Alex Lantier.\u00a0<\/i>Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen die T\u00fcrkei angek\u00fcndigt. Schon die ersten Handelskriegsma\u00dfnahmen gegen Aluminium- und Stahlexporte haben die t\u00fcrkische W\u00e4hrung zum Absturz gebracht. Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan reagiert darauf mit Angriffen auf die Arbeiterklasse.<\/p>\n
Offenbar ist es die Absicht der USA, die t\u00fcrkische Wirtschaft abzuw\u00fcrgen und so den Regimewechsel zu erreichen, den sie mit dem gescheiterten Putsch von 2016 nicht erreichen konnten.<\/p>\n
Die Stahlz\u00f6lle wurden offiziell als Reaktion auf die Inhaftierung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson verh\u00e4ngt, weil dieser den Putschversuch von 2016 unterst\u00fctzt haben soll. Am Mittwoch best\u00e4tigte die Washingtoner Regierung jedoch, dass die Strafz\u00f6lle ganz unabh\u00e4ngig von Brunson in Kraft bleiben werden. Die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Sarah Sanders, erkl\u00e4rte am 15. August: \u201eDie Z\u00f6lle f\u00fcr Stahl werden auch nach der Freilassung von Pastor Brunson nicht aufgehoben. Sie sind wichtig f\u00fcr die nationale Sicherheit.\u201c<\/p>\n
Obwohl Sanders damit eindeutig klar gemacht hat, dass es der US-Regierung gar nicht um Brunsons Freilassung geht, und dass diese nur ein Vorwand f\u00fcr den Wirtschaftskrieg gegen die T\u00fcrkei ist, hat Finanzminister Steven Mnuchin am 16. August der T\u00fcrkei neue Z\u00f6lle angedroht, \u201efalls Brunson nicht freigelassen wird\u201c. Bei einer Kabinettssitzung erkl\u00e4rte Mnuchin: \u201eWenn sie ihn nicht freilassen, planen wir weitere Schritte.\u201c<\/p>\n
Zwar ist die T\u00fcrkei offiziell ein Nato-Verb\u00fcndeter der USA. Allerdings treibt nicht allein die Trump-Regierung die Angriffe auf die T\u00fcrkei voran, sondern sie haben im gesamten US-Establishment gro\u00dfe Unterst\u00fctzung. Die\u00a0Washington Post<\/i>\u00a0ver\u00f6ffentlichte einen Leitartikel, der mit folgendem Satz \u00fcberschrieben war: \u201eTrump hat mit seinem Druck auf die T\u00fcrkei recht, er packt es nur falsch an.\u201c Darin hei\u00dft es, f\u00fcr den Zusammenbruch der Lira sei \u201eniemand anderes als Erdogan selbst\u201c verantwortlich. Zwar r\u00e4umen die Autoren ein, dass \u201eder Einsatz von Z\u00f6llen als politische Waffe\u201c ein \u201egef\u00e4hrlicher Bruch politischer Normen\u201c sei, aber sie fordern dennoch eine h\u00e4rtere Linie.<\/p>\n
In dem\u00a0Post-<\/i>Artikel hei\u00dft es: \u201eDie Entscheidung f\u00fcr ein hartes Vorgehen gegen Erdogan ist aber richtig. Analysten, die sich \u00fcber den Bruch der Beziehungen zu einem wichtigen Nato-Verb\u00fcndeten Sorgen machen, sollten anerkennen, dass sich die T\u00fcrkei nicht wie ein Verb\u00fcndeter verhalten hat … Trump glaubt offenbar, er habe entscheidende Druckmittel gegen Erdogan in der Hand, und damit hat er vermutlich recht. Er sollte sie nicht nur benutzen, um einen christlichen Pastor zu befreien, sondern auch, um einem gest\u00f6rten Herrscher zu zeigen, was es kostet, Diktator zu spielen …\u201c<\/p>\n
Die US-Regierung setzt ihren sadistischen Handelskrieg gegen die T\u00fcrkei fort, obwohl der Finanzkollaps deren Wirtschaft zugrunde richtet. Der Absturz der Lira verdoppelt und verdreifacht die Preise f\u00fcr wichtige Grundnahrungsmittel. Dennoch k\u00fcndigen die Banken und die Erdogan-Regierung weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse an.<\/p>\n
Der t\u00fcrkische Finanzminister Berat Albayrak k\u00fcndigte am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz mit 6.000 Investoren aus aller Welt an, er werde in allen Ministerien K\u00fcrzungen zwischen zehn und 30 Prozent vornehmen.<\/p>\n
