{"id":3962,"date":"2018-08-28T08:44:27","date_gmt":"2018-08-28T06:44:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3962"},"modified":"2018-08-28T09:09:28","modified_gmt":"2018-08-28T07:09:28","slug":"proteste-gegen-die-rentenreform-in-russland-bergen-grosses-potential","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3962","title":{"rendered":"Proteste gegen die Rentenreform in Russland bergen gro\u00dfes Potential"},"content":{"rendered":"

Svenja Spunck. <\/em>Die russische Regierung k\u00fcndigte im Juni 2018 eine weitreichende Rentenreform an. Der Hauptpunkt dabei ist die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters bei Frauen von 55 auf 63, bei M\u00e4nnern von 60 auf 65 Jahre. Was f\u00fcr Menschen in Deutschland nach Jammern auf hohem Niveau klingt, bedeutet in Russland arbeiten bis zum Tod, denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 65 Jahren.<\/p>\n

Nicht zuf\u00e4llig wurde diese Reform w\u00e4hrend der Austragung der Fu\u00dfball-WM angek\u00fcndigt. Nach dem alten Prinzip \u201eZuckerbrot und Peitsche\u201c hatte man sich erhofft, die Bev\u00f6lkerung in Zeiten des Vergn\u00fcgens \u00fcberrumpeln zu k\u00f6nnen. Doch obwohl aus \u201eSicherheitsgr\u00fcnden\u201c Proteste zun\u00e4chst verboten waren, entlud sich die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung in ersten gr\u00f6\u00dferen, landesweiten Protesten p\u00fcnktlich zum Ende der WM.<\/p>\n

Der Eintritt in die Rente bedeutet in Russland keineswegs, nicht mehr zu arbeiten. Rente ist vielmehr eine kleine finanzielle Unterst\u00fctzung \u2013 rund 120 Euro \u2013, die ab einem gewissen Alter an \u00e4ltere ArbeiterInnen gezahlt wird. 12 bis 14 Millionen Menschen \u00fcber dem Renteneintrittsalter sind momentan weiterhin an ihrem Arbeitsplatz besch\u00e4ftigt. Die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters wird in erster Linie f\u00fcr eine weitere Prekarisierung und Verarmung der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerungsschichten sorgen, birgt jedoch auch ein Potential zur Anhebung der Arbeitslosigkeit insgesamt.<\/p>\n

Der Mindestlohn in Russland liegt, nachdem Putin ihn zu Beginn dieses Jahres an das Existenzminimum angepasst hatte, bei 11.000 Rubel (139 Euro) im Monat. Armut ist also auch unter der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung weit verbreitet. Rund 5 Millionen Menschen leben an dieser Existenzgrenze \u2013 trotz Vollzeitjobs.<\/p>\n

Mit der Begr\u00fcndung, die Regierung m\u00fcsse Einsparungen vornehmen, die sie angeblich in andere soziale Bereiche investieren wolle, sollen nun die ohnehin geringen Rentenausgaben gek\u00fcrzt werden. Es ist kein Geheimnis, dass russische OligarchInnen zu den reichsten Menschen der Welt geh\u00f6ren. Jedoch ist es auch glasklar, dass sie bestens integriert sind in die staatliche B\u00fcrokratie und niemand dort auf die Idee kommen w\u00fcrde, ihre Verm\u00f6gen anzutasten. W\u00e4hrend f\u00fcr das Milit\u00e4r, staatliche \u00dcberwachung und Megabauprojekte Geld da ist, soll die Bev\u00f6lkerung neoliberale Reformen schlucken.<\/p>\n

Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im M\u00e4rz 2018 stand das Thema Rentenreform noch nicht auf der Tagesordnung. Putin war durchaus klar, dass solch eine Ma\u00dfnahme nicht auf gro\u00dfe Zustimmung treffen w\u00fcrde. Dies best\u00e4tigten dann auch die sinkenden Umfragewerte f\u00fcr ihn, nachdem das Vorhaben verk\u00fcndet wurde. Die Strategie des Kremls bestand zun\u00e4chst darin, der Duma die Verantwortung f\u00fcr die Reform in die Schuhe zu schieben. Als sich dann genug Frust angestaut hatte, verk\u00fcndete Putin nach einem Monat des Schweigens, dass auch er Kritik an der Reform habe und daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, dass diese noch einmal \u00fcberarbeitet werde. In welcher Form das konkret passieren sollte, ist bisher nicht klar.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Regierungspartei Einiges Russland so tut, als g\u00e4be es Uneinigkeit \u00fcber das Vorhaben, begann die Opposition mit ersten Protesten. W\u00e4hrend zwar auch der rechte, neo-liberale Oppositionelle Alexei Nawalny zu einer Demonstration gegen die Reform aufrief, sind es in der Realit\u00e4t die Kr\u00e4fte, die sich auf die ArbeiterInnenklasse st\u00fctzen, welche die Proteste dominieren. Ende Juli folgten rund 12.000 Menschen in Moskau dem Aufruf der Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration von Sjuganow. Au\u00dferdem gab es Proteste mit mehreren tausend TeilnehmerInnen in anderen St\u00e4dten Russlands. Auf den Demonstrationen wurde der R\u00fccktritt Ministerpr\u00e4sident Medwedews gefordert sowie Putin als \u201eDieb\u201c bezeichnet. \u00dcber die KP, die in den letzten Jahren durchweg als loyale Opposition des Regimes fungierte, hinaus beteiligte sich ein gro\u00dfes Spektrum an linken Organisationen bis in die Sozialdemokratie hinein an den Aktionen. Einige TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen wurden verhaftet. Ebenso war die Anti-Terroreinheit der Polizei, die \u201eRussische Garde\u201c, vor Ort.<\/p>\n

Im Herbst soll die Rentenreform im Parlament erneut diskutiert werden und es wird die Fortsetzung der Proteste erwartet. Aufgrund der starken Repression gegen gewerkschaftliche und politische Organisierung mag die Kampferfahrung der russischen ArbeiterInnenklasse momentan noch gering sein. Doch allein die Proteste der letzten Wochen, an denen sich auch Jugend- und Frauenorganisationen beteiligten, zeigt deutlich, dass die Linke durchaus auf dem Weg zu einer Einheitsfront gegen die neoliberalen Angriffe ist. Die Ausweitung der Proteste w\u00e4re nicht nur in der Lage, die Reform zu verhindern, sondern auch eine linke Opposition aufzubauen. Das Thema der Rentenreform und deren weitgehende Ablehnung bietet eine gute Grundlage, andere Probleme der herrschenden Politik in Russland aufzugreifen. Die Forderung nach einem Regierungsr\u00fccktritt wurde bereits aufgeworfen. Um breite Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, sollte auch die Forderung nach der Enteignung der OligarchInnen und der Einf\u00fchrung einer Mindestrente aufgeworfen werden, die die Lebenshaltungskosten deckt und automatisch an die Preissteigerungen angepasst wird.<\/p>\n

Die Demonstrationen und Aktionen sind ein ermutigendes Beispiel und zeigen, dass auch die Herrschaft Putins nicht unersch\u00fctterlich ist. Entscheidend wird dabei sein, ob die Proteste \u00fcber Demonstrationen hinaus zu einer politischen Streikbewegung werden, die das Land zum Stillstand bringen kann.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 28. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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