{"id":3877,"date":"2018-08-06T10:36:37","date_gmt":"2018-08-06T08:36:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3877"},"modified":"2018-08-06T10:36:37","modified_gmt":"2018-08-06T08:36:37","slug":"anatomie-des-oesterreichischen-reformismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3877","title":{"rendered":"Anatomie des \u00f6sterreichischen Reformismus"},"content":{"rendered":"

David Albrich.<\/em> Die \u00d6GB-Spitze ermutigte die Betriebsr\u00e4te dazu, innerhalb eines Monats \u00fcber 2.000 Betriebsversammlungen gegen die Einf\u00fchrung des 12-Stunden-Tages zu organisieren, und z\u00f6gert dennoch, der \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung offen mit dem Generalstreik zu drohen. In der Regierung war die SP\u00d6 noch f\u00fcr die Einf\u00fchrung, jetzt strauchelt sie, eine Position gegen den 12-Stunden-Tag zu finden. Das widerspr\u00fcchliche Verhalten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erkl\u00e4rt sich aus ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess.<\/strong><\/p>\n

Die 120.000 Menschen starke Demonstration des\u00a0\u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbunds<\/em>\u00a0(\u00d6GB) gegen den 12-Stunden-Tag und die schwarz-blaue Regierung am 30. Juni war das m\u00e4chtigste Lebenszeichen der organisierten Arbeiter_innenklasse seit dem Generalstreik im Jahr 2003. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut K\u00f6stinger, brachte das neue gesteigerte Selbstbewusstsein der Klasse in seiner Rede am Heldenplatz zum Ausdruck: \u201eWir alle gemeinsam haben ein gro\u00dfes Ziel: diese unsoziale, ungerechte Regierung zu st\u00fcrzen!\u201c<\/p>\n

\u00dcberw\u00e4ltigende 59% der Befragten sagten in einer j\u00fcngsten profil-Umfrage, dass sie Streiks gegen die Ausweitung der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit auf 12 Stunden f\u00fcr gerechtfertigt halten \u2013 davon 38% \u201eauf jeden Fall\u201c und weitere 21% \u201eeher schon\u201c. Nur mit Streiks k\u00f6nnte das Gesetz, das von \u00d6VP und FP\u00d6 (\u00fcbrigens mit den Stimmen der NEOS) im Eiltempo durch National- und Bundesrat gepeitscht wurde, noch zu Fall gebracht werden.<\/p>\n

Dennoch z\u00f6gert der \u00d6GB, diese Streiks auszurufen oder zumindest offen mit ihnen zu drohen. Der neue \u00d6GB-Chef Wolfgang Katzian pfiff den Postgewerkschafter K\u00f6stinger noch auf der B\u00fchne am Heldenplatz zur\u00fcck und beteuerte, der \u00d6GB akzeptiere jede demokratisch gew\u00e4hlte Regierung.<\/p>\n

Bei Medienauftritten wird Katzian nicht m\u00fcde zu betonen, dass man die Bev\u00f6lkerung schon wissen lasse, wenn man zu streiken gedenke, aber dies immer \u201edas letzte Mittel\u201c sei, wenn andere ausgesch\u00f6pft w\u00e4ren: \u201eWir werden zeitgerecht unsere Schritte setzen.\u201c Man sei immer noch gespr\u00e4chsbereit. Warum diese Z\u00f6gerlichkeit?<\/p>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie spielt eine Vermittlerrolle zwischen Werkt\u00e4tigen und Konzernchefs: sie verhandeln j\u00e4hrlich stellvertretend die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen\u00a0\u00a9 PRO-GE<\/em><\/p>\n

Dynamik von oben<\/strong><\/p>\n

Die entscheidende Dynamik gegen den 12-Stunden-Tag geht nicht von der Basis, das hei\u00dft den Mitgliedern und Betriebsr\u00e4t_innen aus, sondern von der Gewerkschaftsf\u00fchrung von oben. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit stellte der m\u00e4chtige B\u00fcrokratieapparat des \u00d6GB und seiner Teilgewerkschaften \u00fcber 2.000 Betriebsversammlungen in ganz \u00d6sterreich auf und mobilisierte am 30. Juni zur bislang gr\u00f6\u00dften Demonstration gegen die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung.<\/p>\n

Die zentrale Rolle der Gewerkschaften, insbesondere der B\u00fcrokratie, sind die j\u00e4hrlichen Lohnverhandlungen der Kollektivvertr\u00e4ge und Verteidigung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen \u2013 \u00fcber Verhandlungen mit den Arbeitgebern in der Privatwirtschaft und gegen\u00fcber der Regierung im \u00f6ffentlichen Sektor wie den Krankenh\u00e4usern, Schulen, etc.<\/p>\n

