{"id":3982,"date":"2018-09-01T08:50:27","date_gmt":"2018-09-01T06:50:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3982"},"modified":"2018-09-01T08:50:27","modified_gmt":"2018-09-01T06:50:27","slug":"ist-rassismus-oder-auslaendergewalt-in-chemnitz-das-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3982","title":{"rendered":"Ist Rassismus oder Ausl\u00e4ndergewalt in Chemnitz das Problem?"},"content":{"rendered":"

Peter Nowak. <\/em>„Giffeys Besuch f\u00fchrt sie als erstes zu dem Tatort“, titelt\u00a0Die Welt<\/a>\u00a0\u00fcber den Chemnitz-Besuch der Bundesfamilienministerin, die als erstes Mitglied der Bundesregierung in die s\u00e4chsische Stadt gereist ist, seit sie im Brennpunkt steht. Doch was war die Ursache? Und was ist der Tatort?<\/p>\n

Dar\u00fcber tobt seit einer Woche der Streit, nicht nur in den Medien und sozialen Netzwerken, sondern auch auf Dresdens Stra\u00dfen. Das zeigte sich auch beim Giffey-Besuch: Im Welt-Artikel war der Tatort die Stelle in der Br\u00fcckenstra\u00dfe, wo ein Mann nach einer Messerattacke verblutet ist.<\/p>\n

In anderen Meldungen wurde hervorgehoben, dass die Ministerin die Stadt besuchte, die in den vergangenen Tagen wegen rechter Demonstrationen in die Schlagzeilen geraten ist. Tats\u00e4chlich hat sich beides in den letzten Tagen in Chemnitz zugetragen. Doch seit einer Woche tobt der Streit, was das zentrale Problem in Chemnitz ist.<\/p>\n

Von der B\u00fcrgerrechtlerin zur rechten B\u00fcrgerin<\/strong><\/p>\n

Da stehen sich zwei Lager gegen\u00fcber, die nicht so einheitlich sind, wie es den Anschein hat. Da ist das konservativ-nationalistische Lager, das die Grenzen in Deutschland dicht machen will und sich durchaus eine Art Orb\u00e1n-Regierung f\u00fcr Sachsen w\u00fcnscht. Dort sind Grenzen dicht und der christliche Bezug wird dort nicht \u00fcber die Bergpredigt und das Kirchenasyl, sondern \u00fcber das sogenannte „christliche Abendland“ definiert, das sogar bei manchen Ex-Linken heute auf Sympathie st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Innerhalb dieses national-konservativen Spektrums tummeln sich Personen aus verschiedenen rechten Zirkeln. Erkl\u00e4rte Neonazis sind dabei aber nicht die Mehrheit. Manche, wie der PI-News Autor Michael St\u00fcrzenberger, der einen prowestlichen Rechtskonservatismus im Sinne der CSU unter F.J. Strau\u00df mit einer klaren Islamfeindschaft kombiniert, bezeichnet die offenen Neonazis als „Linksnationalisten“ und fordert sie auf, ihre eigene Demonstrationen zu organisieren.<\/p>\n

Andere aus dem rechtskonservativen Lager haben keine Probleme, mit offenen Neonazis zu demonstrieren. So setzt sich mit den Ereignissen in Chemnitz nur eine Entwicklung fort, die nicht erst 2015 mit der Zunahme der Migration einsetzte.<\/p>\n

Seit mehr als 10 Jahren demonstrieren sogenannte konservative B\u00fcrger gemeinsam mit organsierten Neonazis gegen den Bau einer Moschee wie in Berlin-Heinersdorf, gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und dann eben bei den Montagsdemonstrationen und Pegida.<\/p>\n

Eigentlich aber reicht die Kooperation zwischen Neonazis und rechten B\u00fcrgern bis in den Herbst 1989 zur\u00fcck, als aus der Parole der linken DDR-Opposition „Wir sind das Volk“ das nationalistisch „Wir sind ein Volk“ geworden ist.<\/p>\n

