{"id":397,"date":"2015-03-06T13:58:09","date_gmt":"2015-03-06T11:58:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=397"},"modified":"2015-03-06T17:16:24","modified_gmt":"2015-03-06T15:16:24","slug":"zehn-thesen-zu-einer-strategie-des-bruchs-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=397","title":{"rendered":"Zehn Thesen zu einer Strategie des Bruchs in Griechenland"},"content":{"rendered":"<p><b>Politik ist eine ernste Angelegenheit. Vor allem linke Politik, die den Anspruch erhebt, eine Alternative zu den zunehmend brutaleren Angriffen des Kapitals gegen die Errungenschaften der vergangenen Periode aufzubauen. Und dies trifft sicher f\u00fcr Griechenland zu<!--more-->, gerade f\u00fcr die neue Regierung unter der F\u00fchrung von SYRIZA. SYRIZA wurde auf der Grundlage des <a href=\"http:\/\/www.transform-network.net\/de\/blog\/blog-2014\/news\/detail\/Blog\/-5ed1064aab.html\">Wahlprogrammes<\/a>, wie es in Thessaloniki im September 2014 verabschiedet wurde, gew\u00e4hlt. Darin steht, dass eine SYRIZA-Regierung beispielsweise die L\u00f6hne und die Renten anheben und die brutalsten der von der Troika auferlegten Massnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig machen wird; dies vor dem Hintergrund einer Erleichterung des Schuldendienstes und eines teilweisen Schuldenschnitts.<\/b><\/p>\n<p><b>Nur knapp einen Monat nach dem Regierungsantritt ist klar: selbst die demokratisch abgest\u00fctzten und gegen\u00fcber fr\u00fcher nun viel gem\u00e4ssigteren Forderungen \u00a0sind am entschlossenen Widerstand der europ\u00e4ischen Bourgeoisie gescheitert. Es stellen sich damit einige wichtige strategische \u00a0Fragen f\u00fcr die Linke: kann auf die Machtergreifung allein \u00fcber Wahlen gesetzt werden, wie es den Projekten der breiten Parteien in ganz Europa eingeschrieben ist? Unabh\u00e4ngig vom Zustand der kollektiven Initiativen und der Massenk\u00e4mpfe oder gar der Entstehung von Ans\u00e4tzen einer Doppelmachtsituation? Kann die griechische Arbeiterklasse die Wucht der Angriffe auf ihre Lebensgrundlagen \u00fcberhaupt alleine abwenden, unabh\u00e4ngig vom Zustand der europ\u00e4ischen Linken und der Arbeiterbewegung? Ist die sogenannte \u00ableninsche\u00bb Konzeption des Parteiaufbaus und des Aufbaus von Gegenmacht\u00a0wirklich \u00fcberholt, eine Auffassung, die ebenfalls den breiten Parteien gemeinsam ist &#8211; und wie sie \u00fcbrigens seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts in der Sozialdemokratie zunehmend hegemonial wurde? <\/b><\/p>\n<p><b>Der Autor des folgenden Beitrages geht auf einige dieser Fragen ein. Er hat an der Universit\u00e4t von Kreta, der Panteion Universit\u00e4t, der \u00c4g\u00e4ischen Universit\u00e4t und der Universit\u00e4t von Athen politische Philosophie unterrichtet. Seine Forschungsschwerpunkte\u00a0 umfassen die Marxistische Philosophie, das Werk von Louis Althusser und die politischen und sozialen Bewegungen in Griechenland. Er ist Leitungsmitglied von ANTARSYA. Der Beitrag wurde unmittelbar nach der Regierungsbildung, am 28. Januar 2015, ver\u00f6ffentlicht und erschien auf viewpointmag.com. Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen und die Zwischentitel wurden von <i>maulwuerfe.ch<\/i> besorgt.