>\n

Offene Grenzen, sichere Fluchtwege<\/strong><\/p>\n

Der Mehrheitsfl\u00fcgel der\u00a0Linkspartei sowie diverse zivilgesellschaftliche Kreise unterscheiden sich in\u00a0zwei\u00a0entscheidenden Punkten\u00a0tats\u00e4chlich von den Propagandist*innen des neoliberalen Migrationsmanagement:\u00a0Der Forderung nach \u00bboffenen Grenzen\u00ab; und einer zumindest nicht auf \u00bbEntwicklungshilfe\u00ab reduzierten Kritik an Fluchtursachen.<\/p>\n

Beides sind richtige und richtungsweisende Punkte. Die Forderung nach \u00bboffenen Grenzen\u00ab ist dabei tats\u00e4chlich\u00a0\u00bbunrealistisch\u00ab, wie Sahra Wagenknecht nicht m\u00fcde wird zu betonen. Solange es Kapitalismus und Staat gibt, ist sie nicht durchsetzbar. Und genau das ist die Pointe. Zugleich verweisen beide Punkte \u2013 Fluchtursachen sowie die aktuelle Unm\u00f6glichkeit freier Mobilit\u00e4t f\u00fcr den bei weitem \u00fcberwiegenden Teil der Weltbev\u00f6lkerung \u2013 auf jene globalen Ungleichgewichte, die angegangen werden m\u00fcssen, will man der kommenden Katastrophe etwas entgegensetzen.<\/p>\n

Das Problem liegt also im Falle des Bewegungsfl\u00fcgels der Linkspartei zun\u00e4chst nicht in dem, was hier als Forderung formuliert wird \u2013 sondern darin, dass diese Forderungen weder konsequent begr\u00fcndet, noch konsequent durchdacht werden[1]<\/a>. Und so\u00a0ger\u00e4t der prominentesten Repr\u00e4sentantin dieses Fl\u00fcgels der Linken, Katja Kipping, die Verteidigung von Migration unter der Hand zur Rechtfertigung von Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen: \u00bbWir sollten jetzt nicht so tun, als ob Arbeitsmigration f\u00fcr uns nur eine Bedrohung ist. Ich w\u00fcrde es mal anders herum sagen: Wenn alle Arbeitsmigranten, die es bereits hier gibt, dieses Land verlassen w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir ein richtiges Problem. Wir haben gerade Spargel-Saison. Ich w\u00fcsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen L\u00e4ndern g\u00e4be. Oder wenn wir in den Pflegebereich gehen: Wenn da alle Menschen ohne deutschen Pass jetzt das Land verlassen w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir hier ein richtiges Problem.\u00ab<\/p>\n

Derartiges Gerede ist kein Versehen. Es h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Linke insgesamt keine auf Klassenkampf und Antikapitalismus basierende Weltanschauung verficht. Die richtigen Forderungen nach offenen Grenzen und Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen folgen nicht aus einer Analyse globaler Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse, sondern ihrerseits aus moralischer Emp\u00f6rung.<\/p>\n

Und um es deutlich zu sagen: Die moralisierende\u00a0Gegenreaktion zur moralischen Verkommenheit der Nadelstreifrechten von AfD bis Unionsparteien\u00a0ist mehr als verst\u00e4ndlich. Aber weil sie eben nicht aus einer Analyse erw\u00e4chst, steht sie gleichzeitig in der Gefahr die eigentlich entscheidenden Fragen gar nicht zu erkennen: Wie bek\u00e4mpfen wir als Linke in einer der reichsten kapitalistischen Nationen dieser Erde\u00a0das neokoloniale Verh\u00e4ltnis von Zentrum und Peripherie? Und was folgt daraus f\u00fcr eine Klassenanalyse, die nicht im nationalen Rahmen verhaftet bleibt? Was hei\u00dft es denn, jenseits verbaler Beteuerungen wirklich gegen Fluchtursachen vorgehen zu wollen?<\/p>\n

