{"id":3854,"date":"2018-08-01T11:10:47","date_gmt":"2018-08-01T09:10:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3854"},"modified":"2018-08-01T11:10:47","modified_gmt":"2018-08-01T09:10:47","slug":"oegb-koennte-12-stunden-tag-und-regierung-wegstreiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3854","title":{"rendered":"\u00d6GB k\u00f6nnte 12-Stunden-Tag und Regierung wegstreiken!"},"content":{"rendered":"

Die Demo gegen den 12-Stunden-Tag zeigte, welche Kraft eine vereinte Arbeiter_innenklasse hat, wenn sie sich offensiv gegen die Ma\u00dfnahmen der Regierung stellt.<\/strong><\/p>\n

Karin Wilflingseder.<\/em> Der Gewerkschaftsbund (\u00d6GB) mobilisierte erfolgreich zur Massendemonstration gegen den 12-Stunden-Tag am 30. Juni in Wien. Die Betriebsr\u00e4tekonferenzen in den Bundesl\u00e4ndern zeigten schon zuvor die enorme Beteiligung und Kampfbereitschaft der Belegschaftsvertreter_innen. In hunderten Betriebsversammlungen informierten Betriebsr\u00e4t_innen die Besch\u00e4ftigten ihrer Betriebe \u00fcber die Folgen der Arbeitszeitverl\u00e4ngerung und den aggressiven Ausstieg der Regierung aus der Tradition der Sozialpartnerschaft.<\/p>\n

Der Ebenseer Angestelltenbetriebsrat der Polytec Group, Wolfram Scheichl, lie\u00df alle Maschinen f\u00fcr die Betriebsversammlung stoppen um den Kolleg_innen die Teilnahme an der Betriebsversammlung zu erm\u00f6glichen. Nach der Information \u00fcber die aktuelle Lage stimmten die Angestellten f\u00fcr die \u00d6GB-Resolution mit nur einer Gegenstimme.<\/p>\n

Eine einzige Gegenstimme gab es auch bei der Betriebsr\u00e4tekonferenz in Leonding, an der \u00fcber 1.000 Betriebsr\u00e4t_innen, Jugendvertrauensr\u00e4t_innen und Personalvertreter_innen aus ganz Ober\u00f6sterreich in der randvollen K\u00fcrnberghalle teilnahmen. Die Begr\u00fcndung des Mannes lautete, es fehle ihm in der Resolution das Wort \u201eGeneralstreik\u201c.<\/p>\n

Machtdemonstration des \u00d6GB<\/strong><\/p>\n

In der \u00d6GB-Zentrale in Wien kamen am 25. Juni mehr als 1.200 Gewerkschafter_innen aus allen sieben Fachgewerkschaften bei der Betriebsr\u00e4tekonferenz zusammen. Die Heimhelferin Natascha Feigl berichtete: \u201eIn unserer Branche arbeiten vor allem Frauen. Viele sind alleinerziehend. Wir sind bereits jetzt k\u00f6rperlich und psychisch sehr belastet. Eine 60-Stunden-Woche w\u00e4re eine Katastrophe.\u201c Die \u00d6GB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann dazu: \u201eDie Gewerkschaften werden das nicht akzeptieren\u201c. Daf\u00fcr erntet sie Applaus.<\/p>\n

Familienministerin Juliane Bogner-Strau\u00df erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, es sei durchaus m\u00f6glich bei der Kinderbetreuung 50 Millionen von bisher 140 Millionen Euro zu k\u00fcrzen. Kaputt gesparte Kinderg\u00e4rten und 12-Stunden-Tage w\u00fcrden Frauen zur\u00fcck in unw\u00fcrdige Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse treiben. Christian Hackl, Betriebsrat bei Manner, stellte klar: \u201eWir lassen uns das nicht gefallen, wir gehen auf die Barrikaden!\u201c<\/p>\n

Der Gro\u00dfkampftag des \u00d6GB und der Teilgewerkschaften gegen die Regierungspl\u00e4ne am 30. Juni wurde mit 120.000 Menschen aus allen Teilen des Landes ein voller Erfolg. Laut und selbstbewusst demonstrierten alle Gewerkschaften ihre Einigkeit, solidarisch von Organisationen der Zivilgesellschaft begleitet. Als die Demospitze bereits am Heldenplatz einzog, standen immer noch Protestbl\u00f6cke am Westbahnhof. Als Mobilisierungszeit f\u00fcr den gigantischen Marsch zu Ferienbeginn reichten mickrige 10 Tage!<\/p>\n