Im Rahmen der \u201eSozialpartnerschaft\u201c \u2013 das hei\u00dft im gemeinsamen Gremium der Gewerkschaften und\u00a0Arbeiterkammer<\/em>\u00a0mit ihren Klassenfeinden, vertreten durch die\u00a0Wirtschaftskammer<\/em>\u00a0\u2013 konnten die Gewerkschaften bislang auf ihr \u201eVerhandlungsmandat\u201c z\u00e4hlen. Das hei\u00dft, selbst wenn man Verschlechterungen zugestimmt hat, konnte man sich damit rechtfertigen, dass man das bestm\u00f6gliche Resultat erzielt hat, das (ohne Streik) zu erreichen war.<\/p>\n

Eben dieses Verhandlungsmandat hat die Regierung den Gewerkschaften mit ihrem Klassenkampf von oben genommen und die Sozialpartnerschaft de facto aufgek\u00fcndigt. Sie redet nicht mehr mit dem Gegen\u00fcber. Es ist dieser Schritt, der die \u00d6GB-F\u00fchrung dazu gezwungen hat, andere Seiten aufzuziehen \u2013 weil ihre ureigenste Existenzberechtigung gegen\u00fcber ihren 1,2 Millionen Mitgliedern in Frage gestellt wurde.<\/p>\n

B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n

Die m\u00e4chtige Gewerkschaftsb\u00fcrokratie vertritt gegen\u00fcber dem Kapital in erster Linie nicht die Interessen ihrer Mitglieder, sondern verteidigt ihre eigene Stellung im Produktionsprozess als eine Art Vermittler zwischen Kapital und Arbeit. Im Durschnitt verdient ein Vorstandsmitglied im \u00d6GB aktuell 4.884 Euro netto, ihr Chef Katzian bekommt gar ein Gehalt von 7.669 Euro. Dagegen bezogen die 4,3 Millionen unselbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen im Jahr 2016 laut\u00a0Statistik Austria<\/em>\u00a0ein mittleres Einkommen von 2.254 Euro, bei Frauen sind es gar nur 1.726 Euro.<\/p>\n

Die Lebensrealit\u00e4t eines Funktion\u00e4rs unterscheidet sich fundamental von der gro\u00dfen Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen. Wenn die Regierung bei den Sozialversicherungen k\u00fcrzt, die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit eines 12-Stunden-Tages einf\u00fchrt oder Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten Lohnk\u00fcrzungen oder Entlassungen aufbrummen, trifft das die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten nicht direkt.<\/p>\n

Das bedeutet aber im Umkehrschluss, wie schon vorher argumentiert, eben nicht, dass die offizielle Gewerkschaftsbewegung tot ist und jede gewerkschaftliche Initiative von unten kommen muss, wenn es um die Verteidigung der Rechte und L\u00f6hne der Arbeiter_innen geht \u2013 wie manche linksradikale Interpretationen vermuten lassen. Im Gegenteil, wir m\u00fcssen anerkennen, dass die \u00f6sterreichischen Gewerkschaften bislang gr\u00f6\u00dfere Einschnitte, wie wir sie etwa in Deutschland bei den Hartz IV-Reformen gesehen haben, erfolgreich abgewehrt haben.<\/p>\n

In \u00fcber 2.000 Betriebsversammlungen in ganz \u00d6sterreich wurde der \u00d6GB-F\u00fchrung das Vertrauen \u00fcber weitere Kampfma\u00dfnahmen ausgesprochen \u00a9 PRO-GE<\/em><\/p>\n

Aber ist die Basis erst einmal in Bewegung gesetzt, wie wir derzeit in der Bewegung gegen den 12-Stunden-Tag sehen, kann sie sich schnell radikalisieren und \u2013 besonders wenn sie erste Siege davon tr\u00e4gt \u2013 weitere Forderungen stellen, in die Offensive kommen und damit auch den B\u00fcrokraten gef\u00e4hrlich werden.<\/p>\n

Das ist der Albtraum der Gewerkschaftsf\u00fchrung, weil sie den Arbeitgebern und der Regierung gegen\u00fcber immer signalisieren muss, dass sie ihre eigene Basis unter Kontrolle hat, um weiterhin als Gespr\u00e4chspartner ernst genommen zu werden. Eine Arbeiterklasse, die ihre eigene St\u00e4rke selbst entdeckt, kann auf die B\u00fcrokraten, die aus Sicht der Werkt\u00e4tigen bislang stellvertretend f\u00fcr sie gehandelt haben, verzichten. Eben das erkl\u00e4rt die Z\u00f6gerlichkeit der F\u00fchrung. Man hat den Kochtopf angeheizt, h\u00e4lt aber nach wie vor den Deckel drauf.<\/p>\n

