{"id":3936,"date":"2018-08-22T08:22:53","date_gmt":"2018-08-22T06:22:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3936"},"modified":"2018-08-22T08:23:50","modified_gmt":"2018-08-22T06:23:50","slug":"die-aktualitaet-des-politischen-streiks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3936","title":{"rendered":"Die Aktualit\u00e4t des politischen Streiks"},"content":{"rendered":"

Jonas Gerber.<\/em> Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist aufs engste mit dem Kampfmittel des politischen Streiks verbunden. Der schweizerische Landesgeneralstreik 1918 war ebenso ein politischer Streik wie der Generalstreik in Frankreich 1968. Insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 erlebte der politische Streik eine Renaissance.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenbewegung hat verschiedenste Kampfmittel zur Erreichung ihrer Ziele oder zur Bek\u00e4mpfung von Angriffen auf ihre Errungenschaften zur Verf\u00fcgung. Der politische Streik ist eines davon. Er richtet sich immer gegen gewisse Beschl\u00fcsse der Regierung oder des Parlaments oder gegen die Regierung als Ganze. Das Gegenst\u00fcck zum politischen Streik ist der \u00f6konomische Streik, bei welchem es um die Verteidigung oder Verbesserung von Arbeitsbedingungen geht und der sich gegen Unternehmen richtet. Um die politischen Streiks im heutigen Europa der Krise zu analysieren, ist es zentral, zuerst eine kleine historische und theoretische Ann\u00e4herung vorzunehmen. Ausgehend von der Massenstreikdebatte in der Deutschen Sozialdemokratie anfangs des 20. Jahrhunderts und einer kurzen Diskussion des Generalstreiks in Frankreich 1968 werden wir uns mit den heutigen politischen Streiks in Europa befassen.<\/p>\n

Massenstreikdebatte und Rosa Luxemburg<\/strong><\/p>\n

Anfangs des 20. Jahrhunderts kam es in der Zweiten Internationalen (1889-1914) und insbesondere in der Deutschen Sozialdemokratie zu einer leidenschaftlichen Debatte \u00fcber die Rolle von politischen Streiks, Generalstreiks und Massenstreiks. Rosa Luxemburg pr\u00e4gte in dieser Debatte den Begriff Massenstreik, um sich sowohl gegen die anarchistischen als auch gegen die Rechten- und Zentrumstr\u00f6mungen in der ArbeiterInnenbewegung abzugrenzen. Die anarchistische Vorstellung eines Generalstreiks war, dass dieser sofort in einen Aufstand \u00fcberf\u00fchrt werden muss, w\u00e4hrend die Rechten- und Zentrumsstr\u00f6mungen einen politischen Streik nur als letztes Mittel in einem Abwehrkampf sahen oder sogar grunds\u00e4tzlich ablehnten. Luxemburg hingegen sah den politischen Streik als angemessenes Instrument zur Organisierung und Radikalisierung der ArbeiterInnenklasse auf dem Weg zur Revolution und somit als offensives Kampfmittel im Prozess der gesellschaftlichen Umw\u00e4lzung.<\/p>\n

Als Lehre aus der Russischen Revolution 1905, w\u00e4hrend der es mehrmals zu grossen politischen Streiks kam, teilte sie mit Lenin die Einsch\u00e4tzung, dass es f\u00fcr die Herausbildung einer revolution\u00e4ren Bewegung eine Aufhebung der Trennung von \u00f6konomischem und politischem Kampf braucht. Die Kommunistin Holst brachte das 1906 folgendermassen auf den Punkt:\u00a0\u00abDer politische Streik ist die Verbindung von politischem und wirtschaftlichem Kampf, die Mobilisierung der \u00f6konomischen Macht des Proletariats zum Zwecke der Erreichung politischer Ziele\u00bb\u00a0<\/em>(in \u00abGeneralstreik und Sozialdemokratie\u00bb). Mit dieser Charakterisierung des politischen Streiks widersprachen Luxemburg, Holst und Lenin der damals vorherrschenden Meinung unter SozialistInnen, dass \u00f6konomische K\u00e4mpfe von den Gewerkschaften in den Betrieben, und politische K\u00e4mpfe von der sozialdemokratischen Partei im Parlament gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Generalstreik 1968<\/strong><\/p>\n

