{"id":3856,"date":"2018-08-01T11:59:16","date_gmt":"2018-08-01T09:59:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3856"},"modified":"2018-08-01T11:59:16","modified_gmt":"2018-08-01T09:59:16","slug":"des-pudels-kern-oder-ein-sittenbild-aus-der-spoe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3856","title":{"rendered":"Des Pudels Kern oder: Ein Sittenbild aus der SP\u00d6"},"content":{"rendered":"

Georg T. <\/em>Die t\u00fcrkis-blaue Regierung setzt mittels Initiativantrag die zul\u00e4ssige Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden hinauf; die t\u00fcrkis-blaue Regierung k\u00fcrzt bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung; die t\u00fcrkis-blaue Regierung setzt zur Zerschlagung der AUVA und der Krankenkassen an; Asozialministerin Beate Hartinger-Klein verh\u00f6hnt Arbeitslose, indem sie im Fellner-TV erkl\u00e4rt, man k\u00f6nne doch eh von 150 Euro im Monat leben, wenn die Wohnung bezahlt werde. Und der freiheitliche Verteidigungsminister denkt \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des Wehrdienstes auf 8 Monate nach.<\/p>\n

Selbst f\u00fcr eine zahnlose Opposition w\u00e4re eine solche Regierung das gefundene Fressen. Selbst eine simpel gestrickte reformistische Gewerkschaftsf\u00fchrung w\u00fcrde in einem solchen Umfeld aufbl\u00fchen. Nicht so die SP\u00d6 und die Spitze des \u00d6GB.<\/p>\n

Am 27. Juli erkl\u00e4rte SP\u00d6-Vorsitzender Christian Kern in seiner sommerlichen Pressekonferenz: \u201eEs gibt keine einzige politische Partei, die nicht gesagt h\u00e4tte: Wir m\u00fcssen uns mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit besch\u00e4ftigten. Die T\u00fcren w\u00e4ren offen gestanden.<\/em>\u201c (Der Standard, online derstandard.at…<\/a>). Ebenfalls dort findet sich das Zitat: \u201eDer Regierung schreibt Kern ins Stammbuch: \u201aGute Politik w\u00fcrde bedeuten, dass man sagt: Das haben wir vor, reden wir dar\u00fcber<\/em>.’\u201c<\/p>\n

Und News berichtet: \u201eMan sei aber durchaus bereit, mitzuarbeiten, appellierte Kern an \u00d6VP und FP\u00d6, \u201awir sind da nicht beleidigt\u2018. Angewiesen ist die Regierung auf die SP\u00d6 beispielsweise im Bundesrat zur Reform der Bund-L\u00e4nder-Kompetenzen, also des Artikel 12 der Bundesverfassung. \u201aIch bin absolut bereit, dass wir uns wirklich konstruktiv damit auseinandersetzen\u2018, erkl\u00e4rte Kern, es liege nur derzeit nichts Brauchbares dazu am Tisch, sondern es seien nur \u201aWolken\u2018 zu sehen<\/em>\u201e. (mobil.news.at…<\/a>).<\/p>\n

Derweil profiliert sich der burgenl\u00e4ndische SP\u00d6-Landeshauptmann Hans Niessl \u2013 nun schon seit Jahren in einer Koalition mit der FP\u00d6 \u2013 als Scharfmacher in Sachen geschlossener Grenzen: \u201eEin weiteres Problem, \u00fcber das gar nicht erst geredet werde, seien die vielen illegal aufh\u00e4ltigen Migranten in \u00d6sterreich. \u201aVorsichtige Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.\u2018 F\u00fcr Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen an \u00d6sterreichs Grenzen. \u201aDerzeit kommen t\u00e4glich circa 50 Fl\u00fcchtlinge nach \u00d6sterreich, das sind 300 bis 400 pro Woche. Ganz wenige kommen \u00fcber das Burgenland, weil dort die Grenzkontrollen von Polizei und Bundesheer so gemacht werden, dass die Schlepper erwischt werden. W\u00fcrde man Polizei und Bundesheer von der burgenl\u00e4ndischen Grenze abziehen, werden sich die Schlepperrouten sofort \u00e4ndern. Solange die Au\u00dfengrenzen nicht gesch\u00fctzt werden, m\u00fcssen wir es selbst tun<\/em>.’\u201c (m.oe24.at…<\/a>)<\/p>\n

Wie Niessl auf die Viertelmillion \u201eIllegale\u201c kommt und wer damit \u00fcberhaupt gemeint ist, hat der Spezialdemokrat [kein Tippfehler! Meine ich ironisch!!!!<\/strong>] bisher nicht offengelegt. Wozu auch \u2013 rechts \u00fcberholen ist seit langem ein Merkmal des Burgenl\u00e4nders, und da sind offenbar alle Mittel recht.<\/p>\n

