{"id":386,"date":"2015-02-14T15:55:23","date_gmt":"2015-02-14T13:55:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=386"},"modified":"2015-02-14T17:56:21","modified_gmt":"2015-02-14T15:56:21","slug":"syrien-revolution-konterrevolution-und-die-imperialistische-intervention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=386","title":{"rendered":"Syrien &#8211; Revolution, Konterrevolution und die imperialistische Intervention"},"content":{"rendered":"<p><b>Der 2010 einsetzende Prozess der arabischen Revolutionen ist mittlerweile in eine Phase des R\u00fcckflutens getreten: die Hindernisse, die sich ihm in den Weg stellten, waren vorderhand zu gross, um von der m\u00e4chtigsten Aufstandsbewegung der vergangenen 60 Jahre \u00fcberwunden zu werden. Der Imperialismus, die regionalen Sub-Imperialismen und die einheimischen Eliten scheuten vor keinem Mittel zur\u00fcck, <!--more-->um die Anspr\u00fcche der breiten Bev\u00f6lkerung nach Demokratie, einem w\u00fcrdigen Leben und einem Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern zur\u00fcckzuschlagen; sie fanden dabei willige B\u00fcndnispartner in lokalen, ethnischen und religi\u00f6sen fundamentalistischen Gruppierungen, die \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle und milit\u00e4rische Mittel verf\u00fcgten, um das grausige Werk der Konterrevolution im verschlungenen Wechselspiel mit ihren Sponsoren\u00a0in seiner blutigsten Konsequenz anzugehen. Syrien ist ein besonders drastisches Beispiel f\u00fcr diese Entwicklungen, wo es im Kampf gegen den revolution\u00e4ren Prozess vorl\u00e4ufig zu einer gegenseitigen St\u00e4rkung des Assad-Regimes, der reaktion\u00e4ren islamistischen Kr\u00e4fte und des westlichen Imperialismus kommt.<\/b><\/p>\n<p><b>Im folgenden Gespr\u00e4ch geht Joseph Daher, ein Aktivist der syrischen revolution\u00e4ren Linken, auf die Details, die Geschichte\u00a0und die aktuellen Entwicklungen in diesem Prozess in Syrien ein. Joseph Daher ist Mitglied der syrischen revolution\u00e4ren Linken, ist Assistent an der Universit\u00e4t Lausanne, Schweiz. Mitbeg\u00fcnder des Blogs <a href=\"https:\/\/cafethawrarevolution.wordpress.com\/\">Caf\u00e9 Thawra<\/a>\u00a0 und Begr\u00fcnder des Blogs <a href=\"https:\/\/syrianfreedom.org\/\">Syrian Freedom Forever<\/a>\u00a0 und Co-Autor (mit John Rees) <a href=\"http:\/\/www.counterfire.org\/international\/14654-out-now-the-people-demand-a-short-history-of-the-arab-revolutions\">The People demand. A short history of the Arab revolutions<\/a>. Das englische Original erschien am 4. Februar unter <a href=\"http:\/\/www.internationalviewpoint.org\/spip.php?article3850\">International Viewpoint<\/a> und wurde von der <i>Redaktion maulwuerfe.ch<\/i> mit leichten K\u00fcrzungen ins Deutsche \u00fcbertragen.<\/b><\/p>\n<p><b>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-<\/b><\/p>\n<p><b>In Deinen Schriften l\u00e4sst Du jene Personen und Gruppen zu Wort kommen, die kaum je erw\u00e4hnt werden in der Beschreibung der Krise in Syrien. Ich m\u00f6chte Dir ein paar Fragen zum k\u00fcrzlichen Eintritt der USA in das Kampfgeschehen stellen und zu Deiner Einsch\u00e4tzung zu den Auswirkungen auf die verschiedenen Kr\u00e4fte in der Region.<\/b><\/p>\n<p><b>Die Krise in Syrien wird oft beschrieben als ein Konflikt zwischen dem Assad-Regime und dem Islamischen Staat (ISIS), mit kaum einer Erw\u00e4hnung der anderen Kr\u00e4fte im Land. Wie interpretierst Du die aktuelle Lage in Syrien, unter Ber\u00fccksichtigung aller um die Macht k\u00e4mpfenden Gruppen?<\/b><\/p>\n<p>Joseph Daher: In der\u00a0 insbesondere seit 2012 vorherrschenden Erz\u00e4hlung wird der revolution\u00e4re Prozess in Syrien nicht als Teil der anderen revolution\u00e4ren Prozesse in der Region, f\u00fcr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, beschrieben. Stattdessen werden die laufenden Ereignisse in Syrien im Rahmen eines sektiererischen Konfliktes zwischen religi\u00f6sen Minderheiten und einer religi\u00f6sen Mehrheit gesehen, oder dann in einer geopolitischen Perspektive als Konflikt zwischen verschiedenen imperialistischen und regionalen, sub-imperialistischen M\u00e4chten interpretiert. Dies gilt insebsondere f\u00fcr das Argument der sogenannten \u00abWiderstandsachse\u00bb, das sich auf Syrien, Iran und die Hezbollah abst\u00fctzt; diese \u00abWiderstandsachse\u00bb setzt sich mit der Unterst\u00fctzung Russlands dem westlichen Imperialismus, der mit den regionalen reaktion\u00e4ren Monarchien in Saudi Arabien und Qatar verb\u00fcndet ist und durch die USA angef\u00fchrt wird, entgegen. Dieses Argument \u00fcbersieht die Dynamik von unten des syrischen revolution\u00e4ren Prozesses.<\/p>\n<p>Diese beiden Analysen sind aufgrund der Nichtbeachtung der tiefen und objektiven Bedingungen des revolution\u00e4ren Prozesses in Syrien problematisch. Diese Bedingungen sind f\u00fcr alle L\u00e4nder \u00e4hnlich, die sich momentan in einem revolution\u00e4ren Umbruch befinden. Kurz zusammengefasst sind die treibenden Kr\u00e4fte der Wunsch nach Demokratie, die sozio-\u00f6konomische Krise und der Wille f\u00fcr Emanzipation und Befreiung im Sinne gr\u00f6sserer Gleichheit.<\/p>\n<p>Zuerst sei daran erinnert, dass Syrien ein autorit\u00e4res Reggime war, das \u00fcber die vergangenen 40 Jahre von einer einzigen Familie regiert wurde; es ist zudem ein b\u00fcrgerliches Regime, das durch einen Prozess der Neoliberalisierung und der Privatisierungen ging, betr\u00e4chtlich beschleunigt seit dem Machtantritt von Bashar al-Assad. 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung lebte 2011 unter oder um die Armutsgrenze. In Syrien herrschte der selbe G\u00fcnstlings-Kapitalismus wie andernorts in der Region. Beispielsweise\u00a0 war es die Familie von Mubarak, die am meisten von den Privatisierungen und der Neoliberalisierung profitierte, in Tunesien die Trabelsi-Familie der Frau des Diktators Ben Ali; und in Syrien besitzt Makhluf, der Vetter von Assad, 60 Prozent des Reichtums des Landes.