Der Pflasterer G\u00fcnther, der durch die Rede von Willi Mernyi am \u00d6GB-Kongress ber\u00fchmt wurde, bekam auf der Hauptb\u00fchne am Heldenplatz gro\u00dfen Applaus. F\u00fcr G\u00fcnther w\u00fcrde der 12-Stunden-Tag bedeuten, pro Tag nicht 3,4 Tonnen Pflastersteine zu schleppen und zu verlegen, sondern noch einmal 1,8 Tonnen mehr.<\/p>\n

Kampfbereite Betriebsr\u00e4te<\/strong><\/p>\n

Peter Grandits, Konzernbetriebsrat der PORR AG, zeigte sich kampfbereit: \u201eVor hundert Jahren haben sie einen 8-Stunden-Tag eingef\u00fchrt, weil sie gesehen haben, dass sich die Leute zu Tode arbeiten. Und jetzt bewegen wir uns hundert Jahre zur\u00fcck! Wenn es hart auf hart geht, werdet ihr im Radio h\u00f6ren: \u201aDie Westautobahn ist gesperrt, da haben sie Schotter verloren. Die Flughafenautobahn ist gesperrt, da haben sie Beton verloren. Alle Wege nach Wien sind gesperrt.\u2019 Da kennen wir nichts!\u201c Das ist genau die richtige Haltung. Der Klassenkampf von oben braucht entschlossenen Widerstand.<\/p>\n

Die Wirtschaftskammer legte bereits Ende Juni einen \u00c4nderungsentwurf f\u00fcr den Autobus-Kollektivvertrag vor. Darin wird eine Erh\u00f6hung der Wochenstunden auf 50 Stunden und die Erh\u00f6hung der t\u00e4glichen Arbeitszeit auf 10 Stunden festgelegt.<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit\u00a0Linkswende jetzt<\/em>\u00a0fordert Axel Magnus, Betriebsrat und Sprecher der SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit: \u201eW\u00e4hrend wir nahezu jede Woche Erfolgsberichte \u00fcber die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit aus zahlreichen L\u00e4ndern wie Schweden, Deutschland, Neuseeland, usw. in den Medien zu Gesicht bekommen, bevorzugt es die schwarz-blaue Bundesregierung, die hierzulande erreichten Fortschritte um ein Jahrhundert zur\u00fcckzudrehen. Die m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung des Arbeitstages und der Arbeitswoche muss mit allen erforderlichen gewerkschaftlichen Ma\u00dfnahmen verhindert werden.\u201c<\/p>\n

Autorit\u00e4re Wende<\/strong><\/p>\n

Selbst der Tiroler AK-Pr\u00e4sident Erwin Zangerl (\u00d6VP) warnt: \u201eDie t\u00fcrkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Gro\u00dfsponsoren und die Industriellenvereinigung zur\u00fcck, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es fr\u00fcher in diesem Ausma\u00df nicht, das ist demokratiegef\u00e4hrdend.\u201c Die Politikwissenschaftlerin der Universit\u00e4t Wien, Gabriele Michalitsch, hielt eine viel bejubelte Rede bei der Gro\u00dfdemo: \u201eEs geht um eine autorit\u00e4re Wende in diesem Land. So eine autorit\u00e4re Wende hat aber keine Chance, wenn wir hier uns nicht spalten lassen \u2013 weder in Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Qualifikation, Muttersprache.\u201c<\/p>\n

Der Generalangriff auf die Gewerkschaften und die Feindschaft zur Arbeiter_innenbewegung sprach FP\u00d6-Klubchef Johann Gudenus aus: Ein wesentlicher Aspekt der \u201eArbeitszeitflexibilisierung\u201c sei die Entmachtung der Betriebsr\u00e4t_innen. Die gew\u00e4hlten Belegschaftsvertreter_innen seien laut Gudenus, \u201enoch vorhandene Machtstrukturen\u201c der Sozialdemokratie, welche \u201eminimiert\u201c, werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Vom 12-Stunden-Tag wird eine Mehrheit bedroht. Wenn diese kollektiv mit ihrer Gewerkschaft streiken, legen sie die Produktion lahm. Da die Ausbeutung der Besch\u00e4ftigten in der Produktion die Grundlage des Profits ist, trifft ein Streik die Unternehmer an ihrer schw\u00e4chsten Stelle. Beim bundesweiten Streiktag gegen die Pensionsreform 2003 w\u00e4ren die Kosten f\u00fcr die Wirtschaft zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro gewesen, meinte der Linzer Volkswirt Friedrich Schneider. Eine l\u00e4ngere Streikwelle h\u00e4tte die Regierung zu Fall gebracht. Aktuell unterst\u00fctzt eine deutliche Mehrheit etwaige Streiks gegen den 12-Stunden-Tag. 59 Prozent der \u00d6sterreicher_innen halten Streiks laut Profil-Umfrage f\u00fcr gerechtfertigt.<\/p>\n

