{"id":3928,"date":"2018-08-18T09:00:52","date_gmt":"2018-08-18T07:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3928"},"modified":"2018-08-18T09:02:33","modified_gmt":"2018-08-18T07:02:33","slug":"kampf-der-palaeste-trump-erdogan-und-die-alleingaenge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3928","title":{"rendered":"Kampf der Pal\u00e4ste: Trump, Erdogan und die Alleing\u00e4nge"},"content":{"rendered":"

Baran Serhad und Yunus \u00d6zg\u00fcr. <\/em>Die Beziehungen zwischen den USA und der T\u00fcrkei sind auf dem Tiefpunkt. Die \u201eAmerica first\u201c-Politik von Trump bremst die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen der t\u00fcrkischen Bourgeoisie als Regionalmacht. Erdogan versucht die Krise auf Kosten der Arbeiter*innen zu bew\u00e4ltigen.<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang des Jahres hat die t\u00fcrkische Lira 40 Prozent an Wert verloren \u2013 allein in den letzten zwei Wochen sank der Kurs um 25 Prozent. Erdogan spricht von einem Handelskrieg und versucht die t\u00fcrkischen Kapitalist*innen und seine Anh\u00e4nger*innen hinter sich zu vereinen. Er ruft dazu auf, die Sparguthaben in t\u00fcrkische Lira umzutauschen. Auf die Verdopplung der Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium aus der T\u00fcrkei, die US-Pr\u00e4sident Trump vor Kurzem angek\u00fcndigt hat, hat Erdogan mit einer Erh\u00f6hung der Einfuhrz\u00f6lle auf US-Produkte reagiert. Doch bisher ist ihm nicht gelungen, die Krise zu bew\u00e4ltigen. Zwar hat der Staat mit Notma\u00dfnahmen die Katastrophe bisher noch verhindern k\u00f6nnen. Doch die Krise hat sich konsolidiert, und nun geht es vor allem darum, wer die Kosten der Krise tragen soll.<\/p>\n

Der Hintergrund des Verfalls der t\u00fcrkischen Lira<\/strong><\/p>\n

Schon vor dem Ausbruch des Konflikts zwischen Trump und Erdogan drohte der t\u00fcrkischen Wirtschaft ein ernsthafter Zusammenbruch. Deshalb hatte Erdogan die Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen vorgezogen, wie wir\u00a0an anderer Stelle analysiert haben<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Die aktuelle Situation ist h\u00f6chst explosiv. Die Inflationsrate ist auf dem h\u00f6chsten Stand seit 2003: 15,85 Prozent. Obwohl noch nicht einmal zwei Monate vergangen sind, ist das Land nach den Wahlen in eine historische Krise geraten. Erdogan und sein Kabinett machen den Handelskrieg der USA daf\u00fcr verantwortlich.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die imperialistische Einmischung der USA in die t\u00fcrkische Wirtschaft auf das Sch\u00e4rfste zu verurteilen. Doch die Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Absturz der Lira ist komplexer: Das t\u00fcrkische Wirtschaftsmodell unter der AKP ist insgesamt gescheitert \u2013 die imperialistischen Sanktionen der USA haben das Tempo der vorhandenen wirtschaftlichen Krise nur noch weiter beschleunigt.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche \u00d6konom*innen und Institutionen schlagen nun einen Deal mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) vor, um die Krise zu bew\u00e4ltigen. Die letzten derartigen Kredite hatte die AKP-Regierung im Jahr 2005 beantragt; 2008 hat die AKP beschlossen, sich nicht mehr an den IWF zu wenden. Diesen Mythos von der Unabh\u00e4ngigkeit von internationalen Institutionen m\u00f6chte Erdogan noch weiter aufrechterhalten, weshalb die Regierung die IWF-Option bisher noch nicht in Betracht ziehen will.<\/p>\n

