Cepal <\/a>\u00a0aufgrund von offiziellen venezolanischen Zahlen ver\u00f6ffentlichte Studie zeigt, dass zwischen 2012 und 2013 die Armut von 25.4 % auf 32.1 % angestiegen ist, eine Tendenz, die durch die Inflation\u00a0 im Jahre 2014, die 63 % erreichte, die Versch\u00e4rfung der Abbaumassnahmen und den Fall der Erd\u00f6lpreise 2014 und 2015 nur noch versch\u00e4rft wird.<\/p>\nIn den 16 Jahren seit der Chavismus an die Macht gelangte, haben Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter und die breite Bev\u00f6lkerung, die einst ihr Vertrauen auf Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez und seine Umgebung gesetzt haben, sich von Nicolas Maduro und Diosdado Cabello abgewendet. Die gegenw\u00e4rtige Katastrophe muss in einem Zusammenhang gesehen werden, der das Ende des \u00abbolivarianischen\u00bb Zyklus anzeigt und die M\u00f6glichkeit einer sozialen Explosion er\u00f6ffnet. Wie sieht die Bilanz des Bolivarianismus wirklich aus?<\/p>\n
Ein \u00abSozialismus\u00bb im Rahmen des Kapitalismus<\/b><\/p>\n
Als Ch\u00e1vez 1998 an die Macht gelangte, st\u00fctzte sich die Regierung vor allem auf den Prozess der Selbstorganisierung und die Mobilisierung, der damals auf dem H\u00f6hepunkt war und gew\u00e4hrte der Massenbewegung Zugest\u00e4ndnisse. Die verfassungsgebende Versammlung von 1999 und der neue Verfassungstext konkretisierten eine demokratische Reform zugunsten der Bev\u00f6lkerung. So wurden die Steuern f\u00fcr multinationale Konzerne der Erd\u00f6lindustrie erh\u00f6ht, die Minimall\u00f6hne wurden leicht h\u00f6her als die Inflation angesetzt und ein Programm zur Gesundheitsversorgung in den Armenvierteln durchgesetzt. Ein demokratischer Aufstand machte den Staatsstreich vom April 2002 zunichte, was in neue soziale Errungenschaften m\u00fcndete: die Einrichtung der Misiones, des K\u00fcndigungsschutzes, der Schutz der L\u00f6hne mittels staatlicher Betreibung von Unternehmen. Die Mehrwertsteuer wurde auf 9 % gesenkt.<\/p>\n
Die Regierung erlangte durch die Unterst\u00fctzung der Massen eine gewisse politische Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem Imperialismus. Der Regierung Ch\u00e1vez fehlte jedoch eine Strategie zum Bruch mit dem Kapitalismus. Obwohl die Regierung Ch\u00e1vez das seit 1958 bestehende Zweiparteiensystem beendete, vers\u00e4umte sie es, die Korruption und die Verletzungen der Menschrechte aus jener Periode strafrechtlich zu verfolgen. Die Auslandschulden wurden keinem Audit unterzogen noch wurde der Schuldendienst eingestellt. 1999 wurde mit den USA sogar ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und die Rolle von Venezuela als Erd\u00f6llieferant vertiefte sich \u00fcber die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Konzernen wie Chevron, Repsol, ENI, Total und Mitsubishi.<\/p>\n
Ab 2005 ist eine klare Wende der Regierung Ch\u00e1vez erkennbar. Sie \u00e4nderte ihre Beziehungen zu der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung und versuchte, diese immer st\u00e4rker zu kontrollieren. Sie st\u00fctzte sich zusehends auf den staatlichen Verwaltungs- und Repressionsapparat, wie dies bereits mit der Kontrolle der Armee und der staatlichen Erd\u00f6lfirma PDVSA der Fall war. So wurde ein neues System der Regierung aufgebaut, zugunsten der Entwicklung einer neuen, an der Macht beteiligten Bourgeoisie. Nach der Vereinbarung zwischen Ch\u00e1vez, Cisneros und Carter, die im August 2004 ausgehandelt wurde, wurden diese Bindungen zusehends fester, beispielsweise mit der Schaffung von gemischten Unternehmen in der Erd\u00f6lbranche zwischen 2005 und 2006, die allm\u00e4hlich die operativen Vereinbarungen ersetzten, die im Rahmen des Programmes der Apertura Petrolera [\u00d6ffnung des Erd\u00f6lsektors] in den 1990er Jahren durch den Staat unterzeichnet wurden. Das internationale Kapital \u00fcbernahm mittels Vertr\u00e4gen von\u00a0 bis zu vierzig Jahren Laufzeit 40 % von den gemischten Unternehmen.<\/p>\n
