{"id":3996,"date":"2018-09-03T09:10:58","date_gmt":"2018-09-03T07:10:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3996"},"modified":"2018-09-03T09:10:58","modified_gmt":"2018-09-03T07:10:58","slug":"nicaragua-und-die-linke-unterdrueckung-kritik-sozialismus-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3996","title":{"rendered":"Nicaragua und die Linke: Unterdr\u00fcckung, Kritik, Sozialismus und Demokratie"},"content":{"rendered":"

Matthias Schindler. <\/em>Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer Massenbewegung, die das Ende der Herrschaft von Daniel Ortega und Rosario Murillo fordert, und der von diesen Beiden gef\u00fchrten Regierung, die f\u00fcr sich beansprucht, das Volk zu vertreten. Wie schon seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979, so ist auch heute wieder Nicaragua zu einem Gegenstand der politischen Debatte der internationalen Linken geworden. Mit einer Vielzahl von Nuancen stehen sich grunds\u00e4tzlich zwei Positionen gegen\u00fcber: Die einen sehen in der aktuellen Protestbewegung einen \u201eneoliberalen von den USA inszenierten Aufstand\u201c gegen das \u201eobjektiv fortschrittliche\u201c Regierungsprojekt Ortegas, w\u00e4hrend andere in dieser Bewegung einen \u201elegitimen\u201c und \u201efriedlichen\u201c Protest sehen, der mit \u00e4u\u00dferster Gewalt vom Regime Ortega unterdr\u00fcckt wird.<\/p>\n

Mit diesem Text m\u00f6chte ich mich mit den wichtigsten Argumenten der \u201elinken Verteidiger\u201c des Systems Ortega auseinandersetzen. Es ist in meinen Augen eine politische Katastrophe, dass linke, fortschrittliche, sozialistische Politik schon wieder mit staatlicher Unterdr\u00fcckung, mit paramilit\u00e4rischem Terror, mit Mord und Totschlag in Verbindung gebracht wird. Von den rechten Medien ist nichts anderes zu erwarten, als die staatliche Unterdr\u00fcckung in Nicaragua als Ausdruck einer angeblichen sozialistischen Politik der Regierung darzustellen. Das Schlimme ist jedoch, dass es auch diverse Kr\u00e4fte der Linken selbst gibt, die die Gewaltma\u00dfnahmen Ortegas im Namen der sozialen Gerechtigkeit verharmlosen, akzeptieren und rechtfertigen.<\/p>\n

Ich werde in diesem Text darstellen, warum es aus einer linken, sozialistischen Perspektive heraus unerl\u00e4sslich ist, das zu tun, worum uns die protestierenden Studenten bitten: die polizeiliche und paramilit\u00e4rische Repression der Regierung Ortega \u00f6ffentlich zu verurteilen und uns mit ihnen in ihrem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu solidarisieren.<\/p>\n

Auf die alte Frage \u201eSozialismus oder Demokratie?\u201c kann es nur eine Antwort geben: \u201eBeides!\u201c Es kann keinen Sozialismus ohne Demokratie geben und auch keine wirkliche Demokratie ohne Sozialismus. Das aus der Zeit des kalten Krieges stammende Postulat, sich entweder auf die Seite des \u201edemokratischen Kapitalismus\u201c oder die des \u201erealen Sozialismus\u201c zu stellen, ist nicht akzeptabel und war es auch noch nie. In den politischen Diskussionen der Linken und auch in der politischen Wissenschaft gibt es viele Autoren, die das \u201edemokratische\u201c Element f\u00fcr wichtiger halten als das \u201esoziale\u201c oder auch umgekehrt. Beide Positionen sind grundfalsch. Beide Positionen f\u00fchren letztlich zu unsozialen und undemokratischen Verh\u00e4ltnissen. Beide Positionen sind abzulehnen. Einer der wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die aktuelle ideologische Hegemonie des Neoliberalismus besteht darin, dass es der sozialistisch orientierten Linken bisher nicht gelungen ist, sich als soziale und demokratische Alternative zum kapitalistischen Mainstream zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

