{"id":3934,"date":"2018-08-22T08:16:14","date_gmt":"2018-08-22T06:16:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3934"},"modified":"2018-08-22T08:16:14","modified_gmt":"2018-08-22T06:16:14","slug":"griechenland-rettung-beendet-eu-fordert-weitere-sparmassnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3934","title":{"rendered":"Griechenland-\u201eRettung\u201c beendet \u2013 EU fordert weitere Sparma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"<p><em>Robert Stevens. <\/em>Am Sonntag, den 19. August um Mitternacht, trat Griechenland nach acht Jahren offiziell aus dem so genannten Rettungsschirm der Europ\u00e4ischen Union und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds aus.<!--more--><\/p>\n<p>Seit 2010 haben vier griechische Regierungen drei brutale Austerit\u00e4tsprogramme umgesetzt. Daf\u00fcr haben sie Kredite erhalten, vorgeblich um Griechenlands Staatsschulden zu tilgen, die damals 330,57 Milliarden Euro betrugen. Doch w\u00e4hrend Griechenland die 289 Milliarden Euro aus dem Transfer fast komplett f\u00fcr Banken-Bailouts aufwenden musste, floss in den ganzen acht Jahren kein Cent in die Tilgung der Staatsschulden. Diese stiegen im Gegenteil auf fast 350 Milliarden Euro an, mehr als 180 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kredite flossen postwendend an Griechenlands Gl\u00e4ubiger, vor allem an deutsche, franz\u00f6sische, italienische und spanische Banken.<\/p>\n<p>Vertreter der Europ\u00e4ischen Union haben nat\u00fcrlich versucht, das Ereignis als ein Versprechen auf eine bessere Zukunft hinzustellen, die der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit der EU zu verdanken sei. EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk twitterte: \u201eIhr habt es geschafft! Herzlichen Gl\u00fcckwunsch an Griechenland und seine Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Beendigung des finanziellen Hilfsprogramms. Mit riesigen Anstrengungen und europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t habt ihr eure Chance genutzt.\u201c<\/p>\n<p>Der EU-Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici erkl\u00e4rte: \u201eGriechenland kann endlich den Schlussstrich unter eine Krise ziehen, die viel zu lange gedauert hat. Das Schlimmste ist vorbei.\u201c<\/p>\n<p>Die ungeschminkte Wahrheit ist, dass die Banken darauf z\u00e4hlen, dass Griechenland diese hunderte Milliarden Euro an Schulden noch bis zum Jahr 2060 abzahlen wird, d.h. noch 42 Jahre lang. Das Ende des Rettungsprogramms bedeutet nur, dass die EU von der griechischen Regierung erwartet, dass sie sich zur Tilgung ihrer Schulden ab jetzt Geld von privaten Gl\u00e4ubigern leihen kann, statt sich auf die EU zu verlassen. Die Finanzm\u00e4rkte vertrauen einfach auf die F\u00e4higkeit der amtierenden Syriza-Regierung, die arbeitende Bev\u00f6lkerung Griechenlands im Interesse der Banken weiterhin auszupressen.<\/p>\n<p>Eins ist klar: Die Bedingungen f\u00fcr die griechischen Arbeiter werden sich nur verbessern, wenn die Arbeiterklasse gegen die EU und die reaktion\u00e4re pseudolinke Syriza-Regierung aufsteht.<\/p>\n<p>Am Dienstag sprach Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras (Syriza) blumig \u00fcber einen \u201eTag der Erl\u00f6sung f\u00fcr Griechenland\u201c. In einer Rede auf Ithaka behauptete der Ministerpr\u00e4sident, mit Verlassen des Rettungsschirms habe das \u201egriechische Volk\u201c eine moderne Odyssee \u00fcberstanden.