{"id":3977,"date":"2018-08-30T16:20:39","date_gmt":"2018-08-30T14:20:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3977"},"modified":"2018-08-30T16:20:39","modified_gmt":"2018-08-30T14:20:39","slug":"tsipras-neues-kabinett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3977","title":{"rendered":"Tsipras neues Kabinett"},"content":{"rendered":"

Wassilis Aswestopoulos.<\/em>Nach dem Ende des Sparprogramms bem\u00fcht sich Tsipras um rechtskonservative W\u00e4hler, auch fremdenfeindliche Tendenzen sind vertreten.<\/strong><\/p>\n

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am Dienstag sein\u00a0Kabinett<\/a>\u00a0umgebildet. Heraus kam mit nunmehr 52 Mitgliedern die bislang gr\u00f6\u00dfte Regierungsmannschaft, seit 1974 die Demokratie im Land wiederhergestellt wurde. Nach dem Ende des dritten Kreditprogramms der Institutionen wollte Tsipras eigentlich die urspr\u00fcnglich von Syriza versprochene links-soziale Politik umsetzen. Zumindest hatte er dies in den vergangenen Wochen versprochen.<\/p>\n

Eigens f\u00fcr die St\u00e4rkung des Profils seiner Partei zog der griechische Premier seinen Anfang August zum „Superminister“ gemachten Parteigenossen Panos Skourletis vom Innenministerium und vom ihm gerade \u00fcbertragenen Ministerium f\u00fcr B\u00fcrgerschutz ab und machte ihn am Montag zum Parteisekret\u00e4r. Er wolle die Regierung verj\u00fcngen, frischen Kr\u00e4ften eine Chance bieten und die Partei st\u00e4rken, versprach Tsipras.<\/p>\n

Den bisherigen Parteisekret\u00e4r, Panagiotis Rigas, belohnte Tsipras mit dem Posten des Vize-Verteidigungsministers. Er ersetzte den fr\u00fcheren Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, der Handelsmarineminister wurde. Neuer Innenminister wurde Alexis Charitsis, der vorher Vize im Wirtschaftsministerium war.<\/p>\n

Tsipras sprach am Montag auch davon, Syriza f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen zu \u00f6ffnen. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen soll die Partei zusammen mit progressiven B\u00fcrgerbewegungen W\u00e4hler gewinnen. Umso gr\u00f6\u00dfer fiel die \u00dcberraschung der Griechen bei der Vorstellung des neuen Kabinetts aus: Tsipras reaktivierte gescheiterte Politiker der fr\u00fcheren Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia.<\/p>\n

Eine Rassistin im B\u00fcrgerschutzministerium?<\/strong><\/p>\n

Im Fall der neuen Staatsministerin f\u00fcr B\u00fcrgerschutz, Katerina Papakosta, besteht erheblicher Kl\u00e4rungsbedarf zu den Motiven des Premiers. Papakosta war am Dienstagnachmittag im Parlament zusammen mit Verteidigungsminister Panos Kammenos vor die Kameras getreten und hatte die Fraktionsgemeinschaft ihrer Kleinpartei mit den Unabh\u00e4ngigen Griechen von Kammenos verk\u00fcndet. Die Politikerin war im vergangenen Herbst aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen worden.<\/p>\n

Ihre Partei, die\u00a0Nea Elliniki Ormi<\/a>\u00a0(Neues Griechisches Momentum), wurde im Juli 2018 vom Areopag, dem obersten Gericht, registriert und zugelassen. Die Partei bezeichnet sich als „sozialliberal, christdemokratisch und konservativ“. In einer Erkl\u00e4rung der Partei zur Regierungsbeteiligung wird „die gro\u00dfe Chance f\u00fcr das Vaterland“ betont und\u00a0das gemeinsame Streben<\/a>\u00a0als Grund f\u00fcr die Kooperation angef\u00fchrt.<\/p>\n

Die siebenundf\u00fcnfzigj\u00e4hrige Politikerin hatte dem konservativen Premier Antonis Samaras vom Juni 2014 bis zu dessen Niederlage gegen Tsipras im Januar 2015 als Gesundheitsstaatsministerin gedient. Sie trat zumindest bis zu ihrer Berufung ins Kabinett als erbitterte Kritikerin Tsipras auf. Sie bezeichnete ihn unter anderen als „erb\u00e4rmlichen, unmoralischen und notorischen L\u00fcgner“. Schlimmer als die Kritik am neuen Chef wiegt jedoch die Einstellung Papakostas zu Asyl-Suchenden und Einwanderern.<\/p>\n