An dieser Stelle m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass ich seit meiner aktiven Teilnahme an der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, die Chile-Solidarit\u00e4t, die Unterst\u00fctzung der Revolutionen in Nicaragua und El Salvador, den Protest gegen den US-\u00dcberfall auf Grenada \u2026 bis hin zur Ablehnung von Nica-Act und dem US Global Magnitsky Act in den heutigen Tagen den Kampf gegen die weltweite Interventionspolitik der USA mitorganisiert und entsprechende Artikel und Aufrufe ver\u00f6ffentlicht habe.<\/p>\n

Zun\u00e4chst seien einige Grundelemente der Rolle der USA gegen\u00fcber Nicaragua so deutlich benannt, dass es dar\u00fcber m\u00f6glichst keine Missverst\u00e4ndnisse mehr geben sollte: Die USA pr\u00e4sentieren sich aktuell als Verteidigerin der Demokratie. Aber seit fast zweihundert Jahren haben die nordamerikanischen Regierungen in Nicaragua nur interveniert, um ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen zu verteidigen. Die Demokratie war ihnen egal, als die Somoza-Diktatur das eigene Volk unterdr\u00fcckte. In den achtziger Jahren zerst\u00f6rten die USA das sandinistische Nicaragua, um zu verhindern, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung bildete. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war ihre einzige Sorge, dass die von der Revolution konfiszierten L\u00e4ndereien und Unternehmen wieder an ihre vormaligen Eigent\u00fcmer, die zumeist Teil der Somoza-Diktatur waren, zur\u00fcckgegeben werden. Im Jahr 2015, als die Familiendiktatur Ortega-Murillo bereits in voller Bl\u00fcte stand, erkl\u00e4rte die US-amerikanische Botschafterin, Phyllis Powers, dass der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Nicaragua nichts mehr im Wege st\u00fcnde, weil inzwischen auch die letzten F\u00e4lle von Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Opfer der sandinistischen Konfiszierungen gekl\u00e4rt worden seien. Die USA hatten Nicaragua wegen der guten Zusammenarbeit sogar einige Polizeiautos geschenkt (diese jedoch inzwischen wieder zur\u00fcckverlangt und zur\u00fcckerhalten).<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig mischt sich die Administration Trump \u2013 im Widerspruch zum Internationalen Recht und entgegen aller internationalen Vertr\u00e4ge \u2013 massiv in die inneren Verh\u00e4ltnisse Nicaraguas ein: Durch den vom Kongress beschlossenen Nica-Act drohen die USA mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Nicaragua nicht den politischen Vorgaben Washingtons beugt. Und auf der Basis des Globalen Gesetzes Magnitsky sperrte die US-Regierung die Konten des \u2013 zugegebenerma\u00dfen hoch korrupten \u2013 Vorsitzenden des Obersten Wahlrates Nicaraguas, Roberto Rivas und einiger anderer hoher Funktion\u00e4re. Die aktuelle US- Botschafterin Laura Dogu setzt die nicaraguanischen Unternehmer damit unter Druck, dass deren wirtschaftliche und finanzielle Aktivit\u00e4ten in den USA eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten, wenn sie weiterhin mit der Regierung Ortegas zusammenarbeiten w\u00fcrden. Die USA sind nicht wegen des Mangels an Demokratie oder der massiven Korruption in Nicaragua besorgt. Vielmehr wollen sie eine Regierung schw\u00e4chen oder gar zu Fall bringen, die sie nicht vollst\u00e4ndig kontrollieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Folgenden seien einige der wichtigsten Argumente der mehr oder weniger kritischen Verteidiger Ortegas genannt* und kommentiert:<\/strong><\/p>\n

* \u00a0Ich beziehe mich in diesem Artikel auf Aussagen, die mir im pers\u00f6nlichen Meinungsaustausch begegnet sind, sowie u.a. auf die im Anhang genannten Quellen.<\/p>\n

    \n
  1. Es ist alles ganz unklar<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Nicaragua ist sehr kompliziert, es hat eine tief sitzende gewaltt\u00e4tige politische Kultur, es gab immer Oligarchien und Volksaufst\u00e4nde, Diktaturen und Rebellionen, das Volk ist gespalten, im Untergrund brodelte es immer, die aktuellen Konfrontationen sind gewaltt\u00e4tig auf beiden Seiten, die Verantwortlichen sind nicht klar auszumachen, die einzige L\u00f6sung besteht in Auss\u00f6hnung und Dialog.<\/em><\/p>\n