<\/b><\/p>\n<p><b>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212; <\/b><\/p>\n<p><b>Panagiotis Sotiris<\/b><\/p>\n<p><b>I Ein historischer Wendepunkt<\/b><\/p>\n<p>Der 25. Januar 2015 markiert in der neueren griechischen Geschichte einen historischen Wendepunkt. Nach f\u00fcnf Jahren einer zerst\u00f6rerischen Austerit\u00e4tspolitik, einer sozialen Krise bislang unbekannten Ausmasses in Europa, einer Reihe von K\u00e4mpfen, die vor allem in der Periode von 2010 bis 2012 gelegentlich beinahe die Formen eines Aufstandes annahmen, hat ein wichtiger politischer Bruch stattgefunden. Die Parteien, die verantwortlich waren f\u00fcr die strenge \u00dcberwachung der sogenannten Troika (EU-EZB-IWF) erlitten eine schmerzliche Niederlage. PASOK, die noch 2009 beinahe 44 % der Stimmen gewann, kam nun nur mehr auf 4.68 % und die PASOK-Abspaltung von Giorgos Papandreu, dem ehemaligen Premier Minister, der die Austerit\u00e4tsprogramme startete, kam lediglich auf 2. 46 %. Nea Demokratia erreichte mit 27.81 % beinahe 9 % weniger als SYRIZA. Der elektorale Aufstieg der faschistischen Goldenen Morgenr\u00f6te konnte gestoppt werden, trotz der weiterhin besorgniserregenden 6 % der Stimmen. Eine andere pro-Austerit\u00e4tspartei, RIVER, die die neoliberale Agenda repr\u00e4sentiert (trotz ihrer Herkunft aus der Zentrums-Linken) bekam nur 6.05 %, trotz einer intensiven Unterst\u00fctzung in den Medien.<\/p>\n<p>In einem gewissen Sinne ist dies die Rache der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die gelitten und gek\u00e4mpft haben gegen die, die ihnen diese Leiden auferlegt haben. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass in Griechenland die Arbeitslosigkeit auf 27 % &#8211; und die Jugendarbeitslosigkeit auf \u00fcber 50 % &#8211; gestiegen und die Wirtschaftsleistung um 25 % eingebrochen ist und dass die L\u00f6hne und die Renten massiv gek\u00fcrzt wurden. W\u00e4hrenddessen wurden tiefgreifenden Gesetze f\u00fcr die Privatisierung, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und einer neoliberalen Universit\u00e4tsreform verabschiedet.<\/p>\n<p><b>II Resultat eines langen Kampfzyklus<\/b><\/p>\n<p>SYRIZA errang einen wichtigen Wahlsieg mit 36.34 % der Stimmen und 149 Abgeordneten \u2013 sie h\u00e4tte f\u00fcr eine absolute Parlamentsmehrheit nur zwei Sitze mehr bedurft. Symbolisch ist dies ein historischer Sieg. Zum ersten Mal in der modernen europ\u00e4ischen Geschichte bildet eine Partei der nicht-sozialdemokratischen Linken eine Regierung. Und dies in einem Land, wo die Linke \u00fcber einen grossen Teil des zwanzigsten Jahrhunderts verfolgt wurde; so erscheint der erste Akt des Premier Ministers nach der Ablegung seines Amtseides \u2013 der Besuch des Ortes, an dem am 1. Mai 1944 200 Kommunisten hingerichtet wurden \u2013 wie eine symbolische Rehabilitierung einer ganzen Geschichte von K\u00e4mpfen. Diese Linkswende ist das Resultat tektonischer Verschiebungen in den politischen und elektoralen Repr\u00e4sentations-Verh\u00e4ltnissen, die nicht alleine durch die wirtschaftliche und soziale Krise verursacht wurden, sondern ebenso durch den langen Kampfzyklus gegen die Austerit\u00e4tspolitik. Dieser wirkte als Katalysator f\u00fcr die Herausbildung neuer radikaler politischer Identit\u00e4ten und neuer Formen der Beteiligung. Als solche senden sie eine wichtige Botschaft von Ver\u00e4nderung und des Widerstandes \u00fcber ganz Europa und sie wurden bereits zu einer Quelle der Inspiration, was an der enthusiastischen Reaktion der \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Linken gut ersichtlich ist.