Erdogan kam nach der Krise von 2001 an die Macht, deren Auswirkungen das ganze Land ersch\u00fcttert hatten. W\u00e4hrend der Krise stieg die offizielle Arbeitslosenanzahl um eine Milllion Menschen, die Jugendarbeitslosigkeit lag bei \u00fcber 30 Prozent, die Inflation stand auf einer Rekordh\u00f6he, und 14.540 Unternehmen hatten ihren Bankrott erkl\u00e4rt. Die Bourgeoisie konnte ihre Profite jedoch durch die IWF-Kredite und durch staatliche Subventionen retten. Die Krise traf die Arbeiter*innen und die Armen hingegen hart, die weder Jobs noch Ersparnisse mehr hatten.<\/p>\n

Anstelle davon, die Misere der Bev\u00f6lkerung zu lindern, basierte die Wirtschaftspolitik der AKP darauf, die Staatsschulden flei\u00dfig zur\u00fcckzuzahlen. Die Staatsverschuldung, die 2002 75 Prozent des nationalen Einkommens betrug, sank in den folgenden 16 Jahren auf 30 Prozent. Die Schulden gegen\u00fcber dem IWF wurden 2013 vollst\u00e4ndig zur\u00fcck bezahlt, insgesamt 23,5 Milliarden Euro. Dies wird als gro\u00dfer Erfolg von Erdogan pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Jedoch redet er \u00fcber eine Tatsache nie \u00f6ffentlich: Die Schulden in H\u00f6he von 23,5 Milliarden Dollar wurden zwar an den IWF zur\u00fcckgezahlt, aber die gesamte Auslandsverschuldung des Landes betr\u00e4gt heute 450 Milliarden Dollar und hat sich seit 2002 fast vervierfacht. Der Schl\u00fcssel liegt bei dem Privatsektor und den privaten Haushalten. Die kreditfinanzierte Wirtschaft der T\u00fcrkei, die \u00dcberverschuldung des privaten Sektors und der Investitionen im Baugewerbe haben jahrelang f\u00fcr hohe Wachstumsraten (bis zu 10 Prozent) gesorgt. Jedoch ist diese Blase jetzt kurz davor zu platzen. Auch die Banken sind gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubiger*innen sehr hoch verschuldet. Dass die Lira an Wert verliert, macht die R\u00fcckzahlung nur noch schwieriger. Denn viele der Kredite wurden zu Zeiten aufgenommen, als der Wechselkurs pro Dollar zwei Lira betrug. Heute versucht die Regierung, die W\u00e4hrung unter 7 Lira pro Dollar zu halten.<\/p>\n

\u201eAmerica first\u201c: Die Beziehungen zwischen den USA und der T\u00fcrkei auf dem Tiefpunkt<\/strong><\/p>\n

Was wir heute erleben, steht in einer Kette besonderer Ereignisse seit dem Beginn der kapitalistischen Krise 2007\/08. Eine Krise der Neuordnung des imperialistischen Systems, das hei\u00dft eine organische Krise der multilateralen neoliberalen Ordnung. Die Krise von 2008 hat \u00f6konomisch begonnen und sich in geopolitische Streitigkeiten umgewandelt. In diesem Sinne ist \u201eAmerica first\u201c nicht nur eine demagogische Losung zum Gewinnen von ein paar Wahlen. Sie impliziert eine Tendenz der Neuverhandlung der internationalen Vertr\u00e4ge und der neoliberalen Ordnung insgesamt. Rechte und protektionistische Kr\u00e4fte folgen, beziehungsweise \u00fcbernehmen, die Trump\u2019sche Losung gem\u00e4\u00df eigenen Zielsetzungen.<\/p>\n

Die tempor\u00e4re imperialistische Einheit, die sich in der Epoche der kapitalistischen Restauration auf den Tr\u00fcmmern der b\u00fcrokratischen Arbeiter*innenstaaten gebildet hatte, hat ihren Zweck erf\u00fcllt. Die Interessen der nationalen Bourgeoisien fallen heute wieder auseinander und die heutige multilaterale Ordnung wird f\u00fcr die USA immer weniger funktional. F\u00fcr die Trump-Regierung ist die Bilanz eindeutig: Die USA verlor die F\u00e4higkeit, die Weltarena zu managen und die neoliberale Architektur half nicht mehr dabei die strategischen Gegner*innen \u2013 vor allem China \u2013 zu schw\u00e4chen. Die Trump-Regierung hat sich von der \u201eM\u00e4\u00dfigung\u201c und des \u201eMultilateralismus\u201c von Barack Obama verabschiedet und k\u00e4mpft an mehreren Fronten gleichzeitig.<\/p>\n