    * Wenn es schon nicht mehr m\u00f6glich ist, die Gewaltsamkeit der staatlichen und paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4fte zu leugnen, dann besteht der letzte Versuch, die Regierung Ortega nicht f\u00fcr die Gewalt verantwortlich zu machen, darin, alles als ein gro\u00dfes, undurchsichtiges Chaos darzustellen, wo die Verantwortung f\u00fcr die Gewaltma\u00dfnahmen niemandem klar zuzuordnen ist, wo alle Seiten Dreck am Stecken haben und wo sich folgerichtig die erhitzten Gem\u00fcter wieder beruhigen, an eine Tisch setzen und eine Friedensvereinbarung treffen sollen.<\/p>\n

    * Es mag diverse Situationen gegeben haben, in denen es zu unkontrollierten Gewaltaktionen gekommen ist. Aber das gro\u00dfe Bild der Proteste und der Gewalt zeigt, dass die Opfer auf Seiten der Studenten und Jugendlichen mindestens f\u00fcnfmal so hoch sind, wie auf Seiten der Polizei und der anderen eingesetzten Repressionskr\u00e4fte.<\/p>\n

    * Es ist absolut unpolitisch und diskriminierend, das Volk Nicaraguas als endemisch gewaltt\u00e4tig hinzustellen. Sp\u00e4testens seit Marx ist bekannt, dass politische Bewegungen und Rebellionen ganz konkrete gesellschaftliche Ursachen haben. Eine der entscheidenden Ursachen f\u00fcr die Unzufriedenheit vieler Menschen in Nicaragua besteht darin, dass sie bis 2016 zwar leichte Verbesserungen ihrer materiellen Lebenssituation versp\u00fcrt haben, dass auf der anderen Seite aber auch eine offen sichtbare, nicht legitime Bereicherung der sandinistischen und nicht- sandinistischen Oberschicht stattgefunden hat und die politischen Freiheiten und Rechte des Volkes immer weiter eingeschr\u00e4nkt wurden.<\/p>\n

    * Es ist nicht so, dass das latent gewaltt\u00e4tige Volk, seiner angeblichen Natur entsprechend, immer mit seinen Caudillos und Rebellionen leben muss, sondern aktuell gibt es einen Caudillo, der jedes Ma\u00df verloren und damit die Proteste des Volkes selbst heraufbeschworen hat.<\/p>\n

    * In jedem Falle hat der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols grunds\u00e4tzlich die Verpflichtung und auch die Verantwortung, Gewalt nach innen nur ausnahmsweise und unter Einhaltung der Prinzipien der Legalit\u00e4t, ihrer Notwendigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit anzuwenden. Der Staat ist daher der Hauptverantwortliche daf\u00fcr, die Repressionsma\u00dfnahmen zu stoppen.<\/p>\n

      \n
    1. Die Gewalt der Protestierenden<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Viele Artikel der mehr oder weniger kritischen Unterst\u00fctzer Ortegas sprechen von \u201evon Anbeginn an gewaltsam verlaufenden Protesten\u201c (<\/em>https:\/\/de.indymedia.org\/node\/20217<\/em><\/a>) und geben damit der Protestbewegung die Schuld f\u00fcr die Gewalt und die Toten.<\/em><\/p>\n

      * Diesen Darstellungen muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Die Proteste begannen am 10. April 2018. Ich habe mich bis zum 14. April in Nicaragua (Managua) aufgehalten und die ersten Demonstrationen selbst miterlebt. Es handelte sich um bescheidene und v\u00f6llig friedliche Kundgebungen von vielleicht einigen hundert Teilnehmer\/innen.<\/p>\n

      * Diese Demonstrationen dr\u00fcckten die Sorge der Studenten um den Erhalt des Naturreservats Indio Ma\u00edz aus, das tagelang in Flammen stand, ohne dass die Regierung das Feuer bek\u00e4mpfte und Hilfe aus Costa Rica sogar abgelehnt hatte. Die Studenten forderten \u2013 fernab von einem Sturz Ortegas \u2013 das sofortige Eingreifen der Regierung gegen diese Katastrophe, eine Untersuchung der Brandursachen, Unterst\u00fctzung der Regierung f\u00fcr Umweltinitiativen und einen Dialog mit den staatlichen Verantwortlichen f\u00fcr den Umweltschutz.<\/p>\n