<\/p>\n<p>Wenn man, zweitens, den gesamten Konflikt\u00a0 lediglich als Konflikt zwischen Assad und dem ISIS beschreibt, ignoriert man die seit drei Jahren andauernde Volksbewegung, die vorerst dem Regime und sp\u00e4ter auch den reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4ften gegen\u00fcberstand. Diese Volksbewegung ist jedoch nicht nur immer noch am Leben, sondern sie spielt weiterhin eine wichtige Rolle. Die Mitglieder dieser Bewegung sind die urspr\u00fcnglichen Akteure der Revolution und halten weiterhin an den Zielen der Revolution fest.<\/p>\n<p>Drittens sieht die Assad\/ISIS-Dichotomie dar\u00fcber hinweg, dass das Assad-Regime zur Entwicklung von ISIS und aller anderen reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4ften beitrug, indem es verschiedene Personen aus den Gef\u00e4ngnissen entliess, die dann zu F\u00fchrern dieser reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte wurden. Zu Beginn des revolution\u00e4ren Prozesses wurden diese F\u00fchrer verschiedener reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4fte mit Begnadigungsentscheiden freigelassen, w\u00e4hrend demokratische Aktivisten eingekerkert, gefoltert und unterdr\u00fcckt wurden. Wir m\u00fcsssen uns klar werden, dass das Assad-Regime in erster Linie die demokratischen und fortschrittlichen Aktivisten bek\u00e4mpft, w\u00e4hrend es das Wachstum des ISIS erlaubt.<\/p>\n<p>Das beste Beispiel ist die Stadt Raqqa, welche seit Oktober 2013 unter ISIS-Herrschaft war und vom Regime erst Ende August 2014 zum ersten Male angegriffen wurde. Damals hatte der ISIS grosse territoriale Gewinne im Irak gemacht w\u00e4hrend sich die von den USA gef\u00fchrte Koalition zur Bombardierung von Irak und Syrien organisierte. Man darf zudem nicht vergessen, dass die Ersten, die sich dem ISIS und den anderen reaktion\u00e4ren isalamischen Kr\u00e4ften entgegenstellten, die Volksbewegungen waren. Seit Anfang 2013 gab es in mehreren Gebieten breite Mobilisierungen und Demonstrationen gegen die autorit\u00e4ren Praktiken von Dschabhat an-Nusra und der Islamischen Front.<\/p>\n<p>Zu Beginn von 2014 kam es zu einem Volksaufstand in einigen Quartieren von Aleppo und in n\u00f6rdlichen Regionen von Syrien gegen den ISIS. Der ISIS wurde aufgrund des Druckes der Massen milit\u00e4risch vertrieben. Dschabhat an-Nusra und die Islamische Front beteiligten sich an diesen milit\u00e4rischen K\u00e4mpfen gegen den ISIS aufgrund der Opposition der breiten Massen und der zunehmenden Verachtung und Gewaltt\u00e4tigkeit von ISIS gegen\u00fcber ihnen. Daran k\u00f6nnen wir sehen, dass die breite Bev\u00f6lkerung in Syrien sich denen entgegenstellt, die nicht die Ziele der Revolution sondern eine autorit\u00e4re Politik verfolgen.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet dies \u00fcberhaupt nicht, dass Dschabhat an-Nusra und die Islamische Front oder andere salafistische Kr\u00e4fte als B\u00fcndnispartner der revoluti\u00e4ren Kr\u00e4fte betrachtet werden sollten; sie sind vielmehr Teile der Konterrevolution. So sahen wir erst vor kurzem, dass Dschabhat an-Nusra und der ISIS gemeinsam die Syrische Revolution\u00e4re Front aus Rif Idlib vertrieben haben und dass Ahrar al-Scham (eine andere salafistische Gruppe) vor kurzem die Freie Syrische Armee bei Bustan Qasr in der N\u00e4he von Aleppo angegriffen hat.<\/p>\n<p>Wenn man schlussendlich den Konflikt nur als solchen zwischen Assad und ISIS interpretiert, so erweist man nur diesen beiden reaktion\u00e4ren Alternativen einen Dienst. Diese Sichtweise dient in gewisser Weise auch dem westlichen Imperialismus, dem daran gelegen ist, den Konflikt als Wahl des geringeren von zwei \u00dcbeln zu sehen. Das Assad-Regime begr\u00fcsste die US-gef\u00fchrte Bombardierung und unterst\u00fctzte \u00aballe internationalen Anstrengungen des Anti-Terrorismus.\u00bb Assad m\u00f6chte gegen\u00fcber den verschiedenen internationalen imperialistischen Akteuren im Westen als die Person erscheinen, die ihnen in der Bek\u00e4mpfung des \u00abTerrorismus\u00bb behilflich sein kann. Diese Perspektive hat ungl\u00fccklicherweise viele \u2013 von den konservativen Rechten bis zu schlecht informierten Anti-Imperialisten \u2013 zur Ansicht gedr\u00e4ngt, dass Assad das kleinere \u00dcbel als die Dschihadisten sei. In der Tat m\u00fcssen wir uns beiden widersetzen, denn sie n\u00e4hren sich gegenseitig und beide versuchen, ein autorit\u00e4res Regime zu errichten.<\/p>\n<p>Damit verneint diese Sicht des Konflikts als ausschliesslich eines solchen zwischen ISIS und Assad endg\u00fcltig den breiten revolution\u00e4ren Prozess in Syrien und die St\u00e4rke der Volksbewegung. Obwohl dieser Prozess geschw\u00e4cht ist, so ist er immer noch vorhanden, immer noch k\u00e4mpfend, und er h\u00e4lt weiterhin an den Zielen der Revolution fest.<\/p>\n<p><b>Welches sind Deiner Meinung nach die Ziele der US-gef\u00fchrten Luftschl\u00e4ge und Waffenlieferungen in Syrien und im Irak?<\/b><\/p>\n<p>JD: Zuerst dienen sie im Irak dem Schutz der amerikanischen Verb\u00fcndeten. Die milit\u00e4rische Intervention der USA ist, trotz ihrer \u00abhumanit\u00e4ren\u00bb Propaganda, nichtsdestoweniger Teil der hergebrachten politischen Ziele, die da sind: Schutz des diplomatischen Personals, das in Erbil stationiert ist; dort befindet sich auch eine CIA-Basis. Ferner den Schutz der grossen multinationalen Konzerne des Kohlenwasserstoff- und \u00d6lsektors, wie Mobil, Chevron, Exxon und Total, die die \u00d6lvorkommen in der Region ausbeuten und bereits \u00fcber 10 Milliarden Dollar investiert haben. Am wichtigsten ist aber wohl die Aufrechterhaltung des B\u00fcndnisses mit dem irakischen Regime, einem Erbe der amerikanischen Invasion. Die Vereinigten Staaten intervenierten nicht, als Mosul fiel und \u00fcber 200\u2019000 Fl\u00fcchtlinge nach dem irakischen Kurdistan unterwegs waren, sondern griffen erst milit\u00e4risch ein, als der ISIS drohte, die kurdischen Gebiete im Norden und die Hauptstadt Bagdad im S\u00fcden anzugreifen.