Zwei der bekannten B\u00fcrgerrechtlerinnen, die heute die Sorgen der rechten B\u00fcrger teilen, sind\u00a0Vera Lengsfeld<\/a>\u00a0und\u00a0Angelika Barbe<\/a>. Doch wie sie sehen auch andere ehemalige DDR-B\u00fcrgerrechtler in Pegida und Co. eine Fortsetzung der Demonstrationen vom Herbst 1989 in der DDR und meinen das positiv. Das hat Vera Lengsfeld in ihrer in national-konservativen Kreisen viel diskutierten Medienschelte „Die Hetze gegen das Volk“<\/a>\u00a0klar formuliert:<\/p>\n

Den Anfang machte Bild mit einer Berichterstattung, die alle Regeln eines seri\u00f6sen Journalismus verletzt. „Rechte ziehen durch Chemnitz“, titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Menschen, darunter viele Rechte, h\u00e4tten sich am Sonntagnachmittag versammelt. Sie skandierten „Wir sind das Volk“. Der Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 wird so en passant zum „rechten“ Slogan erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Vera Lengsfeld<\/p>\n

Damit blamiert sie allerdings die vielen Gr\u00fcnen und Linksliberalen, die die DDR-B\u00fcrgerrechtler als die neuen Demokraten missverstanden hatten und jeglichen Vergleich mit den Rechten als SED-Propaganda bek\u00e4mpften.<\/p>\n

Es waren nur wenige schlaue Linke auch in der BRD, wie der Konkret-Herausgeber\u00a0Hermann L. Gremlitza<\/a>, die von Anfang an nicht an die Erz\u00e4hlung von den gro\u00dfen Demokratiepotentialen der B\u00fcrgerrechtsbewegungen in der DDR glaubten und das v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wie man das DDR-System einsch\u00e4tzte.<\/p>\n

Daher ist es umso erstaunlicher, dass manche ehemals deutschlandkritische Linke wie der\u00a0Rote Salon Leipzig<\/a>\u00a0in dem Bem\u00fchen, Anschluss an die liberale Moderne zu finden, fast all ihre fr\u00fcheren Erkenntnisse dementieren und sowohl den Anschluss der DDR als auch den Jugoslawienkriege nachtr\u00e4glich verteidigen.<\/p>\n

Weltoffen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland oder f\u00fcr die Menschenrechte?<\/strong><\/p>\n

Aber auch das sogenannte liberal-weltoffene Lager, das sich im Streit um die Interpretation der Ereignisse von Chemnitz in der letzten Woche den Rechten entgegenstellte, ist keineswegs homogen. Da finden sich viele, denen es um den Erhalt von Menschenrechten geht, manche sehen hierin die Voraussetzung f\u00fcr weitergehende linke Utopien.<\/p>\n

Doch auch Wirtschaftsliberale, die wissen, dass die deutsche Wirtschaft schon mittelfristig Arbeitspl\u00e4tze braucht, hei\u00dfen nat\u00fcrlich Migranten willkommen. Da wird auch schon geklagt, dass die Negativpresse \u00fcber Chemnitz die\u00a0Bewerbung zur Europ\u00e4ischen Kulturhauptstadt 2025<\/a>gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Einer derjenigen, der diese Bewerbung unterst\u00fctzt, wird in der Taz als parlamentarischer Vertreter des weltoffenen Chemnitz bezeichnet: der Unternehmer\u00a0Lars Fassmann<\/a>. Fassmann hat auch nichts dagegen, als Gentrifizierer bezeichnet zu werden, was dann in der Taz als\u00a0„R\u00e4ume besetzen“<\/a>umschrieben wird.<\/p>\n

Was aber nicht nur in der Auseinandersetzung um Chemnitz fehlt, ist eine linke staats- und kapitalismuskritische Position, bei der eben „weltoffen“ nicht zum Synonym f\u00fcr Gentrifizierung wird. Es ist dann nicht ausgeschlossen, dass es zwischen einer solchen eigenst\u00e4ndigen antagonistischen Position und der liberalen Fraktion in bestimmten Fragen Kooperationsm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n

Aber das w\u00fcrde bedeuten, dass eine Linke erst einmal eigenst\u00e4ndig wahrnehmbar ist. Das Fehlen einer solchen Position l\u00e4sst sich am Beispiel Chemnitz in den letzten Tagen gut beobachten. Da fragt die liberale Taz, die Polizeieins\u00e4tze gegen Demonstrationen sonst heftig kritisiert, warum in Chemnitz nicht Polizei aus anderen Bundesl\u00e4ndern angefordert wurde – was inzwischen auch geschehen ist.<\/p>\n