      * Diese Demonstrationen waren kaum organisiert, es gab einige handgemalte Schilder, die Teilnehmer\/innen waren sommerlich leicht bekleidet, es gab keinerlei Maskierungen (\u201epasamonta\u00f1as\u201c), sie haben den Stra\u00dfenverkehr nur geringf\u00fcgig gest\u00f6rt.<\/p>\n

      * Die Antwort der Regierung Ortega war jedoch \u2013 wie gewohnt, und wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten mehrfach pers\u00f6nlich miterlebt habe \u2013 dass genau dort, wo eine Demonstration stattfinden sollte, zu einer Gegendemonstration der \u201eSandinistischen Jugend\u201c mobilisiert wird, um die eigentliche Demo zu verhindern. Dann beginnen die regierungstreuen Demonstranten, mit Beschimpfungen, Drohungen und Schl\u00e4gen mehr oder weniger gewaltsam gegen die urspr\u00fcngliche Demo vorzugehen. Die dabei immer anwesende Polizei sch\u00fctzt die Demonstranten dabei nicht vor den \u00dcbergriffen der Regierungsanh\u00e4nger. Die Anwesenheit und der Einsatz von Polizei und Aufstandsbek\u00e4mpfungskr\u00e4ften variiert dabei nach nicht klar erkennbaren Regeln. An einem der folgenden Tage, h\u00e4ufig am Wochenende, werden dann die Besch\u00e4ftigten verschiedener Ministerien mobilisiert, um an den diversen Kreisverkehren (\u201eRotondas\u201c) der Hauptstadt durch ihre Anwesenheit, Fahnen, Transparente und laute Revolutionsmusik aus den 1980er Jahren ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung Ortega zu demonstrieren. In diesem Fall dauerte die Beschallung \u00fcber 24 Stunden und lie\u00df mich in der Nacht kein Auge schlie\u00dfen. Im Volksmund wird diese \u00dcbung als \u201erotondear\u201c bezeichnet (ein unter Ortega neu entstandenes Wort, das w\u00f6rtlich auf Deutsch \u00fcbersetzt \u201ekreisverkehren\u201c hei\u00dfen w\u00fcrde). Wer nicht an diesen Zwangsmobilisierungen teilnimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Bei wichtigeren Anl\u00e4ssen wird dann noch irgendwo in der Stadt ein zentrales Event mit gro\u00dfer B\u00fchne, Musik und Getr\u00e4nken organisiert, dieses Mal am 12. April auf der Avenida Bolivar.<\/p>\n

      * Diese Art von Propaganda ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 habe ich nach den Gemeinderatswahlen solche Kundgebungen auf den Kreisverkehren Managuas erlebt. Diese Wahlen waren durch gewaltsame Demonstrationen der FSLN und durch massive Wahlf\u00e4lschungen gepr\u00e4gt. Demonstrationen von oppositionellen Kr\u00e4ften wurden mit Gewalt unterdr\u00fcckt. Hierbei fiel auf, dass viele der Ortega-Anh\u00e4nger T-Shirts mit Aufdrucken der FSLN trugen und Andersdenkende oder Presseleute mit nagelneuen Macheten bedrohten oder sogar schlugen. Die Situation war derart mit Gewaltdrohungen aufgeladen, dass ich \u2013 nach 29 Jahren aktiver Nicaragua-Solidarit\u00e4t! \u2013 aus Angst um meine k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht zur zentralen Siegeskundgebung der FSLN gegangen bin.<\/p>\n

      * Zur\u00fcck zur aktuellen Situation: Die Studenten zeigten die gewaltsamen St\u00f6rungen und Angriffe bei der Menschenrechtsorganisation CENIDH an und setzten ihre Kundgebungen fort.<\/p>\n

      * Als die Studenten ab dem 18. April begannen, ihre Ablehnung der Rentenreform auf die Stra\u00dfe zu bringen, antwortet die Regierung mit gro\u00dfer Gewalt, was zu erneuten Demonstrationen und dem versch\u00e4rften Einsatz von Polizei und Paramilit\u00e4rs f\u00fchrt. Im Verlauf bis zum 23. April werden mindestens 44 Menschen get\u00f6tet, in ihrer gro\u00dfen Mehrheit junge Leute, die tats\u00e4chlich oder auch nur angeblich an den studentischen Protesten teilgenommen hatten und vielfach t\u00f6dliche Schussverletzungen aufweisen.<\/p>\n

