{"id":3944,"date":"2018-08-23T10:35:20","date_gmt":"2018-08-23T08:35:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3944"},"modified":"2018-08-23T10:35:45","modified_gmt":"2018-08-23T08:35:45","slug":"zur-linken-migrationsdebatte-weder-chauvinismus-noch-humanismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3944","title":{"rendered":"Zur linken Migrationsdebatte: Weder Chauvinismus, noch Humanismus"},"content":{"rendered":"

Alp Kayserilio\u011flu. <\/em>Einerseits Nationalchauvinismus, andererseits liberaler Humanismus: Die linke Debatte in Deutschland spitzt sich hinsichtlich der Migrationsfrage zu.<\/strong><\/p>\n

Einer der derzeitigen Hauptstreitpunkte der deutschen Linken insgesamt, sowie vor allem der LINKEN als Partei im Besonderen, ist die sogenannte \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c, die eigentlich eher als Migrationsfrage zu begreifen ist. Die Debatte bewegt sich zwischen den beiden entgegengesetzten Polen einer national-chauvinistischen Perspektive und eines liberalen Humanismus. Gleichzeitig werden Fragen der unmittelbaren Taktik (Abwehrkampf gegen die vorw\u00e4rtsmarschierende Reaktion) mit denen der Strategie (Handlungsm\u00f6glichkeiten und -optionen, falls wir mal in der Offensive w\u00e4ren; l\u00e4ngerfristige Ziele und Perspektiven) vermischt.<\/p>\n

Das Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander, das die zentrale Erkenntnis von Klassenk\u00e4mpfen unter den Tisch fallen l\u00e4sst, namentlich dass sie heftig gef\u00fchrte soziale K\u00e4mpfe um Gesellschaft sind. Die linke Debatte in Deutschland befindet sich auch in dieser Thematik in einer Sackgasse, aus der wir schleunigst rauskommen m\u00fcssen, wollen wir aktionsf\u00e4higer werden, bevor die Rechte endg\u00fcltig die Hegemonie gewinnt.<\/p>\n

Die Migrationsfrage, der Imperialismus und die Weltwirtschaftskrise<\/strong><\/p>\n

Fangen wir an mit dem Hintergrund. Woher \u00fcberhaupt diese Debatte? Von etwa 68,5 Millionen Gefl\u00fcchteten weltweit (Stand: Ende 2017) sind etwa 40 Millionen Binnenfl\u00fcchtlinge, das heisst verbleiben im jeweiligen Krisengebiet. Der Rest verteilt sich zum Grossteil auf umliegende L\u00e4nder \u2013 zu 85 Prozent werden Refugees in sogenannten \u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c aufgenommen. Nur ein kleiner Teil schafft es in die Festung Europa. Deutschland, das Land, welches in Europa die meisten registrierten (sic!) Gefl\u00fcchteten aufnimmt, beherbergt derzeit knapp 1,4 Millionen Gefl\u00fcchtete. Knapp 30 Prozent von ihnen warten noch auf ihren Bescheid, mit dem ihr Status gekl\u00e4rt wird. Um einen frappanten historischen Vergleich zu ziehen: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa, was in etwa 17 Prozent der Bev\u00f6lkerung Europas im Jahre 1900 entsprach. Damit entledigte sich Europa eines grossen Teils seiner kapitalistisch \u00fcberfl\u00fcssig gemachten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

W\u00fcrden heute anteilig so viele Menschen des Globalen S\u00fcdens nach Europa migrieren wie damals aus Europa, w\u00e4ren das 800 (!) Millionen Menschen. Die derzeitige Emigration aus \u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c in \u201eIndustriel\u00e4nder\u201c entspricht \u201evernachl\u00e4ssigbaren 0,8 Prozent\u201c (ILO) der Arbeitsbev\u00f6lkerung der \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c.[1]<\/a> Die derzeitig so abwertend hochstilisierte \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c nach Europa ist also im historischen Vergleich wie auch im Vergleich zum hier existierenden Wohlstand keine; wer sie als solche bezeichnet, ist wirr, verblendet \u2013 oder verfolgt offensichtlich eigenn\u00fctzige Interessen.<\/p>\n

