{"id":3989,"date":"2018-09-03T08:36:41","date_gmt":"2018-09-03T06:36:41","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3989"},"modified":"2018-09-03T08:36:41","modified_gmt":"2018-09-03T06:36:41","slug":"im-kampf-gegen-neonazigewalt-nur-auf-die-eigene-kraft-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3989","title":{"rendered":"Im Kampf gegen Neonazigewalt nur auf die eigene Kraft setzen"},"content":{"rendered":"

Hans-Gerd \u00d6finger. <\/em>In ganz Deutschland und international blicken in diesen Tagen viele arbeitende Menschen, Gewerkschafter, Jugendliche, Antifaschisten und linke Aktivisten nach Sachsen und fragen sich, ob die in den letzten Tagen sichtbare Welle rechter Gewalt nur die Spitze des Eisbergs ist, der ein noch gr\u00f6\u00dferer Sturm folgen wird.<\/p>\n

Gleichzeitig hat der Schock von Chemnitz und Dresden jetzt viele Antifaschisten aufger\u00fcttelt und eine neue Protestbewegung gegen die rechten Umtriebe angestossen. Sind das nur Zuf\u00e4lle oder ist der s\u00e4chsische Staatsapparat bereits in hohem Masse mit dem braunen Neonazisumpf verbandelt? Diese bange Frage stellen sich angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse viele aufmerksame Beobachter. Erst in der vergangenen Woche musste ein staunendes Fernsehpublikum mit ansehen, wie in Dresden am Rande einer Pegida-Demonstration ein fanatischer, aufgebrachter Pegida-Anh\u00e4nger ein ZDF-Kamerateam bedrohte. Er rief s\u00e4chsische Polizisten herbei, die die Journalisten l\u00e4nger festhielten und an der Aus\u00fcbung ihres Berufs und ihrer Recherchearbeit hinderten. Der Mann arbeitet hauptberuflich beim Landeskriminalamt und befand sich angeblich in Urlaub. Unter \u00f6ffentlichem Druck wurde er inzwischen in eine andere Stelle im \u00f6ffentlichen Dienst des Landes versetzt.<\/p>\n

Nachdem in Chemnitz, der drittgr\u00f6ssten Stadt Sachsens, am Wochenende beim \u00f6rtlichen Stadtfest etwa zehn Personen unterschiedlicher Nationalit\u00e4t im Streit aneinandergerieten und drei von ihnen schwer verletzt wurden, erlag dem Vernehmen nach ein 35-j\u00e4hriger Deutsch-Kubaner und Familienvater sp\u00e4ter im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das \u00fcber soziale Netzwerke von der rechten Szene verbreitete Ger\u00fccht, wonach an dem Streit beteiligte Migranten Frauen bel\u00e4stigt h\u00e4tten und f\u00fcr den Tod verantwortlich seien, reichte aus, um kurzfristig bereits f\u00fcr Sonntagabend knapp 1000 offensichtlich mobilisierte Menschen in die Chemnitzer Innenstadt zu bewegen. Ein Teil startete eine Hetzjagd auf Migranten und vermeintlich migrantisch aussehende Personen, die sich zuf\u00e4llig in der Stadt aufhielten. Die Angegriffen fl\u00fcchteten unter Lebensgefahr \u00fcber eine stark befahrene Strasse. Auch Polizisten seien nach Augenzeugenberichten mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Augenzeugen berichteten von einem \u00abteils z\u00f6gernden Eingreifen von Polizeibeamten\u00bb gegen die Gewaltausbr\u00fcche.<\/p>\n

Die rasche Mobilisierung brachte verschiedene rechtsradikale Gruppen, Fussballhooligans und Neonazikader zusammen auf die Strasse und zeigte, wie stark diese Szene inzwischen in der Stadt verwurzelt und vernetzt ist. Es ist kein Zufall, dass Chemnitz der Neonaziterrorbande NSU und insbesondere dem untergetauchten NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe ab 1998 f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit Unterschlupf bot, ohne dass dies aufgefallen w\u00e4re. Dieses Trio tourte bis zur Aufdeckung im November 2011 jahrelang mordend durch die Republik.<\/p>\n