Die PSUV, die Gemeinder\u00e4te, die Miliz, die Arbeiterr\u00e4te wurden zu Instrumenten dieser Politik gemacht. Sie versuchte, der Arbeiter- und Massenbewegung eine Zwangsjacke zu verpassen und diese mit Hilfe einer Kombination von Klientelismus und Zwang in die b\u00fcrgerlichen Struktur des Staates einzugliedern. Zwischen 2006 und 2007 gelang es der Regierung, die Uni\u00f3n Nacional de Trabajadores [nationale Arbeiter-Vereinigung, ein linker Gewerkschaftsdachverband] zu spalten, die Arbeiterkontrolle und die Selbstverwaltung in der Fabrik Sanitarios Maracay zu zerschlagen, den Putschisten Straffreiheit zu gew\u00e4hren. Im Jahre 2008 leitete Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez die Kampagne \u00abstrategisches B\u00fcndnis mit der nationalen Bourgeoisie\u00bb ein. Dies ist den auch der konkrete Inhalt des sogenannten \u00abSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00bb, einem politischen Projekt, das mit Unterst\u00fctzung von multinationalen Konzernen, Bankiers, Grossgrundbesitzern, millionenschweren B\u00fcrokraten und neuen Reichen aufgezogen wurde.<\/p>\n
Die Hauptursachen der Wirtschaftskrise<\/b><\/p>\n
Trotz der Verf\u00fcgung \u00fcber die riesigen Einnahmen, die aus dem Anstieg der Rohstoffpreise entstanden, insbesondere des Erd\u00f6ls (das \u00fcber die vergangene Dekade reale Preise vergleichbar denen zu Beginn der achtziger Jahre erzielte), wurde das Land immer abh\u00e4ngiger. Im Jahre 1998 kam das Erd\u00f6l f\u00fcr 68 % der Exporte auf, momentan bel\u00e4uft sich dieser Anteil auf 96 %. Zwischen 1999 und 2013 betrug die kumulierte Inflation 2\u2018300 % w\u00e4hrend eine Geldentwertung von 95 % stattfand. Die Importe verdreifachten sich nahezu in dieser Periode. Selbst die Importe von Erd\u00f6lderivaten \u00fcbertrafen 2012 die Exporte. Die \u00f6ffentlichen Schulden, zusammengesetzt aus externen und internen Schulden und Schulden der PDVSA ist deutlich angewachsen und \u00fcbersteigt 200 Milliarden Dollar; sie beinhalten auch drakonische Schuldverpflichtungen, wie den zuk\u00fcnftigen Verkauf von Erd\u00f6l an China, dem Land, das Gl\u00e4ubiger f\u00fcr etwa einem Viertel der Auslandsschuldenschulden ist. Etwa 20 % der Steuereinnahmen von 2014 wurden f\u00fcr den Schuldendienst an Auslandsschulden aufgewendet.<\/p>\n
Weit entfernt von der \u00f6ffentlichen Propaganda bez\u00fcglich des Aufbaus des Sozialismus wuchs der Anteil des privaten Sektors am PIB zwischen 1999 und 2009 von 65 % auf 70 %, und die sogenannte \u00absoziale \u00d6konomie\u00bb, die in der offiziellen Propaganda als Modell f\u00fcr ein alternatives Modell fungiert und kleine Familienbetriebe und Kooperativen umfasst, tr\u00e4gt knapp 1 % bei. Mit der Schw\u00e4chung der Lohneinkommen nahm die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit zu. 1998 betrug der Anteil der Lohneinkommen am nationalen Einkommen 38.7 % und das der Unternehmer 32.8 %. Ein Jahrzehnt sp\u00e4ter betrug dieser Anteil f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen nur mehr 32.8 % und die Unternehmer konnten sich 48.8 % des geschaffenen Reichtums aneignen. Gleichzeitig konnte der Finanzsektor zwischen 2002 und 2012 seinen Anteil um das Dreifache auf 12 % steigern.<\/p>\n
\u00dcber 70 % der konsumierten Nahrungsmittel sind importiert, w\u00e4hrend der unproduktive Grossgrundbesitz auf dem Lande weiterbesteht: 1 % der Agrarbetriebe deckt eine Fl\u00e4che von 40 % der gesamten Agrarfl\u00e4che. Es gab keine Agrarreform, es gelang weder, den Agrarbesitz zu demokratisieren noch die landwirtschaftliche Produktion anzukurbeln. Alles in allem ist die nationale Produktion nicht gewachsen und so stieg die Auslandabh\u00e4ngigkeit hinsichtlich der Einfuhr von Lebensmitteln und allen Konsumg\u00fctern f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Von dem Einbruch der Dollarreserven des Landes wurde die Einfuhr der notwendigen G\u00fcter f\u00fcr die Produktion beeintr\u00e4chtigt. Dies erkl\u00e4rt zusammen mit dem Druck der