Diese, von Syriza bislang verbal besonders gesch\u00fctzte, Personengruppe ist gem\u00e4\u00df Papakosta als „Kakerlaken, die das Land \u00fcberrennen“ zu beschreiben. So \u00e4u\u00dferte sie sich 2012, als sie f\u00fcr die Nea Dimokratia Verantwortliche f\u00fcr Menschenrechtsfragen war. Die Syriza-Parteizeitung Avgi stufte die neue Staatsministerin damals als\u00a0Neonazi auf einer Stufe mit Politikern der Goldenen Morgenr\u00f6te und der NS-Zeit<\/a>\u00a0ein.<\/p>\n

Die parteieigene Internetpr\u00e4senz left.gr ging in ihrer Kritik sogar weiter, entfernte den alten Artikel von 2012 jedoch kurz nach der Berufung Papakostas ins Amt und ersetzte ihn durch eine\u00a0abgerundete Version<\/a>. Papakosta verwandte neben dem Insektenvergleich auch das Narrativ der inl\u00e4ndischen Immigrationskritiker, die zu Asylanten und Immigranten schlicht „Lathrometanastes“ sagen.<\/p>\n

Der mit „illegale Einwanderer“ zu \u00fcbersetzende Begriff ist in Griechenland negativ belegt und wurde per Gerichtsbeschluss als rassistisch eingestuft. Wann immer ein konservativer Politiker ihn im Parlament verwendet, gehen Syriza-Abgeordnete auf die Barrikaden. Nun m\u00fcssen sie selbst eine Politikerin verteidigen, welche zusammen mit einem betont patriotischen Auftreten diesen Begriff verwendet.<\/p>\n

Das Gesundheitsministerium unter PASOK und ND als Korruptionsdorado?<\/strong><\/p>\n

Papakosta diente unter Samaras im Gesundheitsministerium, somit in jenem Ressort, in dem laut Syriza und des Koalitionspartners Unabh\u00e4ngige Griechen Milliarden Euro durch Korruption verschwanden. Bereits mehrfach hat die Regierung mit einberufenen Untersuchungsaussch\u00fcssen versucht, fr\u00fchere Gesundheitsminister der Regierungen Papandreou, Samaras und Karamanlis vor den Kadi zu zerren.<\/p>\n

Mit der fr\u00fcheren Pasok-Parteisekret\u00e4rin Mariliza Xenogiannakopoulou (55) wurde neben Papakosta eine weitere Gesundheitspolitikerin der Vergangenheit Ministerin unter Tsipras. Xenogiannakopoulou, Papandreous Gesundheitsministerin vom Oktober 2009 bis September 2010, danach bis Februar 2012 Vizeau\u00dfenministerin, \u00fcbernimmt das Ministerium f\u00fcr Verwaltungsrekonstruktion von der k\u00fcnftigen B\u00fcrgerschutzministerin Olga Gerovasili.<\/p>\n

Xenogiannakopoulou hatte sich nach 25 Jahren Politik und Parteiarbeit aus Protest gegen die fortgesetzten, von der EU geforderten Sparpl\u00e4ne aus der Politik\u00a0zur\u00fcckgezogen<\/a>. Sie hatte seit 1986 f\u00fcr die Pasok gearbeitet oder ihr als Abgeordnete gedient.<\/p>\n

Ein bisschen PASOK ist immer dabei \u2026<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht die einzige Berufung einer Pasok-Politikerin ins neue Kabinett. Kulturministerin wurde die neunundsechzigj\u00e4hrige Myrsini Zorba. Sie war 2000 vom damaligen Pasok-Premierminister Costas Simitis auf einen sicheren Platz f\u00fcr die Europawahlen gesetzt worden. Ab 2012 fiel die seit 2004 nicht mehr bei Wahlen angetretene Zorba durch publizistische T\u00e4tigkeiten mit eindeutiger Sympathie f\u00fcr Syriza auf.<\/p>\n