Die moralisierende Betrachtung hat zudem einen anderen Nachteil, f\u00fcr den der Bewegungsfl\u00fcgel der Linken \u2013 der zugleich der am st\u00e4rksten auf Regierungsbeteiligung orientierte innerhalb dieser Partei ist \u2013 ohnehin anf\u00e4llig ist.\u00a0Eine panisch gewordene liberale Linke meint dann, mit jedem \u201ekleineren \u00dcbel\u201c kokettieren zu m\u00fcssen. Gr\u00fcne und SPD, beides unreformierbar neoliberale Parteien, die kaum noch \u00fcber Glaubw\u00fcrdigkeit in irgendeiner Angelegenheit verf\u00fcgen, werden in dieser Optik zu begehrten B\u00fcndnispartner*innen. Ein Weg in den Abgrund, wie der n\u00fcchterne Blick in andere europ\u00e4ische Staaten m\u00fchelos vor Augen f\u00fchrt.<\/p>\n

Nationale Sozialdemokratie<\/strong><\/p>\n

Keine Antwort auf diese Ratlosigkeit des Reformismus ist allerdings das, was derzeit vom ehemals \u00bblinken\u00ab Fl\u00fcgel der Linkspartei diskutiert wird: Die sogenannte Sammlungsbewegung. Angesto\u00dfen von\u00a0Sahra Wagenknecht handelt sich dabei im Grunde um den Versuch eines Revivals der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie vor ihrer endg\u00fcltigen Neoliberalisierung in der \u00c4ra Tony Blair und Gerhard Schr\u00f6der. Dass der Kapitalismus den M\u00f6glichkeitsspielraum f\u00fcr diese Vision eines Zur\u00fcck zu Willi Brandt oder Ludwig Erhard l\u00e4ngst geschlossen hat, interessiert nicht, denn im Grunde geht es nicht um Begreifen und Umwerfen des Bestehenden, sondern um W\u00e4hlerstimmen zur Erhaltung gut bezahlter Berufsm\u00f6glichkeiten und da hilft die Reminiszenz an die good old times immer.<\/p>\n

Wagenknecht, die hier stellvertretend f\u00fcr die gesamte \u201eSammlungsbewegung\u201c stehen soll, kn\u00fcpft dabei an eine in der kontinentalen Tradition der Arbeiter*innenbewegung stets vorhandene Str\u00f6mung an, die man als \u00bbnational-sozialdemokratisch\u00ab bezeichnen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Einer der bekanntesten Vertreter dieser Spezies war Eduard Bernstein (1850-1932). Der Liebling aller Reformsozialisten wandte sich gegen die Einsicht von Karl Marx, der ja behauptet hatte, der Arbeiter habe kein Vaterland. F\u00fcr Bernstein traf das nicht mehr zu. Der Arbeiter \u201ehat ein Vaterland\u201c, schrieb er 1909, am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Denn er k\u00f6nne ja als \u201evollberechtigter Staatsb\u00fcrger \u00fcber die Regierung und Gesetzgebung seines Landes mitbestimmen\u201c. Die \u00dcberh\u00f6hung der Errungenschaften b\u00fcrgerlicher Demokratie und der Abschied vom Internationalismus trieben Bernstein zur Verteidigung des Kolonialismus. Er argumentierte: \u201eZudem kann nur ein bedingtes Recht der Wilden auf den von ihnen besetzten Boden anerkannt werden. Die h\u00f6here Kultur hat hier im \u00e4u\u00dfersten Fall auch das h\u00f6here Recht. Nicht die Eroberung, sondern die Bewirtung des Bodens gibt den geschichtlichen Rechtstitel auf seine Ben\u00fctzung.\u201c<\/p>\n

