{"id":3951,"date":"2018-08-26T08:21:45","date_gmt":"2018-08-26T06:21:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3951"},"modified":"2018-08-26T08:21:45","modified_gmt":"2018-08-26T06:21:45","slug":"spaltung-der-europaeischen-linkspartei-zwischen-reformismus-und-populismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3951","title":{"rendered":"Spaltung der Europ\u00e4ischen Linkspartei: Zwischen Reformismus und Populismus"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Die Auseinandersetzungen in der Europ\u00e4ischen Linken (EL) haben Anfang Juli zum Bruch gef\u00fchrt. Obwohl der Konflikt schon seit Jahren schwelte, traf er die gro\u00dfe Mehrheit der insgesamt rund 500.000 Mitglieder in Europa unvorbereitet. Dar\u00fcber diskutieren, geschweige denn entscheiden, durften sie nicht.<\/p>\n

Dabei war der Ausl\u00f6ser durchaus eine wichtige Frage f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke. Es ging um die von der griechischen Syriza-Regierung und dem ehemaligen Spitzenkandidaten der EL bei den Europawahlen 2014, Tsipras, durchgesetzte Austerit\u00e4tspolitik. Die franz\u00f6sische Parti de Gauche (PdG) und die Sammlungsbewegung La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) unter der F\u00fchrung von M\u00e9lenchon hatten schon l\u00e4nger die Umsetzung der EU-Diktate, die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts und Rentenk\u00fcrzungen kritisiert und den Ausschluss von Syriza aus der EL verlangt.<\/p>\n

Beschluss der Parti de Gauche<\/strong><\/p>\n

Am 1. Juli zog der Parteitag der PdG die Konsequenzen und verlie\u00df die EL. Die Regierung in Athen verfechte die Sparpolitik: \u201eBis zu dem Punkt, an dem das Streikrecht angegriffen, die Renten drastisch gek\u00fcrzt, ganze Wirtschaftssektoren privatisiert wurden \u2013 alles Ma\u00dfnahmen, gegen die unsere Parteien in jedem unserer L\u00e4nder k\u00e4mpfen. Jegliche Ambivalenz gegen\u00fcber dieser Politik, jegliche Umsetzung dieser Politik von einer Mitgliedspartei der EL missachtet die Anti-Austerit\u00e4tspositionen der anderen Mitgliedsparteien.\u201c (Beschluss der PdG, zitiert aus Neues Deutschland, 4. Juli 2018)<\/p>\n

Mit diesem Beschluss wurde die EL ein Jahr vor den n\u00e4chsten Europawahlen deutlich geschw\u00e4cht. Schlie\u00dflich folgten dem Appell Podemos aus Spanien, Bloco de Esquerda (Linksblock) aus Portugal, die Rot-Gr\u00fcne Allianz aus D\u00e4nemark, die schwedische V\u00e4nsterpartiet (Linkspartei) und der finnische Linksbund. Au\u00dferdem scheint auch DiEM 25, das eher linksliberale, postmodernistische Projekt rund um den ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis, eine Kandidatur zu den Europawahlen zu planen, so dass drei unterschiedliche \u201elinke\u201c B\u00fcndnisse 2019 antreten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die neue europ\u00e4ische \u201eListe\u201c soll den Namen \u201eMaintenant le Peuple\u201c (MLP, Jetzt das Volk) tragen und f\u00fcr eine \u201edemokratische Revolution\u201c in Europa eintreten, die \u201eZwangsjacke der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge abstreifen\u201c und steht hinter dem sog. \u201ePlan B\u201c Projekt, das de facto den Austritt aus der EU fordert bzw. dies als linke Forderung erheben will.<\/p>\n

Abspaltung nach links?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind die Ablehnung der Austerit\u00e4tspolitik und vor allem deren Durchsetzung durch eine ArbeiterInnenpartei ein nachvollziehbarer Grund, die EL zu verlassen. Nach au\u00dfen wirkt es auf jeden Fall \u201eradikaler\u201c, \u201elinker\u201c als die unverbr\u00fcchliche \u201eTreue\u201c zu Syriza. Allerdings ist es auch \u00fcberraschend, dass Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber der b\u00fcrgerlichen Herrschaft als Ausschlussgrund gilt. Ketzerisch k\u00f6nnten man auch feststellen, scheint es eher eine Grundvoraussetzung, um als \u201eLinkspartei\u201c in der EU anerkannt zu werden. Die deutsche Linkspartei, durch den aktuellen EL- Vorsitzenden Gysi vertreten, agiert als braver Koalitionspartner der SPD und Gr\u00fcnen auf Landesebene, diskutiert auch Koalitionen mit der CDU in Ostdeutschland.<\/p>\n

