{"id":3895,"date":"2018-08-10T09:23:40","date_gmt":"2018-08-10T07:23:40","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3895"},"modified":"2018-08-10T09:27:46","modified_gmt":"2018-08-10T07:27:46","slug":"israels-staat-der-juden-gesetz-stoesst-auf-grossen-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3895","title":{"rendered":"Israels „Staat-der-Juden“-Gesetz st\u00f6\u00dft auf grossen Widerstand"},"content":{"rendered":"

Georg Polikeit.<\/em> 90.000 bei Massendemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“ ++ Proteste weiten sich aus ++ Vereinte Liste reicht Klage beim Obersten Gerichtshof ein ++ US-amerikanisch-israelischer Geheimplan f\u00fcr die Neubelebung der alten „Greater Middle East“-Pl\u00e4ne der USA<\/strong><\/p>\n

Das von der rechten und rechtsextremen Knesset-Mehrheit am 19. Juli mit knapper Mehrheit verabschiedete „Nationalstaatsgesetz“ hat mehr Widerstand ausgel\u00f6st, als dessen Verfechter gedacht haben. Am vergangenen Wochenende (4.8.) fand in Tel Aviv eine der gr\u00f6\u00dften Massendemonstrationen statt, die Israel seit Jahrzehnten erlebt hat.<\/p>\n

Zehntausende beim von Drusen initiierten Protest<\/strong><\/p>\n

„Wir wollen Gleichheit“ riefen die rund 90.000 Teilnehmer (nach israelischen Medien mehr als 50.000<\/a>), die sich unter wehenden israelischen und drusischen Fahnen am Samstagabend des 4. August auf dem Rabin-Platz versammelten. Haupttr\u00e4ger waren die sonst zu solchen Demonstrationen eher nicht bereiten Drusen. Das ist eine vor allem in mehreren Gemeinden in Nordisrael wohnende Minderheit arabischer Abstammung (rd. 130.000 Menschen), die sich aufgrund ihrer speziellen Religion aber als eigenst\u00e4ndige Volksgruppe verstehen. Eine Besonderheit ist, dass die Drusen Wehrdienst in der israelischen Armee leisten. Teilweise stellen Drusen ganze Einheiten. Drusische Offiziere stiegen bis in die oberste Kommandoebene auf. Neben den Drusen leisten auch Teile der in Israel lebenden Beduinen und andere kleinere Minderheiten Wehrdienst, w\u00e4hrend die pal\u00e4stinensischen Araber davon ausgenommen sind.<\/p>\n

Umso mehr f\u00e4llt ins Gewicht, dass sich die Mehrheit der Drusen nun durch das „Nationalstaatsgesetz“ zu Menschen zweiter Klassen degradiert und diskriminiert f\u00fchlen. Das beruht vor allem auf der Bestimmung in Artikel 1 des Gesetzes, da nur das „j\u00fcdische Volk“ das Recht auf Selbstbestimmung im Staate Israel hat, da in Artikel 3 nur die hebr\u00e4ische Sprache zur offiziellen Staatssprache erkl\u00e4rt wird und da in Artikel 7 ausschlie\u00dflich „j\u00fcdische Siedlungen“ als „nationaler Wert“ bezeichnet werden, denen besondere staatliche F\u00f6rderung zugesichert wird.<\/p>\n

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten u. a. das „Forum der drusischen Armeeoffiziere“, zu dessen f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten einer der rangh\u00f6chsten drusischen Offiziere, der Brigadegeneral in Reserve Amal Assad, ehemaliger Kommandant der Infanterie und Veteran mehrerer Kriege geh\u00f6rt. Au\u00dferdem hatten mehrere B\u00fcrgermeister drusischer St\u00e4dte dazu aufgerufen. Als Hauptredner auf der Kundgebung forderte General Assad die Regierung auf, das „Nationalstaatsgesetz“ wieder aufzuheben, von dem er in einem Facebook-Eintrag geschrieben hatte, da es Israel „in einen Apartheid-Staat verwandelt“.<\/p>\n