Aber, so werde einige sagen, zum Gl\u00fcck gibt\u2019s ja noch andere in der SP\u00d6 \u2013 vor allem unter den Gewerkschaftern.<\/p>\n

Mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau\/Holz und Sozialsprecher der SP\u00d6 Hans Muchitsch haben wir uns ja schon einmal etwas intensiver auseinandergesetzt (klassenkampf.net…<\/a>). Auch in der Sauren-Gurken-Zeit bleibt dieser seiner Linie treu: \u201cJosef Muchitsch, Oppositionspolitiker (SP-Sozialsprecher) und \u00d6GB-Spitzenfunktion\u00e4r (Chef der Gewerkschaft Bau\/Holz) in Personalunion, prophezeit \u2018der Regierung einen hei\u00dfen Herbst\u2019. Grund sei ein Abbau des Sozialstaates, ohne davor mit Sozialpartnern, Interessenvertretern oder Opposition gesprochen zu haben<\/em>\u201d, wissen die Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten zu melden. (nachrichten.at…<\/a>).<\/p>\n

Wir lernen hier also: Muchitsch kann (noch) poltern. Warum er poltert, ist allerdings beachtenswert: Es ist offenbar nicht der \u201cAbbau des Sozialstaates\u201d, der ihn \u00e4rgert, sondern vielmehr, dass die Regierung vor diesem Abbau \u201cnicht mit Sozialpartnern, Interessenvertretern oder Opposition<\/em>\u201d gesprochen habe. Wer uns jetzt billige Polemik vorwirft, t\u00e4uscht sich. Diese Haltung ist v\u00f6llig deckungsgleich mit der Anekdote, die wir im oben erw\u00e4hnten Artikel aus dem Falter zitiert haben. \u00a0Zitieren wir nochmals vom 10.7.2018: \u201cDer Gewerkschafter und SP\u00d6-Nationalratsabgeordnete Josef \u2018Beppo\u2019 Muchitsch hatte nach einer heftigen Parlamentsdebatte alle Abgeordneten von \u00d6VP und FP\u00d6 per Mail ersucht, doch noch \u00fcber den Zw\u00f6lf-Stunden-Arbeitstag zu verhandeln und eine Begutachtung des Gesetzesentwurfes zuzulassen. Als Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses versprach er, das Gesetz werde trotzdem mit 1. J\u00e4nner in Kraft treten. 62 Abgeordnete der \u00d6VP und 51 Abgeordnete der FP\u00d6 bekamen den verzweifelten Brief des roten Parlamentariers. \u2018Geantwortet hat nur einer, der \u00d6VP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl\u2019 sagt Muchitsch<\/em>\u201d.<\/p>\n

Zugleich wird en passant erw\u00e4hnt, dass Wolfgang Katzian, \u00d6GB-Pr\u00e4sident und SP-Nationalratsabgeordneter, in den ersten Augusttagen sein Mandat im Parlament zur\u00fccklegen wird \u2013 er wolle ein \u201c\u00fcberparteilicher\u201d Pr\u00e4sident sein.<\/p>\n

So so. Die Idee des einheitlichen Gewerkschaftsbundes mit Fraktionsrecht hat Katzian damit offenbar gr\u00fcndlich missverstanden. Ohne den real existierenden \u00d6GB in irgendeiner Weise \u00fcberzubewerten, muss doch klar gesagt werden, dass diese Konstruktion, gemessen an getrennt agierenden Richtungsgewerkschaften, eine bedeutende Errungenschaft der \u00f6sterreichischen Arbeiter_innen gegen\u00fcber anderen europ\u00e4ischen Kolleg_innen darstellt. Das hei\u00dft aber nat\u00fcrlich nicht, dass Gewerkschafter, auch nicht der \u00d6GB-Pr\u00e4sident, politisch abstinent sein sollen und m\u00fcssen. Was allerdings notwendig w\u00e4re: Nationalratsabgeordnete d\u00fcrften nicht gegen die Beschl\u00fcsse der Gewerkschaft stimmen oder gewerkschaftsfreindlich agieren. Und da beginnen dann die Probleme \u2026<\/p>\n