Die Serie der Demos von gewaltbereiten Rechten in Chemnitz geht weiter, die Rechten mobilisieren inzwischen regional und \u00fcberregional und viele von ihnen sind entschlossen, zu zeigen, wer in der Stadt die Hoheit \u00fcber die Strasse hat. Die Ereignisse erinnern an die rechten \u00dcbergriffe und Pogrome, die Anfang der 1990er Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, M\u00f6lln und Solingen auf Migranten zielten und Menschenleben kosteten.<\/p>\n

Die Rechtspartei AfD, die vor einem Jahr bei der Bundestagswahl in Chemnitz 24,3 Prozent der Stimmen errungen hatte, versuchte aus dem tragischen Tod Honig zu saugen und mobilisierte gemeinsam mit Pegida, Kameradschaften, Neonazi-Parteien und rechten Hooligans f\u00fcr Montag zu einer weiteren Demo. Der f\u00fcr seine Anlehnung an Nazispr\u00fcche bekannte Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier rief \u00fcber Twitter zur rechten Selbstjustiz auf: \u00abWenn der Staat die B\u00fcrger nicht mehr sch\u00fctzen kann, gehen die Menschen auf die Strasse und sch\u00fctzen sich selber. Ganz einfach.\u00bb Bei der Demonstration am Montagabend mit mehreren tausend Menschen zeigten Teilnehmer offen den Hitlergruss. Sie skandierten nach einem\u00a0Bericht der linken Tageszeitung neues deutschland (nd)<\/a>ausl\u00e4nderfeindliche Parolen wie \u00abDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus!\u00bb, \u00abSchlagt den Roten die Sch\u00e4deldecke ein!\u00bb und \u00abWir kriegen euch alle!\u00bb<\/p>\n

Weiter schreibt der nd-Korrespondent<\/a>: \u00ab\u2026 Du wirst sehen, dein Gehirn l\u00e4uft auch noch aus\u00bb, sagt ein Versammlungsteilnehmer zu einem Journalisten. Dieser informiert einen Polizisten, von dem jedoch keine Reaktion kommt. Neonazis schlagen einem Reporter das Handy aus der Hand. Auch am Tatort des Messerangriffs werden Journalisten bedr\u00e4ngt. Mit zunehmender Dunkelheit ziehen sich immer mehr Medienschaffende zur\u00fcck.<\/p>\n

Nach rund 90 Minuten erreicht die Demonstration den Ausgangspunkt und damit ihr Ziel. Die Polizei hat die Kontrolle \u00fcber die rechte Versammlung weitestgehend verloren. Einzelne Gegendemonstranten werden noch zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. B\u00f6ller fliegen, Gruppen beginnen zu rennen, vereinzelte Schreie. \u00abWir kommen wieder\u00bb, skandiert der Mob. Die Polizei gibt noch in der Nacht zu, dass sie zu wenige Beamte im Einsatz hatte. Sie habe mit Hunderten, nicht mit Tausenden Rechten gerechnet. Festnahmen gab es keine.\u00bb<\/p>\n

Solche Szenen mitten in Deutschland sind eine Herausforderung f\u00fcr die Arbeiterbewegung, die Linke und alle Antifaschisten in diesem Lande. Sie werfen viele Fragen auf, die wir dringend beantworten m\u00fcssen. Dass in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern und insbesondere in Sachsen der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Rechtsradikalen und Faschisten geschaffen wurde, hat viel mit den Folgen und Begleitumst\u00e4nden der Restauration des Kapitalismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu tun. Einkommen und Lebensverh\u00e4ltnisse im Osten sind auch nach bald 30 Jahren schlechter als im Westen.<\/p>\n

