{"id":3948,"date":"2018-08-24T16:29:54","date_gmt":"2018-08-24T14:29:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3948"},"modified":"2018-08-24T16:29:54","modified_gmt":"2018-08-24T14:29:54","slug":"tuerkische-wirtschaft-am-abgrund-fieberschub-im-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3948","title":{"rendered":"T\u00fcrkische Wirtschaft am Abgrund: Fieberschub im Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/em>Schon Anfang Juni stellte der bekannte \u00d6konomieprofessor Kenneth Rogoff im Guardian die Frage: \u201eSind die \u00fcberkochenden Wechselkurs- und Schuldenkrisen in Argentinien und der T\u00fcrkei lokale Ereignisse? Oder sind sie Warnzeichen f\u00fcr tiefer liegende Br\u00fcche in den aufgebl\u00e4hten globalen Schuldenm\u00e4rkten im Umfeld steigender Zinsen?\u201c (Guardian, 11.6.2018). Auch wir haben bereits l\u00e4nger auf eine seit 2016 zu beobachtende ge\u00e4nderte weltwirtschaftliche Situation hingewiesen, die insbesondere f\u00fcr eine Reihe von \u201eSchwellenl\u00e4ndern\u201c (\u201eemerging markets\u201c) zu Problemen f\u00fchren muss. Die Krise in der T\u00fcrkei ist eben kein Einzelfall. Sie weist viele Parallelen mit \u00e4hnlichen auf, die sich in den letzten Monaten in Argentinien, \u00c4gypten, S\u00fcdafrika und Pakistan zugespitzt haben. Das wieder steigende Zinsniveau in den USA, die US-Steuerreform und die gerade anlaufende starke Investitionswelle in den imperialistischen Zentren haben die Kapitalfl\u00fcsse umgekehrt \u2013 massiv werden Investments aus nicht mehr so profitabel angesehenen \u201eemerging markets\u201c in die Triaden-L\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n

Nach au\u00dfen hin, zum Teil auch in den deutschen Medien, erscheint es so, als ob sich die derzeitige Zuspitzung der Wirtschaftskrise in der T\u00fcrkei durch das Zusammensto\u00dfen von zwei irrationalen Egomanen, dem t\u00fcrkischen Autokraten Erdogan und dem US-Pr\u00e4sidenten Trump, ergeben habe. Erdogan selbst versucht, die Aktionen des US-Pr\u00e4sidenten zu nutzen, um die eigentlichen Probleme als Ergebnis eines \u201eterroristischen Wirtschaftskrieges\u201c gegen die T\u00fcrkei darzustellen. Sicherlich haben die US-Sanktionen wegen der Aff\u00e4re um den US-amerikanischen Pastor Brunson (der wegen angeblicher Verbindungen zu der G\u00fclen-Bewegung und \u201eTerrorunterst\u00fctzung\u201c in t\u00fcrkischer Untersuchungshaft sitzt) und die bald darauf folgenden Strafz\u00f6lle f\u00fcr Stahl und Aluminium den bereits vorher schon katastrophalen Verfall des Werts der t\u00fcrkischen Lira nochmals beschleunigt.<\/p>\n