Woran liegt es, dass SP\u00d6 und \u00d6GB-F\u00fchrung so unbeholfen bis gar nicht als Opposition agieren? Es handelt sich weder um ein individuelles Versagen, noch um willentliche Bosheit, noch um Dummheit. Es ist \u2013 um Karl Marx zu zitieren \u2013 auch im Falle dieser Spitzenb\u00fcrokrat_innen das gesellschaftliche Sein, welches das Bewusstsein bestimmt. Vertreter_innen einer Partei, die sich schon vor \u00fcber einem Jahrhundert von der Idee des Sozialismus verabschiedet hat, haben keine wirkliche Alternative zur Politik der offen reaktion\u00e4ren b\u00fcrgerlichen Parteien anzubieten. Gewiss \u2013 nicht nur Sozialdemokraten, sogar bestimmte kleinb\u00fcrgerliche oder b\u00fcrgerliche Parteien in aller Welt w\u00fcrden das bestehende kapitalistische System lieber dadurch aufrechterhalten, dass sie sozialen Frieden erkaufen, und nicht, indem sie die Profitinteressen mit Zwang durchsetzen. Es ist wie alles in dieser Gesellschaft eine Kosten-Nutzen-Rechnung: Was ist einfacher, was ist effizienter?<\/p>\n

Sozialdemokrat_innen haben sich seit den Tagen des 1. Weltkrieges als loyale \u201cKrankenpfleger am Bett des Kapitalismus\u201d gesehen und genauso agiert. Ihr Ziel ist es nicht, diesen Kapitalismus zu \u00fcberwinden \u2013 sie wollen ihn gut geschmiert und reibungslos am Laufen halten. Wie Christian Kern am 1. Mai 2018 in Wien so sch\u00f6n sagte: \u00a0\u201eWir werden diesen Kapitalismus nicht \u00fcberwinden\u201c<\/em>.<\/p>\n

Der Regierung Pf\u00f6tchen geben (Kern), um Verhandlungen betteln (Muchitsch), \u201ckonstruktive Vorschl\u00e4ge\u201d mit extrem reaktion\u00e4ren Inhalten machen (Niessl) \u2013 so werden die brutalen Sozialabbaupl\u00e4ne von t\u00fcrkis-blau nicht aufgehalten werden.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen uns als internationalistische Marxisten nicht damit begn\u00fcgen, die Pl\u00e4ne der Regierung zu analysieren und zu entlarven und den Arbeiter_innen, Arbeitslosen, Studierenden, allen Lohnabh\u00e4ngigen, Vorschl\u00e4ge zu machen, wie der Kampf dagegen zu organisieren ist. Wir f\u00fchren einen Zweifrontenkrieg, weil wir parallel dazu die historisch verr\u00e4terischen alten F\u00fchrungen der Lohnabh\u00e4ngigen kritisieren und blo\u00dfstellen m\u00fcssen, um die Massen von ihrem Einfluss zu befreien.<\/p>\n

Unsere praktischen M\u00f6glichkeiten sind sehr begrenzt. Das hindert uns nicht daran, mit unseren bescheidenen Kr\u00e4ften an Mobilisierungen gegen die B\u00fcrgerblockregierung teilzunehmen und ein revolution\u00e4res Programm zu propagieren. Jetzt ist aber auch die Zeit gekommen, um durch Schulung und theoretische Arbeit neue Kader f\u00fcr die bevorstehenden Konfrontationen heranzubilden. Der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren Arbeiter_innenpartei als Teil einer revolution\u00e4ren Arbeiter_inneninternationale ist dringlicher denn je \u2013 er setzt bewusste, geschulte revolution\u00e4re K\u00e4mpfer_innen voraus.<\/p>\n

Wir laden alle interessierten Kolleg_innen und Genoss_innen ein, an den Treffen der Gruppe KLASSENKAMPF teilzunehmen und von unserem Schulungsangebot Gebrauch zu machen und sich an unserer propagandistischen Arbeit zu beteiligen. \u201cDie wirkliche Erziehung der Massen kann niemals getrennt vom und au\u00dferhalb vom selbst\u00e4ndigen politischen und besonders revolution\u00e4ren Kampfe der Masse selbst geschehen. Erst der Kampf erzieht die ausgebeutete Klasse, erst der Kampf gibt ihr das Ma\u00df ihrer Kr\u00e4fte, erweitert ihren Horizont, steigert ihre F\u00e4higkeit, kl\u00e4rt ihren Verstand auf, st\u00e4hlt ihren Willen\u201d<\/em>, erl\u00e4uterte der russische Revolution\u00e4r W.I. Lenin im J\u00e4nner 1917 bei einem R\u00fcckblick auf die gescheiterte Revolution von 1905. 10 Monate sp\u00e4te siegte in Russland die proletarische Revolution.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassenkampf.net…<\/em><\/a> vom 1. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Georg T. Die t\u00fcrkis-blaue Regierung setzt mittels Initiativantrag die zul\u00e4ssige Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden hinauf; die t\u00fcrkis-blaue Regierung k\u00fcrzt bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung; die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[26,12,13,45,76,84,42,4,17],"class_list":["post-3856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-gewerkschaften","tag-lenin","tag-marx","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3856"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3856\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3857,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3856\/revisions\/3857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}