{"id":3964,"date":"2018-08-28T11:43:30","date_gmt":"2018-08-28T09:43:30","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3964"},"modified":"2018-08-28T11:43:30","modified_gmt":"2018-08-28T09:43:30","slug":"der-afd-pegida-polizei-komplex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3964","title":{"rendered":"Der AfD-Pegida-Polizei-Komplex"},"content":{"rendered":"

Michael H\u00fctter.<\/em> Viele Staatsgl\u00e4ubige sind entsetzt, dass ein LKA-Mitarbeiter bei einer PEGIDA-Demo mitl\u00e4uft und Journalisten beschimpft. Er ist nicht irgendein LKA-Mitarbeiter, sondern soll laut MDR-Recherchen Buchpr\u00fcfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten sein. Damit habe er Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorg\u00e4nge eingespeist werden. Damit nicht genug:\u00a0Er soll auch Zugriff auf das Zentrale Ausl\u00e4nderregister haben.<\/a><\/p>\n

Bundesjustizministerin Katarina Barley findet das \u201ewirklich besorgniserregend\u201c und fordert Aufkl\u00e4rung. Dass dieser Fall nun so viel Sorge ausl\u00f6st, \u00fcberrascht. Laut dem Recherchenetzwerk von\u00a0Lower Class Magazine<\/em>, antifaschistischen Gruppen und aufmerksamen Internet-Leser*innen ist das l\u00e4ngst nicht der erste Fall. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Wir haben es nicht nur mit Nazis auf der Stra\u00dfe, Nadelstreifen-Rechten in den Parlamenten und Salonfaschisten in den Zeitungsstuben zu tun. Mehr und mehr offenbart sich: Teile des Staatsapparates schlie\u00dfen sich den Rechten an.<\/p>\n

Polizei<\/strong><\/p>\n

Vor fast drei Jahren gab es schon einmal einen kleineren LKA-Pegida-Skandal. Damals kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der fr\u00fcheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist.\u00a0Er demonstrierte im November 2015 vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews<\/a>. Auch er ist nicht etwa Hausmeister beim LKA, sondern war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus besch\u00e4ftigt. Damals sah das LKA keinen Grund zu intervenieren.<\/p>\n

Wenige Monate zuvor wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten\u00a0von einem Handy ver\u00f6ffentlicht<\/a>, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fr\u00f6hlich \u00fcber die \u201ej\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\u201c und \u00fcber \u201eZecken\u201c aus.<\/p>\n

Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar Sachsens stellvertretender Ministerpr\u00e4sident Martin Dulig sich bereits vor mehr als zwei Jahren\u00a0\u00f6ffentlich fragte<\/a>, \u201eob die Sympathien f\u00fcr Pegida und die AfD innerhalb der s\u00e4chsischen Polizei gr\u00f6\u00dfer sind als im Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt\u201c.<\/p>\n

Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016\u00a0tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann<\/a>, der mutma\u00dfliche T\u00e4ter sei ein Tunesier. Er bezog sich auf eine \u201einterne Info aus der Berliner Polizeif\u00fchrung\u201c. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tats\u00e4chlich enge Kontakte hat, k\u00f6nnen wir nicht sagen, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon l\u00e4nger Netze bestehen. Gleiches gilt f\u00fcr die AfD:\u00a0Auf den Kandidatenlisten der AfD f\u00fcr die vergangene Bundestagswahl tauchten auff\u00e4llig viele Polizisten auf<\/a>, was damals sogar die Springer-Presse \u00fcberraschte.<\/p>\n

Staatsanw\u00e4lte und Richter<\/strong><\/p>\n

Doch die AfD hat nicht nur gute Kontakte zu Polizisten. Im Bundestag sitzen f\u00fcr sie mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanw\u00e4lte. Seitz ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung. Er, der klar dem Rechtsau\u00dfen-Fl\u00fcgel der AfD zugeordnet werden kann, k\u00f6nnte aber bald seinen Beamtenstatus verlieren.\u00a0Das baden-w\u00fcrttembergische Justizministerium klagt wegen rassistischer \u00c4u\u00dferungen<\/a>.<\/p>\n

Der andere, Roman Reusch, war bis zu seiner Wahl in den Bundestag sogar leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, jetzt ist er Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums; \u00fcbrigens gelang ihm das nur, weil Hunderte Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag ihn\u00a0in dieses Gremium w\u00e4hlten<\/a>.<\/p>\n

Und dann w\u00e4re da noch\u00a0Jens Maier<\/a>, der nochmal rechts von H\u00f6cke steht. Er sorgt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Aufsehen, mal beleidigt er den Sohn von Boris Becker rassistisch, dann soll er bei einer Veranstaltung Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Massenm\u00f6rder Anders Behring Breivik ge\u00e4\u00dfuert haben. Au\u00dferdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD \u201eimmer geschlossen zu Deutschland gestanden\u201c habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Als er noch als Richter t\u00e4tig war, verbot er per einstweiliger Verf\u00fcgung, auf Antrag der NPD, einem Wissenschaftler \u00fcber die NPD zu sagen, diese plane \u201erassistische Staatsverbrechen\u201c.<\/p>\n

Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Wochen kam au\u00dferdem heraus, dass sich der Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes Georg Maa\u00dfen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Maa\u00dfen habe Frauke Petry, als sie noch Parteichefin war, Tipps gegeben, wie es die AfD anstellen k\u00f6nnte, nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Maa\u00dfen bestreitet seine T\u00e4tigkeit als AfD-Imageberater.\u00a0Er soll Schreiber zufolge Petry geraten haben, ein Ausschlussverfahren gegen H\u00f6cke einzuleiten.<\/a><\/p>\n

Fun Fact: Das Ausschlussverfahren scheiterte, die AfD bewegte sich in der Zwischenzeit nochmal deutlich nach rechts, beobachtet durch den Verfassungsschutz wird sie immer noch nicht. Damit nicht zu viel an die \u00d6ffentlichkeit dringt, soll Maa\u00dfen Frauke Petry erst vor zwei Wochen\u00a0Vertraulichkeit zugesichert<\/a>\u00a0haben. Wiederum vor Jahren gab es bereits eine Diskussion dar\u00fcber,\u00a0ob sich bei der AfD auch Verfassungssch\u00fctzer engagieren<\/a>.<\/p>\n

Bundeswehr<\/strong><\/p>\n

Polizei, LKA, Verfassungsschutz, Richter, Staatsanw\u00e4lte. In der Auflistung darf nat\u00fcrlich ein weiterer Staatsapparat nicht fehlen: die Bundeswehr.\u00a0Auch hier gibt es , wenig \u00fcberraschend, enge Verbindungen.<\/a>\u00a0Georg Pazderski, Vize-Chef der AfD, ist ehemaliger Offizier, Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Brandenburg, war 1994 bis 2008 Zeitsoldat. Thorsten Wei\u00df, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, war nicht nur wie Kalbitz ebenfalls Zeitsoldat, sondern gilt auch als enger Vertrauter H\u00f6ckes. Uwe Junge, Chef der AfD in Rheinland-Pfalz, ist Oberstleutnant.<\/p>\n

Und dann ist da noch Franco A. Er stand im Verdacht, eine \u201estaatsgef\u00e4hrdende Gewalttat\u201c vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hat sich als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben und wollte m\u00f6glicherweise einen Anschlag ver\u00fcben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Wir wissen nicht, ob das dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte imponiert hat. Klar ist allerdings:\u00a0Nolte hat versucht, den Oberleutnant in seinem Bundestagsb\u00fcro unterzubringen.<\/a><\/p>\n

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?<\/strong><\/p>\n

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten lie\u00dfe sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der F\u00fchrer der Rechtsau\u00dfen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer v\u00f6lkischen Revolution, die er \u201eWende\u201c nennt. Wie die Facebook-Gruppe\u00a0Gegen die Alternative f\u00fcr Deutschland<\/em><\/a>\u00a0v\u00f6llig zutreffend kommentiert, hat bei einem solchen Umsturz der Staatsapparat eine wichtige Funktion: \u201eDamit nach einem \u201aUmsturz\u2018 aber der Staat auch funktioniere, braucht es Beamte und Mitarbeiter, die den Ablauf eines Staatsapparates kennen \u2013 eine offene Flanke der NPD, die keine Beamten an sich binden konnte. \u00dcbrigens keine neue Idee, denkt man an den Verwaltungsjuristen Wilhelm Frick, der als Innenminister den Staatsapparat der Nationalsozialisten nach der Machtergreifung aufbaute.\u201c<\/p>\n

Es geht den Faschisten um H\u00f6cke nicht nur um den Kampf um die K\u00f6pfe, den Kampf auf der Stra\u00dfe und dem Kampf um Parlamentssitze, wie er selbst in seinem bizarren Interview-Band\u00a0Nie zweimal in den selben Fluss<\/em>\u00a0sagt:\u00a0\u201eWichtig w\u00e4re noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden m\u00fcssen und auf das Remonstrationsrecht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten.\u201c<\/a><\/p>\n

Der Verbindungen zwischen Pegida, AfD, Neonazis, Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Richtern und Staatsanw\u00e4lten k\u00f6nnten in der Zukunft noch enger werden. F\u00fcr den antifaschistischen Abwehrkampf \u00e4ndert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Beh\u00f6rden \u00fcberlassen werden. Sie sind Teil des Problems.<\/p>\n

Quelle: lowerclassmag.com…<\/a> vom 28. August 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Michael H\u00fctter. Viele Staatsgl\u00e4ubige sind entsetzt, dass ein LKA-Mitarbeiter bei einer PEGIDA-Demo mitl\u00e4uft und Journalisten beschimpft. Er ist nicht irgendein LKA-Mitarbeiter, sondern<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[48,39,41,34,76,11,49,4],"class_list":["post-3964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-antifaschismus","tag-deutschland","tag-europa","tag-faschismus","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-repression","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3964"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3964\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3965,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3964\/revisions\/3965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}