Inflation und Verschuldung<\/strong><\/p>\n

In den letzten sechs Monaten hat die Lira 40 % ihres Werts gegen\u00fcber dem Dollar verloren, in der Woche nach der Verk\u00fcndung der Sanktionen gleich noch mal 20 %. Momentan liegt die Teuerungsrate offiziell bei 15 % und mit der j\u00fcngsten Verteuerung von Importen ist mit noch sehr viel mehr zu rechnen. Dies ist an sich schon ein politisch gef\u00e4hrlicher Wert. Viel schlimmer ist, dass der W\u00e4hrungsverfall Ausdruck eines Verschuldungsproblems von Kernbestandteilen der t\u00fcrkischen \u00d6konomie ist. In den letzten Jahren konnte in der T\u00fcrkei hohes Wachstum nur durch massiven Zufluss ausl\u00e4ndischen Kapitals gesichert werden: Ihre Leistungsbilanz ist seit mehr als einem Jahrzehnt negativ (2017: -5,5 % des Bruttoinlandsproduktes), d. h. kann nur durch entsprechenden Kapitalzufluss aus dem Ausland gedeckt werden. Dies stellt de facto (auch wenn es die Form von \u201eInvestitionen\u201c annimmt) eine j\u00e4hrlich wachsende Verschuldung t\u00fcrkischer Haushalte und Unternehmen in US-Dollar in der H\u00f6he von 3-5 % der Jahreswirtschaftsleistung dar und f\u00fchrte zu wachsenden Auslandsschulden t\u00fcrkischer Privatunternehmen, aktuell in einer H\u00f6he von 220 Milliarden US-Dollar. Diese Summe entspricht den tats\u00e4chlich in US-Dollar bestehenden Verbindlichkeiten abz\u00fcglich der eigenen Dollar-Verm\u00f6gen. Insgesamt sind die t\u00fcrkischen Privatunternehmen in H\u00f6he von 60 % des BIP verschuldet, die H\u00e4lfte davon in den besagten Fremdw\u00e4hrungen. Mit Einnahmen in Lira wird gerade deren Bedienung in Dollar immer teurer. Doch auch die Lira-Schulden werden von den Banken oft \u00fcber Fremdw\u00e4hrungs-Gegenwerte finanziert, so dass sich das Schuldenproblem bei ihnen noch viel gravierender darstellt. Unmittelbar m\u00fcssen sie und nicht-finanzielle Unternehmen in diesem Jahr noch 51 bzw. 18,5 Milliarden US-Dollar an Schuldendienst tilgen. Angesichts des beschleunigten Lira-Verfalls, des Einbruchs der t\u00fcrkischen B\u00f6rse (40 Milliarden Verlust in der Woche nach den Trump-Aktionen) und der politischen Weisung Erdogans, Zinserh\u00f6hungen um jeden Preis zu verhindern, ging logischerweise in der Wirtschaftswelt die Angst vor einer baldigen Zahlungsunf\u00e4higkeit wichtiger t\u00fcrkischer Banken um \u2013 dies auch mit betr\u00e4chtlichen Folgen f\u00fcr einige europ\u00e4ische Gro\u00dfbanken (insbesondere in Spanien und Italien). Erschwerend kommt hinzu, dass die T\u00fcrkei im Vergleich zu anderen Schwellenl\u00e4ndern geringe Dollarreserven angelegt hat. Diese wurden jetzt zur vorl\u00e4ufigen Stabilisierung des Lira-Werts eingesetzt, aber inzwischen sind die Devisenreserven auf den Gegenwert von Importen f\u00fcr 4 Monate gefallen. Mitte August stuften die Rating-Agenturen Moody\u2019s und S&P t\u00fcrkische Staatsanleihen von \u201eRamsch\u201c auf \u201ehoch spekulativ\u201c herab. In jedem Fall verteuern sich alle Gesch\u00e4fte mit ausl\u00e4ndischer Kapitalbeteiligung durch die \u201eKreditw\u00fcrdigkeitskriterien\u201c auch anderer Finanzinstitutionen um ein Vielfaches und sind mit immer gr\u00f6\u00dferen Auflagen verbunden.<\/p>\n