      * In der Folge dieser schockierenden Ereignisse ist es teilweise auch von Seiten der Protestierenden zu brutalen \u00dcbergriffen und Morden an Kr\u00e4ften der Polizei und der Paramilit\u00e4rs gekommen, die unter keinen Umst\u00e4nden gerechtfertigt werden d\u00fcrfen. Dennoch ist es f\u00fcr deren Erkl\u00e4rung \u2013 nicht deren Rechtfertigung! \u2013 wichtig, auf das enorme Ungleichgewicht der Kr\u00e4fte in Bezug auf Organisation und Bewaffnung zwischen den Protestierenden und den Regierungskr\u00e4ften zu verwiesen.<\/p>\n

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      1. Die Studenten und die Rechte in den USA<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Auf dem Portal amerika21 berichtet der Beitrag \u201eDie Einmischmaschine der US-Regierung\u201c (<\/em>https:\/\/amerika21.de\/blog\/2018\/07\/206003\/us-regierung-nicaragua-aufstand<\/em><\/a>) davon, dass die Vertreter der nicaraguanischen Studentenschaft in Washington Pr\u00e4sident Trump und andere Exponenten der US-Rechten um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Kampf gegen Ortega baten.<\/em><\/p>\n

        * Als die Studenten sich in Washington aufhielten, hatten sie bereits etwa hundert Todesopfer zu beklagen. Als der Beitrag \u201eEinmischmaschine\u201c geschrieben wurde (Anfang Juli), hatte sich die Zahl der Todesopfer bereits auf 170 erh\u00f6ht. Inzwischen ist sie auf \u00fcber 300 angestiegen. In ihrer festen Position, am zivilen und nicht bewaffneten Protest festzuhalten, suchten die Studenten \u2013 auch in den USA \u2013 Schutz vor der staatlichen und nicht-staatlichen Repression in Nicaragua. Sie nutzten die \u00f6ffentliche B\u00fchne in Washington dazu, um auch von au\u00dfen Druck auf Ortega auszu\u00fcben, damit er die Repressionsma\u00dfnahmen stoppt und vor allem seine paramilit\u00e4rischen Einheiten zur\u00fcckruft und aufl\u00f6st. Darf man ihnen das wirklich vorwerfen?<\/p>\n

        * Die Studenten, die in den USA um Unterst\u00fctzung gebeten haben, sind den propagandistischen Erfahrungen und Mechanismen der politischen Institutionen der USA unendlich unterlegen. Aber sie sind nicht v\u00f6llig geschichtslos und naiv. Obwohl sie erst wenige Tage vorher die politische B\u00fchne betreten hatten, ist ihnen bewusst, dass dies ein Spiel mit dem Teufel ist. Und dies wird unter ihnen auch kritisch und selbstkritisch diskutiert.<\/p>\n

        * Die Forderung der Studenten nach einem R\u00fccktritt Ortegas war nicht der Ausgangspunkt der Protestbewegung, sondern ist erst das Ergebnis der gewaltsamen und t\u00f6dlichen Unterdr\u00fcckung der studentischen Demonstrationen durch die Polizei, Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten und Paramilit\u00e4rs.<\/p>\n

        * Der Artikel \u201eEinmischmaschine\u201c erw\u00e4hnt, dass die USA verschiedene Strukturen und Organismen unterhalten und finanzieren, um \u00fcberall in der Welt ihre strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Das ist nichts Neues. Eine neue Nachricht wird erst dann daraus, wenn die weltweite US-Intervention als Vorwand benutzt wird, schwerste Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu tolerieren, wenn sie von angeblich fortschrittlichen Regierungen begangen werden.<\/p>\n

          \n
        1. Der gutm\u00fctige Comandante<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Daniel Ortega wei\u00df gar nicht, was im Lande wirklich passiert. Andere Leute haben l\u00e4ngst das Ruder in der FSLN und im Staatsapparat \u00fcbernommen. Rosario Murillo ist die eigentlich schuldige am aktuellen Desaster.<\/em><\/p>\n

