Der Ausbau der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise best\u00e4tigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gespr\u00e4chen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria \u00fcber Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die H\u00e4lfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitspl\u00e4tze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische K\u00fcstengew\u00e4sser leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer sch\u00e4digen oder auch Ghana mit Dumpinggefl\u00fcgel \u00fcberschwemmen und damit die einheimische Gefl\u00fcgelbranche in den Ruin treiben. Gespr\u00e4che \u00fcber den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.<\/p>\n
Emigrationswillig<\/strong><\/p>\n Alle drei L\u00e4nder, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer aktuellen Afrikareise besucht, zeichnen sich durch eine au\u00dfergew\u00f6hnlich emigrationswillige Bev\u00f6lkerung aus. Das Washingtoner Pew Research Center berichtete im Fr\u00fchjahr, bei einer in mehreren Staaten Afrikas durchgef\u00fchrten Umfrage h\u00e4tten in Senegal 46 Prozent der Befragten angegeben, das Land verlassen zu wollen, sollten sie \u00fcber die notwendigen Mittel und die Gelegenheit dazu verf\u00fcgen. In Ghana \u00e4u\u00dferten dies 75 Prozent der Befragten, in Nigeria 74 Prozent. Nicht nur die generelle Bereitschaft, sondern den konkreten Plan, innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre auszuwandern, hatten in Senegal 44 Prozent der Befragten, in Ghana 42 Prozent und in Nigeria 38 Prozent. Dass es sich dabei keineswegs um folgenlose Lippenbekenntnisse handelt, verdeutlicht – so berichtet das Pew Research Center – die Tatsache, dass sich bei einem US-Visaprogramm, das weltweit 50.000 Einreisegenehmigungen pro Jahr erteilt, allein im Jahr 2015 1,7 Millionen Ghanaer bewarben – sechs Prozent der Bev\u00f6lkerung. Vergleichbar hohe oder gar noch h\u00f6here Quoten verzeichneten auch andere L\u00e4nder Afrikas.[1]<\/a><\/p>\n Syrien, Irak, Nigeria<\/strong><\/p>\n Dabei ist weder Europa prim\u00e4res Emigrationsziel ausreisewilliger B\u00fcrger afrikanischer Staaten, noch ist Deutschland ihr prim\u00e4res Emigrationsziel innerhalb der EU. Dem Pew Research Center zufolge geben 41 Prozent der ausreisewilligen Ghanaer an, in die USA emigrieren zu wollen; lediglich 30 Prozent favorisieren die EU. Einen umgekehrten Trend diagnostiziert das Institut nur f\u00fcr frankophone Staaten wie etwa Senegal. Innerhalb Europas lebt die mit klarem Abstand zahlenst\u00e4rkste Community von Einwanderern aus L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara in Gro\u00dfbritannien (1,27 Millionen), gefolgt von Frankreich (980.000), von Italien (370.000) und – bedingt durch den Gebrauch der portugiesischen Sprache in Afrikas einstigen portugiesischen Kolonien – in Portugal (360.000). In der Bundesrepublik w\u00e4chst die Anzahl von Immigranten aus den Staaten s\u00fcdlich der Sahara inzwischen ebenfalls, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Als Indikator kann die Zahl der Asylantr\u00e4ge gelten, obgleich die \u00fcberwiegende Mehrzahl von ihnen abgelehnt wird. Laut Angaben des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) finden sich Nigerianer, die um 2010 noch weniger als tausend Asylerstantr\u00e4ge j\u00e4hrlich stellten, inzwischen auf Platz drei der Asylstatistik nach Syrern und Irakern – mit 6.648 Erstantr\u00e4gen von Januar bis Juli 2018.