<\/p>\n<p>Dies ist der Grund, weshalb die USA lediglich oberfl\u00e4chliche und kosmetische Ver\u00e4nderungen im irakischen Regime wollten und nur den Premierminister\u00a0 Maliki auswechselte, der ebenfalls von seinen iranischen Verb\u00fcndeten wegen seines katastrophalen Mismanagements des Landes fallen gelassen wurde.Der neue Premierminister Haidar al-Abadi stellt alles andere als einen radikalen Wechsel dar. Er ist ein enger Vertrauter von Maliki und Mitglied der selben Partei, Dawa. Er war Kommunikations-Minister in der \u00dcbergangsregierung, die 2003 nach dem Sturz von Saddam Hussein eingesetzt wurde. Dieser neue Premierminister, al-Abadi, erhielt internationale Unterst\u00fctzung, sogar vom Iran. Der ehemalige Premier, Maliki, hat trotzdem\u00a0 versucht, im Amt zu bleiben, gab aber schlussendlich auf. Nach diesem Wechsel erkl\u00e4rten amerikanische Regierungsbeamte, sie\u00a0 k\u00f6nnten die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Hilfe an den Irak beschleuingen, sofern die neue Regierung al-Abadi offener w\u00fcrde, insbesonder gegen\u00fcber\u00a0 der Sunni-Bev\u00f6lkerung. Dabei aber wurde vergessen, dass das gegenw\u00e4rtige irakische politische System und die gleichen politischen Kr\u00e4fte es waren, die die aktuelle Situationherbeigef\u00fchrt haben.<\/p>\n<p>F\u00fcr diejenigen, die daran zweifeln, dass dieses Regime ein Verb\u00fcndeter der USA seien, m\u00f6chte ich an die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die irakische Armee erinnern: das Pentagon hat dem Irak 2014 Munition und kleinere Waffen f\u00fcr \u00fcber 650 Millionen Dollar geliefert. Bis 2011 gaben die USA 24 Milliarden Dollar f\u00fcr die Bewaffnung und Schulung der irakischen Armee aus. Zudem erkl\u00e4rten die Vereinigten Staaten am 22. Oktober 2014, dass sie mit dem irakischen Regime \u00fcber die Lieferung von panzerbrechenden Geschossen im Wert von 600 Millionen Dollar verhandelten.<\/p>\n<p>Die Luftschl\u00e4ge in Syrien wirken sich definitiv nicht zu Gunsten der Revolution aus. Die USA erkl\u00e4rten gleich von Anfang an, dass ihr Ziel der ISIS sei, sie griffen jedoch auch andere reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte wie etwa\u00a0 Dschabhat an-Nusra\u00a0 an. Wir als Mitglieder der revolution\u00e4ren linken Str\u00f6mung in Syrien widersetzten uns von Anfang an diesen reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften; wir stellen uns aber auch gegen diese Intervention, denn die Ziele der von den USA gef\u00fchrten Koalition gehen nicht dahin, die syrischen Revolution\u00e4re zu unterst\u00fctzen oder sie\u00a0 vor dem ISIS oder vor dem Regime zu sch\u00fctzen. Ihr Ziel ist, wieder die Vorherrschaft in der Region und eine Form von Stabilit\u00e4t zu erreichen &#8211; insbesondere f\u00fcr die reaktion\u00e4ren Golfregimes und Saudi Arabien &#8211; und den revolution\u00e4ren Prozessen ein Ende zu bereiten.<\/p>\n<p>Diese Luftschl\u00e4ge erfolgen in der Perspektive einer \u00abjemenitischen\u00bb L\u00f6sung. Das heisst, einer \u00dcbereinkunft zwischen dem Assad-Regime (oder eines Teils davon) und einer mit dem Westen oder den Golf-Regimes verbundenen Opposition. Die Bewilligung von $ 500 Mio durch den US-Kongress f\u00fcr Obamas Plan, 5\u2019000 bis 10\u2019000 syrische Rebellen, die aus der Sicht von Washington als \u00abgem\u00e4ssigt\u00bb eingestuft werden, f\u00fcr den Kampf gegen ISIS und das Regime zu bewaffnen und auszur\u00fcsten, geht in die gleiche Richtung, wie aus folgendem Auszug aus der Kongress-Resolution ersichtlich ist:<\/p>\n<p>\u00abDas Verteidigungsministerium ist in Zusammenarbeit mit dem Aussenministerium befugt, an entsprechend \u00fcberpr\u00fcfte Elemente der syrischen Opposition und andere entsprechend \u00fcberpr\u00fcfte syrische Gruppen \u00a0und Einzelpersonen Unterst\u00fctzung, einschliesslich Schulung, Ausr\u00fcstung, Versorgung und Unterhalt, f\u00fcr folgende Zwecke zur Verf\u00fcgung zu stellen:<\/p>\n<ol start=\"1\">\n<li>Verteidigung des \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 syrischen Volkes gegen Angriffe des Islamischen Staates von Irak und der \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Levante (ISIL [eine andere Bezeichnung f\u00fcr den ISIS]) und das Territorium \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der syrischen Opposition zu sch\u00fctzen.<\/li>\n<li>Schutz der Vereinigten \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Staaten, ihrer Freunde und Verb\u00fcndeten und des syrischen Volkes vor den \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gefahren, wie sie von den Terroristen in Syrien ausgehen.<\/li>\n<li>Schaffung von \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bedingungen f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung um den Konflikt in Syrien zu \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 beenden.\u00bb<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Wunsch der Vereinigten Staaten, in Syrien loyale bewaffnete Gruppen zu schaffen, wird jedoch von den politischen und sozialen Realit\u00e4ten durchkreuzt. Und dies, weil die grrosse Mehrheit der oppositionellen Gruppen entschlossen ist, nur mit Washington zusammenzuarbeiten, sofern sie die Unabh\u00e4ngigkeit in ihren Entscheidungen bewahren k\u00f6nnen und die Zusammenarbeit auf einem klaren Plan zum Sturz des Assad-Regimes beruht. Oberst Riad al-Asaad, der F\u00fchrer der Freien Syrischen Armee, sagte beispielsweise, er w\u00fcrde dem B\u00fcndnis gegen ISIS nur auf der Basis eines klaren Engagements zum Sturz des Regimes beitreten. Er f\u00fcgte bei: \u00abWenn sie die Freie Syrische Armee an ihrer Seite haben wollen, so m\u00fcssen sie Zusicherungen zum Sturz des Assad-Regimes und zu einem Plan mit revolution\u00e4ren Grunds\u00e4tzen abgeben.\u00bb Andere bewaffnete Gruppen, die im Syrischen Obersten Milit\u00e4rrat mitarbeiten, der nahe zu Washington steht, \u00e4usserten gleichfalls ihren Groll gegen\u00fcber der fehlenden Unterst\u00fctzung durch die Vereinigten Staaten und andere westliche M\u00e4chte. Ihrer Auffassung nach sind die Luftschl\u00e4ge gegen den ISIS ungen\u00fcgend und sie sollten ebenso gegen die Kr\u00e4fte des Regimes gerichtet sein. Einer der Kommandanten sagte, dass \u00abwir das Problem an der Wurzel packen m\u00fcssen, das sind Assad, die Banden, die ihn unterst\u00fctzen und Daesh [eine arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr den ISIS]. Dies sind die drei Probleme, denen jeder Syrer gegen\u00fcbersteht.