{"id":3915,"date":"2018-08-15T08:11:33","date_gmt":"2018-08-15T06:11:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3915"},"modified":"2018-08-15T08:11:33","modified_gmt":"2018-08-15T06:11:33","slug":"nein-venezuela-war-nie-sozialistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3915","title":{"rendered":"„Nein, Venezuela war nie sozialistisch“"},"content":{"rendered":"

Venezuela befindet sich in einer beispiellosen Krise: Millionen Menschen fliehen aus dem Land, weil es an Nahrungsmitteln und Medikamenten fehlt. Beweist dies das Scheitern des Sozialismus? Um die Situation in Venezuela besser zu verstehen, hier ein Gespr\u00e4ch mit Milton D’Le\u00f3n, einem marxistischen Arbeiter aus Caracas und Herausgeber der Webseite La Izquierda Diario Venezuela<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Kannst du uns zun\u00e4chst deine Eindr\u00fccke von der Krise in Venezuela berichten?<\/strong><\/p>\n

Die derzeitige soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela ist verheerend. Die Arbeiter*innen und armen Massen leben in einer katastrophalen Situation. Die Hyperinflation hat ihre L\u00f6hne in Luft aufgel\u00f6st. Eine Flasche Speise\u00f6l kann so viel kosten wie zwei Monate Mindestlohn! \u00d6ffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Wasser etc. zerfallen. Millionen von Menschen sind bereits aus dem Land ausgewandert.<\/p>\n

Die Situation der Massen ist seit einiger Zeit unertr\u00e4glich. Die Arbeiter*innen fordern in ihren Protesten einen Lohn, der ausreicht, um eine Familie zu ern\u00e4hren. Das ist ein wichtiges Zeichen f\u00fcr zunehmende soziale Unzufriedenheit. Die Regierung reagiert auf diese Forderungen mit purer Ignoranz \u2013 wie im Falle des unbefristeten Streiks der Krankenhausbesch\u00e4ftigten \u2013 oder mit Einsch\u00fcchterung, wenn nicht sogar mit direkter Repression.<\/p>\n

Vor kurzem hat Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro eine Reihe von \u201ewirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen\u201c angek\u00fcndigt, die \u201edie Wirtschaft umkrempeln\u201c sollen. In Wirklichkeit geht es darum, das \u00dcberleben der oberen Staatsb\u00fcrokratie des Chavismus und die Profite der Gro\u00dfkapitalist*innen zu retten. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Reformen, die sich gegen die Arbeiter*innen und die Armen richten.<\/p>\n

Die Regierung Maduro behauptet, die Krise sei vom US-Imperialismus inszeniert worden.<\/strong><\/p>\n

Der US-Imperialismus pl\u00fcndert Venezuela seit mehr als 100 Jahren aus \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob Bush, Obama oder Trump im Wei\u00dfen Haus waren. Das gewaltt\u00e4tigste Beispiel war der Putschversuch gegen Hugo Ch\u00e1vez im Jahr 2002, der von den USA unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

Von Anfang an hatte die Ch\u00e1vez-Regierung immer Spannungen mit dem US-Imperialismus, weil sie mehr Spielraum in wirtschaftlichen Fragen wollte. Aber Ch\u00e1vez brach nie mit dem Imperialismus. Die gro\u00dfen \u00d6lmultis waren hier schon immer aktiv und haben ihre Gewinne wie in jedem anderen Land abgezogen. Der internationale Finanzsektor ist hier auch aktiv.<\/p>\n

Jetzt in der Krise hat der Imperialismus verschiedene Ma\u00dfnahmen gegen die Regierung von Ch\u00e1vez\u2018 Nachfolger Maduro ergriffen, darunter Obamas Dekret, dass Venezuela \u201eeine Bedrohung der nationalen Sicherheit\u201c sei.<\/p>\n

Es gab auch andere Ma\u00dfnahmen. Beispielsweise kann die Regierung Maduro die Auslandsschulden weder refinanzieren noch umstrukturieren. Also zahlen sie einfach weiter!<\/p>\n

Lasst mich darauf hinweisen, dass die venezolanische Regierung ihre Auslandsschulden immer religi\u00f6s beglichen hat, insbesondere in diesen Jahren der wirtschaftlichen Katastrophe. Ihre Entscheidung war, den internationalen Gl\u00e4ubiger*innen und dem imperialistischen Finanzkapital wohlwollend zu begegnen, w\u00e4hrend die venezolanischen Massen enorm leiden mussten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich lehnen wir jede imperialistische Einmischung und Aggression ab. Die Abrechnung mit Maduro ist eine Aufgabe f\u00fcr die arbeitenden Massen von Venezuela, nicht f\u00fcr die Regierung einer ausl\u00e4ndischen imperialistischen Macht. Wir lehnen auch die terroristischen Methoden der Rechten ab.<\/p>\n

Beweist die Krise in Venezuela das Scheitern des Sozialismus, wie viele behaupten?<\/strong><\/p>\n