Anders als in der von Lenin und Luxemburg ausgehenden Tradition des proletarischen Internationalismus zog sich nationaler Chauvinismus durch die gesamte Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Die Existenz einer solchen gesellschaftlichen Kraft ist indessen nicht zuf\u00e4llig. Sie hat ihren Grund in den internationalen Klassen- und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. Die innere Klassenspaltung in den reichsten, entwickeltsten kapitalistischen L\u00e4ndern kann nicht isoliert von globalen Prozessen der Ausbeutung und Arbeitsteilung betrachtet werden. Die Ausbeutung anderer L\u00e4nder erm\u00f6glicht in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Nationen das Entstehen einer Schicht von Arbeiter*innen, deren Lohn weit \u00fcber dem Subsistenzlohn liegt und die die Interessen der jeweils eigenen Nation als nahezu deckungsgleich mit den eigenen sehen.<\/p>\n

Diese Schicht, Lenin nannte sie \u00bbArbeiteraristokratie\u00ab, neigt nicht zum revolution\u00e4ren Aufbegehren. Ihr Interesse ist es vielmehr, sich durch Kompromisse mit der eigenen herrschenden Klasse den relativen Wohlstand zu sichern. Die Vermittler dieser Kompromisse sind die gro\u00dfen Gewerkschaften und die sozialdemokratischen Parteien. Die Zeit von Nachkriegsprosperit\u00e4t, \u00bbSozialpartnerschaft\u00ab und \u00bbNormalarbeitsverh\u00e4ltnis\u00ab samt Vollbesch\u00e4ftigung war die Periode der Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland, in der dieses Konzept am ehesten aufging.<\/p>\n

Der neoliberale Umbau der vergangenen Dekaden hat die Arbeiter*innenaristokratie sowie das Kleinb\u00fcrgertum aufgescheucht. Die herrschende Klasse k\u00fcndigte den Kompromiss teilweise auf. Die SPD spielte mit und wurde zur wichtigsten Kraft bei der Durchsetzung neoliberale \u201eReformen\u201c. Die Sammlungsbewegung will nun hier ankn\u00fcpfen und im Wesentlichen eine mit populistischer Rhetorik verbr\u00e4mte Standortpolitik durchsetzen.<\/p>\n

Fluchtbewegungen kommen in dieser auf nationale Klassenlagen beschr\u00e4nkten Optik nur noch als Gefahr f\u00fcr den hiesigen \u00bbkleinen Mann\u00ab vor. Um das zu begr\u00fcnden, halluziniert Wagenknecht ein Interesse des deutschen Kapitals an offenen Grenzen. Und als Gegenbewegung fordert sie einen starken Nationalstaat, der hin und wieder die h\u00e4rtesten Ausw\u00fcchse des Kapitalismus reguliert, gleichzeitig aber auch (b\u00fcrgerliches) Recht und \u00bbSicherheit\u00ab gew\u00e4hrleistet \u2013 unter anderem durch eine besser ausger\u00fcstete Polizei.<\/p>\n

Im Wesentlichen trennt die Sammlungsbewegung nationale Klassenpolitik von einer internationalistischen revolution\u00e4ren Perspektive. Diese mag heute weit weg erscheinen. Doch in jedem Fall ist es sinnvoller, mit allem, was man hat, f\u00fcr sie zu k\u00e4mpfen, anstatt sich ein Leben lang die Frage zu stellen, wer den Spargel sticht, sich Ludwig Erhard zur\u00fcck zu w\u00fcnschen oder Loblieder auf den Airbus-Vorstandschef zu singen.<\/p>\n

Ohne Klassenanalyse und Antimilitarismus geht\u2018s nicht<\/strong><\/p>\n

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Seit Jahren gibt es einen mobilisierbaren Teil der sogenannten Zivilgesellschaft, der gegen die Drangsalierung von Gefl\u00fcchteten auf die Stra\u00dfe geht. Von der \u00bbWillkommenskultur\u00ab-Phase 2015 bis zu den aktuellen #Seebr\u00fccke-Demonstrationen haben sich Hunderttausende auf der Stra\u00dfe und in sozialen Medien f\u00fcr einen humaneren Umgang mit Refugees ausgesprochen. Im Hinblick auf das Tempo, mit dem sich die politische Landschaft der Bundesrepublik nach rechts bewegt, ist das nicht nix.<\/p>\n