\u00bb Viele Gruppen stehen auch der Art und Weise der Luftschl\u00e4ge kritisch gegen\u00fcber.<\/p>\n<p>Der Dschihad und die reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4fte werden vom westlichen Imperialismus und den regionalen M\u00e4chten als Eintrittst\u00fcre f\u00fcr diese neue milit\u00e4rische Intervention benutzt. Gleichzeitig hat die Ausdehnung der dschihadischen Gruppen \u00fcber nationale Grenzen mit ihrer destabilisierenden Wirkung einen Punkt erreicht, wo die westlichen und regionalen imperialistischen Interessen bedroht werden. Es sei daran erinnert, dass der ISIS, der 2006 gegr\u00fcndet wurde, f\u00fcr diese M\u00e4chte solange uninteressant war, als er sich auf begrenzte Gebiete im Irak und Syrien beschr\u00e4nkte. Am Anfang wurden sie sogar durch private Netzwerke aus den Golfstaaten finanziell unterst\u00fctzt. Obgleich der ISIS und seine Schwester-Organisationen f\u00fcr den globalen Imperialismus ein Faktor der Destabilisierung darstellen, sollten wir uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass sie keinesfalls Akteure f\u00fcr die Emanzipation und Befreiung der V\u00f6lker der Region darstellen; sie sind vielmehr gerade das Gegenteil. Zudem haben die Bombardements durch die US-gef\u00fchrte Koalition viele Zivilisten get\u00f6tet und verwundet und einen\u00a0 grossen Teil der dringend ben\u00f6tigten zivilen Infrastruktur zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir uns den Bombardements widersetzen m\u00fcssen. Zu den schweren Opfern auf Seiten der Zivilbev\u00f6lkerung durch die Luftschl\u00e4ge kamen weiterhin die Angriffe des Assad Regimes gegen die Bev\u00f6lkerung und die Freie Syrische Armee in den \u00abbefreiten Gebieten\u00bb. Mittlerweile hat Assad grosse Gebietsgewinne gemacht in Aleppo, in der Region um Damaskus und hat die al-Wa\u2019ar Quartiere in Homs einem schweren t\u00e4glichen Bombardement unterworfen. All dies unter dem absoluten Stillschweigen der Medien.<\/p>\n<p>Zudem ist es eine absolute Dummheit anzunehmen, dass der ISIS, Dschabhat an-Nusra\u00a0 und andere \u00e4hnliche Organisationen mit den selben Instrumenten, mit denen sie entstanden sind, besiegt werden k\u00f6nnen. Diese reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte sind in Wirklichkeit die Folgen des kriminellen autorit\u00e4ren Regimes \u2013 besipielsweise von Assad in Syrien und von Saddam Hussein im Irak \u2013 und den ausl\u00e4ndischen Interventionen\u00a0 &#8211; allen voran der westlichen L\u00e4nder angef\u00fchrt durch die USA und von regionalen M\u00e4chten, wie Saudi Arabien, Qarar, der T\u00fcrkei und dem Iran. Die neuerliche milit\u00e4rische Intervention beabsichtigt in der Tat keinesfalls den Sturz des Assad Regimes. So war k\u00fcrzlich an einer Kundgebung in Syrien ein Transparent zu sehen mit der Aufschrift: \u00abDummheit versucht immer wieder das gleich zu tun und erwartet verschiedene Resultate, Albert Einstein.\u00bb Darunter stand: \u00abAfghanistan 2001, Irak 2003, Syrien 2014.\u00bb Die einzigen Kr\u00e4fte, die Nutzen aus diesen Bombardierungen ziehen, sind die beiden Parteien der Konterrevolution: einerseits das Assad Regime und andererseits die reaktion\u00e4ren islamistischen Dschihadisten.<\/p>\n<p>Das Assad-Regime wird h\u00f6chstwahrscheinlich kurzfristig durch die Schw\u00e4chung starker milit\u00e4rischer Akteure milit\u00e4rische Gewinne machen. W\u00e4hrend das Assad-Regime seine Angriffe auf die fortschrittlichen Kr\u00e4fte fortsetzt, versucht es andererseits durch die Teilnahme am \u00abKrieg gegen den Terror\u00bb beim westlichen Imperialismus seine Legitimit\u00e4t wieder zu gewinnen.<\/p>\n<p>Die Bomardierungen werden wahrscheinlich kurzfristig den ISIS, Dschabhat an-Nusra und andere reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte milit\u00e4risch schw\u00e4chen. Sie werden sich aber h\u00f6chst wahrscheinlich als kontraproduktiv f\u00fcr die syrische Revolution erweisen, indem sie die Popularit\u00e4t der Dschihadisten steigern und noch mehr K\u00e4mpfer in ihre Reihen treiben wird. Diese Kr\u00e4fte stellen sich selbst als die einzige ernsthafte antiimperialistische Bewegung dar. In verschiedenen Berichten wird \u00fcber die durch die Bombardierungen gesteigerte Anziehungskraft dieser Organisaitonen und die tagt\u00e4glich eintreffenden neuen Rekruten berichtet. Es gibt geradezu einen Wettbewerb zwischen den Organisationen; so musste beispielsweise Dschabhat an-Nusra\u00a0 den Diskurs versch\u00e4rfen, um zu verhindern, dass ihre K\u00e4mpfer, vor allem Ausl\u00e4nder, zum ISIS \u00fcberlaufen.<\/p>\n<p>Diese Intervention dient den Interessen des westlichen Imperialismus und der verschiedenen lokalen M\u00e4chte. Nicht einmal Russland widersetzt sich dieser Art der Bombardierungen, trotz ge\u00e4usserter Kritik an einzelnen Aspekten ihrer Durchf\u00fchrung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Iran. All diese M\u00e4chte wollen eine Form der Stabilit\u00e4t, die durch die 2010 entstandenen revolution\u00e4ren Prozesse infrage gestellt wurden.<\/p>\n<p>Wenn die USA behaupten, ihr Ziel sei der ISIS, so sollte daran erinnert werden, dass dieser aus der al-Qaeda hervorging, die seit 2005 im Irak auftrat. Als ISIS sich ausweitete, insbesondere bei der Intervention in den syrischen revolution\u00e4ren Prozess, so stellte dies f\u00fcr den westlichen Imperialismus und andere sub-imperialistischen M\u00e4chte kein Problem dar. Aber als die Ausdehnung des ISIS f\u00fcr diese zu m\u00e4chtig wurde und nicht mehr l\u00e4nger ignoriert werden konnte, sahen sie sich gezwungen zu intervenieren. Somit war die entstarkende Macht des ISIS f\u00fcr die Vereinigten Staaten das Motiv zur Intervention und nicht die Tatsache, dass es sich um eine reaktion\u00e4re Kraft handelt. Solange der ISIS nicht direkt die politischen Interessen des Westens und von Saudi Arabien und Qatar herausforderte unterst\u00fctzten ihn sogar die letzteren Staaten bis 2011 finanziell und selbst noch sp\u00e4ter.