<\/p>\n<p><b>III Rechtswende der SYRIZA-F\u00fchrung auf der Suche nach B\u00fcndnispartnern<\/b><\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Wahlkampfes wurde die \u00abrealistische\u00bb Rechtswende der SYRIZA-F\u00fchrung immer offensichtlicher. Die SYRIZA-F\u00fchrung liess die Forderung nach einer sofortigen Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung des Memorandums (d.h. der an die Schulden gekn\u00fcpften Bedingungen) fallen, welches der zentrale Pfeiler der Wahlkampagne von 2012 gewesen war. Sie entfernte sich von der \u00abKein Opfer f\u00fcr den Euro\u00bb &#8211; Position. Die Nationalisierung der Banken ist keine unmittelbare Forderung mehr. Die haupts\u00e4chliche programmatische Position von SYRIZA ist ein Versuch, die Austerit\u00e4tspolitik zu beenden und gleichzeitig innerhalb des institutionellen, monet\u00e4ren und finanziellen Rahmens der Eurozone und der EU zu verbleiben. Sie beruhten auf der Annahme, mit den Gl\u00e4ubigern \u2013 der EU und dem IWF &#8211; eine Restrukturierung und eine m\u00f6gliche Reduzierung der Schulden aushandeln zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig wies die SYRIZA-Regierung sie auf die M\u00f6glichkeit hin, die Politik der monet\u00e4ren Lockerung, wie sie von der EZB gerade eingeleitet wurde, als Alternative zur Austerit\u00e4tspolitik einzusetzen. Zudem betonte sie die M\u00f6glichkeit einer \u00c4nderung in der F\u00fchrung der EU, aufgrund des Aufstiegs von linken Kr\u00e4ften in S\u00fcdeuropa oder in Irland und der Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen Regierung und der EZB oder zwischen Angela Merkel und Matteo Renzi. Die Hauptstossrichtung einer einmal gew\u00e4hlten SYRIZA-Regierung wird, gem\u00e4ss den Erkl\u00e4rungen im Wahlkampf, die Schaffung eines sozialen Sicherungsnetzes sein, mit der Wiedereinf\u00fchrung eines Minimallohnes von 751 \u20ac, der Wiederherstellung der grundlegenden Gewerkschaftsrechte, der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Entlassungen von Angestellten des \u00f6ffentlichen Sektors, der sofortigen Entrichtung von Unterst\u00fctzung an die 300\u2018000 Familien unterhalb der Armutsgrenze, der Schaffung von Stellen und der Anhebung der Altersrenten. Dies sind zweifelsohne dringend erforderliche Massnahmen.<\/p>\n<p>In der aktuellen Kr\u00e4ftekonstellation in der EU wird jedoch selbst eine so milde Lockerung der Austerit\u00e4tspolitik kaum m\u00f6glich sein. Nicht, dass ein solcher Bruch mit der Austerit\u00e4tspolitik finanziell nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Es geht eher darum, dass die f\u00fchrenden Sektoren der europ\u00e4ischen Bourgeoisie angesichts der tiefen Krise der Euro-Zone \u2013 diese selbst ist ein Resultat des in die \u00abEurop\u00e4ische Integration\u00bb eingebauten und institutionalisierten Neoliberalismus\u00a0 &#8211; alles f\u00fcrchten, was nach einem Paradigmenwechsel aussehen k\u00f6nnte. Dies gilt insbesondere angesichts der Schuldenkrise in Italien und der gestiegenen Budgetdefizite in Frankreich. So ist es wahrscheinlicher, dass die EU w\u00e4hrend Verhandlungen Druck in Richtung einer Fortsetzung der Austerit\u00e4tspolitik \u2013 in welcher Form auch immer &#8211; aufsetzen wird, um an alle die Botschaft zu senden, dass niemand der Norm entrinnen kann. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Griechenland immer noch von der EU-Finanzierung und EZB-Geldmitteln abh\u00e4ngig\u00a0 ist und dass die neue Regierung vor der Tatsache von leeren Staatskassen und dringend notwendiger Ausgaben steht. Diese dringenden Probleme angesichts des Drucks der EU werden eine der ersten Herausforderungen sein, mit denen die neue Regierung zu tun haben wird. \u00dcberdies gilt es zu bedenken, dass die Griechenland als Teil des Austerit\u00e4tsprogrammes angebotene finanzielle Rettungsleine nicht nur an Budgetziele gekn\u00fcpft ist, wie etwa einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss (was an sich bereits eine Form von Austerit\u00e4tspolitik darstellt), sondern auch an die Umsetzung von neoliberalen Gesetzen und Reformen. Und die Troika wird versuchen, mit dem gleichen Druck gegen irgendwelche abgeschw\u00e4chte Formen von Entschuldung vorzugehen.