Der Wechsel vom \u201eMultilateralismus\u201c zur\u00fcck zu \u201eAmerica First\u201c trifft Erdogan besonders hart: Denn sein strategisches Projekt basierte gerade auf der Ausnutzung der Spielr\u00e4ume des Multilateralismus, die die Krise der US-Dominanz im Nahen und Mittleren Osten er\u00f6ffnet hatte. Diese Hegemoniekrise war das Produkt des Scheiterns des Unilateralismus und der Eroberungskriege von George W. Bush in Afghanistan und im Irak. Der t\u00fcrkische Staat hatte diese Hegemoniekrise als Gelegenheit betrachtet, um den Einfluss des t\u00fcrkischen Kapitals auszuweiten. Auf dem H\u00f6hepunkt der Hegemoniekrise, als die traditionellen Diktaturen im Zuge des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c zusammenbrachen, war die t\u00fcrkische Regierung bem\u00fcht, als NATO-Mitglied und strategischer Verb\u00fcndeter der USA das \u201et\u00fcrkische Modell\u201c einer parlamentarischen Demokratie unter neoliberal-islamischer F\u00fchrung auf mehrere L\u00e4nder der Region auszudehnen. Von Obama und der Europ\u00e4ischen Union wurde das \u201et\u00fcrkische Wirtschafts- und Parlamentsmodell\u201c ebenfalls unterst\u00fctzt.<\/p>\n

In der Tat war es aber ein Wirtschaftsmodell basierend auf Privatisierungen, Auslandskrediten und \u00fcberstrapazierten Bauprojekten. Gemeinsam mit Katar setzte die T\u00fcrkei auf die Muslimbr\u00fcder, die \u00fcberall verloren und schlie\u00dflich von Israel, Saudi-Arabien und den USA liquidiert wurden. In Syrien setzte Erdogan auf eine Zusammenarbeit mit jihadistischen Kr\u00e4ften, um den Sturz von Assad zu beschleunigen. Zwar bedeutet Syrien heute eine Sackgasse f\u00fcr ihn, aber gleichzeitig eine Pr\u00fcfung der politischen Selbstst\u00e4ndigkeit der T\u00fcrkei in der Region: Die neuerlichen Entwicklungen in Syrien mit der Eroberung von Afrin haben Erdogan und die t\u00fcrkische Bourgeoisie ermutigt, diesen Kurs fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

W\u00e4hrend Erdogan in seinen Reden der USA einen Handelskrieg erkl\u00e4rt, macht er zugleich darauf aufmerksam, dass die T\u00fcrkei seit 1952 ein NATO-Staat und strategischer Partner der USA ist. Das aktuelle Kr\u00e4ftemessen zwischen Trump und Erdogan ist zwar mehr ein Abenteuer, da die t\u00fcrkische Bourgeoisie im Gegensatz zu den USA schwach ist, aber f\u00fcr die Zukunft des Bonapartes entscheidend. Seine Herrschaft h\u00e4ngt von der Verteidigung der Selbst\u00e4ndigkeit des t\u00fcrkischen Kapitalismus in der Region ab. Um dies zu erreichen, k\u00fcndigte er sogar an, auf die bisherige strategische Partnerschaft mit USA zu verzichten und sich an Katar, Russland und vor allem China zu wenden.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Selbstst\u00e4ndigkeit?<\/strong><\/p>\n