<\/p>\n<p><b>K\u00fcrzlich sagte der Journalist Jeremy Scahill in einem Interview, dass die Vorstellung, der ISIS best\u00fcnde nur aus ultra-orthodoxen Islamisten, falsch sei. Er wies darauf hin, dass Pers\u00f6nlichkeiten wie Izzat Ibrahim al-Douri, ein prominenter Ba\u2019athist, ebenfalls dazu geh\u00f6rt. Stimmst Du dem zu?<\/b><\/p>\n<p>JD: Man muss verstehen, dass der Fall von Mosul zwei Faktoren geschuldet war. In erster Linie der Korruptheit und der vollst\u00e4ndigen Unpopularit\u00e4t des irakischen Staates aufgrund seines Sektarismus und seines autorit\u00e4ren Regimes. Dies ist auch der Grund f\u00fcr den schnellen Zerfall der Armee und des Polizeiapparates. Zweitens handelte es sich bei der \u00dcbernahme von Mosul um eine Koalition, die haupts\u00e4chlich durch den ISIS angef\u00fchrt wurde, zu der aber auch Sunni-St\u00e4mme und ehemalige Ba\u2019athisten geh\u00f6rten. Direkt nach der Macht\u00fcbernahme und der Besetzung von Mosul jedoch wurde der ISIS zur beherrschenden Kraft und eliminierte die anderen B\u00fcndnispartner, einschliesslich der St\u00e4mme und der Ba\u2019athisten und ebenso al-Douri. Somit ist es nicht richtig zu sagen, dass al-Douri zum ISIS geh\u00f6rt &#8211; ganz im Gegenteil.<\/p>\n<p>Gleichzeitig gibt es ehemalige ba\u2019athistische Armeekommandanten, die nach der amerikanischen Invasion zu Dschihadisten und Salafisten wurden und sich erst sp\u00e4ter al-Qaeda und noch sp\u00e4ter dem ISIS anschlossen. Somit stimmt es, dass die milit\u00e4rische F\u00fchrung des ISIS haupts\u00e4chlich aus ehemaligen irakischen Armeef\u00fchrern zusammengesetzt ist.<\/p>\n<p><b>Wie steht es milit\u00e4risch um die Freie Syrische Armee? Nachdem sie gegen die Armee Assads Terrain verloren hat und angesichts des starken Wachstum von ISIS, hat sie \u00fcberhaupt noch eine Chance?<\/b><\/p>\n<p>JD: Vorerst m\u00fcssen wir uns im Klaren sein, dass es sich bei der Freien Syrischen Armee nicht um eine einzige und einheitliche Organisation handelt, sondern um ein Netzwerk von unabh\u00e4ngigen milit\u00e4rischen Gruppen, die unter ihrem Dach zusammenarbeiten. Die verschiedenen Kr\u00e4fte der Freien Syrischen Armee sind \u00fcber die vergangenen zwei Jahre immer weiter und betr\u00e4chtlich geschw\u00e4cht worden, weil sie nicht, im Gegensatz zu ihren Gegnern, von internationalen M\u00e4chten entscheidend unterst\u00fctzt wurden, weder durch direkte milit\u00e4rische Intervention oder durch Lieferung von hochentwickelten Waffensystemen. Sie verloren viel Terrain sowohl an das Assad-Regime, das seine Offensive auf sie konzentrierte, wie auch an die reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4fte, nicht nur an den ISIS sondern auch an Dschabhat an-Nusra\u00a0 und die Islamische Front, die F\u00fchrer der Freien Syrischen Armee angriffen und ermordeten.<\/p>\n<p>Trotzdem kam es vor der Intervention der US-gef\u00fchrten Koalition zu einer neuen Form, einem neuen Wachstum einiger Kr\u00e4fte in der Freien Syrischen Armee, durch Leute, die sich erneut der Idee und der Anziehungskraft der Freien Syrischen Armee zuwandten, die die Ziele der Revolution verteidigt. Diese Leute sind von den reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4ften entt\u00e4uscht. Die Gr\u00fcnde von deren Anschluss an diese Kr\u00e4fte waren meistens nicht ideologischer Art, sondern der Tatsache geschuldet, dass die dschihadistischen Gruppen gen\u00fcgend Geld und Waffen aus den reaktion\u00e4ren Monarchien des Golfes, aus Saudi Arabien und aus Qatar erhielten, und mit einer T\u00fcrkei im R\u00fccken, die die Augen gegen\u00fcber den Grenz\u00fcberquerungen dschihadistischer Gruppen in den Norden Syriens verschloss. Aber die Leute kehren zur\u00fcck. In den vergangenen Wochen haben wir mehr und mehr Demonstrationen gesehen mit Losungen wie: \u00abWir m\u00fcssen zur\u00fcckkehren zu dem Geist und den Zielen der Revolution.\u00bb Viele Kr\u00e4fte der Freien Syrischen Armee bauen auf diese Art der breiten Mobilisierung. Es gibt eine Menge von Losungen und Lieder f\u00fcr die Freie Syrische Armee; sie ist immer noch eine Macht, aber ihr fehlt die Einheit und es gibt regionale Unterschiede in ihr. Es gibt eine Menge von Problemen. Ich verstehe unter Einheit nicht eine Einheit der Ziele, sondern eher in einer milit\u00e4rischen Strategie, das Regime und die reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4fte zu besiegen. Sie k\u00e4mpfen an beiden Fronten, \u00fcber die vergangenen drei Jahre gegen das Regime und seit weit \u00fcber einem Jahr zunehmend gegen die reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4fte. Nichtsdestotrotz haben sie jedoch immer noch eine Chance, da die Freie Syrische Armee f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung den bewaffneten Arm der Revolution darstellt.<\/p>\n<p>Die demokratischen Elemente der Freien Syrischen Armee sch\u00fctzen weiterhin die Ziele der Revolution. Dies ist der Grund, weshalb es immer mehr Leute gibt, die zu ihr zur\u00fcckkehren mit einem demokratischeren Diskurs; einige unter ihnen bekennen gar \u00f6ffentlich, dass es ein Fehler war, mit den reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten. In einigen Gebieten jedoch kommt es weiterhin zu einer Zusammenarbeit zwischen reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4ften und der Freien Syrischen Armee. Dabei handelt es sich jedoch um eine taktische Zusammenarbeit, sie teilen nicht die gleichen politischen Ziele. Es gilt, dies klarzustellen.<\/p>\n<p><b>Verf\u00fcgt die Gruppe noch \u00fcber eine politische Legitimit\u00e4t? Gibt es irgendwelche Perspektiven, das Land zu regieren?<\/b><\/p>\n<p>JD: Sicher, unter der breiten Bev\u00f6lkerung in ihrer Unterst\u00fctzung des revolution\u00e4ren Prozesses.<\/p>\n<p><b>Welches ist heute die Rolle der revolution\u00e4ren Linken im Mittleren Osten und Nord-Afrika bei der Bek\u00e4mpfung der reaktion\u00e4ren religi\u00f6sen Orthodoxie der Dschihadisten wie auch der autorit\u00e4ren Diktaturen?