M\u00e9lenchon selbst, damals noch im B\u00fcndnis mit der KPF, stimmte dem unter Hollande verh\u00e4ngten Ausnahmezustand zur Rettung der Republik und den Milit\u00e4rinterventionen in Mali zu. Zugleich lehnt er offene Grenzen f\u00fcr MigrantInnen entschieden ab und w\u00e4hnt die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c des imperialistischen Frankreichs gef\u00e4hrdet. FI ist eine populistische, nationalistische Bewegung. W\u00e4hrend M\u00e9lenchon Syriza f\u00fcr seine Kapitulation vor dem Diktat des deutschen Imperialismus, der EU und des IWF zurecht angreift, so bleibt seine Kritik angesichts der eigenen chauvinistischen und pro-imperialistischen Politik, die sich als noch staatstragender als jene von Syriza inszeniert, doppelb\u00f6dig und verlogen.<\/p>\n

Nur Syriza?<\/strong><\/p>\n

Das gilt umso mehr, als auch die d\u00e4nischen und schwedischen Bundes GenossenInnen jede Minderheitsregierung st\u00fctzten. So unterst\u00fctzte die V\u00e4nsterpartiet von 1998 \u2013 2006 und seit 2014 eine sozialdemokratisch gef\u00fchrte Minderheitsregierung. In D\u00e4nemark st\u00fctzt die Einheitsliste \u2013 Die Rot-Gr\u00fcnen 2011 bis 2015 die Regierung Thorning-Schmidt aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Sozialistischer Volkspartei. In Portugal unterst\u00fctzt der Linksblock seit 2015 ebenfalls eine reformistisch gef\u00fchrte Regierung. Und Podemos st\u00fctzt bekanntlich die Regierung Sanchez in Spanien.<\/p>\n

All das verwundert nicht, denn f\u00fcr M\u00e9lenchon und seinen Fl\u00fcgel der ehemaligen EL bedeutet linke Politik ein links-nationalistisches, keynesianisch orientiertes Programm. Dieses gibt sich zwar hinsichtlich der \u201eSparpolitik\u201c unnachgiebiger, geht aber zugleich mit einer recht umstandslosen St\u00e4rkung des \u201eeigenen\u201c b\u00fcrgerlichen Staates einher.<\/p>\n

Daran \u00e4ndert auch nichts, dass die \u201eVerteidigung\u201c der europ\u00e4ischen Linkspartei gegen die Kritik von M\u00e9lanchon und Co. selbst an Zynismus kaum zu \u00fcberbieten ist.<\/p>\n

Der EL-Vorsitzende Gysi preist bei einer Tagung der Leiharbeitsfirmen in Deutschland die Integration der Gefl\u00fcchteten durch Leiharbeit als \u201eL\u00f6sungsansatz\u201c an \u2013 nur kleine Anekdote des pro-kapitalistischen, reformistischen Charakters der EL.<\/p>\n

In einer Replik auf die Kritik aus der PdG Frankreichs verweist ein Mitglied der Syriza-Regierungsmannschaft darauf, dass seit dem OXI 2015 leider auch wenig europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Griechenland gekommen sei, so dass sie letztlich keine andere Wahl gehabt h\u00e4tten. Dass es zu wenig Solidarit\u00e4t mit der griechischen Bev\u00f6lkerung gab, stimmt sicher. Die Syriza-Regierung vergisst nur, dass ihre Politik selbst diese Solidarit\u00e4t untergraben hat und dass eine Unterst\u00fctzung der Lohnabh\u00e4ngigen nach 2015 eine Unterst\u00fctzung des Widerstandes gegen die \u201elinke\u201c Regierung h\u00e4tte sein m\u00fcssen. Es ist geradezu grotesk so zu tun, als w\u00e4re die eigene Kapitulation \u201ealternativlos\u201c gewesen.<\/p>\n