Unternehmer, Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr regulierte Preise zu erhalten, wie auch der durch die Disparit\u00e4t zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem Schwarzmarkt provozierte Schmuggel die Knappheit der Konsumg\u00fcter und die langen Schlangen vor den Einkaufszentren. Die Verstaatlichungen \u2013 erzwungene Verk\u00e4ufe zu Marktpreisen – wie etwa Zementfabriken, im Schwermetallsektor, Agropatria oder L\u00e1cteos Los Andes ziehen keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder eine Erh\u00f6hung der Produktion nach sich, sondern finden im Rahmen einer Politik statt, die die unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften liquidieren will, die Arbeitsgesetzgebung missachtet und die Verhandlungen zwischen der obersten\u00a0 Regierungsb\u00fcrokratie und den chavistischen Unternehmern bevorzugt.<\/p>\n
Gibt es eine andere L\u00f6sung der Krise?<\/b><\/p>\n
Die rechtszentristische Opposition, die sich um die Mesa de la Unidad Democratica [MUD; Einheit der Demokratischen Verhandlungen] schart, ist mit der Regierung im Einklang dar\u00fcber, dass die Sparprogramme die einzige L\u00f6sung der Krise sind, w\u00e4hrend sie politisch und elektoral aus dem Debakel der Regierung Gewinn schl\u00e4gt. Die grosse und dringende Aufgabe der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung in Venezuela besteht darin, dass sie die Ketten zerbrechen m\u00fcssen, die sie an die PSUV und an die MUD binden, um den neoliberalen Gegenreformen Widerstand leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Krise kann begegnet werden, indem sie denen aufgeb\u00fcrdet wird, die sie verursachen: Die vollst\u00e4ndige Nationalisierung der Erd\u00f6lindustrie und deren Einnahmen zur\u00fcckgewinnen, die momentan von den an den gemischten Unternehmen beteiligten multinationalen Konzernen eingeheimst werden; dabei geht es j\u00e4hrlich um gesch\u00e4tzte 15 Milliarden. Die Einstellung des Schuldendienstes an den betr\u00fcgerischen Auslandsschulden w\u00fcrde dieses Jahr etwa 10 Milliarden einbringen. Die Besteuerung der Firmen, die aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen nichts bezahlen, w\u00fcrden j\u00e4hrlich etwa 17 Milliarden Dollar einbringen. Die Heimf\u00fchrung von ca. 14.8 Milliarden, die aus der Korruption stammen und auf Banken wie der englischen HSBC z.B. in der Schweiz Schutz finden und die Einziehung der Verm\u00f6gen von Briefkastenfirmen, die mit \u00dcberfakturierung von Importen in massive Betr\u00fcgereien verwickelt sind.<\/p>\n
Alle diese Einnahmen k\u00f6nnten die Firmen im Stahl- und Aluminiumproduktion, wie auch die landwirtschaftliche Produktion st\u00fctzen und f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne genutzt werden, so dass die Minimall\u00f6hne mindestens dem offiziellen Warenkorb der Grundversorgung angeglichen w\u00fcrde; ferner m\u00fcssten die Gelder verwendet werden, um die \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung und das \u00f6ffentliche Bildungswesen wieder auf den vorhergehenden Stand zu bringen. Um diese Art von Massnahmen umzusetzen ist es jedoch notwendig, der roten Bourgeoisie und der pro-imperialistischen Opposition die Stirn zu bieten und eine Regierung der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung durchzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre vor allem in Lateinamerika endlich wieder Massenmobilisierungen aufflammten, entz\u00fcndete sich auch die Hoffnung grosser Teile der Linken gerade in Europa, die seit der ersten H\u00e4lfte der 1980er …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,4,36],"class_list":["post-392","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-strategie","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=392"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/392\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":395,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/392\/revisions\/395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}