<\/b><\/p>\n<p>JD: Die wichtigste Aufgabe der revolution\u00e4ren Linken ist ein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die L\u00f6sung regional sein muss und nicht auf ein einzelnes Land abgest\u00fctzt werden kann. Wir m\u00fcssen uns klar jeder Form von Konterrevolution entgegenstellen, mag sie nun Assad oder el-Sisi heissen. Oder in Tunis in modernistischer Version Einheit der Nation. Wir m\u00fcssen uns entschieden gegen jede Propaganda der Art \u00abBek\u00e4mpfung des Terrorismus\u00bb stellen. Zudem m\u00fcssen wir die reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4fte bek\u00e4mpfen; diese sprechen von der Einheit der Umma, von Authentizit\u00e4t, von Moralismus w\u00e4hrend sie die konterrevolution\u00e4ren Ziele des Neoliberalismus wie Autoritarismus, Patriarchat, Sektarismus und Formen von National-Chauvinismus teilen. Deshalb widersetzen wir uns beiden; beide sind mit verschiedenen imperialistischen und sub-imperialistischen Kr\u00e4ften verb\u00fcndet.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen eine Alternative von unten aufbauen. Eine radikale Alternative, die demokratisch ist, die soziale Gerechtigkeit f\u00f6rdert und sich gegen den Sektarismus, gegen das Patriarchat und gegen den Nationalismus wendet. Dies bedeutet, dass wir insbesondere revolution\u00e4re Massenorganisationen mit klaren Grunds\u00e4tzen aufbauen m\u00fcssen, also Zusammenh\u00e4nge von kollektivem Handeln. Um die konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, m\u00fcssen wir auch eine breite demokratische Front entwickeln, die nicht nur aus sozialistischen Revolution\u00e4ren besteht, sondern aus allen Kr\u00e4ften, die unsere Ziele von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit teilen. Dies ist die Aufgabe der Linken. Wir m\u00fcssen uns den sektiererischen Tendenzen entgegenstellen, die benutzt werden, um die Massen zu spalten, insbesondere jetzt, angesichts der verschiedenen autorit\u00e4ren Regimes und der reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4fte. Wir m\u00fcssen uns im Klaren sein, dass der Sektarismus kein Erbe einer mittelalterlichen Vergangenheit ist, sondern ein recht modernes Ph\u00e4nomen, das von den herrschenden M\u00e4chten eingesetzt wird, umdie Massen zu spalten.<\/p>\n<p><b>Wie siehst Du ein m\u00f6gliches Ende des Konfliktes?<\/b><\/p>\n<p>JD: Ich w\u00fcrde die Formel \u00abL\u00f6sung des revolution\u00e4ren Prozesses\u00bb vorziehen, welche nicht morgen kommt. Wir m\u00fcssen da an einen langfristigen revolution\u00e4ren Prozess denken, da gerade jetzt die Lage katastrophal ist, wo \u00fcber der H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Syriens vertrieben ist, 80 Prozent der Menschen nahe der Armutsgrenze lebt, mit einer totalen Zerst\u00f6rung der st\u00e4dtischen Infrastruktur, und zwei starken konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4ften: dem Assad-Regime und den Dschihad-Gruppen. Eine L\u00f6sung ist nur mit der Zerschlagung dieser beiden Kr\u00e4fte und mit der Errichtung einer Alternative, die demokratisch ist, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, gegen Sektarismus und Chauvinismus und f\u00fcr Gleichheit einsteht. Das l\u00e4uft auf den Aufbau von revolution\u00e4ren Massenorganisationen und die Beteiligung der Volksbewegung hinaus, die weiterhin k\u00e4mpft, sowohl mit materiellen wie immateriellen Waffen.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen die Entsendung von Waffen an die Kr\u00e4fte der Freien Syrischen Armee ohne jede politische Bedingung unterst\u00fctzen, wie auch an die kurdische Volksarmee, um beide Seiten und die Konterrevolution zu besiegen. Ich m\u00f6chte diejenigen, die denken, dass keine Waffen geliefert werden sollten, dazu auffordern, Trotzkis Aufsatz <a href=\"https:\/\/www.marxists.org\/deutsch\/archiv\/trotzki\/1938\/05\/denken.htm\">Lernt denken<\/a> zu lessen. Waffen ohne irgendwelche politische Bedingungen! Wenn der Westen wirklich dem revolution\u00e4ren Prozess in der Region zugeneigt w\u00e4re, w\u00fcrde er Waffen liefern. Dieser jedoch will keine breite Volksbewegung st\u00e4rken, die demokratisch ist und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und gegen Sektarismus eintritt. Dies aber w\u00e4re der Weeg in ein neues Syrien.<\/p>\n<p>Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die L\u00f6sung nicht nur in Syrien liegt sondern in der ganzen Region. Solange man nicht die Zentren der Konterrevolution st\u00fcrzt, das heisst Saudi Arabien und Qatar, wird eine akzeptable Zukunft f\u00fcr die Region schwierig zu erreichen sein. Die syrische Revolution wird ebenfalls den israelischen Staat herausfordern und den pal\u00e4stinensischen Widerstand unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Israel stellt nicht nur eine Bedrohung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser dar, sondern wie wir \u00fcber Jahrzehnte erlebt haben, eine Bedrohung f\u00fcr die gesamte Region. Seit seiner Gr\u00fcndung ist Israel bei vielen Gelegenheiten milit\u00e4risch interveniert, um die politischen Interessen des Imperialismus zu sch\u00fctzen, nicht nur in Pal\u00e4stina. Und schliesslich m\u00fcssen alle Leute, die es Ernst meinen mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die kurdische Selbstbestimmung die syrische Revolution unterst\u00fctzen, da beides direkt miteinander verkn\u00fcpft ist.<\/p>\n<p><b>Stellt Deiner Auffassung nach der Aufstieg des ISIS ein Scheitern der Linken dar?<\/b><\/p>\n<p>Ich denke nicht, dass der Aufstieg des ISIS direkt mit der Niederlage der Linken verbunden ist, da die Niederlage der Linken viel weiter zur\u00fcckreicht, n\u00e4mlich in die 1970er Jahre. Damals wurde die Linke durch autorit\u00e4re Regiems zerschlagen. Es sei auch an die Position der stalinistischen Linken erinnert, die sich mit autorit\u00e4ren Regimes verb\u00fcndete, was sich verheerend f\u00fcr die Linke auswirkte. Beispielsweise in \u00c4gypten, wo die Kommunistische Partei Mubarak bis zum letzten Tag unterst\u00fctzte, und sie unterst\u00fctzt el-Sisi.<\/p>\n<p>Das ist verh\u00e4ngnisvoll, weil sich die Leute fragen: \u00abIst das die Linke?\u00bb Oder in Syrien, wo wir einen Teil der Linken auf der Seite des Regimes und in der Regierung sehen. Und im Irak, wo ein Teil der Linken mit Saddam ging. Die Niederlage der Linken wurde somit durch deren Zerschlagung in den 1960er und 1970er Jahren und durch den Opportunismus der stalinistischen Linken, die sich mit den autorit\u00e4ren Regimes verb\u00fcndeten, verursacht.