{"id":3940,"date":"2018-08-22T14:11:19","date_gmt":"2018-08-22T12:11:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3940"},"modified":"2018-08-22T14:11:19","modified_gmt":"2018-08-22T12:11:19","slug":"ein-gespraech-ueber-die-freiheit-waffen-zu-verkaufen-an-wen-man-moechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3940","title":{"rendered":"Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber die Freiheit, Waffen zu verkaufen, an wen man m\u00f6chte"},"content":{"rendered":"

Diese Woche ist in den Medien die Nachricht verbreitet worden, dass die Schweiz in Zukunft auch Kriegsmaterial an solche Staaten liefern will, die die eigene Bev\u00f6lkerung in einem B\u00fcrgerkrieg dahinmetzeln. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde und die Fakten hat unser Autor Henri Ott (BFS Z\u00fcrich) mit dem verantwortlichen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann gesprochen. Henri und Johann haben sich zuf\u00e4llig in einer Weinhandlung kennengelernt und diskutieren seither immer wieder miteinander \u00fcber Gott und die Welt und nat\u00fcrlich \u00fcber ihre Lieblings-Weinmarke Ch\u00e2teau Petrus.<\/strong><\/p>\n

Henri Ott<\/strong>: Lieber Johann, vor zwei Tagen hat deine Haus-Postille, die NZZ, einen Artikel mit der \u00dcberschrift\u00a0\u00abWaffenexporte in Konfliktl\u00e4nder\u00bb<\/a>\u00a0publiziert. Waffen an Staaten zu liefern, die einen B\u00fcrgerkrieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung f\u00fchren ist ja schon ziemlich gewagt, wie kamst Du zu dieser Idee?<\/p>\n

Johann Schneider-Ammann<\/strong>: Nun ehrlich gesagt kam die Idee im letzten Winter von der\u00a0Schweizer R\u00fcstungsindustrie<\/a>, aber Du hast Recht, sowas k\u00f6nnte auch von mir gewesen sein. Auf jeden Fall schrieben die grossen Waffenfirmen einen offenen Brief an uns Politiker und unterbreiteten die Idee, die Absatzm\u00e4rkte dadurch zu erweitern, in Zukunft auch in Konfliktl\u00e4nder zu liefern, was zurzeit noch nicht erlaubt ist. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des St\u00e4nderats hat mich danach angefragt, ob ich mir das nicht genauer anschauen k\u00f6nnte. Als Vorsteher des Wirtschaftsdepartements gehen mich nat\u00fcrlich Exporte und Geldmacherei was an und so hab ich zugesagt.<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Und du konntest das Anliegen nachvollziehen?<\/p>\n

Johann:<\/strong>\u00a0Ja klar, denn Exporte und klingende Kassen sind gut f\u00fcr die Wirtschaft und was gut f\u00fcr die Wirtschaft ist, kann ja nicht schlecht sein. Und dar\u00fcber hinaus kann ich die Bedenken nat\u00fcrlich nachvollziehen, die die CEOs der R\u00fcstungsfirmen hegen. Ich habe meine Karriere damals in den 80ern ja ebenfalls in einer R\u00fcstungsfirma begonnen. Durch meine Hochzeit mit Frau Ammann war ich dann aber bald an der Ammann-Group beteiligt und habe mich da voll reingegeben. Danach war ich Pr\u00e4sident der Swissmem (Metallindustrie-Verband) und Vize bei Economiesuisse. Ich kann die N\u00f6te der R\u00fcstungsindustrie also nachvollziehen, irgendwie m\u00fcssen der Urs von RUAG und ich auch unsere Ch\u00e2teau Petrus bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Das h\u00f6rt sich aber ganz nach Politik im \u00abInteresse der Bourgeoisie\u00bb an, wie die Linke sagen w\u00fcrde.<\/p>\n

