{"id":3930,"date":"2018-08-21T10:29:50","date_gmt":"2018-08-21T08:29:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3930"},"modified":"2018-08-21T10:29:50","modified_gmt":"2018-08-21T08:29:50","slug":"soziale-ungleichheit-und-die-krise-der-amerikanischen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3930","title":{"rendered":"Soziale Ungleichheit und die Krise der amerikanischen Demokratie"},"content":{"rendered":"

Andre Damon.<\/em> Am Donnerstag berichtete das Economic Policy Institute, dass die durchschnittliche Verg\u00fctung der Vorstandschefs in den 350 gr\u00f6\u00dften amerikanischen Unternehmen zwischen 2016 und 2017 um 17,6 Prozent gestiegen ist. Die Bez\u00fcge eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers belaufen sich auf durchschnittlich 18,9 Millionen Dollar. Der Lohn eines normalen US-Arbeiters stieg dagegen nur geringf\u00fcgig um 0,3 Prozent.<\/p>\n

Ein CEO in den USA verdient heute 312 Mal so viel wie der durchschnittliche Arbeiter. In den 1960er Jahren lag dieses Verh\u00e4ltnis noch bei etwa 20 zu 1. Das bedeutet, dass ein Konzernchef an einem einzigen Tag im Schnitt fast so viel verdient wie ein Arbeiter in einem ganzen Jahr.<\/p>\n

Zehn Jahre nach der gr\u00f6\u00dften Bankenrettung der Geschichte, mit der die Regierungen unter Bush und Obama auf die Finanzkrise von 2008 reagiert hatten, schnellt jeder Indikator f\u00fcr soziale Ungleichheit in die H\u00f6he.<\/p>\n

Im Jahr 2008 besa\u00dfen die 400 reichsten Menschen in Amerika ein Nettoverm\u00f6gen von 1,5 Billionen Dollar. Diese Zahl hat sich seitdem verdoppelt und liegt mittlerweile bei fast 3 Billionen Dollar.<\/p>\n

Vor zehn Jahren verf\u00fcgte Jeff Bezos, der Vorstandschef von Amazon, \u00fcber ein Nettoverm\u00f6gen von 8,7 Milliarden Dollar. Seitdem ist es auf 140 Milliarden Dollar angewachsen, was einer 16-fachen Steigerung entspricht. Facebook-CEO Mark Zuckerberg besa\u00df zum Zeitpunkt der Finanzkrise ein Nettoverm\u00f6gen von 1,5 Milliarden Dollar. Heute bel\u00e4uft es sich auf 69 Milliarden Dollar. Sein Verm\u00f6gen hat sich in diesem Zeitraum damit um das 46-fache vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

Diejenigen, die mit ihren kriminellen Spekulationen f\u00fcr die Finanzkrise verantwortlich sind, mussten nicht nur keine Haftstrafen antreten, sondern haben sich auch noch hemmungslos bereichert. Der Vorstandschef der Bankgesellschaft JP Morgan Chase, Jamie Dimon, und der ehemalige CEO von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, sind in den letzten zehn Jahren beide zu Milliard\u00e4ren geworden, obwohl sie eine Schl\u00fcsselrolle bei der Entstehung der Immobilienblase spielten und durch ihre Wetten auf das Platzen der Blase ein Verm\u00f6gen machten.<\/p>\n

Im neunten Jahr der angeblichen Konjunkturerholung, in dem sich die Wirtschaft nominell der Vollbesch\u00e4ftigung ann\u00e4hert, ist der Arbeitsmarkt extrem angespannt und sinken die L\u00f6hne kontinuierlich. In den letzten zw\u00f6lf Monaten sanken die Reall\u00f6hne um 0,2 Prozent, w\u00e4hrend die Aktienkurse um 12 Prozent stiegen.<\/p>\n

Wenn die kapitalistischen Medien \u00fcber den anhaltenden R\u00fcckgang der L\u00f6hne inmitten steigender Gewinne schreiben, kratzen sie sich verwundert den Kopf bei der Frage, warum der gepriesene Mechanismus des \u201efreien Marktes\u201c mit seinem Mantra, dass \u201edie Flut alle Boote hebt\u201c, zusammengebrochen ist. In herrschenden Kreisen ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass das Anwachsen der sozialen Ungleichheit das gew\u00fcnschte Ergebnis der Finanzblase, des B\u00f6rsencrashs und der Rettungsaktion war.<\/p>\n

Im Vorfeld der Finanzkrise haben alle Regierungen, ob Demokraten oder Republikaner, zusammen mit den Bankenaufsichtsbeh\u00f6rden die Entstehung von einer Spekulationsblase nach der n\u00e4chsten gef\u00f6rdert. Nach dem B\u00f6rsenkrach wurde keiner der Verantwortlichen vor Gericht gestellt, s\u00e4mtliche Verluste der Banken aus Wetten, die sich als unvorteilhaft herausstellten, wurden mit \u00f6ffentlichen Geldern abgefangen und die Zentralbank Federal Reserve sowie die Obama-Regierung ermutigten die Erzeugung einer weiteren massiven Finanzblase, um die herrschende Elite auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu bereichern.<\/p>\n

Die historisch beispiellose soziale Ungleichheit ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar. Vor mehr als einem Jahrzehnt, als Reaktion auf die gestohlenen Wahlen des Jahres 2000 und die Aufhebung demokratischer Rechte im Namen des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c, erkl\u00e4rte die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>, dass das Anwachsen sozialer Ungleichheit die wesentliche Ursache f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der demokratischen Rechte ist.<\/p>\n