          * Schon seit vielen Jahren wird in Nicaragua dar\u00fcber spekuliert, wie krank Ortega sei, wieweit er noch die politischen Z\u00fcgel in der Hand habe oder wie stark er von Rosario Murillo beeinflusst, gesteuert oder auch erpresst werde. All dies lenkt jedoch davon ab, dass er nach wie vor der Pr\u00e4sident Nicaraguas ist, dass er der Vorsitzende der FSLN ist (auch wenn diese nur noch ein leeres Gerippe von vertikal strukturierten Seilschaften ist), dass er den Weg zur Vize-Pr\u00e4sidentschaft Murillos geebnet hat, dass er nach wie vor alle wichtigen \u00f6ffentlichen Auftritte selbst bestreitet und dass er alle wichtigen Entscheidungen der Pr\u00e4sidentschaft selbst f\u00e4llt.<\/p>\n

          * Wer die sozialen Ma\u00dfnahmen seiner Regierung als Beleg daf\u00fcr nimmt, dass er der armen Bev\u00f6lkerung besonders zugewandt ist, der verkehrt die tats\u00e4chlich sozial-politische Dynamik Nicaraguas in ihr genaues Gegenteil: Es ist nicht sein Interesse an einer sozialen Politik f\u00fcr die Armen, die ihn dazu treibt, mit allen Mitteln bis an sein Lebensende Pr\u00e4sident zu bleiben, sondern es ist sein eiserner Wille, an der Macht zu bleiben und weiterhin Reicht\u00fcmer f\u00fcr seine Familie zu konzentrieren, der ihn \u2013 schlauerweise \u2013 dazu bringt, \u00e4rmere Sektoren der Bev\u00f6lkerung mit gewissen sozialen Wohltaten ruhig zu stellen.<\/p>\n

          * Den Hinweis auf die \u201eHexe Rosario\u201c gegen\u00fcber dem \u201egutm\u00fctigen Comandante\u201c kann man nicht nur in den Kreisen einfach strukturierter Anh\u00e4nger der FSLN h\u00f6ren, sondern dieses Bild findet seinen Weg bis hin zu Kommentaren deutscher Autoren. Es ist einerseits Ausdruck eines nach wie vor weltweit tief verankerten Machismus, der seit Adam und Eva die Frauen f\u00fcr alles \u00dcbel in der Welt verantwortlich macht. Andererseits dient es gleichzeitig auch dazu, Ortega, den Hauptverantwortlichen f\u00fcr die aktuelle Situation der Unterdr\u00fcckung und Gewalt, von seiner Schuld reinzuwaschen.<\/p>\n

            \n
          1. Ortegas Pakt mit Alem\u00e1n war gut f\u00fcr das Volk<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Ortega darf nicht daf\u00fcr kritisiert werden, dass er 2006 mit lediglich 38 Prozent zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, wenn solche Wahlergebnisse in anderen L\u00e4ndern als v\u00f6llig normal akzeptiert werden. Durch seinen Pakt mit dem rechten Alem\u00e1n war es ihm m\u00f6glich, eine Regierung zu bilden, die soziale Verbesserungen f\u00fcr das Volk bringt.<\/em><\/p>\n

            * M\u00e4ngel an Demokratie werden nicht dadurch besser, dass sie in vielen \u2013 in allen \u2013 Staaten vorzufinden sind. Wahlsysteme, die die politischen Mehrheiten der Bev\u00f6lkerung nicht in den Parlamenten widerspiegeln oder auf Regierungsebene sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie dies beispielsweise in Gro\u00dfbritannien, Frankreich oder auch den USA der Fall ist, sind nicht besonders demokratisch. Wenn das sandinistische Nicaragua sich in den 1980er Jahren eines dieser Wahlsysteme gegeben h\u00e4tte, h\u00e4tten die Regierungen dieser L\u00e4nder ohne Zweifel eine Welle des Protestes wegen ihres undemokratischen Charakters losgetreten, weil sie der FSLN f\u00fcr viele Jahre sichere Wahlsiege garantiert h\u00e4tten. Linke Regierungen sollten sich nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf ihre demokratischen Strukturen positiv von den b\u00fcrgerlichen Regierungen und Gesellschaften abheben.<\/p>\n