<\/p>\n<p>So schrieb die <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/2\/ed31d36a-a530-11e4-ad35-00144feab7de.html#axzz3Q2ZrZYYd\"><i>Finan\u00adcial Times<\/i><\/a>: \u00abKeiner der von Mr Tsipras vorgelegten Vorschl\u00e4ge zur Entschuldung wird wohlwollend angeh\u00f6rt werden, ausser wenn er verspricht, mit den tiefgehenden Reformen der griechischen Wirtschaft und der \u00f6ffentlichen Verwaltung fortzufahren.\u00bb<\/p>\n<p><b>IV Notwendigkeit eines Bruches mit den EU-Vertr\u00e4gen<\/b><\/p>\n<p>Im Lichte der obigen Herausforderungen gewinnt die Notwendigkeit eines Bruches mit den Schulden, dem Euro und den EU-Vertr\u00e4gen eine neue Dringlichkeit. Es ist offensichtlich, dass nur eine Einstellung oder ein Moratorium im Schuldendienst und ein Prozess der Schuldabschreibung der griechischen Regierung die M\u00f6glichkeit verleihen kann, die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu erh\u00f6hen, um die Folgen der Austerit\u00e4tspolitik r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Es ist ebenfalls offensichtlich, dass eine fortschrittlichere Politik nur m\u00f6glich sein wird, indem die grosse Menge der \u00fcber die vergangenen Jahre Griechenland aufgezwungenen neoliberalen Reformen zur\u00fcckgenommen wird. Ein solcher Prozess wird unvermeidlich in eine Konfrontation mit dem ganzen \u00dcberwachungsapparat der EU und den Bestimmungen und Massnahmen f\u00fchren, wie sie in den Rahmen der Eurozone eingeschrieben sind. In diesem Sinne bleibt der Bruch mit dem Euro und so eine R\u00fcckkehr zu einer w\u00e4hrungspolitischen Souver\u00e4nit\u00e4t eine dringende Notwendigkeit \u2013 als Beginn einer wirklich fortschrittlichen Politik.<\/p>\n<p><b>V Einleitung eines neuen Entwicklungs-Paradigmas<\/b><\/p>\n<p>\u00dcberdies ist klar, dass die Leute \u00fcber die vergangenen Jahre f\u00fcr weit mehr als ein \u00absoziales Sicherungsnetz\u00bb k\u00e4mpften. Die Behebung der sozialen Katastrophe, wie sei durch die Austerit\u00e4tspolitik verursacht wurde, ist selbstverst\u00e4ndlich ein erster und notwendiger Schritt. Die tiefe politische und soziale Krise in Griechenland bietet jedoch \u2013 als ein \u00abkathartisches\u00bb Moment \u2013 die Chance f\u00fcr einen Alternative, weg vom Neoliberalismus und einem schuldengetriebenen Konsumerismus. Das bedeutet, dass der Ausweg aus der Austerit\u00e4tspolitik nicht einfach als eine R\u00fcckkehr zu \u00abWachstum\u00bb gesehen werden kann sondern als Einleitung eines Prozesses mit der Erprobung eines alternativen Entwicklungs-Paradigmas, das auf Selbstverwaltung, neuen Formen von demokratischer und partizipativer Planung, das sich auf die kollektive Erfahrung und den Erfindungsreichtum der k\u00e4mpfenden Menschen abst\u00fctzt.<\/p>\n<p><b>VI Die Koalition mit der rechts-konservativen ANEL<\/b><\/p>\n<p>Da SYRIZA die notwendige Parlamentsmehrheit fehlte, formte sie mit der Partei der\u00a0 Unabh\u00e4ngigen Griechen (ANEL) eine Regierung. Die Unabh\u00e4ngigen Griechen sind eine spezielle Mischform aus Populismus und traditionell rechten Werten, mit Verbindungen zu den griechischen Unternehmern und der griechisch-orthodoxen Kirche. Sie waren seit ihrer Abspaltung von der Nea Demokratia gegen die Austerit\u00e4tspolitik. Die SYRIZA-F\u00fchrung hat bereits recht fr\u00fch ihre Absicht bekundet, mit den Unabh\u00e4ngigen Griechen eine Regierung zu bilden, auch wenn sie eine absolute Mehrheit bevorzugt h\u00e4tten. Dies war Teil einer Ver\u00e4nderung der politischen Rhetorik von der Position einer \u00ablinken Regierung\u00bb zu derjenigen einer \u00abAnti-Austerit\u00e4ts-Regierung der gesellschaftlichen Rettung um SYRIZA.