Rechtsruck<\/strong><\/p>\n

Die Niederlage in Griechenland hat zweifellos den Rechtsruck in Europa bef\u00f6rdert \u2013 und damit die Wende zu einer national-staatlich orientierten Ausrichtung gr\u00f6\u00dferen Teil der europ\u00e4ischen Linkspartei, darunter auch die Syriza-Kritiker um M\u00e9lenchon.<\/p>\n

Der Rechtsruck und das Erstarken reaktion\u00e4rer, rechtpopulistischer, gegen die EU gerichteter Parteien und Bewegungen, welche schon 2014 bei den Europawahlen gro\u00dfe Erfolge feiern konnten, ver\u00e4nderten nicht nur das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in Europa. Sie hatten bei den (links)reformistischen Parteien gro\u00dfe Debatten zur Folge, ob nicht die Forderung nach einem Austritt aus der EU aufnehmen sollten. Einig war man sich, dass die EU haupts\u00e4chlich dem Kapital dient, um den europ\u00e4ischen Binnenmarkt herzustellen. Die Mehrheit der EL um Gysi vertrat und vertritt aber weiterhin die Ausrichtung, dass die EU reformiert werden k\u00f6nne, um dann auch etwas \u201eUmverteilung\u201c, etwas mehr \u201esoziale Standards\u201c durchsetzen zu k\u00f6nnen. Andere ReformistInnen wie Lafontaine oder M\u00e9lenchon treten daf\u00fcr ein, die EU zu verlassen, weil es im Nationalstaat es ein besseres \u201eKampfterrain\u201c g\u00e4be, als gegen Br\u00fcssel.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Europa oder eine antikapitalistische Ausrichtung standen bezeichnenderweise erst gar nicht zur Debatte, obwohl sich manche der Parteien dieses Attribut zuschreiben. Damit fallen die Parteien, die den Anspruch haben \u201elinks\u201c von der etablierten Sozialdemokratie wie der SPD, PS oder Labour zu stehen, auf deren Niveau zur\u00fcck bzw. zeigen wenig Anzeichen wirklich \u201elinker\u201c zu sein. Diese Diskussion und deren aktuelles \u201eZwischenergebnis\u201c f\u00e4llt sogar hinter die Zeiten zur\u00fcck, als das \u201eEurop\u00e4ische Sozialforum\u201c zumindest f\u00fcr ein \u201eanderes Europa\u201c eintrat und die M\u00f6glichkeit bot, eine sozialistische und antikapitalistische Perspektive zu diskutieren.<\/p>\n

Populismus als Alternative?<\/strong><\/p>\n

In dem Zusammenhang muss diese aktuelle Auseinandersetzung wahrgenommen werden. M\u00e9lenchon und die MLP wollen das \u201eNein\u201c zu Europa besetzen, wollen \u201ejetzt das Volk\u201c gegen die EU aufwiegeln. Der Bezug auf das \u201eVolk\u201c statt auf die ArbeiterInnenklasse ist dabei kein Zufall. Der Fl\u00fcgel der Europ\u00e4ischen Linkspartei, der sich um M\u00e9lanchon abspaltet, vertrat zum Teil schon seit Jahren eine links-populistische Ausrichtung. Besonders deutlich war das im Fall von Podemos. Der Vormarsch der Rechten best\u00e4rkt diesen ehemaligen Fl\u00fcgel der EL darin, dass der Rechts-Populismus nur durch eine \u201elinks-popul\u00e4re\u201c oder links-populistische Alternative zu schlagen w\u00e4re. Die \u201etraditionelle\u201c Linke, zu der sowohl der Links-Reformismus wie die radikale Linke zugerechnet w\u00fcrden, w\u00e4re unf\u00e4hig, sich den \u201eGef\u00fchlen\u201c und \u00c4ngsten der Masse \u2013 nicht nur der ArbeiterInnenklasse, sondern generell des \u201eVolkes\u201c zu \u00f6ffnen und w\u00fcrden sich mit weltfremden Spinnereien wie dem Kampf f\u00fcr Bewegungsfreiheit \u201eisolieren\u201c.<\/p>\n