Aber: Die Emp\u00f6rung alleine reicht nicht. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr streiten, dass in der Linken ein Verst\u00e4ndnis davon verankert wird, dass die Gr\u00fcnde, die Menschen zur Flucht treiben, zum \u00fcberwiegenden Teil nicht in jenen Weltregionen entstehen, aus denen Gefl\u00fcchtete sich auf den Weg machen. Es sind \u00bbunsere\u00ab Nationen \u2013 allen voran die USA und die EU -, die von genau jenem System profitieren, das Milliarden Menschen zu Armut, Krieg und Tod verdammt. Und es sind \u00bbunsere\u00ab Nationen, die dieses System auf Gedeih und Verderb aufrecht erhalten.<\/p>\n

Die gelegentliche Nennung des Umstandes, dass es Fluchtursachen gibt, reicht daf\u00fcr nicht. Das wird auch in der Praxis sichtbar: Weder spielen globale Produktionsketten und weltweite Lohnungleichgewichte eine Rolle in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, noch erfreuen sich die Solidarisierung mit Befreiungsbewegungen im Trikont hierzulande gr\u00f6\u00dferer Beliebtheit. Eine handlungsf\u00e4hige, wahrnehmbare Anti-Kriegs-Bewegung gibt es derzeit nicht. Das blo\u00dfe Einfordern von mehr Humanit\u00e4t in sozialen Medien und im Zuge von Demo-Events muss letztlich wirkungslos bleiben, wird es nicht weiter entwickelt zu einer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung von Kapitalismus und Imperialismus, von Ausbeutung und Krieg \u2013 und zwar weltweit.<\/p>\n

Im Herzen des Monsters<\/strong><\/p>\n

Eine aktuelle Analyse, die zumindest eine Diskussion um all das wieder ansto\u00dfen k\u00f6nnte, ist das neue Buch des d\u00e4nischen Militanten Torkil Lauesen. Lauesen begann Ende der 1960er Jahre seine politische Laufbahn im Umfeld des maoistischen Kommunistisk Arbejdskreds (KAK), aus dem eine pointierte wie streitbare These erwuchs: Die \u00abSchmarotzerstaattheorie\u00ab.<\/p>\n

Verk\u00fcrzt zusammengefasst besagt diese Theorie, dass aufgrund der Extraprofite aus der Ausbeutung abh\u00e4ngiger L\u00e4nder in den reichsten imperialistischen Nationen kein revolution\u00e4res Aufbegehren der Arbeiter*innen zu erwarten sei. Die Initiative liege bei den antikolonialen Befreiungsbewegungen, bei den unterdr\u00fcckten Massen der Peripherie. Die \u00bbBlekingegade-Bande\u00ab, der Lauesen angeh\u00f6rte, nahm diese Theorie ernst. Sie raubte Banken und Post\u00e4mter aus, um revolution\u00e4re Bewegungen im Trikont zu finanzieren. 1989 endete diese Praxis durch staatliche Repression, Lauesen und seine Genossen wurden inhaftiert. Jenseits der polizeilichen Unterbrechung der Umverteilungsaktionen hat sich aber auch ansonsten einiges seit den 1970er-Jahren ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Und so legt Lauesen, immer noch \u00fcberzeugter Kommunist, mit seinem Buch \u00bbThe Global Perspective\u00ab eine umfangreiche Aktualisierung der \u00bbSchmarotzerstaattheorie\u00ab vor. Ankn\u00fcpfend an dependenztheoretische Autoren (Samir Amin, Arghiri Emmanuel, and Andre Gunder Frank) sowie die Weltsystemtheorie will Lauesen zeigen, dass auch nach der Erringung der politischen Unabh\u00e4ngigkeit der ehemaligen Kolonien profitable Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zwischen den imperialistischen Hauptm\u00e4chten und den L\u00e4ndern des Trikont bestehen bleiben.<\/p>\n

