{"id":3968,"date":"2018-08-29T15:37:20","date_gmt":"2018-08-29T13:37:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3968"},"modified":"2018-08-29T15:37:20","modified_gmt":"2018-08-29T13:37:20","slug":"rechter-mob-marschiert-in-chemnitz-wie-kann-er-gestoppt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3968","title":{"rendered":"Rechter Mob marschiert in Chemnitz \u2013 wie kann er gestoppt werden?"},"content":{"rendered":"

Svenja Spunck. <\/em>Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 27. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 26. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gru\u00df gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Versammlung der Neonazis war der Tod eines 35 J\u00e4hrigen, der in einem Streit am Sonntag erstochen wurde. Die rechte Szene verbreitete online das Ger\u00fccht, es handele sich um ausl\u00e4ndische T\u00e4ter, gegen die man auf die Stra\u00dfe gehen m\u00fcsse. Als Organisatoren traten die AfD, Pro Chemnitz und die Hooligans von Kaotic Chemnitz auf, unter denen sich auch Kameradschaftler befinden.<\/p>\n

W\u00e4hrend nach dem G20-Gipfel in Hamburg der gerade 18-j\u00e4hrige Italiener Fabio V. f\u00fcnf Monate lang in Untersuchungshaft sa\u00df, obwohl er den ihm vorgeworfenen Steinwurf nicht einmal ausgef\u00fchrt hatte, marschieren dem s\u00e4chsischen Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten unbehelligt durch Chemnitz und jagen MigrantInnen. Die einen meinen, die Polizei sei \u00fcberfordert gewesen. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Innenminister W\u00f6ller (CDU) bilanzierten die Arbeit der Polizei bei der Pressekonferenz heute jedoch als \u201everdammt gut\u201c. \u00c4hnlich wie schon beim Gedenkmarsch f\u00fcr den Faschisten Rudolf Hess im Zentrum Berlins wird also nicht das Verhindern, sondern das Erm\u00f6glichen rechter Aufm\u00e4rsche als erfolgreiche Polizeiarbeit gesehen. W\u00e4re nicht erst vor kurzem der NSU-Prozess mit milden Strafen f\u00fcr einen marginalen Teil der rechten Terrorgruppe und ohne Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes zu Ende gegangen, w\u00e4re man vielleicht \u00fcberrascht gewesen von dieser Bilanz. Doch sp\u00e4testens seitdem bekannt wurde, dass LKA-Mitarbeiter, wie \u201eder Maik\u201c mit dem schwarz-rot-gelben Fischerhut, in ihrer Freizeit an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, darf man nicht mehr nur davon ausgehen, dass die Polizei auf dem rechten Auge nur blind sei. Mehr noch: Hier ist eine schrittweise Verankerung der extremen Rechten in staatlichen Strukturen zu beobachten, wie auch die k\u00fcrzlich aufgedeckten Gespr\u00e4che des Verfassungsschutz-Chef Maa\u00dfen mit mehreren Abgeordneten der AfD belegen. Wenn die Regierung also heute davon spricht, das Gewaltmonopol zur\u00fcck an die Polizei geben zu wollen, dann bedeutet das mittelfristig nichts anderes, als rechtsextreme Gewalt dann halt staatlich legitimiert ausf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n

Warnschuss<\/strong><\/p>\n

Die Ausschreitungen in Chemnitz sind ein weiterer Warnschuss f\u00fcr die Linke in Deutschland. Bereits Anfang 2016 hatten rund 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen und in Schutt und Asche gelegt. Dass es solche M\u00e4rsche nicht nur in Ostdeutschland gibt, zeigten die \u201eHooligans gegen Salafisten\u201c bereits 2014 in K\u00f6ln. Dennoch ist die strukturelle Benachteiligung der neuen Bundesl\u00e4nder bis heute ein reales Problem in Deutschland, das sich die Rechte vor allem in den l\u00e4ndlichen Gegenden und \u201eabgeh\u00e4ngten\u201c kleineren oder mittleren St\u00e4dten zu Nutzen macht und die Angst vor sozialem Abstieg kanalisiert. Kein Wunder, dass vor allem die Pegida-Bewegung aus Dresden kommt, deren Hauptfeind Angela Merkel und muslimische Gefl\u00fcchtete sind.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der Linken kam am Wochenende in Chemnitz zum Vorschein. Gegen die spontan bundesweit mobilisierte Nazi-Demo traten gerade einmal 1000 Gegendemonstranten auf. Immer wieder durchbrachen die Nazis die Ketten der Polizei und griffen GegendemonstrantInnen und JournalistInnen an. Der Chemnitzer Linke-Vorsitzende Tim Detzner meinte, \u201eDie Jagdszenen auf Menschen, die nach Ausl\u00e4ndern aussehen, machen uns Angst. Wir wollen zeigen, dass Chemnitz ein anderes Gesicht hat: weltoffen und gegen Fremdenfeindlichkeit\u201c.<\/p>\n

Die Angst ist berechtigt. Entscheidend ist aber die Frage, wie wir ihr begegnen, wie wir auf die rechte Gefahr antworten, wie wir den Nazis und RassistInnen das F\u00fcrchten lernen. Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront der Linken, der Gewerkschaften, der ArbeiterInnen- und MigrantenInnenorganisationen in Sachsen und bundesweit ist das Gebot der Stunde. Dazu geh\u00f6rt auch der Aufbau von organisiertem Selbstschutz f\u00fcr unsere Demonstrationen und Aktionen, zur Verteidigung von Unterk\u00fcnften, linken Zentren und Versammlungsr\u00e4umen. Dieses Mal sind die Neonazis \u201enur\u201c durch die Innenstadt gezogen, doch schon, dass dieser Aufmarsch ungehindert ablaufen konnte, wird sicherlich viel Selbstvertrauen in ihren Strukturen ausgel\u00f6st haben. Um sich vor schwereren \u00dcbergriffen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, darf kein falsches Vertrauen in die Polizei oder den Staat bestehen. Wir haben gesehen, wie schnell und effektiv sich die Rechte bundesweit organisieren kann und es ist Zeit, dem etwas entgegen zu setzen. Gegen Naziaufm\u00e4rsche helfen keine pazifistischen Reden und keine Sitzblockade. Zur Zerschlagung ihrer Strukturen ist antifaschistische Gegenwehr angesagt \u2013 militant, organisiert und massenhaft. Gegenwehr, deren Strukturen dort verankert sind, wo wir leben und arbeiten \u2013 im Stadtteil, an den Schulen und Unis, im B\u00fcro und im Betrieb. Gegenwehr, die gegen die bundesweite Mobilisierung der Nazis zu \u201eBrennpunkten\u201c auch schnell und effektiv ebenso bundesweit mobilisiert.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 29. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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