Erdogan behauptet zwar, er f\u00fchre einen \u201enationalen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg\u201c gegen die Trump-Regierung. Allerdings ist klar, dass sich dieser Krieg haupts\u00e4chlich gegen die Arbeiter richtet. Um die Finanzaristokratie zu beruhigen, versicherte Albayrak, man werde keine Kapitalverkehrskontrollen einf\u00fchren. Als Spekulationen aufkamen, die T\u00fcrkei k\u00f6nnte ein Rettungspaket beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) beantragen, das \u201eStrukturreformen\u201c und Austerit\u00e4t im Sinne des IWF nach sich ziehen w\u00fcrde, erkl\u00e4rte Albayrak, die T\u00fcrkei unterhalte \u201enormale Beziehungen\u201c zum IWF.<\/p>\n
Albayraks Beschwichtigung konnte die Banken jedoch nicht zufriedenstellen. Die Londoner\u00a0Financial Times<\/i>, das Sprachrohr des europ\u00e4ischen Finanzkapitals, behauptete, der Finanzminister habe \u201ees vers\u00e4umt, weitere Pl\u00e4ne bekanntzugeben, die f\u00fcr die dauerhafte Stabilisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung w\u00e4ren. Analysten gehen davon aus, dass eine deutliche Zinserh\u00f6hung notwendig sein wird, um den Inflationsschub aufzuhalten, der sich dieses Jahr durch den Fall der Lira noch verschlimmern wird. Doch Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan lehnt eine Erh\u00f6hung der Zinsen bisher ab.\u201c<\/p>\n
Der Absturz der Lira hat die Inflation auf 16 Prozent steigen lassen, die Zinss\u00e4tze liegen bei 17,75 Prozent. Vor diesem Hintergrund fordert die Finanzpresse eine Erh\u00f6hung der Zinss\u00e4tze, um die Profite der Investoren zu erh\u00f6hen und Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten.<\/p>\n
Business Insider Deutschland\u00a0<\/i>schreibt, die T\u00fcrkei m\u00fcsse ihre Zinsen um 5 bis 10 Prozentpunkte auf etwa 25 Prozent anheben, um einen \u201eechten\u201c Zinssatz zu schaffen, der \u00fcber der Inflationsrate liege. \u201eDer Nachteil ist nat\u00fcrlich, dass eine Verringerung des im Umlauf befindlichen Geldes auch zu h\u00f6herer Arbeitslosigkeit f\u00fchren w\u00fcrde …\u201c<\/p>\n
Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Krach von 2008 sind die wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Konflikte des Weltkapitalismus sch\u00e4rfer denn je. Ein Wirtschaftszusammenbruch der T\u00fcrkei, der immer wahrscheinlicher wird, k\u00f6nnte auf den internationalen Devisenm\u00e4rkten die finanzielle Instabilit\u00e4t versch\u00e4rfen. Gleichzeitig k\u00f6nnte er auch die Konflikte im Nahen Osten, vor allem in den Nachbarstaaten Irak und Syrien, weiter eskalieren, sowie die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran versch\u00e4rfen. Die einzige fortschrittliche Antwort darauf ist der Klassenkampf.<\/p>\n
Seit Beginn des Jahres haben nicht nur in der T\u00fcrkei die soziale Wut und die Zahl der Streiks zugenommen, sondern in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordamerika. Diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse muss den Widerstand gegen die Finanzaristokratie koordinieren. Diese nutzt die Handelskriege und offenen Milit\u00e4rinterventionen, um den Nahen Osten auszupl\u00fcndern und den Lebensstandard der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt anzugreifen.<\/p>\n
Keine einzige b\u00fcrgerliche Fraktion in der T\u00fcrkei hat eine Alternative anzubieten, obwohl sie alle die amerikanischen Z\u00f6lle kritisieren. Sie begr\u00fc\u00dfen zwar finanzielle Angriffe auf die t\u00fcrkischen Arbeiter, aber tragen zunehmend erbitterte Konflikte mit dem US-Imperialismus \u00fcber die Aufteilung der Beute im Nahen Osten aus. In Europa herrscht vor allem erbitterter Widerstand gegen die amerikanischen Versuche, den Iran zu isolieren und die Bedingungen f\u00fcr einen Krieg gegen den Iran zu schaffen. Diese Bestrebungen schaden u.a. den europ\u00e4ischen Konzernen, die dort aktiv sind.<\/p>\n