Das Buch pr\u00e4sentiert nicht nur einen wirklich interessanten \u00dcberblick zur (Nicht-)Beachtung der kolonialen Frage in der kontinentalen Arbeiter*innenbewegung, sondern \u2013 und hier k\u00f6nnte es als Ankn\u00fcpfungspunkt zur Weiterentwicklung der gegenw\u00e4rtigen Bewegung f\u00fcr Gefl\u00fcchtetenrechte ebenso wie der Debatte um \u201eNeue Klassenpolitik\u201c dienen \u2013 eine ausf\u00fchrliche Analyse globaler Macht- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse heute.<\/p>\n

Lauesen betont, dass sich Klassenverh\u00e4ltnisse in einem globalisierten Kapitalismus nicht beschr\u00e4nkt auf den nationalstaatlichen Rahmen verstehen lassen. Er greift die bereits in den 1970er-Jahren entwickelte Theorie des \u201eungleichen Austausches\u201c auf, allerdings unter den Bedingungen einer massiven \u201eexport-orientierten Industrialisierung des Globalen S\u00fcdens\u201c. Das Bild, dass sich ergibt, ist ein d\u00fcsteres: F\u00fcr Hungerl\u00f6hne produzieren im Rahmen globaler Produktionsketten die ausgebeuteten Massen jene Konsumg\u00fcter, die in den entwickelten kapitalistischen Nationen \u00fcber die Ladentische gehen.<\/p>\n

Durch die \u00dcberausbeutung der Peripherie wird es der herrschenden Klasse in den Metropolen m\u00f6glich, die fr\u00fcher \u201egef\u00e4hrlichen Klassen\u201c zu befrieden. Der sozialdemokratische Klassenkompromiss tritt an die Stelle der Subversion. In ihrem ber\u00fchmten Kommuniqu\u00e9 \u00bbYou Don\u2018t Need a Weatherman to Know Which Way the Wind Blows\u00ab schrieb die US-amerikanische Stadtguerilla Weather Underground im Jahr 1969: \u00bbWir leben im Herz des weltweiten Monsters; in einem Land, das so reich von seinen weltweiten Pl\u00fcnderungen ist, dass sogar die Brotkr\u00fcmel, die den geknechteten Massen innerhalb seiner Landesgrenzen ausgeteilt werden, eine materielle Existenz weit \u00fcber den Verh\u00e4ltnissen der Massen der Menschheit weltweit gew\u00e4hrleisten.\u00ab Ihren Landsleuten rufen sie zu: \u00bbAll die United Airlines Flugzeuge, all die Holiday Inns, eure Fernseher, Autos und Kleiderschr\u00e4nke geh\u00f6ren zu einem gro\u00dfen Teil den Menschen der restlichen Welt.\u00ab<\/p>\n

Militarisierung der Grenzen<\/strong><\/p>\n

Ob die \u201eSchmarotzerstaattheorie\u201c und ihre Aktualisierung durch Lauesen \u2013 auch und gerade, was die Einsch\u00e4tzung der chinesischen Arbeiter*innenbewegung anbelangt \u2013 tragf\u00e4hig ist, soll hier nicht diskutiert werden. Was \u00bbThe Global Perspective\u00ab aber tut, ist eine alte Einsicht der radikalen Linken jenseits von Lippenbekenntnissen wiederzubeleben, n\u00e4mlich die, dass der Reichtum \u00bbunserer\u00ab Gesellschaften mit der Armut jener anderen Gesellschaften zu tun hat, aus denen Menschen fliehen.<\/p>\n

Die Kriege, die zur Aufrechterhaltung des globalen Kapitalismus und zur Abgrenzung geopolitischer wie \u00f6konomischer Einflusssph\u00e4ren gef\u00fchrt werden, sind ein Teilaspekt dieser Ungleichheit. Andere sind ebenso bestimmend f\u00fcr Fluchtbewegungen und werden sich in den kommenden Dekaden weiter versch\u00e4rfen: Die \u00f6kologischen Verheerungen in der Peripherie, das Absch\u00f6pfen nat\u00fcrlicher Ressourcen aus dem S\u00fcden in den Norden und die Zerst\u00f6rung gewachsener landwirtschaftlicher Selbstversorgung.<\/p>\n