<\/p>\n<p>Der Gouverneur der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, erkl\u00e4rte der Zeitung\u00a0<em>Kathimerini<\/em>, der EU-Austerit\u00e4tskurs m\u00fcsse jetzt uneingeschr\u00e4nkt fortgesetzt werden. Er sagte: \u201eGriechenland hat immer noch einen weiten Weg vor sich.\u201c Er warnte, beim kleinsten R\u00fcckzieher von dem, \u201ewas wir vereinbart haben, werden uns die M\u00e4rkte fallenlassen, ob heute oder in der Zukunft, und wir werden nicht mehr in der Lage sein, f\u00e4llige Kredite zu vertretbaren Bedingungen zu refinanzieren\u201c.<\/p>\n<p>Folgende Zahlen lassen die in Griechenland durchgesetzten, brutalen Bedingungen erkennen:<\/p>\n<ul>\n<li>Seit 2010 wurden der Bev\u00f6lkerung Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 72 Milliarden Euro aufgezwungen, was etwa 40 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Griechenland hat nur etwa 11 Millionen Einwohner. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist um 25 Prozent gesunken und liegt fast 64 Milliarden Euro niedriger als vor Beginn der massiven Austerit\u00e4t.<\/li>\n<li>Die Haushaltseinkommen sind um \u00fcber 30 Prozent zur\u00fcckgegangen. Mehr als ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen sich elementare Ausgaben wie Miete oder Strom nicht leisten und auch keinen Kredit aufnehmen.<\/li>\n<li>Der durchschnittliche griechische Arbeiter erh\u00e4lt heute 23 Prozent weniger Lohn als vor acht Jahren. Jeder dritte Besch\u00e4ftigte arbeitet Teilzeit. Der zuvor bereits niedrige Mindestlohn von 751 Euro wurde um 22 Prozent auf 586 Euro gesenkt, f\u00fcr unter 25j\u00e4hrige sogar um 32 Prozent auf 511 Euro.<\/li>\n<li>Die Renten wurden um bis zu 50 Prozent gek\u00fcrzt. Tausende von Besch\u00e4ftigten wurden entlassen, da die staatlichen Ausgaben und R\u00fcckstellungen drastisch gesenkt wurden.<\/li>\n<li>Die Ausgaben im \u00f6ffentlichen Dienst wurden um 26 Prozent gek\u00fcrzt, der Etat des Gesundheitswesens um 50 Prozent, die Ausgaben f\u00fcr das \u00f6ffentliche Bildungswesen um fast 36 Prozent und die Sozialausgaben um 70 Prozent.<\/li>\n<li>Offiziell ist mehr als ein Drittel der Bev\u00f6lkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2012 haben sch\u00e4tzungsweise 400.000 Griechen t\u00e4glich eine Suppenk\u00fcche besucht.<\/li>\n<li>Von September 2009 bis Juli 2013 wurden fast 1,1 Millionen Arbeitspl\u00e4tze abgebaut. Zurzeit sind 740.000 Griechen schon seit Beginn der Krise arbeitslos. Im \u00f6ffentlichen Dienst wurde jeder vierte Besch\u00e4ftigte entlassen. In jeder dritten Familie ist mindestens ein Mitglied arbeitslos. Fast 70 Prozent aller Arbeitslosen sind dies seit mehr als einem Jahr. Eine Viertel Million Menschen gelten als \u201eunterbesch\u00e4ftigt\u201c und k\u00f6nnen keine regul\u00e4re Vollzeitstelle finden. Etwa 122.000 Arbeiter gelten als \u201eentmutigt\u201c, d.h. sie haben es aufgegeben, nach Arbeit zu suchen. Die meisten neuen Arbeitspl\u00e4tze sind Teilzeitstellen zu Armutsl\u00f6hnen. Heute gibt es fast 360.000 Teilzeitstellen, fast 100.000 mehr als zu Beginn der Krise.<\/li>\n<li>Etwa 500.000 Jugendliche haben das Land verlassen, dennoch ist die offizielle Arbeitslosenquote von etwa 20 Prozent immer noch die h\u00f6chste in der Eurozone, und die offizielle Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Klaus Regling, der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM), einer der Hauptgl\u00e4ubiger Griechenlands, k\u00fcndigte an, er werde den Austerit\u00e4tskurs im Land weiter aufmerksam beobachten: \u201eDie ESM-Mitgliedstaaten und der ESM als Institution nehmen die Einhaltung von Zusagen sehr ernst. Wir sind ein sehr geduldiger Gl\u00e4ubiger, aber wir wollen schon unser Geld zur\u00fcck haben. Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen.\u201c<\/p>\n<p>Das bedeutet, die Inspektoren der EU werden die Tsipras-Regierung weiterhin regelm\u00e4\u00dfig besuchen, um neue Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen durchzusetzen und sicherzustellen, dass Griechenland noch auf Jahrzehnte hinaus massive Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse aus der Bev\u00f6lkerung presst.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die griechischen Arbeiter Syriza hassen, ist die Tsipras-Regierung f\u00fcr die globale Finanzaristokratie eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat K\u00fcrzungen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he durchgesetzt, wozu selbst rechte Regierungen nicht in der Lage gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Vor drei Jahren, im Januar 2015, gelangte Syriza mit gro\u00dfem R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung an die Macht, weil sie versprochen hatte, den Austerit\u00e4tskurs der EU zu beenden. Dieses Wahlversprechen hat Syriza ganz offen gebrochen und seit Juli 2015 das Spardiktat der EU geplant und durchgesetzt. Letzten Monat setzte die Syriza-Regierung eine weitere Runde von Sozialk\u00fcrzungen in Kraft. Die Gegenleistung war eine weitere Kredittranche von etwa 15 Milliarden Euro, die kaum die Schuldverpflichtungen f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre abdecken werden.<\/p>\n<p>Diese monstr\u00f6se Partei der herrschenden Elite hat nicht nur neue Rentenk\u00fcrzungen von bis zu 314 Euro pro Monat ab dem kommenden Jahr durchgesetzt, sondern auch eine massive Bereicherungsorgie f\u00fcr die reichsten Teile der Gesellschaft organisiert. Geplant sind u.a. Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen in H\u00f6he von 700 Millionen Euro und die Senkung der Steuern auf Profite von 29 auf 26 Prozent. Eine Steuersenkung in der h\u00f6chsten Einkommenssteuerklasse wird im Jahr 2020 dazu f\u00fchren, dass einzelne Steuerzahler 877 Millionen Euro weniger zahlen als bisher. In 2021 und 2022 sind weitere Steuernachl\u00e4sse in H\u00f6he von 997 Millionen Euro vorgesehen.<\/p>\n<p>Syriza hat das Diktat der Superreichen so gr\u00fcndlich durchgesetzt, dass in den herrschenden Kreisen jetzt dar\u00fcber diskutiert wird, wie man sie trotz ihres rapiden Vertrauensverlusts in den Umfragen um jeden Preis an der Macht halten kann.<\/p>\n<p>Letzten Freitag berichtete die griechische Tageszeitung\u00a0<em>To Vima<\/em>\u00a0\u00fcber die \u00c4u\u00dferungen von Giorgos Kyrtsos, einem Europaabgeordneten von Nea Dimokratia. Er erkl\u00e4rte, einflussreiche EU-Funktion\u00e4re w\u00fcrden die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit der zwei gr\u00f6\u00dften Parteien nach dem Memorandum erw\u00e4gen. In der Zeitung hei\u00dft es: \u201eKyrtsos sagte, seine Kollegen in Br\u00fcssel h\u00e4tten immer wieder gefragt: ,Wie kann man eine Zusammenarbeit zwischen Nea Dimokratia und Syriza erm\u00f6glichen?\u2018\u201c<\/p>\n<p>Wie er berichtete, sei \u201eeins der Szenarien, die unsere europ\u00e4ischen Partner als L\u00f6sung f\u00fcr viele griechische Probleme erw\u00e4gen, eine Koalitionsregierung\u201c.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/08\/22\/gree-a22.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 22. August 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Robert Stevens. Am Sonntag, den 19. 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