Der mit viel Pomp verk\u00fcndete 15-Milliarden-Kredit aus Katar ist angesichts des dargestellten Schuldenproblems ein Witz. Ebenso wenig bringt eine m\u00f6gliche Hinwendung zu Russland wirtschaftlich. Das Land wird vielmehr selbst von einer schweren \u00f6konomischen Krise und von Auslandsverschuldung heimgesucht. Diese h\u00e4ufig in den deutschen Medien zitierte Hinwendung dr\u00fcckt eher Bef\u00fcrchtungen der deutschen Au\u00dfenpolitik aus als eine tats\u00e4chliche Strategie Erdogans. China, das sich bei anderen \u201eProblemf\u00e4llen\u201c derzeit stark engagiert (z. B. Pakistan, Iran) hat \u00fcberhaupt keine Veranlassung, seinen Konflikt mit den USA auch noch durch Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei zu versch\u00e4rfen und Geld zu riskieren, das man gerade im Handelskonflikt mit den USA anderweitig braucht. Tats\u00e4chlich deutet einiges in die Richtung, dass man angesichts der Lage wieder eine Ann\u00e4herung an die EU (insbesondere an das deutsche Kapital) versucht. Die pl\u00f6tzliche Aufhebung der Ausreisesperre f\u00fcr die deutsch-t\u00fcrkische Journalistin Mesale Tolu ist ein Indiz daf\u00fcr. Dies w\u00e4re der einzige Geldgeber von Gewicht au\u00dferhalb des IWF, ohne einen Kniefall vor den USA tun zu m\u00fcssen. Allerdings w\u00e4re auch hier der politische Preis hoch, da der deutsche Imperialismus so seinen Einfluss in der Region unverhofft wieder ausbauen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Bundesregierung, in erster Linie die SPD-MinisterInnen Nahles und Scholz, lie\u00dfen bereits ihre Bereitschaft verlauten, den NATO-Partner T\u00fcrkei unterst\u00fctzen zu wollen und dabei auch einmal \u00fcber politische Differenzen mit Erdogan hinwegzusehen.<\/p>\n

In der Schuldenfalle<\/strong><\/p>\n

Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter m\u00fcsste Erdogan nach kapitalistischer Logik also zwei Dinge machen: rasche und heftige Erh\u00f6hung des Zinsniveaus und die Anfrage um ein wirksames Kreditprogramm des \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF). Dies geschah etwa vor kurzem im Fall von Argentinien und \u00c4gypten. Das Problem f\u00fcr Erdogan und die AKP: Massive Zinserh\u00f6hungen w\u00fcrden einerseits zu einer massiven Pleitewelle in Bauwirtschaft, Einzelhandel, Unternehmensneugr\u00fcndungen etc. f\u00fchren, andererseits dazu, den IWF und seine \u201eBeraterInnen\u201c ins Land zu holen, die dann de facto die Wirtschaftspolitik \u00fcbernehmen. Denn der IWF kn\u00fcpft seine Milliardenkredite zumeist an sehr konkrete Forderungen in Bezug auf Wirtschafts- und Sozialpolitik und bestimmt, welche Unternehmen zu eliminieren seien. Die AKP w\u00fcrde also einen gro\u00dfen Teil ihrer (klein)b\u00fcrgerlichen W\u00e4hlerschaft offen ins Messer laufen lassen und Erdogan schnell das Gesicht als vermeintlicher \u201eAnti-Imperialist\u201c verlieren. Die Alternative w\u00e4ren Verstaatlichungen \u00fcberschuldeter Wirtschaftszweige und die Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen. Dies wiederum w\u00fcrde die t\u00fcrkische (nicht-kemalistische) Bourgeoisie mit der AKP brechen lassen.<\/p>\n

Angesichts der bisherigen Erkl\u00e4rungen Erdogans und seiner MinisterInnen und BeraterInnen ist nicht erkennbar, dass sie zu einem dieser beiden Wege bereit sind. Wenn das Verschuldungsproblem, das Dahinschmelzen der Devisenreserven, der Verfall der W\u00e4hrung und die Explosion der Inflation so weiter gehen, droht die Zahlungsunf\u00e4higkeit gro\u00dfer Banken und der Zusammenbruch wichtiger Unternehmen. Angesichts des Umfangs der investierten Werte werden insbesondere EU-Kapitalien wie Deutschland sicher versuchen gegenzusteuern und \u201eAngebote\u201c machen. M\u00f6glicherweise wird die Unzufriedenheit von Teilen der die AKP unterst\u00fctzenden Kapitale und Schichten schon vorher einen Kurswechsel erzwingen. Dies k\u00f6nnte sogar zum Sturz Erdogans oder zu einem diesmal professionell durchgef\u00fchrten Putsch f\u00fchren.<\/p>\n

ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die t\u00fcrkische ArbeiterInnenklasse bedeutet die Krise schon jetzt einen massiven Einschnitt. Nicht nur die Verteuerung des allt\u00e4glichen Lebens, auch eine wachsende Arbeitslosigkeit (offiziell bei 10 %) schmerzen. F\u00fcr kommendes Jahr gehen die internationalen Agenturen von einer Rezession mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 0,5 % (nach den starken Wachstumsraten der letzten Jahre eine v\u00f6llige Umkehr) und einer Inflation von \u00fcber 20 % aus. Zusammen mit Firmenpleiten wird dies die Arbeitslosigkeit nochmals in die H\u00f6he schnellen lassen. Der Widerstand der ArbeiterInnenklasse in der T\u00fcrkei ist weiterhin durch die gewerkschaftsfeindliche Politik, die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr betriebliche und \u00fcberbetriebliche Organisierung und die Aushebelung demokratischer Rechte durch das Regime extrem schwierig. Hinzu kommt, dass die Unterdr\u00fcckung der KurdInnen und der t\u00fcrkische Nationalismus auch in der ArbeiterInnenklasse wirken, diese spalten und schw\u00e4chen.<\/p>\n

Erfolge wie beim f\u00fcr den Yves-Rocher-Konzern arbeitenden Kosmetik-Betrieb Flormar im \u00f6stlich von Istanbul gelegenen Gebze (Anerkennung der Vertretung durch die Gewerkschaft Petrol-Is) sind Zeichen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Wandel angesichts der \u00f6konomischen Krise (labournet, 17.8.2018). Erdogan scheint sich des Potentials bewusst zu sein, das von einer organisierten, widerst\u00e4ndigen ArbeiterInnenklasse in der Krise ausgehen k\u00f6nnte. Daher versch\u00e4rfte er auch per Dekret vom 15. Juli die Kontrolle und staatliche Aufsicht \u00fcber die Gewerkschaften. (https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1095149.repression-in-der-tuerkei-gewerkschaften-in-erdogans-visier.html<\/a>)<\/p>\n

Angesichts von Inflation, Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten etc. liegen die Kampfziele f\u00fcr die ArbeiterInnen auf der Hand: Kampf um die Anpassung der Lohn- an die Preisentwicklung, keine Entlassungen, Aufteilung der Arbeit auf alle durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung ohne Lohnverzicht, Kontrolle \u00fcber die Betriebe, \u00d6ffnung der B\u00fccher etc. Unter den Bedingungen der T\u00fcrkei kann dies nur im Verbund mit dem Kampf um elementare demokratische Rechte, f\u00fcr Gewerkschafts- und Streikrechte, gegen die politische Repression und Unterdr\u00fcckung von Organisationen geschehen, die die ArbeiterInnenklasse, die Interessen des kurdischen Volkes, anderer Minderheiten und der Gefl\u00fcchteten vertreten. Dazu wird die ArbeiterInnenklasse jedoch eine politische Organisation brauchen, die in der Lage ist, ein Programm gegen die Krise des Kapitalismus aufzustellen und in den Kampf um die politische Macht umzusetzen. Es w\u00e4re die Zeit f\u00fcr Linke in der HDP, f\u00fcr ein sozialistisches Programm zu k\u00e4mpfen und sich gegen den rechten Fl\u00fcgel zu behaupten, der sogar mit einem IWF-Kredit lieb\u00e4ugelt.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der sich notwendigerweise versch\u00e4rfenden Krisenpolitik des Kapitals muss sich die t\u00fcrkische ArbeiterInnenklasse auf ihre sch\u00e4rfste Waffe, den Massenstreik bis hin zum Generalstreik, besinnen! Ein solcher Kampf w\u00fcrde freilich sofort die Frage der Selbstverteidigung gegen die Repression, die Notwendigkeit von Streikkomitees und Selbstverteidigungsmilizen aufwerfen. Er w\u00fcrde die Machtfrage stellen in einer Form, die Erdogans Regime und der b\u00fcrgerlichen Herrschaft ein Ende setzen k\u00f6nnte. Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss ihre von Verelendung und blutiger Repression bedrohten KlassengenossInnen in der T\u00fcrkei dabei mit allen Mitteln unterst\u00fctzen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 231, September 2018…<\/em><\/a> vom 24. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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