Reformismus ohne Reformen<\/strong><\/p>\n

Das Dilemma wird \u00fcber den Umstand verschlimmert, dass sich der Kapitalismus weltweit nun seit bereits 10 Jahren in einer \u201elangen Depression\u201c befindet \u2013 scheinbar gute Konjunkturaussichten in \u00d6sterreich sollten dar\u00fcber nicht hinwegt\u00e4uschen. Das bedeutet, dass die M\u00f6glichkeiten, im Rahmen des Systems Verbesserungen zu erk\u00e4mpfen, im Vergleich zum \u201elangen Aufschwung\u201c nach dem Zweiten Weltkrieg enorm eingeschr\u00e4nkt sind \u2013 ein Ph\u00e4nomen, das wir als \u201eReformismus ohne Reformen\u201c bezeichnen und das vor allem die Sozialdemokratien, das hei\u00dft den politischen Ausdruck der Gewerkschaften, europaweit in schwere Krisen gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n

Das stellt die radikale Linke vor das Problem, dass sie zwar politische Konkurrenz zu den traditionellen sozialdemokratischen Parteien aufbauen kann (siehe\u00a0Syriza<\/em>\u00a0in Griechenland oder\u00a0Podemos<\/em>\u00a0in Spanien,\u00a0DIE LINKE i<\/em>n Deutschland, Parti de Gauche in Frankreich). Aber eben diese traditionellen Parteien haben noch immer die Kontrolle \u00fcber die Gewerkschaften und werden diese auch nicht freiwillig abgeben.<\/p>\n

Das stimmt sogar f\u00fcr Griechenland, wo die sozialdemokratische\u00a0PASOK<\/em>\u00a0bei den Parlamentswahlen 2015 auf 6,2 Prozent abgest\u00fcrzt ist und\u00a0Syriza<\/em>\u00a035,4 Prozent der Stimmen erhielt. Petros Constantinou, Athener Stadtrat f\u00fcr\u00a0Antarsya<\/em>, sagt gegen\u00fcber\u00a0Linkswende<\/em>\u00a0jetzt<\/em>, dass PASOK noch immer die Kontrolle \u00fcber den Dachverband GSEE und \u00fcber viele private Sektoren wie Elektrizit\u00e4t, Wasser und die H\u00e4fen hat, und auch im Dachverband der Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes ADEDY sind sie die f\u00fchrende Kraft. Er meint: \u201eSyriza<\/em>\u00a0hat ihre St\u00e4rke nie auf die Gewerkschaften ausgeweitet, nachdem sie so stark bei den Wahlen dazugewonnen hat.\u201c<\/p>\n

Sogar in Griechenland, wo Syriza die sozialdemokratische PASOK bei den Wahlen politisch v\u00f6llig in den Schatten stellte, haben letzere immer noch die Kontrolle \u00fcber die Gewerkschaften \u00a9 Syriza<\/em><\/p>\n

Im Gegenteil, je mehr die Gewerkschaften gezwungen sind, ihre Basis \u2013 ihre Mitglieder und die 66.000 Betriebsr\u00e4te, die immerhin knapp 50 Prozent der Besch\u00e4ftigten vertreten \u2013 zu mobilisieren, desto enger wird die SP\u00d6 den Griff um die Bewegung legen, um sie vor radikalen, revolution\u00e4ren Einfl\u00fcssen abzuschirmen.<\/p>\n

Kapitalistische Arbeiterpartei<\/strong><\/p>\n

Ein mindestens genau so gro\u00dfer Fehler w\u00e4re es, deshalb die traditionellen sozialdemokratischen Parteien abzuschreiben. Lenin hielt am Kongress der\u00a0Dritten<\/em>\u00a0Internationale<\/em>\u00a01920 Genoss_innen entgegen, dass die reformistischen Arbeiterparteien nicht blo\u00df der politische Ausdruck der Gewerkschaftsbewegung sind.<\/p>\n

Er beschrieb die Britische Sozialistische Partei als kapitalistische Arbeiterpartei: \u201eOb jedoch eine Partei wirklich eine politische Arbeiterpartei ist oder nicht, h\u00e4ngt nicht nur davon ab, ob sie sich aus Arbeitern zusammensetzt, sondern auch davon, wer sie f\u00fchrt und was der Inhalt ihrer Aktionen und ihrer politischen Taktik ist \u2026 Von diesem einzig richtigen Standpunkt aus ist die [Britische] Arbeiterpartei eine durch und durch b\u00fcrgerliche Partei, denn obwohl sie sich aus Arbeitern zusammensetzt, wird sie doch von Reaktion\u00e4ren gef\u00fchrt \u2014 von den schlimmsten Reaktion\u00e4ren, die ganz im Geiste der Bourgeoisie handeln.\u201c<\/p>\n