Europa schottet sich seit den Dubliner Abkommen in den 1990ern zunehmend ab und l\u00e4sst gezielt Gefl\u00fcchtete an seinen Grenzen sterben; schiebt sie in Kriegsgebiete ab oder \u00fcberl\u00e4sst sie dem rassistischen Mob im eigenen Land. Gleichzeitig macht man gute Miene zum b\u00f6sen Spiel, indem in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern parallel Tausende T\u00f6pfe und F\u00f6rderprojekte aus dem Boden gestampft werden, die irgendwas mit Migration, Fl\u00fcchtlingen und so weiter, vor allem aber mit viel ehrenamtlicher Arbeit zu tun haben. Das Gesicht bleibt gewahrt, denn Merkel war ja verantwortlich f\u00fcr den \u201eWillkommenssommer 2015\u201c oder f\u00fcr die \u201egrosse Umvolkung\u201c, je nach politischer Perspektive.<\/p>\n

Der rassistische Diskurs gegen Gefl\u00fcchtete wird nicht per Zufall in dieser extremen und \u00fcber alle Lager greifenden Form erneut seit Anbeginn der Grossen Weltwirtschaftskrise 2007-08 systematisch von Massenmedien und Parteien bis weit in das politische Establishment hinein gef\u00f6rdert und hat mittlerweile Ausmasse angenommen, die sogar vom Deutschen Kulturrat kritisiert werden. Die erzreaktion\u00e4re Bearbeitung der Migrationsfrage ist immanenter Teil der Bearbeitung der Weltwirtschaftskrise seitens der Herrschenden: Fand einerseits eine kaum nachhaltige \u201eNormalisierung\u201c der f\u00fchrenden kapitalistischen Wirtschaften auf niedrigem Niveau mittels einer immensen Liquidit\u00e4tsflut statt, wurden andererseits die Kosten der Krisenbew\u00e4ltigung auf die Bev\u00f6lkerungen abgew\u00e4lzt mittels \u201ejobless growth\u201c (Wirtschaftswachstum ohne Besch\u00e4ftigungswachstum), Austerit\u00e4t, Ausweitung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse und so weiter.<\/p>\n

Derweil schl\u00e4gt die imperialistische Konkurrenz um M\u00e4rkte und Kostenabw\u00e4lzung in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Bl\u00fcten in Form von Brexit, Trump, Elementen von Handelskrieg(en) und realen Kriegen \u2013 in Mali, in Libyen, in Syrien, im Irak und so weiter und so fort. Es ist offensichtlich, dass die Migrationsstr\u00f6me erneut wegen diesen Kriegen und Krisen zunehmen. Selbstverst\u00e4ndlich fl\u00fcchtet ein Teil der Menschen auch aus \u201ewirtschaftlichen Gr\u00fcnden\u201c. Aber nur wer von wohlstandschauvinistischen Reflexen oder Interessen schon durchsetzt ist, nimmt nicht wahr, dass die Superausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen des Globalen S\u00fcdens seitens westlicher Grosskonzerne f\u00fcr unsere billigen T-Shirts oder iPhones; das fr\u00f6hlich betriebene Land Grabbing und die damit einhergehende Vertreibung von Millionen vom Land; sowie das erbarmungslose Niederkonkurrieren von schw\u00e4cheren kapitalistischen Wirtschaften mittels Produktivit\u00e4tsvorteilen und Subventionen in den imperialistischen Zentren die dem derzeitigen Imperialismus entspringenden \u201ewirtschaftlichen Gr\u00fcnde\u201c sind, die haupts\u00e4chlich zu \u201eArbeitsmigration\u201c f\u00fchren. Die wohlstandschauvinistische Ideologie verkehrt die Verh\u00e4ltnisse: Nicht \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c beuten unsere Sozialsystem aus, sondern wir beuten verarmte L\u00e4nder aus, aus denen einige wenige es zu uns schaffen.<\/p>\n

Aber genau in Bezug zur sich erneut versch\u00e4rfenden Konkurrenz zwischen den Imperialismen wie auch zur Abw\u00e4lzung der Kosten der Krise auf die Werkt\u00e4tigen l\u00e4sst sich die Funktion der erzreaktion\u00e4ren Thematisierung der Migrationsfrage verstehen. Es wurde oft genug aufgezeigt, wie durch diese diskursive Verschiebung Fragen klassenf\u00f6rmiger Verteilung und Teilhabe kulturalisiert und Spaltungslinien inklusive gegenseitiger Aufhetzung innerhalb der Subalternen nicht bloss ideologisch, sondern sehr praktisch und materiell gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Eine Thematisierung der wirklichen Krisengewinner und der Entstehung einer Solidarit\u00e4t der Subalternen wird damit vorgebeugt, zugleich lassen sich Wut und Unmut der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerungsteile h\u00fcbsch nutzen im kapitalistischen Konkurrenzkampf um die enger werdenden Profitaussichten. Die riesige Solidarit\u00e4tswelle mit Gefl\u00fcchteten in Deutschland und \u00d6sterreich in den Jahren 2014 bis 2015 sowie die derzeitige Solidarit\u00e4t mit der Seebr\u00fccke zeigen andererseits auf, dass die Rechnung nicht einfach so aufgeht. Es ist ausgemachtes Ziel der Herrschenden, diese Form demokratischer Tiefenreflexe der Gesellschaften zu brechen, wof\u00fcr dann eine \u201eK\u00f6lner Silvesternacht\u201c nach der anderen und andere \u201eSkandale\u201c migrationsfeindlich konstruiert werden.<\/p>\n