Am Donnerstag telefonierte Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Regierungschefin des wichtigsten europ\u00e4ischen Handelspartners der T\u00fcrkei, und danach mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron. Erdogans B\u00fcro erkl\u00e4rte gegen\u00fcber\u00a0PariMatch<\/i>, er und Macron h\u00e4tten \u201edie Bedeutung eines weiteren Ausbaus der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie der Investitionen zwischen Frankreich und der T\u00fcrkei betont\u201c.<\/p>\n
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach am Donnerstag mit Albayrak. Zuvor hatten sich Erdogan und Merkel darauf geeinigt, \u201edie wirtschaftliche Kooperation\u201c zwischen Ankara und Berlin \u201ezu verst\u00e4rken\u201c.<\/p>\n
G\u00fcnter Seufert von der einflussreichen\u00a0Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik<\/i>(SWP) warnte in der\u00a0Zeit<\/i>, Erdogan k\u00f6nnte als Vergeltungsma\u00dfnahme gegen Europa seinen reaktion\u00e4ren Deal mit der Europ\u00e4ischen Union aufk\u00fcndigen und syrischen und irakischen Fl\u00fcchtlingen die Weiterreise nach Europa erlauben, um dort Asylantr\u00e4ge zu stellen. Er k\u00f6nne sich vorstellen, dass t\u00fcrkische Regierungsvertreter drohen: \u201eDann \u00f6ffnen wir die Fl\u00fcchtlingsschleuse so weit, dass man in Europa k\u00fcnftig im Stehen schl\u00e4ft.\u201c<\/p>\n
Er deutete provokant an, er glaube nicht an eine \u201edemokratische\u201c Alternative zu Erdogans zunehmend autorit\u00e4rer Herrschaft, weil die T\u00fcrken dem Imperialismus gegen\u00fcber zu misstrauisch seien, um demokratisch zu sein: \u201eDie Hoffnung, eine schwere Wirtschaftskrise w\u00fcrde automatisch zu einer Schw\u00e4chung der Regierung Erdogans und der anschlie\u00dfenden Wiederherstellung demokratischer Verh\u00e4ltnisse f\u00fchren, ist wenig realistisch. Zu tief sind weite Teile der Bev\u00f6lkerung im Kokon einer Weltsicht gefangen, nach der sich der gesamte Westen gegen die T\u00fcrkei verschworen hat.\u201c<\/p>\n
Im Juli 2016 hatten Washington und Berlin gemeinsam einen Putschversuch unterst\u00fctzt, bei dem Erdogan beinahe ermordet worden w\u00e4re. Beide L\u00e4nder bef\u00fcrchteten, Erdogan k\u00f6nnte sich zu weit an Russland ann\u00e4hern. Seit Trumps Wahlsieg haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa jedoch drastisch verschlechtert, da er das Atomabkommen mit dem Iran aufgek\u00fcndigt hat und mit Z\u00f6llen auf europ\u00e4ische Exporte in die USA droht. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass auch in Berlin und Paris bestimmte Fraktionen eine Ann\u00e4herung an Moskau, Teheran oder Ankara erw\u00e4gen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Samstag zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin aufbricht, hat das russische Au\u00dfenministerium Berlin und Paris am Montag f\u00fcr den 9. September zu Gespr\u00e4chen mit Moskau und Ankara \u00fcber die Zukunft des Kriegs in Syrien eingeladen. Washington erhielt ausdr\u00fccklich keine Einladung.<\/p>\n
Am Mittwoch deutete die Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums Heather Nauert an, dass Washington die, von den USA gef\u00fchrten stockenden Verhandlungen in Genf bevorzugt: \u201eNichts kann Genf ersetzen.\u201c<\/p>\n
Weiter erkl\u00e4rte sie: \u201eWir sehen den UN-gef\u00fchrten Genfer Prozess als den einzigen tragf\u00e4higen Weg zu einer langfristigen politischen L\u00f6sung in Syrien. Vielleicht muss dieser Prozess wieder in Schwung gebracht werden, aber in den kommenden Tagen wird man meiner Meinung nach h\u00f6ren, dass wir unsere Bem\u00fchungen verdoppeln und den Fortschritt des Prozesses unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n