In Venezuela ist nicht der \u201eSozialismus\u201c gescheitert. Was gescheitert ist, ist eine Politik, die Venezuela von den \u00d6leinnahmen abh\u00e4ngig machte. Eine Politik, die die Profite von Banken und Gesch\u00e4ftsleuten garantierte, w\u00e4hrend die Menschen unter Hunger leiden. Die Regierung st\u00fctzt sich auf die Streitkr\u00e4fte und einen permanenten Ausnahmezustand, der mit der Zeit immer repressiver wird. Privateigentum wurde in Venezuela immer verteidigt, und solange die \u00d6lpreise stiegen, florierten die Profite der Kapitalist*innen. Damit einher ging eine begrenzte Umverteilung \u00fcber Sozialprogramme, die auf dem \u00d6lboom basierten.<\/p>\n

Aber als die \u00d6lpreise st\u00fcrzten, hatte die Regierung nichts anderes zu bieten als die kolossale wirtschaftliche und soziale Krise, die wir erleben. Wir leben seit drei Jahren in einer verzweifelten Lage. Die Regierung verteilt Kisten mit Lebensmitteln (im Wesentlichen aus Kohlenhydraten), die zu subventionierten Preisen importiert werden. Diese gehen nur an bestimmte Sektoren und lindern nicht den Hunger der Menschen.<\/p>\n

Die Regierung von Maduro und der PSUV pr\u00e4sentiert sich als \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c. Also denkst du nicht, dass Venezuela ein sozialistisches Land ist?<\/strong><\/p>\n

Nein. Auf keinen Fall. \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c war nichts weiter als ein Betrug. Es war eine Farce aus \u201eSozialismus\u201c in Worten, aber der Verteidigung des Kapitalismus in Taten<\/p>\n

\u2013 und nicht irgendein Kapitalismus, sondern eine vom \u00d6l v\u00f6llig abh\u00e4ngige Rentierwirtschaft. In Venezuela sind von 100 Dollar, die als Devisen ins Land kommen, 97 Dollar f\u00fcr \u00d6l und der Rest f\u00fcr andere Mineralien. Der \u201eSozialismus\u201c des Chavismus hat nicht einmal nationale Industrien entwickelt. Venezuela hat nie aufgeh\u00f6rt, ein kapitalistisches Land zu sein.<\/p>\n

Am Anfang hat die Regierung versucht, einige soziale Reformen durchzuf\u00fchren, aber sie hat nie in die Privilegien der gro\u00dfen Unternehmer*innen und Kapitalist*innen eingegriffen. Auch die Verfassung respektiert und bewahrt das Recht auf Privateigentum. Man sprach von \u201eKommunen\u201c, aber die Ch\u00e1vez-Regierung basierte immer auf dem b\u00fcrgerlichen Staat und vor allem auf den Streitkr\u00e4ften.<\/p>\n

Wie ist die Situation der Arbeiter*innenbewegung in Venezuela heute?<\/strong><\/p>\n

Inmitten der anhaltenden Katastrophe haben die Arbeiter*innen begonnen, ihre K\u00f6pfe zu heben. Eine Welle von Forderungen nach einem existenzsichernden Lohn durchzieht das Land. Die Arbeiter*innen wollen einen Lohn, der ausreicht, um eine Familie zu ern\u00e4hren \u2013 diese Forderung wird jeden Tag in Protesten erhoben. Es gibt einige Tendenzen zur Koordination dieser K\u00e4mpfe.<\/p>\n

Die Wirtschaftskrise bringt die Menschen auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr ihre Forderungen zu k\u00e4mpfen. Es ist eine Tatsache, dass die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innen auf der nationalen B\u00fchne sichtbar werden, wobei sich immer mehr Teile der Bev\u00f6lkerung den Protesten anschlie\u00dfen oder sich an ihren Arbeitspl\u00e4tzen organisieren. Noch vor wenigen Monaten erschien die Arbeiter*innenbewegung auf nationaler Ebene weitgehend kraftlos. Heute jedoch beginnt sich diese Situation zu \u00e4ndern, da im ganzen Land neue K\u00e4mpfe stattfinden, auch von nationalen Gewerkschaften wie den Gewerkschaften der Krankenhausbesch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Mehrere sozialistische Gruppen hatten sich Ch\u00e1vez\u2018 Partei, der PSUV, angeschlossen, um sich mit den Massen zu verbinden und die Partei nach links zu dr\u00e4ngen. Wie haben sich diese Projekte entwickelt?<\/strong><\/p>\n

Die Politik der Gruppen, die der PSUV beigetreten sind, war ein gro\u00dfer Misserfolg \u2013 nicht nur f\u00fcr ihre eigenen Kr\u00e4fte, sondern auch, weil sie Arbeiter*innen und arme Menschen in ein b\u00fcrgerlich-nationalistisches Projekt hineingezogen haben. Anstatt die PSUV nach links zu schieben, haben sie die Illusion mit aufrecht erhalten, dass der Chavismus den Menschen echte Ver\u00e4nderung bieten k\u00f6nnte. Sie wurden von Ch\u00e1vez\u2018 Sirenenges\u00e4ngen mitgerissen.<\/p>\n