Wohlstandschauvinistische Verschiebung der Migrationsfrage innerhalb der Linken<\/strong><\/p>\n

Nun organisiert sich die hiesige Rechtsverschiebung auch in Teilen der Linken und LINKEN in Form einer national-chauvinistischen oder exklusiven Reorientierung auf das Gemeinwohl, das mal verdeckter mal offener rassistisch und abwertend auftaucht. Bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist der Wohlstandschauvinismus oft eher latent oder verdeckt: Wird ihnen Rassismus f\u00fcr ihre Ansichten vorgeworfen, verweisen sie entr\u00fcstet auf ihre soziale Programmatik. Reden oder schreiben sie jedoch \u00fcber die Migrationsfrage, taucht nirgends auf, dass sich Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten und Fluchtursachenbek\u00e4mpfung gar nicht ausschliessen, sondern sogar immanent zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

Denn bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten geht es darum, unmittelbare Unterst\u00fctzung und w\u00fcrdevolles Leben f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen in einer Welt, wo wir eben noch nicht erfolgreich darin waren, Fluchtursachen effektiv zu bek\u00e4mpfen. Letztlich dient die ausschliessliche Fokussierung auf die Thematisierung von Fluchtursachen dazu, das aktive Desinteresse an Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten hier zu \u00fcbert\u00fcnchen und rationalisieren.<\/p>\n

Ebensowenig taucht auf, dass die ja tats\u00e4chlich zunehmende Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch Einwanderung von abgewerteten Arbeitskr\u00e4ften nur deshalb eine Konkurrenz sein kann, weil der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schon seit Jahren und insbesondere seit der Agenda 2010 im Sinne von Kapital und Eigent\u00fcmer*innen aktiv umstrukturiert wurde. So wurden (grossteils) Unternehmer*innen und Wohlhabenden in den Jahren 2000 bis 2013 Steuergeschenke in H\u00f6he von insgesamt 490,35 Milliarden \u20ac (also j\u00e4hrlich durchschnittlich 37,71 Mrd. \u20ac) gemacht. Allein die Anhebung der bundesdeutschen Immobiliensteuer auf OECD-Durchschnitt w\u00fcrde j\u00e4hrlich an die 27 Milliarden \u20ac in die Kassen sp\u00fclen. Und dann gibt es nat\u00fcrlich noch die \u201elegale\u201c Steuerflucht in Steueroasen, wodurch der deutsche Staat allein schon nach \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten 17 Milliarden \u20ac im Jahr, real aber vermutlich viel mehr verliert.<\/p>\n

Die aktuellen Ausgaben in Deutschland f\u00fcr alles, was irgendwas mit \u201eGefl\u00fcchteten\u201c zu tun hat (Sicherheitsdienste, Wieder-Aufbau sozialer Infrastruktur, \u2026), sind mit, je nach Berechnungsmethode, 20 bis 30 Milliarden \u20ac im Jahr ein Witz dagegen. Und dabei reden wir noch von einem Vergleich mit Exzessen des bundesdeutschen Kapitals und der Wohlhabenden, noch gar nicht von den enormen Profiten und Reicht\u00fcmern, die \u201enormal\u201c und ohne Exzesse gemacht und angeh\u00e4uft werden. In Tiraden gegen \u201eBanken und Konzerne\u201c reden Lafontaine wie Wagenknecht und ihre Anh\u00e4nger*innen oft von dieser Art Konsequenzen des \u201eungez\u00fcgelten Kapitalismus\u201c, nicht jedoch dann, wenn es um die Migrationsfrage geht. Wer aber bei der Migrationsfrage vom BRD-Kapitalismus, wie er derzeitig konkret verfasst ist, nicht redet, sondern gar noch ernsthaft scheinwissenschaftlich-positivistisch \u00fcber den Beitrag von Gefl\u00fcchteten zum Wirtschaftswachstum sinniert, der \u00fcbt schon l\u00e4ngst Anpassungspolitik an das Bestehende und hofft darauf, im bestehenden Klassengef\u00fcge doch irgendwie integriert zu werden und Privilegien zu ergattern oder zumindest zu behalten.<\/p>\n