<\/p>\n Perspektivlosigkeit<\/strong><\/p>\n Die Ursachen f\u00fcr die hohe Migrationsbereitschaft liegen in den drei von Merkel besuchten L\u00e4ndern offen zutage. In Senegal liegt etwa die Jugendarbeitslosigkeit offiziell bei 40 Prozent; tats\u00e4chlich ist sie, wie die Au\u00dfenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Dakar best\u00e4tigt, „weitaus h\u00f6her“. Entsprechend s\u00e4hen sich zahlreiche junge Senegalesen zur Emigration gezwungen, konstatiert die Stiftung, wobei allerdings „mehr als 60 Prozent“ in andere L\u00e4nder Westafrikas auswanderten. Nur eine Minderheit mache sich auf den gef\u00e4hrlichen Weg in die EU.[2]<\/a> Nicht wesentlich besser verh\u00e4lt es sich in Ghana. Dort liegt die Jugendarbeitslosigkeit laut offiziellen Angaben bei 25,9 Prozent [3]<\/a>; Beobachter gehen ebenfalls von einem h\u00f6heren Anteil aus. In Nigeria wird die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen mit 33,1 Prozent beziffert.[4]<\/a> Dort kommt hinzu, dass der Krieg gegen Jihadisten – insbesondere gegen Boko Haram und den IS – zahllose Menschen vor allem im Norden des Landes auf die Flucht getrieben hat. Alle drei L\u00e4nder verzeichnen dar\u00fcber hinaus eine teilweise krasse Armut, aus der die miserablen Entwicklungsperspektiven im eigenen Land kein Entkommen verhei\u00dfen.<\/p>\n Leergefischt<\/strong><\/p>\n Daran, dass Senegal, Ghana und Nigeria die koloniale Zurichtung ihrer \u00d6konomien und die damit verbundene, strukturell verfestigte Armut nie absch\u00fctteln konnten, ist die Bundesrepublik alles andere als unschuldig. So ist zwar beispielsweise der deutsche Handel mit Senegal, das auf der Rangliste der K\u00e4ufer deutscher Industrieprodukte lediglich auf Platz 118 liegt, aus Berliner Sicht vernachl\u00e4ssigbar. Dennoch ist das Handelsdefizit, das Senegal im Warentausch mit Deutschland verzeichnet, f\u00fcr Dakar verh\u00e4ngnisvoll: Weil das Land kaum f\u00fcr Deutschland interessante Rohstoffe besitzt, erreichte sein Defizit mit einem Umfang von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als 0,7 Prozent des gesamten senegalesischen Bruttoinlandsprodukts. Der kontinuierliche Abfluss von Geldern in solcher Gr\u00f6\u00dfenordnung erh\u00f6ht die Schuldenlast – und erschwert jegliche eigenst\u00e4ndige Entwicklung. Seit Jahren bekannt ist etwa auch, dass EU-Fischfangflotten die ehedem fischreichen senegalesischen K\u00fcstengew\u00e4sser stark \u00fcberfischen. Das hat zur Folge, dass rund um die Fischerei, die in Senegal ein Sechstel aller Arbeitspl\u00e4tze schafft, immer mehr Jobs verlorengehen.[5]<\/a> Berlin reagiert mit Migrationsabwehr. So f\u00f6rdert die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe in Senegal nicht nur das „Grenzmanagement“, sondern auch ein Programm mit dem Namen „R\u00e9ussir au S\u00e9n\u00e9gal“, das junge Menschen im Land zur\u00fcckhalten soll. Im Januar hat das deutsche Entwicklungsministerium in Dakar ein „Migrationsberatungszentrum“ er\u00f6ffnet, das „\u00fcber die Gefahren irregul\u00e4rer Migration auf[kl\u00e4ren]“, also von einer unerw\u00fcnschten Einreise in die EU abhalten soll.[6]<\/a> Dar\u00fcber hinaus hei\u00dft es in Berlin, das Zentrum informiere \u00fcber „Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten“ in Senegal – bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent.<\/p>\n Dumpinggefl\u00fcgel<\/strong><\/p>\n \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in Ghana. Einer der ber\u00fcchtigtsten Beitr\u00e4ge Deutschlands und der EU zur Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeit in Ghana sind millionenschwere Dumpingexporte von Gefl\u00fcgelfleisch. Konnte Ghana noch in den 1990er Jahren seinen gesamten H\u00fchnerfleischkonsum aus eigener Produktion decken, so ist die einheimische Branche seit den fr\u00fchen 2000er Jahren kollabiert – weil sie gegen Billigeinfuhren von Gefl\u00fcgel aus Gro\u00dfschlachtereien aus der EU, insbesondere auch aus Deutschland, nicht mehr konkurrieren konnte. Bereits im Jahr 2003 lag die Kapazit\u00e4tsauslastung ghanaischer Schlachth\u00f6fe nur noch bei 25 Prozent; Fachleute sch\u00e4tzten die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, die durch die Importe aus der EU in Ghana verlorengingen, schon vor f\u00fcnf Jahren auf mindestens 100.000.[7]<\/a> F\u00fchrten Unternehmen aus der EU im Jahr 2010 bereits 40.000 Tonnen Gefl\u00fcgelfleisch nach Ghana aus, so steigerten sie ihre Exporte immer mehr – zuletzt um 75 Prozent auf 135.320 Tonnen im vergangenen Jahr.[8]<\/a> Um Asylantr\u00e4ge von Ghanaern, die wegen Jobverlust und Armut fliehen, umstandslos abweisen zu k\u00f6nnen, hat Berlin das Land schon vor Jahren zum sogenannten sicheren Herkunftsland erkl\u00e4rt. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember in Accra ein „Migrationsberatungszentrum“ er\u00f6ffnet, das – wie sein Gegenst\u00fcck in Senegal – Ghanaer zus\u00e4tzlich von der Reise in die EU abschrecken soll.[9]<\/a><\/p>\n Schneller abschieben<\/strong><\/p>\n Kanzlerin Merkel hat nun gestern in Dakar \u00fcber eine weitere Optimierung der Fl\u00fcchtlingsabwehr diskutiert. Wie Regierungskreise best\u00e4tigen, wird sie auch heute in Ghanas Hauptstadt Accra sowie morgen in Nigerias Hauptstadt Abuja entsprechende Gespr\u00e4che f\u00fchren. Erst k\u00fcrzlich berichtete der nigerianische Au\u00dfenminister Geoffrey Onyeama, der auf Migration spezialisierte au\u00dfenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, habe im Mai beim ihm vorgesprochen, um eine Beschleunigung der Abschiebungen nach Nigeria zu erreichen. Bis zu 30.000 Nigerianer, so zitiert Onyeama den deutschen Beamten, k\u00f6nnten nicht abgeschoben werden, weil Nigerias Botschaft in Berlin nicht schnell genug kooperiere. Hecker habe vorgeschlagen, berichtete Onyeama, deutsche Beh\u00f6rden k\u00f6nnten nigerianische Ersatzpapiere ausstellen und mit ihnen die Abschiebungen durchf\u00fchren; w\u00fcrden dabei irrt\u00fcmlich Nichtnigerianer nach Nigeria verbracht, sei Berlin durchaus bereit, die entsprechenden Personen wieder zur\u00fcckzunehmen. Der nigerianische Au\u00dfenminister erkl\u00e4rt, er habe den Deal nicht akzeptiert.[10]<\/a> Das Thema k\u00f6nnte bei Merkels morgigem Besuch in Abuja erneut eine Rolle spielen.<\/p>\n Quelle: <\/em>german-foreign-policy.com…<\/em><\/a> vom 31. August 2018 <\/em><\/p>\n [1]<\/a> Phillip Connor: At Least a Million Sub-Saharan Africans Moved to Europe Since 2010. pewglobal.org 22.03.2018.<\/p>\n [2]<\/a> Thomas Volk: Migrationspartnerschaft – Erwartungen und Realit\u00e4ten im Senegal. kas.de 29.05.2018.<\/p>\n [3]<\/a> Tackling Ghana’s youth unemployment. ghanaweb.com 26.11.2017.<\/p>\n [4]<\/a> Wesley Dockery: Nigerians leave home due to war, poor economy. infomigrants.net 28.08.2018.<\/p>\n [5]<\/a> Jenny Marrenbach: Wie Fischfang Migration ausl\u00f6st. deutschlandfunkkultur.de 11.06.2018.<\/p>\n [6]<\/a> Deutschland und Senegal er\u00f6ffnen Migrationsberatungszentrum in Dakar. bmz.de 23.01.2018.<\/p>\n [7]<\/a> S. dazu\u00a0Mordsgesch\u00e4fte (IV)<\/a>.<\/p>\n [8]<\/a> Rekorderl\u00f6s f\u00fcr EU-Fleischexporteure. topagrar.com 05.03.2018.<\/p>\n
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