\u00bb \u00dcberdies f\u00fchrte Panos Kammenos, der F\u00fchrer der Unabh\u00e4ngigen Griechen und neuer Verteidigungsminister den Wahlkampf unter der Losung: \u00abBringt mich in die Regierung so dass ich kontrollieren kann, dass SYRIZA nicht zu links wird.\u00bb<\/p>\n<p>Gleichzeitig gab es nie eine Diskussion \u00fcber ein B\u00fcndnis mit der Kommunistischen Partei (KKE), da ein solches B\u00fcndnis die M\u00f6glichkeit einer radikalen anti-EU-Koalition bedeuteten w\u00fcrde. So etwas wollen weder SYRIZA noch die KKE: SYRIZA aufgrund ihrer bef\u00fcrwortenden Position sowohl zur EU wie auch zum Euro; KKE aufgrund ihres sektiererischen Def\u00e4tismus und ihrer Weigerung, irgendeine Chance zur \u00c4nderung zu sehen. In wirtschaftlicher Hinsicht wird eine Einigung innerhalb der Regierung m\u00f6glich sein. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte man sogar sagen, dass die Unabh\u00e4ngigen Griechen \u00abpopulistischer\u00bb sind als die SYRIZA-F\u00fchrung. Die Unabh\u00e4ngigen Griechen sind weder gegen die EU noch gegen den Euro. Somit wird es an dieser Front von keiner Seite her Divergenzen geben. Was Rechte angeht (z.B. LGBT-Rechte), das Verh\u00e4ltnis zu der Kirche, Einwanderungspolitik usw., k\u00f6nnten gewisse Spannungen auftreten. Aber alles in allem \u2013 angesichts der \u00abrealistischen\u00bb Wende der SYRIZA-F\u00fchrung \u2013 scheint es, dass die neue Koalition funktionieren wird, zumindest am Anfang. Diese Koalition hilft der SYRIZA-F\u00fchrung auch, die neue Regierung nicht nur als eine Regierung der Linken, sondern als Anti-Austerit\u00e4ts-Regierung darzustellen.<\/p>\n<p>VII <b>Andere Str\u00f6mungen in der Linken<\/b><\/p>\n<p>Was andere Tendenzen innerhalb der Linken anbelangt, so muss hervorgehoben werden, dass die Kommunistische Partei eine leichte Zunahme der Stimmen (auf 5.47 % von 4.5 % im Juni 2012) verzeichnet. W\u00e4hrend der Kampagne trat sie recht sektiererisch auf und beschrieb SYRIZA als eine Alternative im System und bezeichnete die St\u00e4rkung der KKE als einzigen Ausweg. Der f\u00fcr die politische Linie der KKE charakteristische Zug ist ihr Beharren auf der Losung, dass solange der \u00abOpportunismus\u00bb nicht besiegt ist, es keinen Prozess sozialer Ver\u00e4nderung geben kann. Diese recht def\u00e4tistische Position bildet die Grundlage der sektiererischen Praxis der Partei. Die radikale anti-EU Linke, wie sie durch ANTARSYA-MARS repr\u00e4sentiert wird, schnitt besser ab als 2012 (0.64 % gegen\u00fcber 0.33 % vom Juni 2012). Sie kam jedoch in den stark polarisierten Wahlen unter heftigen Druck.\u00a0 Trotz ihres Versuches, als nicht-sektiererische linke Opposition gegen die Rechtswende von SYRIZA aufzutreten, gelang es ihr nicht, ein Wahlergebnis zu erzielen, das ihrer Verankerung in den sozialen Bewegungen entsprochen h\u00e4tte.<\/p>\n<p><b>VIII Erste Priorit\u00e4t: der Neuaufbau der Bewegung<\/b><\/p>\n<p>Die vor uns liegende Periode bringt grosse Herausforderungen, insbesondere f\u00fcr die radikale Linke. Die gr\u00f6sste Herausforderung besteht im wahrsten Sinne im Neuaufbau der Bewegung. Die politische Ver\u00e4nderung und der neue Optimismus der unteren Bev\u00f6lkerungssegmente muss in einen neuen Aufschwung der K\u00e4mpfe umgesetzt werden. Dies ist notwendig, um gegen\u00fcber der SYRIZA Regierung den n\u00f6tigen Druck aufzubauen, damit sie ihren Versprechungen nachkommt und die soziale Situation tats\u00e4chlich verbessert; dies reicht von der Wiedereinstellung entlassener Angestellter im \u00f6ffentlichen Sektor \u00fcber die Wiederer\u00f6ffnung von ERT (der \u00f6ffentlichen Rundfunkanstalt) bis zum Kampf um die\u00a0 R\u00fccknahme von neoliberalen Reformen. Daf\u00fcr sind starke soziale Bewegungen und Mobilisierungen mehr als notwendig. Dies wird den Menschen das Vertrauen in ihre F\u00e4higkeiten zur\u00fcckgeben, dass sie ihre Lebensbedingungen tats\u00e4chlich ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Sie werden eine radikalere Politik fordern, ein notwendiges Gegengewicht gegen den Druck und die Erpressungen durch die internationalen Organisationen.