Linke sollten nicht die Position des Staatsschutzes \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n

Es ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig berechtigt, darauf hinzuweisen, mit welchem Polizeiaufgebot die Staatsmacht im letzten Jahr gegen eine\u00a0Antifa-Demo in Wurzen<\/a>\u00a0vorgegangen ist. Doch das kann aus einer linken und eigentlich auch aus einer liberalen Perspektive nicht dazu f\u00fchren, dass nun beklagt wird, dass nicht auch in Chemnitz SEK eingesetzt wird.<\/p>\n

Auch die Titulierung der Chemnitzer Demonstrationen als „Aufm\u00e4rsche“ oder „Aufz\u00fcge“ ist zu hinterfragen. Solche Begrifflichkeiten werden in der Regel bei Demonstrationen angewandt, die den liberalen Rahmen, den die Staatsmacht w\u00fcnscht, \u00fcberschreiten. Dabei nehmen erst einmal Menschen mit unterschiedlicher politischer Gesinnung ein Demonstrationsrecht wahr. Es ist f\u00fcr eine Linke klar, dass sie sich gegen rechte Positionen auf der Stra\u00dfe wendet, auch mit Gegendemonstrationen und Blockaden.<\/p>\n

Es ist aber nicht sinnvoll, sich dabei auf die Position einer Polizeibeh\u00f6rde zu begeben, die solche Demonstrationen m\u00f6glichst ganz verhindern will. Dabei sollte man auch die Taktik der \u00dcberskandalisierung hinterfragen. Die harten Polizeieins\u00e4tze gegen linke Demonstrationen werden dadurch vorbereitet, indem wochenlang vor Gewalt gewarnt wird wie im\u00a0Vorfeld von Wurzen<\/a>.<\/p>\n

Es sind vor allem diese rechten B\u00fcrger, die jetzt in Chemnitz auf die Stra\u00dfe gehen, die dann harte Hand gegen die Linke fordern. Nun sollten diese nicht den Fehler machen, eine ebenso harte Hand gegen die Rechte zu fordern. Und es ist auch noch eine illusion\u00e4re Forderung, weil repressive Staatsorgane strukturell rechts sind, was sich auch an Polizeieins\u00e4tzen gegen Punks und Unangepasste in der DDR zeigte.<\/p>\n

Jetzt also die Staatsmacht aufzufordern, sie solle doch jetzt mal genauso hart gegen Rechte wie gegen Linke vorgehen, zeugt von der Schw\u00e4che der Linken. Da hilft es auch nicht, wenn man dann besonders drastische Begriffe f\u00fcr die Zust\u00e4nde in Dresden benutzt und von „Pogromen“ auf den Stra\u00dfen der Stadt spricht.<\/p>\n

Damit wird man auch den Opfern von tats\u00e4chlichen Pogromen in der Vergangenheit und Gegenwart nicht gerecht. Vor allem besteht die Gefahr, dass durch solche alarmistischen Meldungen die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr reale Probleme sinkt. Denn manchen, die in den letzten Tagen in Chemnitz auf der Stra\u00dfe waren, sind solche Gedanken durchaus zuzutrauen.<\/p>\n

Der geleakte Haftbefehl<\/strong><\/p>\n

Das Fehlen einer linken Position wurde auch bei dem\u00a0geleakten Haftbefehl<\/a>\u00a0deutlich. Was auch immer das Motiv des verantwortlichen Justizangestellten gewesen ist, im Sinne der Transparenz von staatlichen Akten ist nicht einzusehen, warum solche Dokumente geheim bleiben sollen.<\/p>\n

Es geht dabei nicht um den Schutz des Verd\u00e4chtigten, sondern um Staatsschutz. Daran sollte sich eine Linke nicht beteiligen. Die Rechte kann daraus nur Vorteile ziehen, weil scheinbar alle Anh\u00e4nger des weltoffenen Lagers hier die Staatsraison verteidigen. Dabei kann mit dem Haftbefehl, die in rechten Netzwerken verbreitete Story von den 25 Messerstichen widerlegt werden k\u00f6nnen, die zur Emotionalisierung der rechten Klientel diente.<\/p>\n