Johann:<\/strong>\u00a0Aber nur, wenn man genau hinschaut. Das Hauptargument f\u00fcr mehr Waffenexporte sehen wir in der\u00a0Sicherheitspolitik.<\/a>\u00a0Das ist weniger ehrlich und genau, aber umso praktischer. Die Exporte der R\u00fcstungsfirmen stagnieren und die Werke sind damit nicht voll ausgelastet und eher unrentabel. Wenn sie deswegen schliessen m\u00fcssten, dann k\u00f6nnten sie aber auch dem Auftrag nicht mehr nachkommen, die Schweizer Armee mit Waffen zu versorgen und so die Sicherheit aller zu garantieren. Das ist halt so wie bei der unsichtbaren Hand von Smith, das Partikularinteresse der R\u00fcstungs- und Schwerindustrie dient am Ende doch irgendwie wieder dem Allgemeininteresse und das ist ja das Sch\u00f6ne daran. Man kann quasi Gesch\u00e4ft und Engagement f\u00fcr die Zivilgesellschaft unter einen Zylinder bringen.<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Und was macht ihr, wenn das Parlament oder die Stimmbev\u00f6lkerung solche Exporte nicht gutheisst?<\/p>\n

Johann<\/strong>: Ach da musst Du dir keine Sorgen machen. Das Tolle an unserer Demokratie ist ja, dass wir die wirklich wichtigen Dinge in die Exekutive ausgelagert haben. Da hat die Gesellschaft gar nicht mitzureden, denn sie kann die Angestellten des Seco und der Ministerien ja nicht einmal indirekt w\u00e4hlen, sondern sich nur mit so legislativen Dingen rumschlagen. Und die SIK des Nationalrats hat die \u00c4nderung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Exporte schon gutgeheissen, genauso wie der Bundesrat im Juni und mit hoher Sicherheit auch die SIK des St\u00e4nderats (die haben das Ganze ja immerhin lanciert). Ich sehe da gar keine Probleme.<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Aber bei \u00c4nderungen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit relevant sind, m\u00fcsste doch zumindest das Parlament konsultiert werden oder?<\/p>\n

Johann:<\/strong>\u00a0Genau, aber wir haben die Sache als nicht relevant f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit eingestuft und damit muss keine breite Debatte dar\u00fcber gef\u00fchrt werden. Vernehmlassung sagen wir Polit-Experten dazu. Und was fast noch besser ist, wir ver\u00e4ndern ja nicht das Gesetz \u00fcber den Export von Kriegsmaterial, sondern wir ver\u00e4ndern nur eine Verordnung und das kann der Bundesrat dann ganz ohne Parlament. Ich meine wo k\u00e4men wir auch hin, wenn das Parlament oder gar die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Sachen mitbestimmen d\u00fcrfte, die sie nicht begreifen.<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Du hast ja einen Vorschlag gemacht, wie die Verordnung ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnte, was hast Du dir da einfallen lassen?<\/p>\n

Johann<\/strong>: Nun der Clou ist eigentlich der, dass man etwas erlaubt was eigentlich der gesunde Menschenverstand verbieten w\u00fcrde und danach die Verantwortung abschiebt. Ich habe das so gel\u00f6st: In der neuen Verordnung soll stehen, dass der Export von Kriegsmaterial in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder legal sei, wenn: \u00abkein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird\u00bb. Wenn der Sudan beispielweise mit seiner Armee ethnische Minderheiten massakriert, dann k\u00f6nnte man dieser Armee trotzdem Waffen liefern aber sagen: \u00ababer nicht f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen brauchen gell\u00bb und wenn sie\u2019s dann doch tun, dann ist\u2019s ja wirklich nicht unsere Schuld. Nur weil eine Diktatur bei uns Waffen f\u00fcr ihre Armee ordert, heisst das ja nicht, dass sie diese dann auch gleich benutzen, ich meine immerhin gilt im b\u00fcrgerlichen Recht die Unschuldsvermutung oder?<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Deine Partei f\u00fchrt ja gleich zwei grosse W\u00f6rter im Namen, n\u00e4mlich Demokratie und Freiheit. Ist es da nicht etwas widerspr\u00fcchlich, wenn Du f\u00fcr den Waffenexport an Diktaturen eintrittst?<\/p>\n