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass insbesondere von dieser Art Linken Argumente und Echauffierungen kommen, die ganz knapp am rechten Lager vorbei schrammen. So vergisst man alle Kritik an \u201eBanken und Konzernen\u201c, wenn es ausgerechnet bei Gefl\u00fcchteten heisst, \u201eder Staat habe Grenzen der Belastbarkeit\u201c, die linke Form des popul\u00e4ren reaktion\u00e4ren Slogans: \u201eDas Boot ist voll\u201c. Teils wird auch von dieser Art Linken ernsthaft behauptet, Gefl\u00fcchtete seien schuld an Gewalt gegen Frauen, an allgemeiner Unsicherheit in der Gesellschaft, an steigender Kriminalit\u00e4t. Dass Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland \u00fcber die Jahre hinweg auch ohne \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c konstant hoch und deshalb ein hausgemachtes Problem ist; dass die Kriminalit\u00e4tsrate \u00fcber die Jahre sogar gesunken ist; dass zudem Kriminalit\u00e4tsstatistiken nicht zuverl\u00e4ssig und ihre Interpretationen insbesondere in Bezug auf Gefl\u00fcchtete heftig umstritten sind \u2013 all das wird von einer Flut pathischer Projektionen \u00fcberdeckt, die durchaus auch multimedial gef\u00f6rdert werden (siehe die Debatte um \u201eTerrornacht der Nafris\u201c 2015\/16 und 2016\/17).<\/p>\n

Es bleibt festzuhalten, dass die sozialpsychologischen und gesellschaftlichen Sturmwinde, die die Weltwirtschaftskrise entfesselt hat, nicht nur \u201edie Gesellschaft\u201c durcheinander wirbeln und alles Feste zum Schwanken bringen, sondern eben auch die Linke, die Teil \u201eder Gesellschaft\u201c ist. Wir haben uns bisher nicht als fest genug erwiesen, diesen Sturmwinden standzuhalten und gegen sie selbst\u00e4ndig und organisiert anzuk\u00e4mpfen mit einer \u00fcberzeugenden Perspektive ihrer \u00dcberwindung.<\/p>\n

Das permanente multimediale Bombardement, die bewusst herbei inszenierte Panikmache, die Phantasmagorie des \u201eislamistischen Terrors\u201c, der unabh\u00e4ngig und geradezu surreal von jeder realen Relation zum \u201eislamistischen\u201c und sonstigen Terror existiert, die Aura von Angst, Perspektivlosigkeit und Unsicherheit haben auch Teile von uns zerm\u00fcrbt, beziehungsweise noch mehr zerm\u00fcrbt. Einige von uns haben innerlich, sicherlich oft ohne b\u00f6se Absicht und vermutlich teils ohne bewusste Absicht, kapituliert und sich dem ergeben, was so erscheint, als ob es Festigkeit inmitten der Sturmwinde gew\u00e4hren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Einst hatten wir einen festen Stand in dieser Angelegenheit: Marx, Engels, grosse Teile der Vorkriegs-SPD und Lenin pl\u00e4dierten durchgehend f\u00fcr die Aufnahme von Arbeitsmigrant*innen und brandmarkten Migrationsbeschr\u00e4nkungen als \u201espiessb\u00fcrgerlich\u201c oder \u201earistokratistisch\u201c, wenn auch zugegebenermassen in der etwas mechanistisch-deterministischen Vorstellung, dass dadurch die klare Unterscheidung in Kapital und Arbeit und hier\u00fcber vermittelt der Klassenkampf im Sinne der Arbeiter*innen gef\u00f6rdert und unser Sieg beschleunigt w\u00fcrde. Der ist zwar nicht eingetreten, aber die Geschichte migrantischer K\u00e4mpfe (z.B. im Italien der 1970er, aber auch in der BRD der 1970er Jahre) zeigt: als Deklassierteste waren sie stets diejenigen, die am radikalsten k\u00e4mpften, und in betreffs Arbeitsk\u00e4mpfen praktisch betrachtet oft zur Avantgarde wurden.<\/p>\n