Das aber bedeutet nicht, die t\u00f6dlichen Stiche irgendwie zu relativieren oder unter den Tisch zu kehren. Auch hier konnte das rechte Lager von den Fehlern der anderen Seite profitieren. Anfangs schien der Tote fast nur eine Fu\u00dfnote und die rechten Demonstrationen standen im Mittelpunkt f\u00fcr das weltoffene Lager. Die Rechte konnte dann noch damit punkten, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und man so kein Rassist sein k\u00f6nne.<\/p>\n

Warum konnte die Ablehnung der rechten Demonstrationen auf Seiten der Gegner nicht verbunden sein mit einer Kritik an den zuweilen toxischen M\u00e4nnergruppen, die dann auch Tote in Kauf nehmen?<\/p>\n

Dabei sollten ausdr\u00fccklich keine ethnischen Zuschreibungen gemacht werden. Die T\u00e4ter handelten nicht als Syrer, Iraker etc., sondern als Individuen in konkreten Lebenssituationen. Wieweit dabei Pr\u00e4gungen in ihren Heimatl\u00e4ndern, auf der Flucht oder bei ihrem Leben in Deutschland eine Rolle spielen, muss Gegenstand von weiteren Ermittlungen sein.<\/p>\n

Zwangshomogenisierung unterschiedlicher Wirklichkeiten<\/strong><\/p>\n

Doch schon jetzt ist klar, dass die Zwangsunterbringung von Migranten an Orten, wohin sie nie wollten, solche Taten eher f\u00f6rdern als verhindern, weil damit auch eine Zwangshomogenisierung v\u00f6llig unterschiedlicher Individuen verbunden ist, die nur eines gemeinsam haben: Dass sie aus dem gleichen Land oder der gleichen Region geflohen sind.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind so unterschiedlich wie ihre Lebensrealit\u00e4ten. Da k\u00f6nnen ehemalige syrische IS-K\u00e4mpfer und ihre Opfer im deutschen Fl\u00fcchtlingsheim zwangsweise zusammen treffen. Der Kampf gegen diese Zwangshomogenisierung der Migranten m\u00fcsste ebenso Teil einer linken Praxis „nach Chemnitz“ sein wie die Abwehr der Romantisierung von Flucht und Migration, wie sie in Teilen der Refugees-Welcome-Bewegung anzutreffen war.<\/p>\n

Jenseits von rassistischen Ressentiments und Verkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Der preisgekr\u00f6nte Film\u00a0Global Family<\/a>, der noch bis 3.9. in der\u00a0Arte-Mediathek<\/a>\u00a0abgerufen werden kann, bietet ein solches Bild jenseits von rassistischen Ressentiments und Verkl\u00e4rung. Am Beispiel einer somalischen Familie wird gezeigt, wie auch innerhalb der Familie selbst gegen eine 90-J\u00e4hrige Gewalt ausge\u00fcbt wird. Man will den Wunsch der alten Frau unterst\u00fctzen, in Deutschland, wo einer ihrer S\u00f6hne lebt, ihre letzten Jahre zu verbringen und bekommt Wut auf die Verh\u00e4ltnisse, die das verhindern.<\/p>\n

Man bekommt aber auch einen Grimm auf ihren Sohn, der lieber sein ungebundenes Leben weiterf\u00fchren will, als seiner Mutter ihren Herzenswunsch zu erf\u00fcllen. Denn die \u00dcbersiedlung der Mutter nach Deutschland scheitert im Film zumindest daran, dass er keine geregelte Arbeit und auch keine geeignete Wohnung f\u00fcr sie nachweisen konnte.<\/p>\n

Nun h\u00e4tte man annehmen k\u00f6nnen, dass so ein Nachweis mit etwas Anstrengung h\u00e4tte beigebracht werden k\u00f6nnen. Es ist nur eins von vielen Beispielen, wo man sich einen differenzierten Blick w\u00fcnscht. Das ist die Voraussetzung, dass eine Linke auch wieder Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung gewinnen kann.<\/p>\n

Momentan ist da in Chemnitz wenig Hoffnung. Die Teile der Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr eine Orbanisierung Deutschlands eintreten, sind nicht offen f\u00fcr linke Themen und da kann sie sich auch alle Versuche sparen.<\/p>\n

Doch die Linke soll sich vorbereiten auf Situationen, in denen die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft auch durch die Ethnisierung des Sozialen und Politischen nicht zugekleistert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis.de…<\/em><\/a> vom 1. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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