Tsipras, nach seiner Kapitulation gegen\u00fcber den Kreditgebern im September 2015 mit dem Slogan „Wir beenden das Alte“ angetreten, versetzte einen fr\u00fcheren Pasok-Politiker, Panagiotis Kouroublis, vom Marineministerium auf den Posten des Fraktionschefs von Syriza. Daf\u00fcr wurde der sechzigj\u00e4hrige Markos Bolaris Staatsminister im Au\u00dfenministerium. Er ersetzt den siebenundf\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Ioannis Amanatidis, der seit seiner Jugend linken Parteien angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Von der Reinigungskraft zur Ministerin? – Zu sch\u00f6n, um wahr zu sein<\/strong><\/p>\n

Tsipras bef\u00f6rderte seine bisherige B\u00fcrochefin, die f\u00fcr ihn im Zweitb\u00fcro in der „Vize-Hauptstadt“ Thessaloniki arbeitete, zur Staatsministerin f\u00fcr Makedonien und Thrakien. Die drei\u00dfigj\u00e4hrige Katerina Notopoulou ist das j\u00fcngste Kabinettsmitglied. Im Lebenslauf der studierten Psychologin steht eine kurzzeitige Anstellung als Reinigungskraft f\u00fcr die Stadtgemeinde Thessaloniki.<\/p>\n

Sie diente allerdings f\u00fcr die Kommunal- und Regionalwahlen als Pressesprecherin der von Syriza unterst\u00fctzten Wahlliste. Die Anstellung von kommunalen Bediensteten in Zeiten der Sparmemoranden war – was in Griechenland durchaus bekannt ist – nur \u00fcber Umwege, wie zum Beispiel den Reinigungsdienst, m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Verlierer der Kabinettsreform<\/strong><\/p>\n

Den dreizehn neuen Regierungsmitgliedern stehen acht Abg\u00e4nge gegen\u00fcber. Dimitris Baxevanakis, Ioannis Amanatidis und Giannis Balafas bleiben ihre Syriza-Abgeordnetenmandate. Panagiotis Kouroublis bekam wie erw\u00e4hnt den Fraktionsvorsitz. Diesen hatte der abgesetzte Justizminister Stavros Kontonis ver\u00e4rgert abgelehnt.<\/p>\n

Es wird kolportiert, dass Kontonis seinen Posten verlor, weil sein bisheriger Vizeminister Dimitris Papangelopoulos, der fr\u00fchere Geheimdienstchef von Kostas Karamanlis, nicht mit ihm auskam. Die K\u00fcnstlerin Lydia Koniordou, die das Kulturministerium f\u00fchrte, scheidet, da sie kein weiteres Mandat besitzt, aus der aktiven Politik aus.<\/p>\n

Der Vertreter der in Fraktionsgemeinschaft mit Syriza stehenden Gr\u00fcnen, Giannis Tsironis, wurde im Kabinett durch seinen Parteikollegen Giorgos Dimaras ersetzt. Allerdings verloren die Gr\u00fcnen ein Vizeministeramt (Agrarentwicklung) und erhielten nun nur das Staatsministeramt im Umweltministerium.<\/p>\n

Fazit: Syriza auf dem Weg zur neuen Pasok<\/strong><\/p>\n

Tsipras lie\u00df bei der Reform die f\u00fcr Wirtschaft- und Finanzpolitik wichtigen Ministerien unber\u00fchrt. Er behielt seinen Au\u00dfenminister und st\u00e4rkte den Koalitionspartner Unabh\u00e4ngige Griechen. Mit der Einbindung von fr\u00fcheren Pasok-Politikern zum Nachteil altgedienter linker Parteisoldaten unterstreicht Tsipras sein neues Ziel.<\/p>\n

Er m\u00f6chte die Syriza zur neuen Pasok, einer sozialdemokratisch angehauchten Volkspartei machen. Dabei zielt er mit der Berufung von Politikern wie Katerina Papakosta auch auf diejenigen ab, die nach der Periode der Willkommenskultur nun zu fremdenfeindlichen Tendenzen neigen.<\/p>\n

Mit dem jungen Revolution\u00e4r, der 2008 die politische B\u00fchne des Landes betrat, um zuerst Griechenland und dann Europa mit einer linken Politikwende zu begl\u00fccken, hat der jetzige Tsipras nur noch den Namen gemein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 30. August 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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