So waren es vor allem die t\u00fcrkischen Gastarbeiter*innen im Ford-Streik in K\u00f6ln 1973, die den illegalen und von der Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht unterst\u00fctzten Kampf gegen die ungleiche Behandlung entfachten und letztlich auch die ans\u00e4ssigen deutschen Arbeiter*innen zum Kampfe motivierten. Es ist vor diesem Hintergrund ebenfalls kein Zufall, dass, um beim deutschen Beispiel zu bleiben, die Grauen W\u00f6lfe ihre Organisierung in Deutschland erst mit den 1970ern aufnahmen und staatlich unterst\u00fctzt wurden, wobei die Gewerkschaften schon damals vor den Konsequenzen warnten, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben.<\/p>\n

Liberaler Humanismus als Alternative?<\/strong><\/p>\n

Viele von uns haben sich dem national-chauvinistischen backlash aber auch widersetzt und sind von ihren antirassistischen, die K\u00e4mpfe der refugees unterst\u00fctzenden Ans\u00e4tzen nicht abger\u00fcckt. Ihrer unendlichen, teils kleinteiligen M\u00fche, gekoppelt mit der migrantischen Selbstorganisierung, ist es zu verdanken, wenn eine Abschiebung verhindert werden oder eine K\u00fcche zum Selberkochen f\u00fcr ein Gefl\u00fcchtetenlager erk\u00e4mpft werden kann. Oder wenn es dann eben doch staatlich gef\u00f6rderte Projekte und Programme f\u00fcr Gefl\u00fcchtetenarbeit gibt, die zwar die Pflichten des Staates auf die \u00d6ffentlichkeit abw\u00e4lzen, aber genau so gut auch einfach gar nicht h\u00e4tten stattfinden k\u00f6nnten, g\u00e4be es nicht die K\u00e4mpfe darum und nach wie vor vorhandene demokratische Tiefenreflexe in Teilen der deutschen Gesellschaft.<\/p>\n

Aus diesen Kreisen mehren sich Stimmen \u2013 und sie schlagen sich manchmal in Positionspapieren und dergleichen nieder \u2013, die im Angesicht des Rechtsruckes und der Verbreitung national-chauvinistischen Gedankenguts innerhalb der Linken offensiv weiterhin den alten Slogan \u201eno nations, no borders\u201c beziehungsweise \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c verteidigen und zu einer eigenst\u00e4ndigen politischen Ideologie des Transnationalismus und \u00c4hnlichem formieren. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen im allgemeinen ein Ziel sein sollte, f\u00fcr das wir streiten m\u00fcssen. Das Problem liegt bei diesen Positionen an zwei Stellen.<\/p>\n

Erstens stehen ihre ideologischen Wortf\u00fchrer*innen zunehmend f\u00fcr eine De-Thematisierung der Gefl\u00fcchtetenfrage im Zusammenhang mit dem Imperialismus, der ja diese Str\u00f6me in dieser Art erst hervorbringt, und dem Neoliberalismus hier im Lande. Trotz dass unterschiedlichste Studien und Modediskurse um \u201ePost-Demokratie\u201c zeigen konnten, dass wegbrechende Lebens- und Arbeitsstandards oder teils berechtigte Abstiegs\u00e4ngste zu Selbstschutzmechanismen und grassierender Angst sowie Unmut f\u00fchrten, auf denen basierend erst die Rechten bei Abwesenheit einer linken Offensive ihren zumindest massenhaften Aufstieg feiern konnten, wird dies vehement bestritten.<\/p>\n

Es schleicht sich zunehmend ein identit\u00e4r-elit\u00e4res Element ein, das auf dem moralisch Richtigen (offene Grenzen hier und \u00fcberall, transnationale Rechte jetzt sofort) beharrt und sich \u00fcber alles andere erhebt. Wer K\u00e4mpfe zusammenf\u00fchren will, gilt als doktrin\u00e4r, AfD-W\u00e4hler*innen sind sowieso alle per se \u201eFaschisten\u201c oder zumindest \u201eErzrassist*innen\u201c, die offensiv bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Als ob Rassist*innen nicht gemacht, sondern geboren werden; als ob die rassistischen Ressentiments des widerspr\u00fcchlichen Alltagsbewusstseins, der auch ganz andere Elemente enth\u00e4lt, nicht erst aktiv organisiert werden m\u00fcssten, bevor der Wohlstandschauvinismus und Rassismus zu zentralen Elementen eines gegl\u00e4tteten erzreaktion\u00e4ren politischen Programm erhoben werden und die Gefl\u00fcchtetenheime als Konsequenz brennen.<\/p>\n