Der franz\u00f6sische Generalstreik im Mai 1968 war ein politischer Streik. Durch die Lahmlegung der Wirtschaft setzte die ArbeiterInnenklasse die Bourgeoisie gewaltig unter Druck. Durch diesen Massenstreik wurde eine revolution\u00e4re Situation herbeigef\u00fchrt. Es war ein allgemeiner, unbefristeter und offensiver Generalstreik, jedoch auch ein spontaner ohne die wirkliche Unterst\u00fctzung der F\u00fchrungen der ArbeiterInnenorganisationen. W\u00e4re die anarchistische Idee, dass ein Generalstreik automatisch in einer Revolution m\u00fcndet, richtig, h\u00e4tte sich dies in Frankreich 1968 gezeigt. Dieser Generalstreik war, mit Luxemburg ausgedr\u00fcckt, ein angemessenes Instrument zur Organisierung und Radikalisierung der ArbeiterInnenklasse auf dem Weg zur Revolution. So gesehen war dieser Generalstreik ein Musterbeispiel. Was jedoch fehlte, war eine revolution\u00e4re F\u00fchrung (siehe \u00abWenn Fabrik und Uni verfliessen\u00bb, Seite 12) Der Generalstreik, der nicht automatisch in einer fertigen Revolution m\u00fcndet, kann zwar spontan entstehen, aber erfolgreich, im Sinn einer revolution\u00e4ren Umgestaltung der Gesellschaft, kann er nur in fester Verbindung mit einer organisierten revolution\u00e4ren Partei mit einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung sein. Ansonst verpufft die Radikalisierung der ArbeiterInnenklasse im Sumpf der sogenannten Realpolitik der reformistischen Parteien.<\/p>\n

Politische Streiks in Europa<\/strong><\/p>\n

Die Zahlen zur Entwicklung von politischen Streiks in Form von Generalstreiks der letzten Jahrzehnte sind eindr\u00fccklich. Von 1980 bis 2011 kam es in der EU-15 und Norwegen zusammen zu 95 Generalstreiks (Zeitschrift LuXemburg, 2\/2012). Davon fanden 18 in den Jahren 1980 bis 1989, 26 von 1990 bis 1999 und 27 zwischen 2000 und 2009 statt. In den Jahren 2010 und 2011 kam es in diesen L\u00e4ndern zu 24 Generalstreiks, also einem sprunghaften Ansteigen von politischen Streiks. Von 1980 bis 2009 konnten in rund 40% Prozent der Generalstreiks den Regierungen Zugest\u00e4ndnisse abgerungen werden. Ein g\u00e4nzlich anderes Bild zeigt sich bei der Betrachtung der Generalstreiks in den Jahren 2010 und 2011 \u2013 nur in zwei F\u00e4llen konnten die Regierungen zu Konzessionen gezwungen werden. Leider liegen f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2018 kein so exakten Zahlen vor. Aber auch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hat Mitte 2014 in einer Mitteilung (5\/2014) festgestellt, dass die Wirkung von politischen Massenstreiks mit der Krise nachgelassen hat. Die 30 oder mehr Generalstreiks in Griechenland seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008, die allesamt keinen Erfolg hatten, unterstreichen den Fakt, dass die politischen Massenstreiks nur noch selten Erfolge bringen.<\/p>\n

Wieso die Generalstreiks keine Erfolge mehr brachten<\/strong><\/p>\n

S\u00e4mtliche Regierungen Europas wurden ab 2008 zu umfangreichen Sparpaketen gezwungen, um der Bourgeoisie ihre Profite einigermassen zu sichern. Die Sparpakete trafen die ArbeiterInnenklasse hart. Es war denn auch diese rigorose antisoziale \u00abKriegserkl\u00e4rung\u00bb gegen die ArbeiterInnenklasse, die ab 2010 zu einer regelrechten Welle an politischen Streiks gef\u00fchrt hat. Doch einerseits war die Bourgeoisie und ihre Regierungen krisenbedingt weder in der Lage noch bereit dazu, der ArbeiterInnenbewegung Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Dass trotz umfangreicher Streikt\u00e4tigkeiten keine Zugest\u00e4ndnisse erreicht worden waren, best\u00e4tigt, was wir seit Ausbruch der Krise immer wieder wiederholen: Die objektiven Gesetzm\u00e4ssigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise verhindern im Zeitalter der organischen Krise des Kapitalismus jegliche Zugest\u00e4ndnisse an die ArbeiterInnenklasse. Aber andererseits beschr\u00e4nkten sich die Gewerkschaften auch auf befristete Generalstreiks, die immer defensiver Natur waren. Den Gewerkschaften und der Linken mangelt es an Ideen, der ArbeiterInnenklasse eine Alternative aus der sozialen Misere der kapitalistischen Krise aufzuzeigen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der franz\u00f6sische Generalstreik 1968 offensiv und unbefristet gef\u00fchrt wurde, hatten die Generalstreiks ab den 1980er Jahren einen anderen Charakter \u2013 sie waren defensive und befristete Streiks. Ihre Erfolgsquote sank von 40% vor der Krise gegen Null seit Ausbruch der Krise. Die Praxis von befristeten Generalstreiks entfalt in einer Krisensituation lediglich noch geringe Wirkung. Sie ist in ihrer rein defensiven und befristeten Form kein taugliche Kampfmittel mehr. Die F\u00fchrung der ArbeiterInnenklasse muss mit der Logik der Marktwirtschaft brechen. Offensiv, eskalierend und wenn n\u00f6tig unbefristet gef\u00fchrt \u2013 so kann der politischen Streiks sein grosses Potenzial wieder verwirklichen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 22. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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