<\/p>\n<p>Zur selben Zeit, in der Folge des arabischen-israelischen Krieges von 1973 stiegen die \u00d6lpreise stark an, was den reaktion\u00e4ren Golf-Monarchien erlaubte, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die reaktion\u00e4ren islamischen Kr\u00e4fte in mehreren L\u00e4ndern auszubauen, insbesondere f\u00fcr die Islamische Bruderschaft. In den 1970er Jahren wurde diese beispielsweise in \u00c4gypten durch die Golf-Monarchien finanziert und von Sadat benutzt um die Linke zu zerschlagen. Die Bruderschaft war auch erfolgreich, weil sie sich den Massen als Alternative pr\u00e4sentierte. Die nationalistischen Kr\u00e4fte wurden 1967 besiegt und wurden meistens korrupt und autorit\u00e4r. Sie machten R\u00fcckzieher in der Sozialpolitik und machten eine politische Wende hin zu einer neoliberalen, einer sogenannte \u00abinfitah\u00bb Politik. Dabei wurde eine sehr ungleiche Gesellschaft geschaffen, w\u00e4hrend die Linke zerschlagen und unterdr\u00fcckt wurde.<\/p>\n<p>Dazu kam die Niederlage der Pal\u00e4stinenser in Jordanien und im Libanon, die erstere im Schwarzen September in den 1970er Jahren die zweite durch Israel und Syrien w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkrieges im Libanon. Dabei wurden auch Teile der Linken zerschlagen, die mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand verb\u00fcndet waren. Schliesslich gab es Versuche seitens Saudi Arabiens und anderer Golf Staaten, die pal\u00e4stinensische Bewegung zu kooptieren. Die Pal\u00e4stinenser wurden so von allen Seiten her angegriffen.<\/p>\n<p>Dies ist der Grund weshalb wir sagen, dass die Befreiung von Pal\u00e4stina den Sturz aller Regimes in der Region erfordert. Arafat spielte seinerseits eine \u00fcble Rolle, indem er sagte, dass die Pal\u00e4stinenser nicht in arbaischen Staaten intervenieren sollten. Dies war f\u00fcr die Fatah sehr ergiebig; sie benutzte die verschiedenen reaktion\u00e4ren Regimes und wurde von diesen finanziert. Ungl\u00fccklicherweise befolgen die meisten pal\u00e4stinensischen Organisationen diese Politik weiterhin. Dies gilt f\u00fcr die Hamas, die beispielsweise die bahreinische Revolution aus sektiererischen und politischen Gr\u00fcnden ablehnte, wie auch f\u00fcr die Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas, die keine auch nur irgendwie radikale Position gegen\u00fcber dem revolution\u00e4ren Prozess in Syrien eingenommen hat.<\/p>\n<p>Der ISIS ist eine direkte Folge der amerikanischen Ivasion und Zerst\u00f6rung des irakischen Staates und seiner Gesellschaft. Im Gegensatz zu dem, was die Medien und die sogenannten \u00abAnalysten\u00bb behaupten, sind die gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen im Irak nicht das Resultat eines Jahrhunderte alten Hasses zwischen den Sunniten und den Schiiten, sondern vielmehr das Resultat der neueren Politik.<\/p>\n<p>Neben der milit\u00e4rischen Invasion der USA, die nach mehr als einem Jahrzehnt\u00a0 inhumaner Sanktonspolitk erfolgt ist und eine Million Iraker get\u00f6tet und\u00a0 vier Millionen Menschen aus ihren Wohnst\u00e4tten vertrieben hat, stellt die amerikanische Besatzungspolitik\u00a0 die Ursache des gegenw\u00e4rtigen Debakels dar. Die amerikanische Beatzungspolitik beinhaltet eine grausame Unterdr\u00fcckung jeder Opposition zur US-Besatzungspolitik, die Umsetzung von neoliberalen Politikans\u00e4tzen und die Repression der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsbewegung, die Zerst\u00f6rung der staatlichen Institutionen (Armee, \u00f6ffentliche Verwaltung, Universit\u00e4tssystem und so weiter), und die Errichtung eines politischen Systems, das auf einem politischen Sektarismus basiert, wie im Libanon. Das zuletzt erw\u00e4hnte Element war einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den grausamen B\u00fcrgerkrieg zwischen schiitischen und sunnitischen Gruppen zwischen 2005 und 2008, der im Monat durchschnittlich 3\u2019000 Todesopfer forderte.<\/p>\n<p>Wie bereits oben erw\u00e4hnt, schlossen sich ehemalige Offiziere der irakischen Armee nach der amerikanischen Invasion dem ISIS an. Ebenso findet der ISIS Abst\u00fctzung im Sektarismus des irakisichen Staates, der vom Hizb al-Dawa, der politischen Partei von Maliki, beherrscht wird. Dawa war ein Verb\u00fcndeter des iranischen Regimes, aber arbeitete auch mit den USA zusammen und wurde eine Art von politischem und milit\u00e4rischem Verb\u00fcndetem. Dies heisst \u00fcberhaupt nicht, dass das Regime von vor 2003 in irgendeiner Hinsicht gut war. Es sei daran erinnert, dass damals das Land unter dem blutigen Regime des Clans von Saddam Hussein stand, das den Tod, das Exil und die Haft unz\u00e4hliger Menschen verantwortete, ganz zu schweigen von der Vergasung von Kurden in Halabdscha im Jahre 1988. Dieses Regime st\u00fctzte sich auf einen totalit\u00e4ren Staatsapparat und auf eine klientelistische Stammesstruktur ab, und duldete keine politische Opposition oder unabh\u00e4ngige Gewerkschaften.<\/p>\n<p>Es sei auch daran erinnert, dass der Aufstieg von ISIS verkn\u00fcpft ist mit der Unterdr\u00fcckung der breiten Proteste, die den Irak im Fr\u00fchjahr 2011 im Zuge der breiten Volksaufst\u00e4nde in der Region ersch\u00fctterten. Diese wurden am 15. Februar 2011 mit einem \u00abTag des Zorns\u00bb er\u00f6ffnet, mit dem dann in den wichtigsten St\u00e4dten eine Welle von w\u00f6chentlichen Freitagsprotesten einsetzte. Die Forderungen erstreckten sich vom Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die immer noch sehr hoch liegt, \u00fcber die Verurteilung mangelnder Dienstleistungen wie Elektrizit\u00e4t, der Forderung nach Freisetzung politischer Gefangener bis zur Opposition\u00a0 gegen das sektaristische politische System, wie es von der US-Besatzung errichtet wurde. Die Bewegung bestand aus Sektoren der Zivilgesellschaft, Frauengruppen, Gewerkschafen und so weiter.