In Deutschland bildet die #aufstehen-\u201eBewegung\u201c von Lafontaine und Linkspartei-Fraktionschefin Wagenknecht die \u201evolksnahe\u201c Entsprechung zu M\u00e9lenchon. Es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich, dass sie 2019 mit auf den Zug der Europawahlen aufspringen w\u00fcrde, schlie\u00dflich gilt FI f\u00fcr #aufstehen als Vorbild. Das solche Ideen in den \u201eHerzl\u00e4ndern\u201c der reformistischen und \u201eb\u00fcrgerlichen\u201c Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und Parteien aufkommen ist auch \u00f6konomisch\/sozial zu erkl\u00e4ren, so k\u00f6nnte FI z.B. die zerfallende PS beerben, durchaus verlockende nationalstaatliche Perspektiven, als \u201elinker\u201c Sachwalter der Republik.<\/p>\n

Trotz aller berechtigter Kritik an Syriza, markiert die \u201eVolksbewegung\u201c der MLP eine Anpassung an den \u201eRechtsruck\u201c. Die Krise der EU soll durch eine R\u00fcckkehr zum Nationalstaat, zum System des \u201eAusgleichs\u201c unter den Klassen samt moderatem Bekenntnis zur \u201eeigenen\u201c Nation, welches der Patriotismus angeblich darstellen w\u00fcrde, gel\u00f6st werden \u2013 nicht durch den gemeinsamen, l\u00e4ndergreifenden Klassenkampf. Am deutlichsten tritt der reaktion\u00e4re Charakter diese Politik in der Frage der Migration hervor. Die Klassenbr\u00fcder- und schwestern, die auf der Flucht umkommen, an den Grenzen festgehalten werden, haben eben Pech gehabt. Die Spaltung der Lohnabh\u00e4ngigen in In- und Ausl\u00e4nderInnen wird \u201elinks\u201c reproduziert.<\/p>\n

Die MLP ist aber nicht nur eine national ausgerichtete, sondern auch in einem anderen Sinne eine rechte Abspaltung von der EL, auch wenn die Kritik an Syriza \u201elinks\u201c wirkt. Vor allem wollen M\u00e9lenchon und seine FI weg von der \u201eklassischen\u201c ArbeiterInnenpartei, einer Partei die sich sozial und organisch auf eine bestimmte Klasse st\u00fctzt und in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft als deren politischer Arm in Erscheinung tritt. Das FI betrachtet sich ebenso wie Podemos als linkspopulistische \u201eSammlungsbewegung\u201c. \u00c4hnlich wie beim deutschen #aufstehen wird hier der Begriff \u201ePartei\u201c vermieden. Alles soll m\u00f6glichst \u201ebreit\u201c das \u201eVolk\u201c widerspiegeln. Als Antwort auf den Rechtsruck, den Aufstieg des Rechtspopulismus wird bereits die \u201eVolksfront\u201c ge\u00fcbt, der klassen\u00fcbergreifende Versuch, sich mit den \u201esozialen\u201c, \u201enationalen\u201c und binnenmarktorientierten Teilen des B\u00fcrgertums zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Der gesellschaftliche Rechtsruck spiegelt sich im Reformismus in der Form wider, dass die Formation \u201eArbeiterInnenpartei\u201c als \u201e\u00fcberholt\u201c angesehen wird. Angebliche oder wirkliche F\u00fchrerchen versuche diese selbst zu liquidieren. Die formale Demokratie in reformistischen Parteien wie Parteitage, Wahlverfahren wird durch eine \u201evirtuelle\u201c Demokratie nach dem Modell Podemos ersetzt. Politisch wird auch programmatisch der historische Bezug zur ArbeiterInnenklasse und zum Sozialismus weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt \u2013 oft unter dem Vorwand, das \u201eVolk\u201c sprechen zu lassen, war historisch immer dazu geeignet das Programm b\u00fcrgerlicher Politik kleinb\u00fcrgerlichen Forderungen anzupassen.<\/p>\n

Und so wird ein Kleinb\u00fcrgertum, wie auch \u201eprogressives\u201c B\u00fcrgertum gesucht, welches am besten auch auf den nationalen Binnenmarkt orientiert ist, um die Sammlungsbewegung zu komplettieren.<\/p>\n

Als erstes werden s\u00e4mtliche antirassistischen Forderungen gekippt, vor allem die nach \u201eoffenen Grenzen\u201c. Dann folgt der positive Bezug zu den inneren Organen. So wird mehr Polizei\u201c gefordert, letztlich nat\u00fcrlich auch, um den \u201eTerrorismus\u201c zu bek\u00e4mpfen, und dann k\u00f6nnte der nationale Sozialstaat endlich Wirklichkeit werden.<\/p>\n