Als politische Minderheitsprojekte schlossen sie sich der Regierungspartei an und wurden zu ihren begeisterten Mitstreiter*innen. Jetzt, wo der Chavismus gescheitert ist, behaupten sie weiterhin, dass die gegenw\u00e4rtige Krise das Ergebnis der Abwendung Maduros von Ch\u00e1vez\u2018 Erbe sei. Gruppen wie \u201eMarea Socialista\u201c haben die PSUV verlassen, aber sie gingen mit weniger Kr\u00e4ften, als sie bei ihrem Eintritt hatten, und sie sprechen immer noch von \u201eder Verteidigung des Verm\u00e4chtnisses von Ch\u00e1vez\u201c. Andere Gruppen wie die Internationale Marxistische Tendenz von Alan Woods sind immer noch in den Reihen der PSUV \u2013 mit einem \u201ekritischen\u201c Diskurs, aber immer noch Teil dieses Projekts.<\/p>\n

Sie haben diese gescheiterten Politiken nicht bilanziert. Im Namen des \u201eEntrismus\u201c schlossen sie sich einer b\u00fcrgerlich-nationalistischen Bewegung an \u2013 eine Politik, die zur gro\u00dfen politischen Verwirrung der Arbeiter*innenbewegung beitrug. Das hat zur Folge, dass viele Arbeiter*innen heute Schwierigkeiten haben, eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Situation zu finden.<\/p>\n

Wenn es nicht sozialistisch ist, wie k\u00f6nnen wir dann das venezolanische Regime aus marxistischer Sicht verstehen?<\/strong><\/p>\n

Am Anfang hatte die Ch\u00e1vez-Regierung Merkmale eines \u201eBonapartismus sui generis\u201c, der sich nach links wandte. So hatte Leo Trotzki die Regierung von L\u00e1zaro C\u00e1rdenas in Mexiko beschrieben, einschlie\u00dflich der Spannungen mit dem Imperialismus aufgrund wirtschaftlicher Man\u00f6ver. Dieses Element ist verloren gegangen. Inmitten des wirtschaftlichen Debakels und des Verfalls des Chavismus, der auf den Streitkr\u00e4ften als zentralem Pfeiler des Regimes beruht, hat sich inzwischen ein reaktion\u00e4rer Bonapartismus gefestigt.<\/p>\n

Nachdem die Regierung im Jahr 2015 ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte, griff die Regierung zu den kompliziertesten b\u00fcrokratischen Man\u00f6vern und verst\u00e4rkte gleichzeitig ihre Kontrolle \u00fcber die \u00fcbrigen staatlichen M\u00e4chte, einschlie\u00dflich der Justiz und insbesondere der Streitkr\u00e4fte. Dies bedeutete einen Schritt in eine \u00fcberparlamentarische Phase des Bonapartismus.<\/p>\n

Um den Schein zu wahren, musste Maduro von einem Tag auf den anderen eine v\u00f6llig betr\u00fcgerische \u201eNationale Verfassungsgebende Versammlung\u201c schaffen, die ausschlie\u00dflich aus Chavist*innen bestand, die \u00fcber der Verfassung stehende Befugnisse erhielten. Das ist nur eine Tarnung f\u00fcr die Macht der hohen B\u00fcrokratie \u2013 der milit\u00e4rischen wie der zivilen \u2013 des Chavismus und der Regierungspartei. Diese Versammlung ist ein Instrument bonapartistischer Cliquen. Dies ist eine kurze marxistische Definition der Regierungsform, des Regimes und des Staates.<\/p>\n

Wie w\u00fcrde eine sozialistische Politik in Venezuela aussehen?<\/strong><\/p>\n

Revolution\u00e4re Sozialist*innen in Venezuela k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Arbeiter*innenpartei. Wir fordern eine Verst\u00e4rkung des Kampfes f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige politische Organisation der Arbeiter*innenklasse, die sich dem reaktion\u00e4ren Bonapartismus von Maduro und seiner Clique sowie den Pl\u00e4nen der pro-imperialistischen Rechten stellt. Die Arbeiter*innen sind die einzige soziale Kraft, die eine fortschrittliche L\u00f6sung f\u00fcr die monumentale Krise bieten kann. Um dies zu erreichen, muss das Proletariat die Reihen schlie\u00dfen und f\u00fcr seine Unabh\u00e4ngigkeit von der Regierung, vom Staat und den Parteien der Bosse sowie von der imperialistischen Einmischung k\u00e4mpfen. Wir brauchen die Perspektive, f\u00fcr eine Regierung der Arbeiter*innen und der armen Massen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 15. August 2018 mit leichten \u00c4nderungen im Intro durch Redaktion maulwuerfe.ch.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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