Antwort auf K\u00fcrzen ist St\u00fcrzen<\/strong><\/p>\n

St\u00fcrmischen Applaus gab es f\u00fcr den Vorsitzenden der Postgewerkschaft, Helmut K\u00f6stinger, der in seine Rede am Heldenplatz frontal einstieg: \u201eWir alle gemeinsam haben ein gro\u00dfes Ziel: diese unsoziale, ungerechte Regierung zu st\u00fcrzen!\u201c Wer l\u00fcgt um an die Macht zu kommen, um dann gegen die Mehrheitsinteressen Politik zu machen, hat keine Legalit\u00e4t. Dennoch fand sich ein Diener der Regierung, der K\u00f6stinger wegen Verhetzung anzeigte! Unsere Solidarit\u00e4t gegen Kriminalisierungsversuche verdienen auch kreative junge Aktivist_innen. Gegen den 12-Stunden-Tag stellten sie Taferl mit der Aufschrift \u201eSie gef\u00e4hrden den sozialen Frieden\u201c, eine Grabkerze und einen Pflasterstein vor B\u00fcros oder H\u00e4user von FP\u00d6- und \u00d6VP-Abgeordneten. Die Regierung, die mit Abschiebungen in Kriegsgebiete Menschenleben ausl\u00f6scht, faselte von Gewalt und roten Linien!<\/p>\n

Axel Magnus kontert der Hetze: \u201eDass aus Kerzen, Plakaten und jeweils einem Pflasterstein eine Gewalttat konstruiert wird, zeigt wie viel Angst diese Regierung vor einer mobilisierten ArbeiterInnenklasse hat. Ich pers\u00f6nlich h\u00e4tte ihnen ja die 5,2 Tonnen Pflastersteine vor die T\u00fcre gestellt, die G\u00fcnther der Pflasterer an jedem 12-Stunden-Tag wird heben m\u00fcssen. Noch perfider aber ist es, wenn ein FSGler einen anderen \u2013 den Genossen K\u00f6stinger \u2013 anzeigt, nur weil dieser auf einer Demonstration den Sturz der Regierung fordert. Ohne dass Regierungen oder gar ganze Herrschaftssysteme gest\u00fcrzt wurden, hat sich auf dieser Welt noch nie wirklich etwas zum Besseren ver\u00e4ndert. Denken wir doch genau 100 Jahre zur\u00fcck. Damals hat die ArbeiterInnenbewegung den Kaiser gest\u00fcrzt und so die Republik m\u00f6glich gemacht. Meinen jene, die sich jetzt \u00fcber solche Aussagen aufregen, dass das schlecht war?\u201c<\/p>\n

Im Juli wurden Betriebsversammlungen an den gro\u00dfen Standorten der Voestalpine, bei B\u00f6hler, der OMV, der Andritz AG und in vielen anderen Betrieben durchgef\u00fchrt. \u201eDie Besch\u00e4ftigten sind bereit, gemeinsam gegen dieses Ausbeutergesetz zu k\u00e4mpfen. Die Betriebsversammlung wurde daher nur unterbrochen und kann somit jederzeit wiederaufgenommen werden\u201c, so der Konzernbetriebsratsvorsitzender der Voestalpine-Gruppe \u00fcber seine 2.500 Teilnehmer_innen.<\/p>\n

PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer versprach: \u201eDas wird kein L\u00fcfterl, das wird ein Sturm!\u201c Ein Sturm wird auch n\u00f6tig sein. K\u00e4mpft die Gewerkschaft nicht mit voller Entschlossenheit und H\u00e4rte, br\u00e4chte dies eine katastrophale Niederlage. Tut sie das aber, sind Kurz und Strache schnell weg.<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom 1. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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