Laut dem Sprecher des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten, \u0130brahim Kal\u0131n, soll der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, nach einem Treffen mit Erdogan zugesichert haben, 15 Milliarden Dollar in die T\u00fcrkei zu investieren. Es soll an die Banken gehen und in die Finanzm\u00e4rkte flie\u00dfen. Die enge Beziehung zwischen den beiden Akteuren ist traditionell, aber besonders in den letzten Jahren wurde sie ausgebaut. Als Saudi-Arabien, \u00c4gypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Vorwurf, islamistisch-fanatische Gruppen unterst\u00fctzen zu haben, die diplomatischen Beziehungen zu Katar ausgesetzt haben, stand die T\u00fcrkei hinter Katar. Kein Zufall, weil beide darin verwickelt waren.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei begann insbesondere in den letzten Jahren, mit dem Kapital aus dem arabischen Raum organisch zu arbeiten. W\u00e4hrend das europ\u00e4ische Kapital sich auf die industrielle Produktion in der Autoindustrie oder billige Textilwaren konzentrierte, begann das arabische Kapital stattdessen, Immobilien aufzukaufen oder aus dem Entertainment-Bereich Unternehmen zu \u00fcbernehmen, wie den Sportsender LIG TV. Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen, die zur AKP-Basis geh\u00f6rten, begannen zudem, in die arabischen M\u00e4rkte zu exportieren. Ein solcher Export w\u00e4re in die europ\u00e4ischen L\u00e4nder nicht m\u00f6glich, weil die t\u00fcrkische Waren sich dort nicht behaupten k\u00f6nnten. Im ersten Jahr der AKP-Regierung hatte die T\u00fcrkei in die arabischen L\u00e4nder noch Waren in H\u00f6he von nur 3,2 Milliarden Dollar exportiert; inzwischen ist dieses Volumen auf \u00fcber 30 Milliarden Dollar angewachsen. An erster Stelle des Exports stehen Stahl und Eisenwaren. Typisch f\u00fcr ein Land, das seit Jahren Bauprojekte im Ausland \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Aus den bisherigen Erfahrungen der Regionalmachtbestrebungen des t\u00fcrkischen Kapitals zog die AKP-Diktatur zun\u00e4chst die Lektion des Aufbaus einer nationalen Stabilit\u00e4t, die notwendig f\u00fcr die Expansion ist. Doch zugleich treffen die Hegemoniebestrebungen der AKP im \u00f6ffentlichen Leben immer wieder auf Ablehnung und Abscheu. Der Ausnahmezustand im Inneren tut sein \u00dcbriges. Das neu eingef\u00fchrte Pr\u00e4sidialsystem hat den Ausnahmezustand zwar offiziell aufgehoben, dabei doch nur in legale Bahnen \u00fcberf\u00fchrt, da der Pr\u00e4sident aufgrund massiver Befugnisse des Amtes nun jederzeit mit Dekreten regieren kann.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle geopolitische Kr\u00e4ftemessen sehr gef\u00e4hrlich, weil das Land in letzter Zeit de facto in eine Generalmobilmachung hineingezogen wurde. Die Situation ist daher sehr angespannt und hochexplosiv. Erdogan hat mit der Peitsche die bonapartistische Diktatur aufgebaut, aber sie wird von permanenten Krisen gepr\u00e4gt sein.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist bisher extrem pragmatisch gegen\u00fcber Erdogan gewesen. Um die wirtschaftlichen Investitionen zu sch\u00fctzen und Erdogan weiterhin als Grenzw\u00e4chter gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten zu halten, vermeiden sie eine offene Konfrontation, sowohl mit Erdogan als auch mit den USA. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und der US-Handelskrieg gegen\u00fcber der T\u00fcrkei fordern aber das Europa des Kapitals heraus. Europ\u00e4ische Banken haben insgesamt 150 Milliarden Dollar in der T\u00fcrkei investiert, davon steht der spanische Bankensektor mit 82 Milliarden Dollar auf dem ersten Platz. Der franz\u00f6sische Bankensektor ist mit 35 Milliarden Dollar und die deutschen Banken sind mit 17 Milliarden Euro ebenfalls engagiert. Da die Kaufkraft in der T\u00fcrkei sinkt und die t\u00fcrkischen Unternehmen und Banken in existenzielle Not geraten, verbreitet sich aktuell die Unruhe sehr schnell. Beispielsweise m\u00fcssen die hochverschuldeten t\u00fcrkischen Unternehmen innerhalb von 12 Monaten 50 Milliarden Dollar zur\u00fcckzahlen, was heute unm\u00f6glich erscheint.<\/p>\n