<\/p>\n<p>Ohne eine k\u00e4mpfende Gesellschaft, eine Gesellschaft, die sich in einer kollektiven Praxis des Widerstandes und der Transformation\u00a0 bet\u00e4tigt, kann kein Prozess gesellschaftlichen Wandels eingeleitet werden. Der eindr\u00fcckliche Kampf-Zyklus \u00fcber die vergangenen Jahre war der Katalysator f\u00fcr die Linkswende der Mehrheit der W\u00e4hlerschaft. In gewissem Sinne waren die Wahlresultate auch politische \u00dcbersetzungen der Dynamik der Proteste und des Widerstandes. In der aktuellen Situation brauchen wir eine Neubelebung der Bewegung, eine Neubelebung der K\u00e4mpfe aber auch der Hoffnungen. Einen notwendigen Zuwachs an sozialer Kraft sowohl als Druck auf die Regierung wie auch als Gegengewicht zu den Erpressungen von Seiten der EU wie auch als Katalysator f\u00fcr neue Formen der Radikalisierung.<\/p>\n<p><b>IX Welche Strategie?<\/b><\/p>\n<p>Zudem muss die Debatte \u00fcber Strategie fortgesetzt werden. Die vor uns liegende Herausforderung besteht nicht einfach darin, irgendeine Form von progressiver Regierung innerhalb der durch die EU und die Eurozone auferlegten Zw\u00e4nge zu haben. Die Herausforderung besteht darin, eine neue Dialektik von unmittelbaren Forderungen und radikalen Ver\u00e4nderungen zum Ausdruck zu bringen. Nicht nur im Sinne eines notwendigen Bruches mit der Schuldenlast und mit dem Euro, sondern auch damit \u2013 und dies haupts\u00e4chlich \u2013, neue gesellschaftliche Konstellationen zu erproben. F\u00fcr ANTARSYA und die breitere radikale griechische anti-EU Linke l\u00e4uft diese Herausforderung nicht einfach und nicht haupts\u00e4chlich auf eine \u00abLinke Opposition zu SYRIZA\u00bb hinaus, wie nutzbringend dies in einem politischen Umfeld auch sein mag, wo jede Opposition gegen SYRIZA von der Rechten her kommt. Die Herausforderung besteht in der Entwicklung einer linken Alternative, einer Strategie von Rissen und Br\u00fcchen\u00a0 (mit dem in den Euro, in die Schulden eingebauten Neoliberalismus usw.); dies ist genau die Art von notwendiger Strategie, wenn SYRIZA gegen die Wand der EU-Erpressung und die Gegen-Angriffe der Kr\u00e4fte des Kapitals st\u00f6sst.<\/p>\n<p><b>X Entwicklung eines Laboratoriums der Hoffnung<\/b><\/p>\n<p>Wir sind in eine neue historische Phase getreten. Wir haben die Chance, gemeinsam eine neue Seite in der Geschichte zu schreiben. Griechenland wurde zum Test-Terrain f\u00fcr das aggressivste neoliberale Experiment seit dem Chile von Pinochet. Wir besitzen noch immer das Potential, es in ein Laboratorium der Hoffnung zu verwandeln! Dies erfordert ein Vertrauen in das Potential der Massenk\u00e4mpfe und in ein Denken jenseits der herrschenden Denkmuster. Aber ist nicht dies gerade das Wesen radikaler Politik? Die wirkliche Herausforderung f\u00fcr die Menschen besteht nun im Festhalten an ihren Hoffnungen \u2013 der Hoffnungen von Menschen, die ihr Leben tats\u00e4chlich in die Hand nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politik ist eine ernste Angelegenheit. Vor allem linke Politik, die den Anspruch erhebt, eine Alternative zu den zunehmend brutaleren Angriffen des Kapitals gegen die Errungenschaften der vergangenen Periode aufzubauen. 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