Dabei ist nicht zwangsl\u00e4ufig das separate oder teils autonome F\u00fchren von K\u00e4mpfen das Problem \u2013 Menschen fangen oft dort an zu k\u00e4mpfen, wo es f\u00fcr sie am brenzligsten ist oder wo sie die gr\u00f6sste Emp\u00f6rung und Wut f\u00fchlen. Das Problem beginnt dort, wo diese Separation aktiv und ideologisch unterf\u00fcttert betrieben sowie andere Deklassierte oder Subalterne abgewertet werden. Wagenknechts Popularit\u00e4t speist sich nicht allein aus ihren teils reaktion\u00e4ren Positionen in der Gefl\u00fcchtetenfrage, sondern auch daraus, dass sie ihre Positionen stets im Zusammenhang mit einem Angriff auf Konzerne und Banken zugunsten der Subalternen hier vorbringt.<\/p>\n

Solange die K\u00e4mpfe der hier am heftigsten Deklassierten, Prekarisierten und unter Druck geratenen Arbeiter*innen nicht mit aufgenommen und perspektivisch als gemeinsamer Kampf mit den Gefl\u00fcchteten zusammengef\u00fchrt werden, so lange wird uns einerseits die Kraft, weil Masse der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung, fehlen, tats\u00e4chlich Ver\u00e4nderungen umzusetzen. Andererseits wird sich bei unserer Abkehr von den Subalternen schlicht die Rechte ihres Unmutes noch erfolgreicher annehmen und ihn f\u00fcr ihre Zwecke funktionalisieren.<\/p>\n

Das zweite, eng mit dem ersteren verbundene Problem dieser Positionen liegt darin, dass sie ein strategisches Ziel als unmittelbares Ziel ausgeben und kein Programm f\u00fcr deren Umsetzung zu geben imstande sind. Und zwar deshalb, weil sie auf der blossen humanen und ethischen Richtigkeit der Position beharren, ohne die sozialen Konsequenzen der Umsetzung aus der Perspektive von sozialen K\u00e4mpfen mitzubedenken. Damit meine ich auch nicht, dass nicht mitbedacht wird, dass man technisch betrachtet nicht sofort alle Grenzen aufmachen kann und es deshalb \u00dcberg\u00e4nge in der Regulation von Migration geben muss.<\/p>\n

Diesbez\u00fcglich gibt es Vorschl\u00e4ge, die, im \u00dcbrigen, ebenfalls daf\u00fcr kritisiert werden, nicht konsequent genug \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c zu verteidigen. Was ich meine, ist etwas anderes. Wenn es genug Reichtum f\u00fcr alle gibt, dieser aber nur ungleich verteilt ist und man bei einer gerechten Verteilung in der BRD problemlos alle Gefl\u00fcchteten vermutlich der ganzen Welt versorgen k\u00f6nnte \u2013 dann heisst das eben nichts anderes, als dass die sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse derzeit das nicht erm\u00f6glichen und dass man eine Ver\u00e4nderung gegen die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und ihre Profiteure erzwingen muss im permanenten Klassenkampf. Das heisst, dass die Migrationsfrage nicht eine Teilfrage der menschlichen Ethik oder Moral und parallel hierzu im Bereich des Politischen eine Frage der konkreten Technik von Finanzierung, Aufnahme, Unterbringung, Integration und so weiter ist \u2013 sondern Kernelement eines von unterschiedlichen Interessen intensiv gef\u00fchrten Kampfes um die Struktur und Zukunft von Gesellschaften.<\/p>\n

Und die Profiteure der hiesigen Herrschafts- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse sind nicht einfach nur die paar Eigent\u00fcmer*innen und Manager*innen von Siemens und Bosch. Die gesamte kapitalistische Wirtschaft der BRD h\u00e4ngt am bestehenden imperialistischen Weltsystem, das dem deutschen Kapital durch das \u201eExportwunder\u201c immense Profite beschert, gleichzeitig jedoch auch ein, im weltweiten Vergleich, weiterhin ordentliches Sozialsystem, ordentliche L\u00f6hne f\u00fcr Stammbelegschaften, noch akzeptable Prekarit\u00e4t \u2013 man vergleiche allein die Prekarit\u00e4t hier im Unterschied zur Prekarit\u00e4t in der T\u00fcrkei \u2013 und dergleichen erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich gibt es so etwas \u2013 vor allem von \u201eantinationalen\u201c Linken untersch\u00e4tztes \u2013 wie den deutschen Pass, der eine Bewegungsfreiheit erm\u00f6glicht, von dem der Grossteil der Welt derzeit nur tr\u00e4umen kann. Versucht man nun diese teils imperialistischen Extraprofite des deutschen Grosskapitals auch nur mit relativ milden Methoden wie beispielsweise der Ver\u00e4nderung des Steuersystems oder der staatlichen Ausgaben zwecks Erm\u00f6glichung eines w\u00fcrdevollen Lebens f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten anzugreifen, dann schl\u00e4gt die Bourgeoisie zur\u00fcck, weil sie um ihre Profite und Hegemonie im Allgemeinen f\u00fcrchtet.<\/p>\n