Wer \u00fcbernimmt die Kosten der kapitalistischen Krise?<\/strong><\/p>\n

Um die gro\u00dfen Konzerne und Banken zu retten, greift die Erdogan-Regierung ein. \u00c4hnlich wie die Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise von 2001 wird die Regierung die Kredite restrukturieren, um die Banken zu retten.<\/p>\n

Doch diesmal betragen die Schulden \u00fcber 100 Milliarden Euro. Die wichtigsten Wirtschaftsverb\u00e4nde in der T\u00fcrkei, T\u00dcSIAD und die Union der Kammern und B\u00f6rsen (TOBB) erkl\u00e4rten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kurs des Staatspr\u00e4sidenten. Die t\u00fcrkische Wirtschaft stehe laut der Erkl\u00e4rung auf einem stabilen Fundament, aber es m\u00fcssen sofortige Ma\u00dfnahmen ergriffen und zum \u201ewichtigstem Wirtschaftspartner\u201c der T\u00fcrkei, n\u00e4mlich der EU, die Beziehung verst\u00e4rkt werden. Auch der eher mittelst\u00e4ndische Wirtschaftsverband M\u00dcSIAD spricht seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Erdogan aus. Die t\u00fcrkischen Kapitalist*innen haben es vers\u00e4umt, sich f\u00fcr diese Krise zu wappnen, und brauchen einen starken Staat, um sich zu erholen. Die bonapartistische Einheit ist damit vorerst gew\u00e4hrgeleistet.<\/p>\n

Die Notwendigkeit einer \u201eKontrolle\u201c \u00fcber die Wirtschaft, einer staatlichen \u201eF\u00fchrung\u201c wird von Seiten des Kapitals heute anerkannt. Doch die Sprache der Bourgeoisie enth\u00e4lt einen anderen Inhalt, auch wenn die selben Worte ausgesprochen werden. F\u00fcr die t\u00fcrkische Bourgeoisie braucht es eine staatliche F\u00fchrung, um die Arbeiter*innen effektiver auszupl\u00fcndern. Die Quelle f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Schulden findet die t\u00fcrkische Regierung in den Taschen der Arbeiter*innen, Rentner*innen und Jugendlichen.<\/p>\n

Entgegen den Pl\u00e4nen der Bosse, der t\u00fcrkischen Regierung und des imperialistischen Kapitals braucht es eine L\u00f6sung der Arbeiter*innen, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen. Wenn die Arbeiter*innenklasse gemeinsam mit ihren Verb\u00fcndeten aus der Reihe der Mittelschicht kein Aktionsprogramm entwickelt, das zun\u00e4chst notwendigerweise aus der Verteidigung hervorgeht, wird Erdogan eine weitere Krise \u00fcberstehen.<\/p>\n

Die Regierung beauftragt ihre Beamt*innen die Banken zu regulieren ohne den kapitalistischen Charakter anzutasten. Wir w\u00fcrden sagen, dass die Privatbanken enteignet und das Kreditsystem in Staatshand vereint werden m\u00fcssen, um im Dienste der Arbeiter*innenklasse und ihrer Verb\u00fcndeten aus der Mittelschicht ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen.<\/p>\n

Gehen wir voran. Die Gewerkschaften und Organe der Arbeiter*innenbewegung m\u00fcssen die Aufhebung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses fordern, um all die bisherigen Korruptionen von t\u00fcrkischen und ausl\u00e4ndlichen Konzernen herauszufinden und sie vor den Augen der Gesellschaft zu entlarven. Um Manipulationen und Kapitalflucht zu verhindern, m\u00fcssen entsch\u00e4digungslose Enteignungen vom Staat durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Regierung verh\u00e4ngt Strafz\u00f6lle auf die US-Waren. Um den Kurs fortzusetzen, w\u00e4ren die Schlie\u00dfung des Luftwaffenst\u00fctzpunktes Incirlik und der Austritt aus der NATO dringende Ma\u00dfnahmen. Diese Forderungen gelten in der T\u00fcrkei als traditionell linke Forderungen.<\/p>\n

Das Land der permanenten Krise ist heute wieder ersch\u00fcttert. Die Kampff\u00e4higkeit der Arbeiter*innen, Kurd*innen, Frauen und Jugendlichen wird entscheidend sein, um die Angriffe zu stoppen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 18. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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