            * Der politische Pakt zwischen Ortega und Alem\u00e1n beruhte auf der gegenseitigen Zusage, ihre parlamentarische Immunit\u00e4t nicht anzutasten und so Ortega vor einem Gerichtsprozess wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu bewahren und im Gegenzug Alem\u00e1n nicht f\u00fcr die Unterschlagung und Aneignung von Staatsgeldern in Millionenh\u00f6he zu belangen. Um diesen Pakt zu besiegeln, sicherten sie ihren Parteien (der FSLN und der PLC) gegenseitig exklusiv die wichtigsten Positionen in den zentralen Staatsinstitutionen (Oberster Wahlrat, Oberster Gerichtshof u.a.m.) zu.<\/p>\n

            * Dieser Pakt ist im Geheimen und hinter dem R\u00fccken der FSLN verhandelt worden, er wurde niemals in irgendeinem Gremium der FSLN beschlossen, und ist erst nachtr\u00e4glich ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gekommen.<\/p>\n

            * Die erneute Pr\u00e4sidentschaft Ortegas ab 2007 beruht also darauf, dass er und Alem\u00e1n die Vergewaltigung von Kindern bzw. Frauen und die staatliche Korruption zu Kavaliersdelikten erkl\u00e4rten, die keiner juristischen Verfolgung unterliegen.<\/p>\n

              \n
            1. Zoilam\u00e9rica sorgt f\u00fcr Spott<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Die \u00a0Missbrauchsvorw\u00fcrfe \u00a0von \u00a0Ortegas \u00a0\u201einzwischen \u00a0in \u00a0Costa \u00a0Rica \u00a0lebenden\u201c \u00a0Stieftochter Zoilam\u00e9rica Narv\u00e1ez sorgten auf der internationalen B\u00fchne f\u00fcr Spott.<\/em><\/p>\n

              * Hier wird von jahrelangem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung im Ton eines Partywitzes gesprochen. Dieser Tonfall ist durchaus auch in Nicaragua zu anzutreffen, wenn der sexuelle Missbrauch von Kindern eher als Kavaliersdelikt angesehen wird, das h\u00e4ufig sogar noch als Ausdruck besonderer M\u00e4nnlichkeit durchaus positiv besetzt ist.<\/p>\n

              * Dar\u00fcber hinaus ist es leider so, dass diese Anschuldigungen fast \u00fcberhaupt keine internationalen oder gar diplomatischen Konsequenzen zur Folge haben. Nur sehr kleine Gruppen der Frauenbewegung und der Nicaragua Solidarit\u00e4t greifen dieses Thema \u00fcberhaupt auf. Auch viele Autoren, die sich als besonders radikale Linke pr\u00e4sentieren, verlieren kein einziges Wort \u00fcber diesen Skandal.<\/p>\n

              * In vielen Kommentaren linker Autoren, die sich teilweise auch noch als ausgesprochen pro- feministisch bezeichnen, werden diesen Vorw\u00fcrfen sogar die sozialen Wohltaten Ortegas entgegengehalten, so als ob die jahrelange Vergewaltigung eines M\u00e4dchens durch gewisse soziale Wohltaten des T\u00e4ters wieder gut gemacht werden k\u00f6nnte und der Verbrecher daher vor strafrechtlicher Verfolgung gesch\u00fctzt werden muss.<\/p>\n

              * Besonders perfide ist die Formulierung, Zoilam\u00e9rica Narv\u00e1ez w\u00fcrde gegenw\u00e4rtig in Costa Rica leben. Denn in Wirklichkeit ist sie praktisch vom Pr\u00e4sidentenpaar h\u00f6chstpers\u00f6nlich, von ihrer Mutter, Rosario Murillo, und ihrem Stiefvater, Daniel Ortega, aus ihrem Heimatland Nicaragua ausgewiesen worden, weil diese beiden ihrem Lebensgef\u00e4hrten das Aufenthaltsrecht in Nicaragua entzogen haben. Die Formulierung \u201elebt gegenw\u00e4rtig\u201c w\u00fcrde in etwa der Aussage entsprechen, dass Mumia Abu-Jamal zur Zeit gerade in Mahanoy City wohnt, wo er in Wirklichkeit nach einem \u00e4u\u00dferst zweifelhaften und rassistisch gepr\u00e4gten Prozess lebenslang in Haft sitzt, nachdem er seiner Hinrichtung nur sehr knapp entkommen konnte.<\/p>\n

