{"id":3960,"date":"2018-08-27T13:50:33","date_gmt":"2018-08-27T11:50:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3960"},"modified":"2018-08-27T13:50:33","modified_gmt":"2018-08-27T11:50:33","slug":"spaniens-schwenk-in-der-fluechtlingsfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3960","title":{"rendered":"Spaniens Schwenk in der Fl\u00fcchtlingsfrage"},"content":{"rendered":"

Ralf Streck.\u00a0 <\/em>Die Abschottung r\u00fcckt immer st\u00e4rker auf die Tagesordnung und Marokko nimmt verst\u00e4rkt Fl\u00fcchtlinge und Migranten nach EU-Millionenversprechen fest.<\/strong><\/p>\n

Es gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verst\u00e4rkt auf Abschottung gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten setzen w\u00fcrde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, \u00e4ndert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro S\u00e1nchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Fl\u00fcchtlingen\u00a0aufgenommen<\/a>hatte. Das erweist sich nun als Fehleinsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine\u00a0Widersacherin in der Partei<\/a>\u00a0blieb nicht still – wollte auch S\u00e1nchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. Sie hat 141 Fl\u00fcchtlinge an Bord (Rettungsschiff Aquarius: Gibraltar droht mit Entzug der Flagge<\/a>). Madrid hat argumentiert,\u00a0Spanien sei kein „sicherer Hafen“<\/a>. Nach dem internationalen Seerecht sei das „der n\u00e4chste Hafen“.<\/p>\n

Im Juni war das der Regierung egal, als sie sich einen progressiveren Anstrich geben wollte. Da wurde die Aquarius noch\u00a0nach Barcelona geholt<\/a>. Jetzt wurde das nicht gemacht, obwohl die katalanische Regierung\u00a0angeboten<\/a>\u00a0hat, auch diese Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n

Inzwischen wird aber berichtet, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr die Aquarius gefunden worden ist, an der sich sechs L\u00e4nder beteiligen. Spanien \u00fcbernehme nur noch 60 der 141 Fl\u00fcchtlinge, 30 \u00fcbernimmt Portugal und der Rest werde auf Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Malta verteilt. Auf der Mittelmeerinsel wird die Aquarius an Land gehen, hat die Regierung Maltas\u00a0mitgeteilt<\/a>.<\/p>\n

Keine „Abschiebungen“, sondern eine „Verhinderung des Eindringens“<\/strong><\/p>\n

Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das\u00a0„Knebelgesetz“<\/a>wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorg\u00e4nger versucht, die sogenannten „hei\u00dfen R\u00fcckf\u00fchrungen“ nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als „Ablehnung an der Grenze“ abzusichern.<\/p>\n

Das „verletzt internationale Schutzrechte und das Recht, einen Asylantrag zu stellen“, hatte die PSOE das Vorgehen der Konservativen\u00a0angeprangert<\/a>. Auf eine Twitter-Anfrage der Journalistin Helena Maleno\u00a0antwortete<\/a>\u00a0der heutige Regierungschef S\u00e1nchez im vergangenen September eindeutig: „Ja Helena. Wir fordern die vollst\u00e4ndige Aufhebung des Knebelgesetzes und weisen die hei\u00dfen R\u00fcckf\u00fchrungen entschieden ab.“<\/p>\n

Das ist aber Schnee von gestern. Das kann man sehr deutlich an einem Schreiben des Ministeriums f\u00fcr Staatsanwaltschaft feststellen, das gerade an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg geschickt wurde. Die rechten Vorg\u00e4nger hatten dort Widerspruch gegen ein\u00a0Urteil<\/a>\u00a0aus dem vergangenen Oktober eingelegt, mit dem Spanien wegen hei\u00dfer Abschiebungen verurteilt worden war. Im 76-seitigen Schreiben \u00fcbernimmt die S\u00e1nchez-Regierung Wortwahl und Argumentation der Vorg\u00e4nger,\u00a0schreibt<\/a>\u00a0sogar die Zeitung El Pa\u00eds, die den Sozialdemokraten nahe steht.<\/p>\n

Es g\u00e4be keine „Abschiebungen“, sondern eine „Verhinderung des Eindringens“. Die Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten den „europ\u00e4ischen Rechtsraum“ nicht betreten, weil sie die „Polizeilinie“ nicht \u00fcberwunden haben. Die Grenze wird demnach auch f\u00fcr die neue Regierung nicht mehr durch die mit gef\u00e4hrlichem Klingendraht gespickten sechs Meter hohen Z\u00e4une markiert. Sie wird als „flexibel“ definiert, wie es die rechten Vorg\u00e4nger taten. Diese Definition lehnten der EGMR und auch die PSOE in der Opposition noch ab. Diese Argumentation hatte k\u00fcrzlich schon der umstrittene Innenminister und Hardliner Fernando Grande-Marlaska angewendet, weshalb diese Linie absehbar und vorhersehbar war.<\/p>\n

Marokko: „Rassistische Razzien in den wichtigsten St\u00e4dten und Zwangsdeportationen“<\/strong><\/p>\n

Auch in Marokko zeigt der Schwenk der spanischen Regierung schon Wirkung. Um die Abschottung von den Exklaven oder den K\u00fcsten weg ins Innenland zu verlagern, hatte S\u00e1nchez bei der EU-Kommission darauf gedr\u00e4ngt, die Auszahlung von 55 Millionen Euro an Marokko und Tunesien f\u00fcr den Grenzschutz zu beschleunigen.<\/p>\n

Kommissionpr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hatte\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, er teile mit S\u00e1nchez, dass es „dringenden Handlungsbedarf“ g\u00e4be und schnell etwas getan werden m\u00fcsse. Deshalb r\u00e4umt er dem spanischen Ersuchen „Priorit\u00e4t“ ein. Juncker sei sich „bewusst“, dass die Notwendigkeiten in Marokko sogar eines deutlich h\u00f6heren finanziellen Einsatzes bed\u00fcrften.<\/p>\n

Aus dem nordafrikanischen Land\u00a0meldet<\/a>\u00a0die Journalistin Maleno „rassistische Razzien in den wichtigsten St\u00e4dten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen“. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte S\u00e1nchez einst versprochen, dass hei\u00dfe Abschiebungen beendet werden.<\/p>\n

Best\u00e4tigt haben der spanischen Zeitung eldiario.es auch Betroffene die Deportationen. In einer Aktion seien etwa 600 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, festgenommen und von der Polizei ins s\u00fcdmarokkanische Innenland nach Tiznit verfrachtet worden. Sie seien mitten in die W\u00fcste, 800 Kilometer entfernt von den Exklaven am Meer, gebracht worden, berichtet ein Betroffener per Telefon.<\/p>\n

„Die Razzien, Festnahmen und Abschiebungen von Menschen aus subsaharischen L\u00e4ndern haben begonnen, nachdem die EU akzeptiert hat, dem Land dutzende Millionen f\u00fcr ‚Kooperation und Entwicklung‘ zu bezahlen“, schreibt die Zeitung. Die marokkanische Menschenrechtsvereinigung\u00a0AMDH<\/a>\u00a0klagt, auch Frauen und Kinder im Lager von Bolingo von der Polizei angegriffen und misshandelt worden seien.\u00a0(Ralf Streck<\/em>)<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 27. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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