Zwei Seiten<\/strong><\/p>\n

Somit haben wir zwei Entwicklungstendenzen des Reformismus vor uns. Beiden gemeinsam ist die Auffassung, dass eine Politik der schrittweisen Reformen und Verbesserung in Allianz mit \u201edemokratischen\u201c oder \u201efortschrittlichen\u201c b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften heute die einzig \u201erealistische\u201c Strategie w\u00e4re. Die einen halten jedoch die EU f\u00fcr das beste Reformterrain, w\u00e4hrend die anderen im Nationalstaat die Rettung erblicken. Daher unterscheiden sich auch die jeweiligen \u201eB\u00fcndnispartner\u201c, die im b\u00fcrgerlichen Lager anvisiert werden. Die zweite Differenz besteht in der sozialen Basis und im Typus der Partei, die heute \u201ezeitgem\u00e4\u00df\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

Beiden ist aber gemeinsam, dass sie die Sch\u00e4rfe der kapitalistischen Krise seit 2008 und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt untersch\u00e4tzen. Die Krise f\u00fchrt derzeit zu offenen Handelskonflikten der f\u00fchrenden M\u00e4chte oder sich formierenden Bl\u00f6cke wie USA, China und der EU. Die Kurve der Umverteilung zeigt nicht nach unten, sondern nach oben.<\/p>\n

Reformistische oder populistische \u201eUmverteilungspolitik\u201c st\u00f6\u00dft heute auf den erbitterten Widerstand des Kapitals. Der Rechts-Populismus macht sich hier oft noch zum entschiedensten Vorreiter, indem er Neo-Liberalismus mit extremen Rassismus kombiniert. Das Kapital und seine politischen Handlanger inklusive der rechtspopulistischen Akteure bereiten die n\u00e4chsten Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vor. Keine Gro\u00dfmacht, kein Konzern will in dieser zugespitzten Krise im Nachteil sein. Gr\u00f6\u00dferes Projekt aller Kapitalakteure ist ein weiterer neoliberaler Anlauf zur Privatisierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter, wie auch die \u201eEinf\u00fchrung\u201c der \u201eIndustrie 4.0\u201c weitere Angriffe mit sich bringen wird. Dahinter lauern die Risiken der B\u00f6rsen, der Staatsschulden, der \u201etoxischen\u201c Papiere, des massiv angeh\u00e4uften Spekulationskapitals, welche die kommende tiefe Finanzkrise in den n\u00e4chsten 2-3 Jahren ank\u00fcndigt. Wer die Sparpolitik stoppen und Umverteilung durchsetzen will, muss daher den Klassenkampf mit Massenstreiks, Massenmoblisierungen, Besetzungen, Aufbau von Streikposten und Selbstverteidigungskomitees f\u00fchren.<\/p>\n

Was Europa braucht<\/strong><\/p>\n

Europas \u201eLinke\u201c ist derzeit vom Streit zwischen zwei ungen\u00fcgenden, falschen Ans\u00e4tze f\u00fcr die Wahlen 2019 gepr\u00e4gt. Entweder wir hoffen auf regulative Politik der EU-Kommission mit etwas Investition und eingebildeter Gerechtigkeit oder wir verlassen einfach diese EU, weil wir hoffen, mit \u201eunserem\u201c Kapitalismus im Nationalstaat bessere \u201eL\u00f6sungen\/Erfolge\u201c zu erreichen. Beides setzt nicht auf die Kampfkraft einer europ\u00e4ischen ArbeiterInnenklasse, obwohl auch diese Parteien und ihre Gewerkschaftsfl\u00fcgel nur Ergebnis der vorhandenen St\u00e4rke der Klasse sind. Die Quelle der eigenen St\u00e4rke wird vernachl\u00e4ssigt, stattdessen werden neue Illusionen in Parlamentarismus und Demokratie auf nationaler Ebene oder durch institutionelle Reform gestreut. So droht die reformistische und populistische Linke gegen die Rechtspopulisten zu verlieren \u2013 und damit die ArbeiterInnenklasse mit in die n\u00e4chste Niederlage zu f\u00fchren.<\/p>\n