In einem\u00a0Vortrag<\/strong><\/a>\u00a0von 2006 stellte der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, fest:<\/p>\n

Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Das Ausma\u00df der sozialen Polarisierung hat explosive Dimensionen angenommen. Jene f\u00fcnf oder jenes eine oberste Prozent der Gesellschaft nach Einkommen und Reichtum f\u00fchlt sich in keiner Weise mehr demokratischen Rechten verpflichtet. Nat\u00fcrlich kann man auch in dieser Gesellschaftsschicht noch Ausnahmen finden. Aber die reichsten Gesellschaftsschichten haben objektiv eine ganz andere Beziehung zur Demokratie als die breiten Massen. F\u00fcr die herrschende Elite ist Demokratie eine Annehmlichkeit, keine Notwendigkeit. Wie das zwanzigste Jahrhundert nur allzu oft zeigte, dient Diktatur dazu, Reichtum zu besch\u00fctzen, nicht ihn zu bedrohen.<\/p>\n

In der Zeit nach dem Zusammenbruch von 2008 haben sich diese Prozesse nur noch beschleunigt. Im Jahr 2010 nahm sich die Obama-Regierung das Recht heraus, amerikanische Staatsb\u00fcrger mit Raketenangriffen zu t\u00f6ten, sogar innerhalb der Vereinigten Staaten, und ermordete in \u00dcbersee auch gleich zwei US-B\u00fcrger ohne Gerichtsverfahren.<\/p>\n

Der Whistleblower Edward Snowden hat enth\u00fcllt, dass die US-Geheimdienste die amerikanische Bev\u00f6lkerung in einem Ausma\u00df ausspionieren, das Richard Nixons Agenten wie Amateure aussehen l\u00e4sst. Snowden wurde ins russische Exil gezwungen. Journalist und Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange, der die Kriegsverbrechen und Verschw\u00f6rungen der USA gegen die Demokratie dokumentierte, wurde auf Verlangen der US-Beh\u00f6rden in einer Botschaft in London faktisch inhaftiert und sitzt nach wie vor dort fest.<\/p>\n

Besonders bedrohlich ist, dass die gro\u00dfen Technologieunternehmen auf Gehei\u00df der US-Geheimdienste und f\u00fchrenden Vertretern des politischen Establishments ein umfassendes Regime der Internetzensur eingef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Die Krise der amerikanischen Demokratie ist jetzt in eine neue Phase eingetreten. Donald Trump, der die Korruption und die Kriminalit\u00e4t der kapitalistischen herrschenden Elite verk\u00f6rpert, schafft eine zunehmend offen autorit\u00e4re Regierung, die sich auf Appelle an seine faschistische Basis st\u00fctzt.<\/p>\n

Doch die Opposition gegen Trump innerhalb des Staates und der herrschenden Klasse hat mit demokratischen Prinzipien nichts zu tun. Trump-Kritiker wie der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper repr\u00e4sentieren die direkte Intervention der staatlichen Geheimdienste \u2013 die f\u00fcr unz\u00e4hlige Verbrechen gegen die amerikanische und internationale Arbeiterklasse verantwortlich sind \u2013 ins politische Leben. Dabei werden sie von der Demokratischen Partei und den Medien unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Teile der Medien und der herrschenden Eliten bedienen sich immer mehr einer Sprache, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Milit\u00e4rputsch impliziert. Ein Kommentar von Tim Weiner f\u00fcr die\u00a0New York Times<\/em>, der am Freitag erschien,kommt einer Aufforderung des Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparats zur Meuterei gleich.<\/p>\n

Weiner schreibt:<\/p>\n

John Brennan wei\u00df, wovon er spricht. Er ist der Ansicht, dass der Pr\u00e4sident eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist, auch eine Bedrohung f\u00fcr die Spionageabwehr, da er dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin h\u00f6rig ist. \u2026 Sie senden eine Botschaft an aktive Gener\u00e4le und Admir\u00e4le, Soldaten und Spione. Denkt an euren Eid, die Verfassung gegen alle Feinde im In- und Ausland zu sch\u00fctzen und zu verteidigen. \u00dcberlegt zweimal, bevor ihr in einer Krise [Trumps] Befehlen folgt.<\/p>\n

Beide Fraktionen der herrschenden Klasse repr\u00e4sentieren rechte und autorit\u00e4re politische Tendenzen, auch wenn sie sich gegenseitig bekriegen.<\/p>\n

Diesen Vertretern der kapitalistischen Oligarchie kann man nur mit den Methoden des Klassenkampfes entgegengetreten \u2013 d.h. durch das bewusste und unabh\u00e4ngige Eingreifen der Arbeiterklasse ins politische Geschehen. \u00dcberall auf der Welt beginnen Arbeiter sich zu wehren, von den UPS-Arbeitern in den Vereinigten Staaten bis hin zu den Piloten und dem Kabinenpersonal von Ryanair in Europa. Eine Umfrage nach der anderen zeigt eine zunehmende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sozialismus unter Arbeitern und Jugendlichen.<\/p>\n

Diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse muss mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet werden. Die demokratischen Rechte k\u00f6nnen nur verteidigt und gesch\u00fctzt werden, wenn das kapitalistische System \u2013 die Quelle von Ungleichheit, Krieg und Autoritarismus \u2013 gest\u00fcrzt wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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