Netanjahu man\u00f6veriert<\/strong><\/p>\n

Es war Netanjahu nicht gelungen, in einer noch vor der angesetzten Gro\u00dfkundgebung eiligst einberufenen Zusammenkunft die Drusen zur R\u00fccknahme ihres Aufrufs zu bewegen. Als Assad sich nicht bereit zeigte, von seinem Facebook-Eintrag abzur\u00fccken, verlie\u00df Netanjahu w\u00fctend, aber unverrichteter Dinge die Sitzung.<\/p>\n

Inzwischen wurde allerdings von Regierungsseite versucht, doch noch einen „Kompromiss“ zu finden. Das beruht offenbar darauf, dass sich im Unterschied zu den „weltlichen“ Sprechern der Drusen, die zu der Kundgebung aufgerufen hatten, f\u00fchrende drusische Geistliche in ihrer Protesthaltung wesentlich zur\u00fcckhaltender zeigten. Netanjahu initiierte den Vorschlag, eine gemischte Kommission zu bilden, die bis zum Herbst ein weiteres Gesetz ausarbeiten soll, in dem angeblich speziell die „Rechte der Minderheiten“ und besonders der Status der Drusen im „Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes“ gesetzlich verankert werden soll. Au\u00dferdem versprach der Regierungschef den Drusen pl\u00f6tzlich mehr Geld f\u00fcr den Ausbau ihrer St\u00e4dte und Gemeinden, Schulen und religi\u00f6ser Einrichtungen.<\/p>\n

Letzteres stie\u00df bei den Vertretern der Drusen allerdings eher auf Befremden. Sie erkl\u00e4rten, es gehe ihnen nicht um Vorteile f\u00fcr eine bestimmte Volksgruppe, sondern um die Gleichberechtigung und Gleichstellung aller in Israel lebenden Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n

Netanjahu erkl\u00e4rte aber inzwischen, da er und seine Regierung auf keinen Fall bereit sind, auf das verabschiedete Nationalstaatsgesetz mit seinen diskriminierenden Bestimmungen zu verzichten. Dieses Gesetz sei unerl\u00e4sslich, um den „j\u00fcdischen Charakter“ des Staates Israel f\u00fcr alle Zeiten festzuschreiben, lie\u00df er verlauten.<\/p>\n

Proteste weiten sich aus<\/strong><\/p>\n

Proteste gegen das neue Gesetz gab es neben der Kundgebung in Tel Avis, an der auch Vertreter der sozialdemokratisch-liberalen Opposition und der „Vereinten Liste“ der arabischen Parteien und der Kommunisten teilnahmen, zeitgleich in vielen arabischen St\u00e4dten in Israel, u.a. in Sakhnin, Rahat und Kufr Kana. Mehrere Hundert demonstrierten auf Initiative der Kommunistischen Partei Israels und der arabisch-j\u00fcdischen „Hadasch“-Front vor dem Wohnhaus von Finanzminister Kahlon in Haifa, der sich gern als „liberalerer“ Partner in Netanjahus Rechtsregierung pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

F\u00fcr kommenden Samstag (11. August) ist eine weitere Massendemonstration auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv angek\u00fcndigt, diesmal veranstaltet von dem „High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel“ („Hohen Vertretungskomitee f\u00fcr arabische B\u00fcrger Israels“).<\/p>\n

Mitglieder der\u00a0Vereinten Liste<\/em>\u00a0werden Anfang n\u00e4chsten Monats in Br\u00fcssel mit der Leiterin der Au\u00dfenpolitik der Europ\u00e4ischen Union, Federica Mogherini, und dem UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres zusammentreffen. Sie wollen diese hochkar\u00e4tigen Treffen nutzen, um eine internationale Kampagne gegen das Gesetz zu starten und mit Unterst\u00fctzung f\u00fchrender Schriftsteller, Dichter und Intellektueller weltweite Unterst\u00fctzung zu mobilisieren.<\/p>\n

Hunderte israelische K\u00fcnstler, Schriftsteller und Intellektuelle haben Regierungschef\u00a0Netanjahu in einer Petition aufgefordert, „diese S\u00fcnde“ des Nationalstaatsgesetzes zu beseitigen. Es erlaube „radikale und religi\u00f6se Diskriminierung“ und „widerspricht der Definition eines demokratischen Staates und der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, auf dessen Basis der Staat gegr\u00fcndet wurde“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren die Schriftsteller Amos Oz, David Grossman, Etgar Keret und A.B. Yehoshua. Der Historiker Yuval Noah Harari hat aus Protest seine Teilnahme an einer Veranstaltung des israelischen in Konsulats in Los Angeles abgesagt. Er sei stolz, Israeli zu sein, aber das Konsulat sei ein verl\u00e4ngerter Arm einer Regierungspolitik, mit der er nicht in Verbindung gebracht werden wolle, so Harari.<\/p>\n