N\u00f6tig ist dagegen ein Programm des europ\u00e4ischen Klassenkampfs, ein Programm das sich gegen Rechtsruck, Rassismus und Nationalismus richtet. Die verschiedenen europ\u00e4ischen Kapitalfraktionen werden nur zu einer reaktion\u00e4ren Perspektive der EU in der Lage sein. Dies k\u00f6nnte Spaltung in konkurrierende Bl\u00f6cke, eine EU der \u201ezwei Geschwindigkeiten\u201c, also Zentrum und Sonderwirtschaftszone bedeuten, oder einen Block der dann widerspruchslos von Deutschland und Frankreich gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Dieser \u201eAlternative\u201c in der Krise der EU muss eine revolution\u00e4re Politik die Schlagkraft von Massenmobilisierungen, von europaweiten Generalstreiks und Internationalismus entgegenstellen. Die kapitalistische EU kann mit einem sozialistischen und antikapitalistischen Programm herausgefordert werden, die Klasse muss den Kampf um die Zukunft Europa zu ihrem Kampf machen. Hier gibt es die \u201ezentrale\u201c M\u00f6glichkeit die angesammelten nationale Bourgeoisien im Klassenkampf zu schlagen, diese M\u00f6glichkeit wird durch den R\u00fcckzug auf den Nationalstaat vertan.<\/p>\n

Sicherlich erscheint die Losung \u201eVereinigte sozialistische Staaten von Europa\u201c derzeit eher entfernt, allerdings ist dies die einzige realistische Alternative gegen das Erstarken von Nationalismus, Rassismus, Rechtspopulismus und letztlich Faschismus f\u00fcr die europ\u00e4ische ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n

Wir brauchen hier nicht zu erw\u00e4hnen, was der Faschismus in Europa historisch angerichtet hat, wir brauchen nur auf das t\u00e4gliche Sterben im Mittelmeer hinzuweisen, dies ist eine Verpflichtung die Festung Europa zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Gemeinsamer Kampf<\/strong><\/p>\n

Wenn wir in Europa die ArbeiterInnenbewegung gegen das Lohndumping, gegen die Konkurrenz der unterschiedlichen Lohn -und Reproduktionskosten, f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigte Solidarit\u00e4t untereinander bewegen k\u00f6nnen, dann ist es mit den Gefl\u00fcchteten m\u00f6glich, ein Bewusstsein und eine Praxis als europ\u00e4ische Klasse zu entwickeln. Als die Anti-Krisen Proteste gegen die Schuldenkrise mehrere Hunderttausende auf die Stra\u00dfe brachten oder in fr\u00fcheren Zeiten das ESF Millionen gegen den imperialistischen Krieg mobilisieren konnte, da zeigte sich, welche ungeheure Kraft in den koordinierten Aktionen der ArbeiterInnenbewegung liegen kann. Jede europ\u00e4ische Produktionskette kann in Windeseile lahm gelegt werden, europ\u00e4isch koordinierte Streiks stellen eine strategische Bedrohung f\u00fcr das Kapital dar, ein europ\u00e4ischer Generalstreik w\u00fcrde in sich die Machtfrage stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr diese Ziele und diese Methode m\u00fcssen wir revolution\u00e4re Politik entwickeln und MitstreiterInnen gewinnen, um dem Rechtsruck, auch innerhalb der ArbeiterInnenbewegung Einhalt zu gebieten. Der Kampf f\u00fcr die Sozialistischen Staaten von Europa, wie auch der konkrete antifaschistische und antirassistische Kampf sind die Klammer f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik in dieser Periode.<\/p>\n

Die Einheitsfront gegen Reaktion, Kapital und Faschismus, der gemeinsame soziale und \u00f6konomische Kampf \u2013 dies muss eine europ\u00e4ische Perspektive bekommen, dann kann das Proletariat den reaktion\u00e4ren Zerfall aufhalten und schlagen. Ein blo\u00dfer Austritt aus der EU, wie von M\u00e9lenchon vorgeschlagen, hilft uns dabei nicht, auch wenn das \u201eVolk\u201c beschworen wird. Die Klasse f\u00fchrt ihre K\u00e4mpfe auf dem Terrain, den das Kapital vorgibt, daf\u00fcr braucht es ein Programm, das ist die entscheidende Frage der Zeit!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 231, September 2018…<\/em><\/a> vom 26. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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