Die Verfilzung der von Westbeamten seit 1990 im Osten neu aufgebauten Organe der Staatsgewalt mit der rechten Szene scheint insbesondere in Sachsen schon weit fortgeschritten zu sein. Vergessen wir nicht, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz durch ein System gut alimentierter V-Leute die rechte Szene mit finanziert und am Leben erh\u00e4lt. Untersuchungsaussch\u00fcsse in Bund und L\u00e4ndern zum \u00abBeh\u00f6rdenversagen\u00bb im Zusammenhang mit dem NSU-Terror haben schockierende Ergebnisse zu Tage gef\u00f6rdert. Viele Fakten wurden vertuscht.<\/p>\n

Kurzum: Im Kampf gegen Faschismus und rechte Gewalt k\u00f6nnen wir uns nicht auf die Staatsorgane verlassen. Dies haben\u00a0am Mittwoch auch \u00fcber 300 Stuttgarter Antifaschisten hautnah erfahren<\/a>, als sie sich in der Stadtmitte zu einer Solidarit\u00e4ts-Kundgebung unter dem Motto \u00abDem rechten Mob keinen Meter\u00bb trafen. Eine anschliessende Spontandemonstration wurde von der Polizei gewaltsam gestoppt.<\/p>\n

In Chemnitz wird deutlich, dass die AfD, die sich im Westen eher bieder und nationalkonservativ geben will, vor allem im Osten zunehmend den Schulterschluss mit faschistischen Organisationen sucht und sich als angebliche \u00abArbeiterpartei\u00bb aufspielt. Im n\u00e4chsten Jahr sind Landtagswahlen in Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen sowie Europawahlen. Eine Polarisierung mit heftigen Auseinandersetzungen steht an. Es bestehen bereits Pl\u00e4ne von Seiten der AfD, im Osten eine \u00abnational-soziale\u00bb Ausrichtung zu vollziehen, um noch gr\u00f6ssere Schichten der Arbeiterklasse zu gewinnen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns selbst sch\u00fctzen \u2013 etwa durch eigene disziplinierte Ordnerdienste bei Veranstaltungen. Wir m\u00fcssen uns sch\u00fctzend vor alle stellen, die ins Visier des braunen Mobs geraten. Gewerkschaften, LINKE und linke Organisationen, antifaschistische und Migrantenvereine m\u00fcssen zusammenstehen. Um die Gefahren des gewaltbereiten Faschismus zu erkennen, brauchen wir aber keinen Verfassungsschutz und auch nicht mehr Polizei, sondern die detaillierten Erkenntnisse linker Antifaschisten und vor allem mehr Klassenkampf. Der sechsw\u00f6chige Streik bei Neue Halberg Guss in Leipzig und Saarbr\u00fccken wurde leider Ende Juli unterbrochen, ohne dass die Schlichtung bisher ein Ergebnis gebracht h\u00e4tte. Dabei k\u00f6nnten genau solche K\u00e4mpfe mit Unterst\u00fctzung durch eine breite Solidarit\u00e4tsbewegung in Ost und West zeigen, dass die Arbeiterbewegung lebt und die potenzielle Macht hat, um die prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnisse radikal zu verbessern. Sonst werden manche verzweifelten Menschen weiter in die Arme der rechten und faschistischen Demagogen getrieben. Daher ist es h\u00f6chste Zeit, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Illusionen in die Sozialpartnerschaft und den vermeintlich neutralen Staat \u00fcber Bord werfen und sich der Realit\u00e4t stellen.<\/p>\n

Wer wirksam gegen die rechte Offensive und die AfD handeln m\u00f6chte, sollte in den n\u00e4chsten Tagen seine Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarn und Freundeskreis aufr\u00fctteln und auf die Strasse gehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir jetzt erst recht gegen den Status Quo und f\u00fcr ein revolution\u00e4r-sozialistisches Programm in der Arbeiterbewegung k\u00e4mpfen. Ein Programm zur \u00dcberwindung des Kapitalismus ist der einzige Weg, um einem Krisensymptom wie dem Neofaschismus und der AfD den Boden zu entziehen. Und dies nicht nur auf nationaler, sondern internationaler Ebene.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.de…<\/em><\/a> vom 3. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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