Ein US-amerikanisch-israelischer Geheimplan<\/strong><\/p>\n

Inzwischen gibt es Anzeichen, da die unnachgiebige Durchsetzung dieses umstrittenen „Nationalstaatsgesetzes“ durch Netanjahus reaktion\u00e4re Rechte nicht nur innenpolitische Zwecke verfolgt, sondern Teil eines zwischen Netanjahu und USA-Pr\u00e4sident Trump abgesprochen Planes ist, mit dem eine angebliche „Endl\u00f6sung“ des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts angestrebt wird.<\/p>\n

Innenpolitisch braucht der wegen handfester Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen ihn und seine Frau angeschlagene Regierungschef die zugespitzte Emotionalisierung um das „Nationalstaatsgesetz“, um angesichts der im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen die W\u00e4hler j\u00fcdischer Abstammung mit dem Argument von der „Bedrohung“ der „Juden“ durch die „Araber“ hinter sich zu bringen und eine Wahlniederlage gegen die von Sozialdemokraten und Liberalen gebildete „Zionistische Union“ zu verhindern.<\/p>\n

Zugleich ist Netanjahu aber bestrebt, die g\u00fcnstige aktuelle Situation durch die totale Unterst\u00fctzung von Donald Trump sowie das „Wohlwollen“ der arabischen Golf-Staaten und \u00c4gyptens zu nutzen, um seine Expansionspl\u00e4ne voranzubringen und vollendete Tatsachen hinsichtlich der territorialen Grenzen des Staates Israel zu schaffen. Damit soll Israel zur Hauptdrehscheibe f\u00fcr das Hegemoniestreben der USA im Nahen und Mittleren Osten und f\u00fcr die Neubelebung der alten „Greater Middle East“-Pl\u00e4ne der USA gemacht werden.<\/p>\n

Trumps „Friedensplan“: Taktik der vollendeten Tatsachen<\/strong><\/p>\n

Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner als „Sonderbeauftragten f\u00fcr den Nahen Osten“ eingesetzt und mit der Ausarbeitung eines „Friedensplanes“ beauftragt. \u00dcber diesen Plan wurden bisher zwar immer wieder Ger\u00fcchte in Umlauf gebracht, sein Inhalt seit \u00fcber einem Jahr aber sorgf\u00e4ltig geheim gehalten. Verschiedene Beobachter der Nahostszene sind mittlerweile allerdings zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass in Wirklichkeit die st\u00fcckweise Umsetzung dieses Plans mit einer „Taktik der vollendeten Tatsachen“ bereits im vollen Gang ist.<\/p>\n

US-Botschaft nach Jerusalem verlegt<\/strong><\/p>\n

Der Auftakt daf\u00fcr war die Verlegung der Botschaft der USA von Israels offizieller Hauptstadt Tel Aviv nach Jerusalem. Damit wurde die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Trump-Administration f\u00fcr die Expansionspl\u00e4ne der israelischen Rechten signalisiert.<\/p>\n

Nationalstaatsgesetz<\/strong><\/p>\n

Als zweiter Schritt folgte nun das „Nationalstaatsgesetz“ mit seiner Festschreibung der Vorherrschaft des „j\u00fcdischen Volkes“ im israelischen Staat. Zugleich wurde damit Jerusalem „vollst\u00e4ndig und vereint“, also sowohl West- wie das arabisch besiedelte Ost-Jerusalem offiziell zur Hauptstadt Israels erkl\u00e4rt und damit v\u00f6lkerrechtswidrig in das israelische Staatsgebiet annektiert. Bisher war Jerusalem nach den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts kein Teil des Staates Israel, sondern als Sitz von drei Weltregionen eine Stadt mit besonderem internationalem Status.<\/p>\n

Finanzsperre f\u00fcr das UNWRA und Vorbereitung der vollst\u00e4ndigen Annexion der pal\u00e4stinensischen Gebiete<\/strong><\/p>\n