Johann<\/strong>: Das haben mir schon andere Politiker zum Vorwurf gemacht, sogar meine eigenen Parteikollegen. Unter anderem haben sie betont, dass es zu einem \u00abReputationsverlust\u00bb kommen k\u00f6nnte. Aber ich denke man darf hier nicht den Moralapostel spielen. Ich trete zwar f\u00fcr Demokratie und Freiheit ein, aber wenn Saudi-Arabien lieber eine Monarchen-Diktatur ist, dann ist es eben auch irgendwie ihre Freiheit sich so zu entscheiden, und wie gesagt ich bin absolut f\u00fcr die Freiheit. Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chte ich noch betonen, dass der Export von Kriegsmaterial allein in den letzten sechs Monaten\u00a0205 Millionen Franken<\/a>\u00a0eingebracht hat, also jetzt nicht der Bev\u00f6lkerung aber trotzdem: 205 Millionen Franken. Ja es stimmt schon, dass ein Grossteil der Exporte an L\u00e4nder wie Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Die Vereinigten Arabischen Emirate usw. gehen. Aber eben, im Gegenzug: 205 Millionen Franken.<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Einige argumentieren, dass genau diese L\u00e4nder mit diesem Kriegsmaterial \u2013 unter anderem mit solchem aus der Schweiz \u2013 die eigene Bev\u00f6lkerung terrorisieren, islamistische Milizen f\u00f6rdern und einen Krieg im Jemen f\u00fchren, der sogar nach b\u00fcrgerlichem Standard gegen internationales Recht verst\u00f6sst. Was meinst du dazu?<\/p>\n

Johann:<\/strong>\u00a0Wie gesagt: die Freiheit ist mir sehr wichtig und dazu geh\u00f6rt halt auch, dass die K\u00f6nige und Scheichs selbst entscheiden d\u00fcrfen, mit welchen Waffen sie die Menschen t\u00f6ten, immerhin bezahlen sie uns daf\u00fcr ja 205 Millionen Franken in nur sechs Monaten. Und man darf ja auch nicht die freie Wirtschaft behindern, wie die R\u00fcstungsfirmen zurecht betont haben, denn Freiheit gilt doch auch f\u00fcr den Markt. Denn wenn die Schweiz mehr R\u00fccksicht auf Menschen im Jemen nimmt, als andere Waffenexporteure, dann ist das ein Wettbewerbsnachteil. Stell Dir nur vor, was ohne diesen Wettbewerbsnachteil noch alles drin l\u00e4ge, 305 Millionen, 405 Millionen Franken? Davon k\u00f6nnte man sich ein paar sch\u00f6ne Jahrg\u00e4nge Ch\u00e2teau Petrus kaufen.<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Ja auf ein gutes Glas Wein h\u00e4tte ich auch Lust, aber doch noch eine Frage zum Abschluss: viele gefl\u00fcchtete Menschen fliehen ja vor Krieg, k\u00f6nnte es nicht sein, dass die Schweiz mit ihrer Politik noch mehr Menschen zur Flucht zwingt und was w\u00fcrdest du davon halten, wenn diese Menschen in die Schweiz kommen?<\/p>\n

Johann:<\/strong>\u00a0Naja ich denke die schaffen es nicht bis zu uns. Zum einen ist Jemen geografisch zu weit entfernt. Dar\u00fcber hinaus haben wir ja das Dublin-System nach dem wir alle, die nicht per Flugzeug in die Schweiz kommen, einfach in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder abschieben k\u00f6nnen. Des Weiteren bezahlt die Schweiz der privaten Milit\u00e4ragentur\u00a0Frontex<\/a>\u00a0ja mehrere Millionen, dass sie die Fl\u00fcchtlinge aufhalten. In S\u00fcdeuropa hat man sehr gute Z\u00e4une gebaut, sogar noch besser als die von Trump, usw. Und im allerschlimmsten Fall kann man ja auch den Jemen und andere L\u00e4nder als sichere Herkunftsstaaten einstufen, womit das Recht auf politisches Asyl erlischt. Ich glaube wir m\u00fcssen da einfach kreativ sein, wie beim Waffenexport.<\/p>\n

Henri:<\/strong>\u00a0Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch, hast Du noch ein Abschlusswort w\u00e4hrend ich mal den Korkenzieher suche?<\/p>\n

Johann:<\/strong>\u00a0Schweizer Interessen und Werte haben Vorrang!<\/a>\u00a0So steht das ja auch in unserem Factsheet zu Migration. Und bitte vergesst nicht: 205 Millionen in sechs Monaten, das ist schon eine Menge Kohle! Vielen Dank<\/p>\n

Wer\u2019s bis jetzt noch nicht gemerkt hat, nat\u00fcrlich ist das Interview fiktiv, auch wenn die Argumente ernsthaft so vorgetragen wurden.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 22. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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