{"id":3987,"date":"2018-09-03T08:27:23","date_gmt":"2018-09-03T06:27:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3987"},"modified":"2018-09-03T08:27:23","modified_gmt":"2018-09-03T06:27:23","slug":"antifaschistischer-protest-in-chemnitz-ein-langer-weg-vor-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3987","title":{"rendered":"Antifaschistischer Protest in Chemnitz \u2013 ein langer Weg vor uns"},"content":{"rendered":"

Georg Ismael. <\/em>Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverb\u00e4nde Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg, die \u201eB\u00fcrgerbewegung Pro Chemnitz\u201c (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den \u201eDritten Weg\u201c versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste L\u00fcgen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterst\u00fctzung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ert\u00f6nten, der Hitler-Gru\u00df demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Fl\u00fcchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.<\/p>\n

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Stra\u00dfe brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fu\u00dfballvereine hinein zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer St\u00e4rke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen \u201eTrauermarsch\u201c \u00fcber den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte \u2013 ein weiteres schauriges Beispiel daf\u00fcr, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck f\u00fcr ihre Ziele und die St\u00e4rkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren Anh\u00e4ngerInnen und W\u00e4hlerInnen wollen sie \u00fcber die Demonstration ihrer St\u00e4rke auf der Stra\u00dfe und durch extreme rassistische Hetze ein Gef\u00fchl der St\u00e4rke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzusch\u00fcchtern \u2013 mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Gefl\u00fcchtete, deren Unterk\u00fcnfte, Kontrolle \u00fcber die Stra\u00dfen zielen auf deren Vertreibung \u2013 und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.<\/p>\n

\u00dcber die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.<\/p>\n

Gegenmobilisierung<\/strong><\/p>\n

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring f\u00fcr eine antifaschistische Kundgebung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Sch\u00e4tzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.<\/p>\n

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den B\u00fcrgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Stra\u00dfenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das B\u00fcrgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei \u00dcbergriffe durch die Rechten zu bef\u00fcrchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.<\/p>\n

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zus\u00e4tzlich hat die reaktion\u00e4re Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.<\/p>\n

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gel\u00f6st werden. M\u00f6glich w\u00e4re dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazit\u00e4ten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, \u00f6ffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolution\u00e4ren Gruppierungen m\u00f6glich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?<\/p>\n

Es w\u00e4re zudem m\u00f6glich gewesen, Sporthallen, S\u00e4le oder andere Unterk\u00fcnfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verf\u00fcgung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen m\u00fcssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnen wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen \u00dcbergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. F\u00fcr die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen sch\u00fctzen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas f\u00fcr deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdr\u00fcckten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente \u00fcberzeugen. Dazu geh\u00f6rt auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Gefl\u00fcchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren F\u00fchrungen als eine unl\u00f6sbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das \u201estaatliche Gewaltmonopol\u201c und \u201eunsere Polizei\u201c als Schutz gegen die Nazis ins Feld f\u00fchren.<\/p>\n

Doch sp\u00e4testens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den \u201eantifaschistischen\u201c Schutz durch die Polizei begraben. Au\u00dferdem haben manche Mitglieder und W\u00e4hlerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben m\u00fcssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum k\u00fcmmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.<\/p>\n

Vor Ort<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [\u2019solid] m\u00f6glich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. \u00dcber diesen \u201eBr\u00fcckenkopf\u201c gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route \u00e4ndern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren musste.<\/p>\n

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet pr\u00e4sent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die \u201eLage unter Kontrolle\u201c haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren \u00fcberaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu \u00dcbergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach l\u00e4ngerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Stra\u00dfe zuerst f\u00fcr den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht \u2013 auch weil eine R\u00e4umung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet h\u00e4tte, auf der auch SPD, Gr\u00fcne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz \u201eungl\u00fcckliche\u201c Bilder zu erzeugen.<\/p>\n

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele \u00fcberdies erkennungsdienstlich behandelt.<\/p>\n

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir keine Illusionen in die Polizei und den \u201eRechtsstaat\u201c haben, wie ihn LINKE, Gr\u00fcne und SPD auf der B\u00fchne an der Johanneskirche beschworen, m\u00fcssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen h\u00e4tte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten k\u00f6nnen \u2013 trotz wahrscheinlich knapper \u00dcberzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Stra\u00dfe anschloss, zeigt, wie defensiv und eingesch\u00fcchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie gro\u00df aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den \u201eRechtsstaat\u201c noch sind.<\/p>\n

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten k\u00f6nne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede K\u00fcrzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verr\u00e4terei durch die Gewerkschaftsf\u00fchrung schw\u00e4cht die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabh\u00e4ngige. Das st\u00e4rkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.<\/p>\n

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich sch\u00fctzend vor die reformistische F\u00fchrung zu stellen und unsere RednerInnen als \u201eautorit\u00e4re AntisemitInnen\u201c zu beschimpfen, weil wir f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit unterdr\u00fcckten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. W\u00e4hrend wir es begr\u00fc\u00dfen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolution\u00e4ren Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus \u2013 und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien \u2013 k\u00f6nnen n\u00e4mlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Stra\u00dfe gestoppt werden. Vielmehr m\u00fcssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen f\u00fcr ihr Wachstum angehen \u2013 und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter \u201edas Recht heraus\u201c, unsere Ansichten bekannt zu machen.<\/p>\n

Unter den gegebenen Umst\u00e4nden erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war \u00fcberaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den \u201eDritten Weg\u201c oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarit\u00e4t war f\u00fcr alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand m\u00f6glich ist. Die Blockaden waren auch eine einschl\u00e4gige Erfahrung f\u00fcr viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur gr\u00f6\u00dfer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs f\u00fcr die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es m\u00f6glich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Sto\u00dfrichtung zu geben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 3. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Georg Ismael. Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverb\u00e4nde Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg, die \u201eB\u00fcrgerbewegung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[48,34,26,76,11,49,42,4,17],"class_list":["post-3987","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-antifaschismus","tag-faschismus","tag-gewerkschaften","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3987"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3987\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3988,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3987\/revisions\/3988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}