Gleichzeitig mobilisiert sie \u2013 wie derzeit \u2013 diejenigen Teile der Mittelklassen, der privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der nicht-privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse, die relativ oder auch nur scheinbar vom deutschen Imperialismus profitieren. Und zwar dadurch, dass sie auch deren Positionen als gef\u00e4hrdet darstellt, weil es ja \u2013 so die b\u00fcrgerliche Ideologie \u2013 konkurrenzf\u00e4hige und profitable Unternehmen sind, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen, und Schmarotzer jeder Art (\u201eHartzer\u201c, Gefl\u00fcchtete, usw.) unseren Wohlstand, den Wohlstand der rechtschaffenen, fleissigen Deutschen gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Schaffen wir es nicht, bei den Werkt\u00e4tigen hier praktisch zu verankern und erk\u00e4mpfen, dass sie ihre selbst\u00e4ndigen Interessen mittel- und langfristig besser dadurch wahren k\u00f6nnen, dass sie gemeinsam auch mit den zugezogenen und hierher gefl\u00fcchteten Werkt\u00e4tigen gegen die selbst\u00e4ndigen Interessen des Kapitals k\u00e4mpfen, wird es schlicht nicht m\u00f6glich sein, mehr f\u00fcr Werkt\u00e4tige hier wie auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete herauszuholen, als das Kapital aufgrund seiner Akkumulationsm\u00f6glichkeiten und seinem Spielraum im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis mit anderen Kapitalen erlaubt.<\/p>\n

Falls wir die Realit\u00e4t und die Konsequenzen des Klassenkampfes und seine Verkn\u00fcpfung mit anderen K\u00e4mpfen, die nicht nur und derzeit nicht mal haupts\u00e4chlich von uns gef\u00fchrt werden, nicht begreifen und in diesem Bezug die n\u00e4chsten taktischen Schritte er\u00f6rtern, werden beide Richtungen einknicken: Der chauvinistische Fl\u00fcgel wird sich immer mehr an die deutsche Staatsr\u00e4son anpassen, der linksliberal-humanistische, best\u00e4ndig herausgefordert dazu \u201emal einen konkret umsetzbaren und realistischen Plan vorzulegen\u201c und aufgrund der Mobilisierungsunf\u00e4higkeit wegen fehlender Verkn\u00fcpfung der K\u00e4mpfe, pragmatisch werden; humanere M\u00f6glichkeiten der Aufnahme und Unterbringung von Gefl\u00fcchteten vorschlagen und das strategische Fernziel als ein Fernziel, das mit dem Heute keine Verbindung hat, belassen. Die hardcore Idealist*innen werden sich am moralisch absolut Richtigen festklammern und Sektiererei betreiben. Beide Fl\u00fcgel werden sich tendenziell, ob aktiv oder aus der Defensive heraus dazu gedr\u00e4ngt, aneinander ann\u00e4hern.<\/p>\n

Perspektiven der Offensive<\/strong><\/p>\n

Demgegen\u00fcber gilt es die Migrationsfrage auch schon im Abwehrkampf offensiv als eines der Kernelemente der sozialen Frage im derzeitigen Kontext von Kapitalismus und Imperialismus zu thematisieren. Nur so auch k\u00f6nnen perspektivisch die Spaltungslinien zwischen den \u201eeinheimischen\u201c Werkt\u00e4tigen und \u201ezugezogenen\u201c Werkt\u00e4tigen \u00fcberwunden und b\u00fcrgerliche Hegemonien gebrochen werden. Es ist dabei klar, dass die Ziele und Methoden unterschiedlich gelagert sind: Gefl\u00fcchtete kommen hier her, weil sie vor Krieg, Krisen und Perspektivlosigkeit fl\u00fcchten, nicht um Klassenkampf zu betreiben.<\/p>\n