<\/p>\n<p>Die Volksversammlung \u00fcberstiegen gelegentlich10\u2019000 Teilnehmerinnen, w\u00e4hrend beispielsweise in Mosul die Demonstranten einen Generalstreik ausriefen und so den Stadtgouverneur, Atheel al Nudschaifi, dazu brachten, die Proteste und die Durchbrechung der Ausgangssperre, die die Regierung verh\u00e4ngt hatte, zu unterst\u00fctzen. Die breiten Mobilisierungen stellten f\u00fcr die Regierung Maliki eine Herausforderung dar, und viele regionale Politiker traten zur\u00fcck, einschliesslich in der Stadt Basra. Insbesondere verwandelten sich die \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tze, wo die Demonstrationen stattfanden, in politisierte Poetik-Pl\u00e4tze und Orte von kulturellen Darbietungen, die ihr Material aus der reichen Vergangenheit der irakischen Kultur bezogen.<\/p>\n<p>Die Regierung griff schnell mit systematischer Repression ein, benutzte Tr\u00e4nengas und scharfe Munition und errichtete zahllose Checkpoints, um so die Menschen zu zwingen, in der sengenden Hitze stundenlang zu gehen, um zu den \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu gelangen. Die Sicherheitskr\u00e4fte verboten auf dne \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen alle Schreibwerkzeuge, Markierungsstifte und Wasserflaschen. Die politische Festigung innerhalb der irakischen herrschenden Elite erlaubte es Premierminister Nouri al-Maliki lokale dissidente Politiker zu kooptieren, wie etwa in Basra, und gleichzeitig die Repression der Volksbewegung fortzusetzen.<\/p>\n<p>Dieses sektaristische irakische Regime unterdr\u00fcckt dieSunniten und entliess viele von ihnen aus Regierungsstellen, einschliesslich dem Oberkommando der Armee. Maliki weigerte sich, die \u00abSunnitischen Erweckungsr\u00e4te\u00bb , die die al-Qaida bek\u00e4mpft hatten, in die Armee zu integrieren.Er hielt am Anti-Ba\u2019ath-Gesetz fest, das nach der US-Invasion gegen fr\u00fchere F\u00fchrer aus dem Umfeld von Saddam Hussein erlassen wurde. Dieses Gesetz wurde nun von Maliki benutzt, um alle sunnitischen politischen Kr\u00e4fte zu unterdr\u00fccken, w\u00e4hrend er alle sunnitischen Politiker beschuldigte, den Terrorismus zu unterst\u00fctzen. Dies ist eine f\u00fcr die repressiven Regimes der Region typische Methode zur Unterdr\u00fcckung jeder Opposition, wie beispielsweise in \u00c4gypten und Syrien.<\/p>\n<p>Im Jahr 2013 f\u00fchrte eine breite Bewegung in den Regionen mit einer sunnitischen Mehrheit eine Kampagne f\u00fcr den gewaltlosen Widerstand gegen das Regime von Maliki, insbesondere gegen seine sektiererische und autorit\u00e4re Politik. In dieser Periode fanden breite Demonstrationen und Sit-ins statt, an denen die Freilassung von politischen Gefangenen, vor allem von Tausenden von weiblichen Gefangenen, Arbeit, bessere \u00f6ffentliche Dienstleistungen und eine Ersetzung der irakischen Verfassung gefordert wurden. Die Protestierenden widersetzten sich vor allem den \u00abAntiterrorgesetzen\u00bb, die von der Regierung benutzt wurden, um Mitglieder der Opposition der Verbindungen zu al-Qaida oder zu der Ba\u2019ath-Partei zu beschuldigen und so zu unterdr\u00fccken. Zu jener Zeit dr\u00fcckten die F\u00fchrer der schiitischen Gruppe Oberster Islamischer Rat des Irak und der Bewegung von Moqtada al-Sadr, die ihre eigenen Probleme mit dem Regime von Maliki hatten, ihre Solidarit\u00e4t mit den Protesten aus, die fast ausschliesslich von den irakischen Sunniten organisiert wurden; sie drohten damit, ihre eigenen Protestbewegungen aufzubauen. Ungl\u00fccklicherweise entstand keine trans-konfessionelle Solidarit\u00e4t, noch eine solche von inter-ethnischer Qualit\u00e4t, trotz der kurdischen Kritik und Opposition gegen die Regierung Maliki.<\/p>\n<p>Das Maliki-Regime unterdr\u00fcckte diese breiten Proteste blutig, wie auch die Bewegung vom 25. Februar 2011, als der Irak ebenfalls landesweite Proteste erlebte. Die Regierung benutzte auch Taktiken, die sie direkt von der US-Besatzung \u00fcbernahm: ganze oder teilweise Zerst\u00f6rung von Quartieren, Massenverhaftungen und Folter. Irak war auch das Schlachtfeld f\u00fcr die verschiedenen sub-imperialistischen M\u00e4chte der Region: Iran, der das sektiererische Regime von Maliki und reaktion\u00e4re schiitische Gruppen und Kampfverb\u00e4nde unterst\u00fctzt und Saudi Arabien und Qatar, die die reaktion\u00e4ren sunnistischen Kr\u00e4fte, einschliesslich des ISIS unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Was dem ISIS schlussendlich erlaubte, betr\u00e4chtlich zu wachsen, war der revolution\u00e4re Prozess in Syrien und die Intervention des ISIS in diesen Prozess, wo er milit\u00e4rische Erfahrungen sammelte. Er war auch in der Lage, durch die Besetzung verschiedener Erd\u00f6leinrichtungen im Irak und in Syrien, sich eine unabh\u00e4ngige Finanzierung aufzubauen; er hing nicht mehr von fremden Geldquellen ab, welche in den meisten F\u00e4llen durch Saudi Arabien und Qatar unterbunden wurden. All diese Elemente f\u00fchrten zum Wachstum des ISIS.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist die L\u00f6sung f\u00fcr alldies der Widerstand gegen die reaktion\u00e4ren Dschihad-Kr\u00e4fte wie ISIS und anderen, aber auch gegen das sektiererische und autorit\u00e4re Maliki-Regime und die M\u00e4chte, die diese reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen. Diese zwei Faktoren n\u00e4hren einander und m\u00fcssen gest\u00fcrzt und zerschlagen werden, damit es eine Hoffnung f\u00fcr eine progressive breite Massenbewegung geben kann, die dem Sektarismus widerstehen kann um den Alptraum zu beenden, der nun schon zu lange andauert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der 2010 einsetzende Prozess der arabischen Revolutionen ist mittlerweile in eine Phase des R\u00fcckflutens getreten: die Hindernisse, die sich ihm in den Weg stellten, waren vorderhand zu gross, um von der m\u00e4chtigsten Aufstandsbewegung der vergangenen &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[9,15,17],"class_list":["post-386","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arabische-revolutionen","tag-syrien","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=386"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/386\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":390,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/386\/revisions\/390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}