Ende Juli hatten wir im LabourNet Germany die gemeinsame Erkl\u00e4rung von 29 alternativen Gewerkschaften in Spanien dokumentiert, mit der diese \u2013 erstmalig gemeinsam \u2013 das Rahmentarifabkommen der CCOO und UGT mit den Unternehmerverb\u00e4nden f\u00fcr die beiden n\u00e4chsten Jahre kritisiert hatten. Die Kritik ist unterdessen immer massiver geworden, auch weil deutlich wird, dass die in der Verteidigung des Abkommens angepriesenen Lohnerh\u00f6hungen bestenfalls f\u00fcr kleine Minderheiten gelten \u2013 und ohnehin von Konjunktur und Umsetzungswillen abh\u00e4ngig sind. Hatte dieses Abkommen \u2013 \u00dcberraschung! \u2013 noch Lob eingeheimst (von der sozialdemokratischen Regierung, versteht sich), so ist andererseits nichts zu sehen von einem entsprechenden Entgegenkommen in anderen Fragen. Die neue spanische Regierung hat bereits klar gemacht, dass die einst \u2013 bei Amtsantritt \u2013 angek\u00fcndigte Korrektur der konservativen Gegenreformen in der Arbeitsgesetzgebung (eine Korrektur, deren Verk\u00fcndung von beiden Verb\u00e4nden freudig begr\u00fc\u00dft worden war) schlicht nicht stattfinden wird. Diese ganze Entwicklung findet unter Bedingungen statt, bei denen beide Verb\u00e4nde \u2013 unter anderen \u201eProblemen\u201c \u2013 sich bereits von den massenhaften Protesten der Rentnerinnen und Rentner isoliert haben. Siehe zur Entwicklung der gesellschaftlichen Debatte um das Rahmenabkommen zwei aktuelle Beitr\u00e4ge, einen Beitrag zur Position der beiden Verb\u00e4nde zu den Rentnerprotesten und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur gemeinsamen Kritik daran<\/p>\n
\u201eUnmut \u00fcber \u00bbSozialpartner\u00ab\u201c von Carmela Negrete am 14. August 2018 in der jungen welt<\/a>\u00a0fasst die Entwicklung noch einmal zusammen und unterstreicht dabei unter anderem: \u201eDie Medien und die sozialdemokratische Regierung pr\u00e4sentierten das Rahmenabkommen als sozialen Fortschritt, wird in der Erkl\u00e4rung weiter betont, w\u00e4hrend die neue Regelung jedoch \u00bbeine historische Forderung\u00ab der Unternehmerverb\u00e4nde einl\u00f6st, die nach \u00bbder Bindung der L\u00f6hne an Produktivit\u00e4t und Anwesenheit\u00ab. Denn genau das sieht das Abkommen vor. Das seien die Richtlinien, die die Konzerne und die Europ\u00e4ische Union Spanien aufzw\u00e4ngen. Aber immerhin sieht die Reform auch einen Mindestlohn von 14.000 Euro pro Jahr bis 2020 vor, was eine deutliche Erh\u00f6hung der jetzigen Lohnuntergrenze von 735,90 Euro im Monat bedeutet. Der Mindestlohn ist jedoch nicht bindend, denn er wird allein an den jeweiligen Tarifvertrag gekn\u00fcpft sein. Besch\u00e4ftigte in Unternehmen ohne Tarifvertrag werden also auch weiterhin nur die Erh\u00f6hung bekommen, die die letzte Regierung bis zum Jahr 2020 eingeplant hatte: Lediglich 850 Euro pro Monat. Aus diesem Grund betonte der Generalsekret\u00e4r der CCOO, Unai Sordo, dass das Rahmenabkommen sehr wichtig sei, \u00bbum nach einer Periode der Einkommenssenkung eine Erholung der L\u00f6hne zu erreichen, vor allem der niedrigsten\u00ab. Die Auswirkungen des Pakts werden 2019 deutlich, wenn die ersten neuen Tarifvertr\u00e4ge ausgehandelt werden. Man sollte aber keine allzu gro\u00dfen Erwartungen hegen: Laut einer Prognose der CCOO wird der neue tarifgebundene Mindestlohn bis zum Jahr 2020 nur f\u00fcr rund 150.000 neue Arbeiter G\u00fcltigkeit erlangen\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n \u201eCCOO y UGT ya asumen que la reforma laboral no se derogar\u00e1\u2026 solo se retocar\u00e1\u201c am 26. Juli 2018 bei kaosenlared<\/a>\u00a0ist ein Beitrag zur Verk\u00fcndung der sozialdemokratischen Regierung Spaniens, dass die versprochene \u201eR\u00fccknahme\u201c der reaktion\u00e4ren Reform der Arbeitsgesetzgebung durch ihre konservative Vorg\u00e4nger-Regierung (leider, leider) nicht stattfinden k\u00f6nne \u2013 aus dem Beitrag geht auch hervor, dass auch andere versprochene Ma\u00dfnahmen nicht stattfinden werden, wie etwa die Abschaffung des ber\u00fcchtigten Maulkorb-Gesetzes und die Bildungsreform im Stile der Francozeit \u2013 was f\u00fcr beide Verb\u00e4nde insofern Grund f\u00fcr peinlich ber\u00fchrtes Schweigen ist, als sie diesen Schitt lautstark begr\u00fc\u00dft hatten\u2026<\/p>\n \u201eEl sindicalismo de clase en CC.OO. o sirve a la revoluci\u00f3n o es esclavo del sistema\u201c von Alonso Gallardo am 09. August 2018 bei Rebelion.org<\/a>\u00a0dokumentiert ist ein Beitrag des Aktivisten der 8kommunistischen) Confluencia-Str\u00f6mung in den CCOO \u00fcber die Entwicklung der Proteste gegen die Rentenarmut und die gewerkschaftliche Haltung dazu. Dabei geht seine Argumentation, die Gewerkschaften st\u00fcnden in Gefahr, massiv an Einfluss zu verlieren angesichts einer Massenbewegung, die schlicht an ihnen vorbei geht, von einer bewussten Positionierung der CCOO aus: Deren Bundesvorstand hatte auf seiner Apriltagung 2018 die aktuelle Rentnerbewegung als korporatistisch und antigewerkschaftlich denunziert \u2013 und (vergeblich) versucht, eine eigene Bewegung zu initiieren, deren Kritik den grundlegenden Allparteien-Pakt von Toledo zu den Renten auslassen wollte und nur die Ma\u00dfnahmen der konservativen Regierung in den Focus stellen sollte.(Siehe dazu: \u201eNeuer Rentenprotest in Spanien: Ohne Gewerkschaften?<\/a>\u201c am 07. Mai 2018 im LabourNet Germany).<\/p>\n Zum neuerlichen Stabilit\u00e4tspakt von CCOO und UGT mit dem spanischen Unternehmerverb\u00e4nden sowie der massiven Kritik daran zuerst: \u201e<\/em>Die beiden staatstragenden Gewerkschaftsverb\u00e4nde Spaniens schlie\u00dfen ein neues zweij\u00e4hriges Rahmenabkommen ab: Das erstmals von 29 alternativen, klassenk\u00e4mpferischen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen in einer geneinsamen Erkl\u00e4rung rundweg abgelehnt wird<\/em><\/a>\u201c am 30. Juli 2018 im LabourNet Germany<\/em><\/p>\n