Es gilt, gegen den rechten Vormarsch f\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr sie und mit ihnen zu streiten und klar zu machen, dass es nur die derzeitigen sozialen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und nicht etwa irgendwelche neutralen, von menschlicher Praxis unabh\u00e4ngigen wirtschaftlichen oder kulturellen Parameter sind, die dem im Wege stehen. Das ist ideologisch betrachtet auch der Punkt, der die Br\u00fccke zu den K\u00e4mpfen der \u201eeinheimischen\u201c Werkt\u00e4tigen schl\u00e4gt, da sie genauso von Kosteneinsparungen, Klassismus, Rationalisierungen, Spaltungen und dergleichen kapitalistischen Offensiven betroffen sind, auch wenn sie gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten relativ privilegiert dastehen. Das wichtige ist, dass die unterschiedlichen Schritte richtig miteinander und in richtiger Perspektive kombiniert werden, um Erfolg zu zeitigen.<\/p>\n

Es ist zudem offensichtlich, dass \u2013 strategisch betrachtet \u2013 der internationale Kampf organisiert und ausgeweitet werden muss, um Kapitalismus und Imperialismus auf Weltebene und damit die haupts\u00e4chlichen Fluchtursachen bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig verschiebt die Utopie eines Transnationalismus der K\u00e4mpfe das K\u00e4mpfen auf einen Sanktnimmerleinstag, was sich schlagend im linksliberalen Dogma \u201ees gab keine Alternative\u201c in Bezug auf die Niederlage von Syriza in Griechenland zeigte. In betreffs der Migrationsfrage zeigt sich dies im Dilemma des Transnationalismus, offene Grenzen und globale Rechte f\u00fcr alle erreichen zu wollen, gleichzeitig jedoch Politik machen zu m\u00fcssen in einer Welt der Grenzen und Unterschiede. Nicht nur gibt es eine Ungleichzeitigkeit der K\u00e4mpfe.<\/p>\n

Es gibt auch nach wie vor eine ungleiche Organisation der K\u00e4mpfe. Es gibt derzeit keine Subjekte oder Organisationsformen, die im wirklichen Wortsinne international oder gar transnational w\u00e4ren. Alle paar Monate mal zu einem \u201etransnationalen\u201c Treffen oder zu einer \u201etransnationalen\u201c Demo zu fahren ist kein Transnationalismus. International w\u00e4ren die K\u00e4mpfe dann, wenn sie miteinander koordiniert w\u00e4ren, damit sich die Ungleichzeitigkeit der K\u00e4mpfe nicht negativ auf die an unterschiedlichen Orten unterschiedlich intensiv stattfindenden sozialen\/antikapitalistischen K\u00e4mpfe auswirkt, sondern dass sich im Gegenteil die K\u00e4mpfe wechselseitig st\u00e4rken. Eine Aufhebung der Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten, also Transnationalismus im starken Wortsinn steht aber kurz- bis mittelfristig nicht an.<\/p>\n

Praktische Solidarit\u00e4t hinsichtlich der Migrationsfrage beinhaltet zwecks \u201eFluchtursachenbek\u00e4mpfung\u201c dann in strategischer Perspektive auch, die K\u00e4mpfe im Globalen S\u00fcden um Emanzipation und sozialen Fortschritt mit aller Kraft zu unterst\u00fctzen. Diese k\u00f6nnen durchaus auch die Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen \u2013 eine Form von Grenzen \u2013, Beschlagnahmung von Eigentum (Nationalisierungen\/Vergesellschaftungen) und Aufbau alternativer internationaler W\u00e4hrungs- und sonstiger Institutionen beinhalten, um potenzielle populare und wehrhafte Gegenhegemonien gegen die derzeit dominanten Machtverh\u00e4ltnisse im imperialistischen Weltsystem zu errichten. Insofern sind Grenzen selbstverst\u00e4ndlich nicht per se abzulehnen. Es h\u00e4ngt auch bei Grenzen davon ab, wer welche zu welchem Zweck errichtet. Und Grenzen gegen das Kapital werden wir genau so wie die L\u00e4nder, die grosse Fluchtbewegungen erleiden, ziehen m\u00fcssen, um unsere eigenen antikapitalistischen Interessen durchdr\u00fccken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>revoltmag.org…<\/em><\/a> vom 23. August 2018<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> John Smith, Imperialism in the Twenty-First Century. Globalization, Super-Exploitation, and Capitalism\u2019s Final Crisis, New York, 2016, S. 108\u201309.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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