Manche radikale Linke machen heute den Fehler von der anderen Seite her, die Sozialdemokratien \u00fcberhaupt nicht mehr als Arbeiterparteien anzusehen. Sie fixieren ihren Blick auf den ausschlie\u00dflich reaktion\u00e4ren Charakter der F\u00fchrung und sprechen von kapitalistischen Parteien, die sich nicht mehr von anderen klassisch-konservativen Parteien wie \u00d6VP oder CDU unterscheiden w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Zusammensetzung der Basis dieser Parteien wird entweder ausgeblendet oder diese als passives, willenloses Instrument der Parteispitze angesehen. Wenn die Betriebsversammlungen und die Gro\u00dfdemonstration rund um den 12-Stunden-Tag eines mehr als deutlich gezeigt hat, dann, dass die Arbeiter_innen die SP\u00d6 als ihre Partei sehen und es ihr immer noch gelingt, sie massenhaft zu mobilisieren.<\/p>\n

Es ist richtig, die F\u00fchrungen der Sozialdemokratien haben sich seit Vranitzky in \u00d6sterreich, Schr\u00f6der in Deutschland und Blair in Gro\u00dfbritannien alle dem Neoliberalismus, dem sogenannten \u201eDritten Weg\u201c verschrieben und propagieren Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen und Privatisierungen, und setzen diese, wenn sie an der Regierung sind, auch um.<\/p>\n

Nirgends trat dieser widerspr\u00fcchliche Charakter der SP\u00d6 offener zutage als in der Auseinandersetzung um den 12-Stunden-Tag, als die SP\u00d6 noch in der Regierung war. SP\u00d6-Vorsitzender und damals Kanzler, Christian Kern, ehemals \u00d6BB-Konzernchef, verfolgte mit seinem \u201ePlan A\u201c offen die Interessen der\u00a0Industriellenvereinigung<\/em>\u00a0und der\u00a0Wirtschaftskammer<\/em>, und drohte den Gewerkschaften mit der Einf\u00fchrung des 12-Stunden-Tages gegen ihren Willen: \u201eIch hoffe, dass die Drohung mit einem Gesetz wirkt. Wenn die Sozialpartner \u2026 keine L\u00f6sung finden, [wird die Regierung] das einer L\u00f6sung zuf\u00fchren.\u201c Es waren eben die Gewerkschaften, die Parteijugend und die\u00a0Arbeiterkammer<\/em>, die dem Projekt damals einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.<\/p>\n

Politisieren<\/strong><\/p>\n

Donny Gluckstein und Tony Cliff haben das Verh\u00e4ltnis zwischen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften anhand der britischen Labour Party so beschrieben: \u201eDas Gewerkschaftsbewusstsein und der parlamentarische Reformismus sind die St\u00fctzen des Labourismus. Die\u00a0Labour<\/em>\u00a0Party<\/em>\u00a0ist der politische Ausdruck der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie mit dem Ziel, das Parlament zu beeinflussen. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie ist ein Vermittler zwischen Arbeitern und Unternehmern. Die Labour Party ist auch ein Vermittler, mit der Ausnahme, dass sie nicht direkt an der Stelle der Produktion wirkt. Dar\u00fcber hinaus sind die Labour-F\u00fchrer manches Mal berufen, die Geschicke des Staates zu lenken: Den Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren \u00fcberl\u00e4sst man nie die F\u00fchrung eines Unternehmens.\u201c<\/p>\n

Die Aufgabe von revolution\u00e4ren Sozialist_innen ist es, die Mehrheit in der Arbeiterklasse zu gewinnen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn sie eine unsektiererische Haltung gegen\u00fcber der Mehrheit und ihrer reformistischen Vertretung in Form der offiziellen Gewerkschaften und traditionellen Sozialdemokratie einnehmen, ohne dabei ihre Prinzipien zu vergessen.<\/p>\n

Es geht nicht darum, die Mehrheit \u00fcber die \u201eSchlechtigkeit\u201c der F\u00fchrung zu belehren (mit diesem Unsinn hat schon Marx aufger\u00e4umt), sondern Teil der lebendigen K\u00e4mpfe zu sein und die Bewegung zu politisieren \u2013 \u00fcber die Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen und Muslim_innen, das Eintreten f\u00fcr Frauen- und LGBT-Rechte, die Aufdeckung des faschistischen Charakters der FP\u00d6 und den Kampf f\u00fcr Klimagerechtigkeit. Vor allem muss die revolution\u00e4re Linke wachsen, wenn sie dem Reformismus eine ernsthafte Konkurrenz machen will.<\/p>\n

Quelle: linkswende.org…<\/a> vom 6. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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