Erg\u00e4nzt werden diese zwei ersten Schritte der „Salamitaktik“ zur Umsetzung des Kushner-Plans nun durch die Mitteilung, da Kushner als dritten Schritt einen Angriff auf das UNO-Hilfswerk f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge UNWRA gestartet hat und fordert, ihm die Geldmittel zu streichen, die es bisher zur Betreuung der ca. f\u00fcnf Millionen pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge in den Fl\u00fcchtlingslager im Gazastreifen und Westjordanland, in Jordanien, Syrien und dem Libanon, zum Unterhalt von Schulen und f\u00fcr Nahrungsmittelhilfe und Medikamente zur Verf\u00fcgung hatte. Praktisch w\u00fcrde das die Liquidierung dieser UN-Einrichtung bedeuten.<\/p>\n

D<\/em>as ergibt sich aus einem Bericht des renommierten USA-Magazins „Foreign Policy“ vom 3. August<\/a>. Demnach hatte Kushner in vom 11. Januar datierten internen E-Mails an eine Reihe anderer Mitarbeiter der US-Administration, darunter Trumps Nahostfriedensbeauftragten Jason Greenblatt geschrieben, es sei „wichtig, eine schonungslose und ernstgemeinte Anstrengung zu unternehmen, das UNWRA zu zerst\u00f6ren“. Denn diese Einrichtung verewige den Status quo, sei korrupt und ineffizient und diene nicht dem Frieden.<\/p>\n

Laut „Foreign Policy“ sehen viele Unterst\u00fctzer Israels in den USA das UNWRA als „Teil einer internationalen Infrastruktur“ in, „die das Fl\u00fcchtlingsproblem k\u00fcnstlich am Leben h\u00e4lt und unter den Pal\u00e4stinensern im Exil Hoffnungen anfacht, da sie eines Tages in ihre Heimat zu\u00fcckkehren k\u00f6nnen – eine M\u00f6glichkeit, die Israel v\u00f6llig ausschlie\u00dft“.<\/p>\n

Offenbar meint man in der Trump-Administration, durch die Liquidierung der UNWRA-Lager das Fl\u00fcchtlingsproblem beseitigen und damit die Frage ihres Rechts auf R\u00fcckkehr aus k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber eine „Friedensregelung“ ausblenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/strong><\/p>\n

Es ist abzusehen, da nach Kushner-Plan diesen Schritten weitere folgen werden. Sie d\u00fcrften im Namen einer „endg\u00fcltigen Friedensregelung“ die Eingliederung der gro\u00dfen Zahl der inzwischen immer weiter ausgebauten israelischen Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet und damit die offene Annexion gro\u00dfer Teile des Westjordanlands zum Inhalt haben. Der verbleibende Rest d\u00fcrfte unter der Schwindel-Bezeichnung „Autonomiegebiet“ unter israelische Vormundschaft gestellt werden.<\/p>\n

Mit dem „Nationalstaatsgesetz“, das die Pal\u00e4stinenser und andere ethnische Minderheiten in Israel zu Einwohnern zweiter Klasse und die Menschen j\u00fcdischer Abstammung zu dominierenden Staatsb\u00fcrgern macht, wird eine Art „Rechtsgleichheit“ auf beiden Seiten der israelischen Grenze hergestellt. Denn auch im Westjordanland sind die Bewohner der j\u00fcdischen Siedlungen rechtlich bessergestellt als die dem Besatzungsregime unterworfenen Pal\u00e4stinenser. Insofern ist die Einf\u00fchrung der Apartheid in Israel nur eine Gleichschaltung mit der bereits seit l\u00e4ngerem praktizierten Apartheid im Westjordanland. Mit der Apartheid in Israel wir faktisch die Annexion der Pal\u00e4stinensergebiete vorbereitet.<\/p>\n

Siedlungsbau, Enteignung und Vertreibung von Pal\u00e4stinensern aus ihren bisherigen Wohngebieten, Apartheid, ethnische S\u00e4uberung und Annexion \u2013 das alles hat einen inneren Zusammenhang. Es entspricht der Gesamtlogik des Expansionskurses der herrschenden israelischen Rechtskreise.<\/p>\n

Quelle: kommunisten.de…<\/a> vom 10. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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