{"id":3862,"date":"2018-08-03T09:59:10","date_gmt":"2018-08-03T07:59:10","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3862"},"modified":"2018-08-03T09:59:46","modified_gmt":"2018-08-03T07:59:46","slug":"der-gipfel-der-barbarei-gegen-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3862","title":{"rendered":"Der Gipfel der Barbarei gegen Fl\u00fcchtlinge und Roma"},"content":{"rendered":"

Manfred Ecker. <\/em>Jahrzehntelang haben die europ\u00e4ischen Regierungen Politik gegen Fl\u00fcchtlinge gemacht. Jetzt erleben wir, wie rechtsextreme bis faschistische Parteien auf dem Kamm dieser rassistischen Welle \u00fcberall in Europa an die Macht gesp\u00fclt werden. Der Rechtsruck erf\u00e4hrt dadurch eine rasende Beschleunigung.<\/p>\n

Matteo Salvini und Herbert Kickl, das sind die h\u00e4sslichen Fratzen der europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Gemeinsam mit Horst Seehofer dominierten sie das Treffen der EU-Innenminister Mitte Juli in Innsbruck.<\/p>\n

Gegen Fl\u00fcchtlinge und Roma<\/strong><\/p>\n

Matteo Salvini ist italienischer Innenminister und F\u00fchrer der rechtsextremen Lega Nord, die seit Juni in einer Koalition mit der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung an die Regierungsmacht gekommen ist. Als allererstes hat Salvini die Landung von NGO-Schiffen untersagt, die auf hoher See Fl\u00fcchtlinge gerettet und an Bord genommen haben. Seither d\u00fcrften \u00fcber 600 Menschen aufgrund dieser Politik im Mittelmeer ertrunken sein.<\/p>\n

Mehrfach prahlte er mit seiner Verachtung f\u00fcr die Menschenrechte, zuletzt als er wiederholt verlangte, dass Libyen von der EU als sicheres Land anerkannt werden sollte, und die EU Fl\u00fcchtlinge dorthin zur\u00fcckschicken sollte. In Libyen herrschen bekanntlich Milizen \u00fcber Sklavenm\u00e4rkte, auf welchen Fl\u00fcchtlinge, die mit Waffengewalt gefangen genommen werden, verkauft werden. Vergewaltigungen, Folter und Mord stehen dort auf der Tagesordnung. Noch hat sich Salvini mit dieser Forderung nicht durchgesetzt, aber er hat im \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Kurz schon einen prominenten Unterst\u00fctzer gefunden.<\/p>\n

Kurz war einer der ersten, der die \u201eSchlie\u00dfung der Mittelmeeroute\u201c ins Spiel brachte und in Libyen ernsthaft eine Option f\u00fcr die Errichtung von Lagern sieht. In Wahrheit \u201egehen viele der Fl\u00fcchtlinge allein deshalb aufs Meer, weil sie der H\u00f6lle in Libyen endlich entrinnen wollen\u201c, wie der Arzt Tankred St\u00f6be erkl\u00e4rt, der f\u00fcr die Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen Lager in Libyen inspizierte. Hilflos musste er dort mitansehen, wie Frauen vergewaltigt und M\u00e4nner sinnlos verpr\u00fcgelt wurden.<\/p>\n

Matteo Salvini ist aber nicht nur durch Rassismus gegen Fl\u00fcchtlinge aufgefallen. Er l\u00e4sst mittlerweile Roma in italienischen St\u00e4dten z\u00e4hlen und registrieren. \u201eItalienische Roma m\u00fcssen wir leider hier behalten\u201c, kommentierte er seine Provokation.<\/p>\n

Salvinis Freund Kickl<\/strong><\/p>\n

Salvini hat im \u00f6sterreichischen Innenminister Herbert Kickl einen ebenb\u00fcrtigen Kameraden gefunden. Zwar haben sie riesige Differenzen \u2013 Kickl will, dass \u00d6sterreich sich weigert, Bootsfl\u00fcchtlinge, die in Italien an Land gegangen sind, aufzunehmen. Salvini fordert genau das und weigert sich Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzunehmen, die in Italien erstregistriert wurden und von \u00d6sterreich dorthin abgeschoben werden sollen.<\/p>\n

Aber die praktischen Differenzen scheinen Nebensache zu sein. Sie sind sich einig darin, mittels r\u00fccksichtslos rassistischer Politik den Rechtsruck in Europa voran zu treiben. Ihr Ziel d\u00fcrfte es sein, das politische Klima und die Gesinnung ihrer W\u00e4hlerschaft weiter zu vergiften, und so bessere Bedingungen f\u00fcr das Anwachsen rechtsextremer bis faschistischer Bewegungen zu schaffen. Kickl provoziert dementsprechend m\u00f6glichst lautstark mit seiner Wunschvorstellung, Fl\u00fcchtlinge in Lagern zu konzentrieren. Nicht nur in \u00d6sterreich, sondern ebenfalls in Nordafrika.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Inhaftierung von Fl\u00fcchtlingen ohne richterlichen Beschluss auch die Aushebelung des Rechtsprinzips f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Damit w\u00e4re Kickl ein Riesenschritt in Richtung einer Gesellschaft gelungen, in der bestimmte Gruppen von Menschen als rechtlose Untermenschen klassifiziert w\u00fcrden, und an denen sich seine Polizisten dann abreagieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Schon l\u00e4ngst h\u00e4ufen sich Berichte \u00fcber willk\u00fcrliche Misshandlungen von Fl\u00fcchtlingen durch Polizisten. Kickl wirbt nicht zuf\u00e4llig unter der Leserschaft von einschl\u00e4gigen Magazinen, wie dem rechtslastigen und tendenziell antisemitischen Magazin\u00a0Alles Roger<\/em>, f\u00fcr Polizeinachwuchs.<\/p>\n

1930er-Jahre<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung beschw\u00f6rt das Bild der 1930er-Jahre herauf. Italien, Ungarn und \u00d6sterreich sind Vorreiter einer gef\u00e4hrlichen Entwicklung geworden \u2013 Rassismus, Konzentrationslager und die drohende Abschaffung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention bestimmen die Tagespolitik. Mit der Abschaffung der Fl\u00fcchtlingskonvention w\u00e4ren die Faschisten ein verhasstes Symbol losgeworden. Hassobjekt deshalb, weil sie unter dem Eindruck der Nazi-Gr\u00e4ueltaten kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Die EU zeigt sich nicht nur machtlos gegen diese Entwicklung, sie hat diese mit ihrer Asylpolitik direkt bef\u00f6rdert. Aufhalten k\u00f6nnen diesen Absturz nur solidarische Massenbewegungen, die Arbeiterbewegung, die Jugendbewegung, die antirassistische und die antifaschistische Bewegung. Und wir werden sie aufhalten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom 3. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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