All das sind Fluchtgr\u00fcnde. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Fluchtbewegungen in den kommenden Jahrzehnten abflauen \u2013 ganz im Gegenteil. 68,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge \u2013 die aktuelle Zahl der UNHCR f\u00fcr 2017 -, das klingt viel. Eigentlich aber ist es verwunderlich, dass nicht viel mehr Menschen auf der Flucht sind. Sehen wir uns einige Zahlen an: Mehr als drei Milliarden Menschen leben von unter 2,50 US-Dollar am Tag; 357 Millionen Kinder leben in Kriegsgebieten \u2013 beinahe jedes vierte Kind; 840 Millionen Menschen wohnten im Jahr 2016 nach Angaben des Peace Researche Institute Oslo in unmittelbarer N\u00e4he von Konfliktzonen.<\/p>\n

Und anders, als die Verfechter des national-sozialdemokratischen Populismus meinen, liegt es dabei auch nicht im Interesse des Kapitals, die Grenzen zu \u00f6ffnen. Der gegenw\u00e4rtige Kapitalismus braucht Grenzen und wird sie weiter militarisieren \u2013 was unschwer an der Entwicklung sowohl der Fortress Europe wie auch der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze zu erkennen ist.<\/p>\n

Jenseits der moralischen Selbstbest\u00e4tigung<\/strong><\/p>\n

Die b\u00fcrgerlich-humanistische Selbstvergewisserung des liberalen Milieus stellt die globalen Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse nicht in Frage. Und deshalb ist sie auch ungeeignet, irgendeine Antwort auf die systematische staatliche Misshandlung von Gefl\u00fcchteten zu finden. Wer unter Berufung auf die \u00bbWerte Europas\u00ab fordert, doch ein bisschen weniger zu seehofern, leistet dem eigenen Gewissen einen Dienst \u2013 sonst niemandem.<\/p>\n

Was zu tun w\u00e4re, klingt zwar unrealistisch, ist aber dennoch die einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung: \u00bbMit einer globalisierten kapitalistischen Produktion ist die Notwendigkeit f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse, sich \u00fcber nationale Grenzen hinweg zu vereinen, gr\u00f6\u00dfer denn je\u201c, schreibt Lauesen. Die zunehmende Mobilit\u00e4t von Kapital \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg habe die Machtverh\u00e4ltnisse zwischen Kapital und Arbeit verschoben, die Konkurrenz innerhalb der Arbeiter*innenklasse dramatisch erh\u00f6ht. \u00bbNur globale Solidarit\u00e4t unter Arbeiter*innen kann das \u00e4ndern.\u00ab<\/p>\n

Der Kampf um die Verlangsamung des Rechtsrucks in den kapitalistischen Metropolen und damit der gegen die immer brutalere Abschreckungspolitik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten ist dabei wichtig, aber defensiv. Parallel zur Abwehrschlacht muss der Aufbau einer internationalistischen, k\u00e4mpferischen Linken stehen, die auch lokal aus einer globalen Perspektive handelt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom30. Juli 2018 <\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Ganz abgesehen davon, dass die Linkspartei nat\u00fcrlich noch ganz andere Probleme hat und als reformistische, auf Gedeih und Verderb an den Parlamentarismus gekettete Partei ohnehin nicht in der Lage sein wird, irgendetwas Relevantes zu erk\u00e4mpfen \u2013 zumindest nicht ohne au\u00dferparlamentarische Bewegung, die sie ordentlich schubst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Schaber. Die Hauspostille jener gesellschaftlichen Schicht, die der migrantischen Haush\u00e4lterin auftr\u00e4gt, nur im Bioladen einzukaufen, ist entz\u00fcckt. \u00bbDie schaffen das\u00ab, titelt die\u00a0taz.\u00a0Die Erfolgsstory<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[39,11,42,4,17],"class_list":["post-3844","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-deutschland","tag-rassismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3844"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3844\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3845,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3844\/revisions\/3845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}