                \n
              1. US-Intervention ist verantwortlich f\u00fcr die Fehler Ortegas<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Politische Systeme, die nach einer Revolution versuchen, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu verbessern, gerechter und humaner zu gestalten, werden von den imperialistischen Zentren politisch, wirtschaftlich und auch milit\u00e4risch so unter Druck gesetzt (Kuba, Vietnam, Chile, Nicaragua, Venezuela \u2026), dass sie ihre Ideale gezwungenerma\u00dfen nicht mehr verwirklichen k\u00f6nnen und sich politisch deformieren.<\/em><\/p>\n

                * Obwohl es auch extreme Positionen gibt, die beispielsweise behaupten \u201eEs gab niemals ein Massaker unter Studenten\u201c (http:\/\/tortillaconsal.com\/tortilla\/node\/3455<\/a>), erkennen fast alle diejenigen, die dem Regime Ortega mit mehr oder weniger Sympathie gegen\u00fcberstehen, auch gewisse \u201eProbleme\u201c oder \u201eFehler\u201c in Nicaragua. Anstatt diese aber Fehler klar und deutlich zu benennen und sie auch unmissverst\u00e4ndlich zur\u00fcckzuweisen, verstecken sie diese h\u00e4ufig hinter einer riesigen Wand von Anklagen gegen die Verbrechen der USA oder gegen andere \u201eschlimmere\u201c Regimes in der Welt. Die schweren \u2013 ja schwersten \u2013 politische Fehler der Regierung Ortega vor allem seit April 2018 d\u00fcrfen und m\u00fcssen jedoch auch \u00f6ffentlich kritisiert werden.<\/p>\n

                * Eine Kritik an der aktuellen Repressionspolitik der Regierung Ortega ist vor allem deshalb essenziell, weil eine sozialistische Linke deutlich machen muss, dass sie mit solchen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen nichts zu tun hat und eine Gesellschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit anstrebt. Nur so hat sie \u00fcberhaupt eine Chance, irgendwann einmal wieder gesellschaftliche Mehrheiten f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen.<\/p>\n

                * Eine solche Kritik ist aber auch daf\u00fcr wichtig, dass neue politische Generationen die entsprechenden Lehren aus den angesprochenen Deformationen ziehen und die gemachten Fehler nicht wiederholen.<\/p>\n

                * Schlie\u00dflich sei aber auch darauf hingewiesen, dass viele der \u201eFehler\u201c und \u201eDeformationen\u201c eben gerade nicht nur das Ergebnis \u00e4u\u00dferen Druckes, sondern von internen Fehlorientierungen sind, die auch intern korrigiert werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen: Straffreiheit von Kindesmissbrauch und Korruption, unverfassungsm\u00e4\u00dfige Verfassungs\u00e4nderungen, das totale Verbot von Abtreibungen, vielfache Wahlf\u00e4lschungen, unrechtm\u00e4\u00dfige Bereicherung, die Unterdr\u00fcckung von Demonstrationen, der Aufbau einer paramilit\u00e4rischen Truppe, die gewaltsam gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgeht \u2026 und andere problematische Vorg\u00e4nge mehr sind Nicaragua nicht vom US-Imperialismus aufgezwungen worden, sondern sie sind das Ergebnis bewusster Entscheidungen der Regierung Ortega.<\/p>\n

                * Die allgegenw\u00e4rtige US-Intervention k\u00f6nnen wir nicht verhindern. Aber alle Regierungen haben die M\u00f6glichkeit, zwischen pers\u00f6nlicher Bereicherung und sozialer Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Korruption, Gesetzlichkeit und Willk\u00fcr, Gleichheit vor dem Gesetz und Privilegien, geheimen Abmachungen und Transparenz, Vetternwirtschaft und Chancengleichheit, politischer \u00dcberzeugungsarbeit und Repression, oder auch zwischen der Respektierung der Menschenrechte und ihrer Verletzung zu entscheiden. Es ist wohl klar, welche dieser Optionen aus linker Perspektive anstrebenswert sind.<\/p>\n

                  \n
                1. CENIDH und AI sind regierungsfeindlich<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Die Menschenrechtsorganisationen CENIDH (Centro Nicarag\u00fcense de Derechos Humanos) oder Amnesty International, die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS oder auch andere Institutionen sind parteiisch, waren schon immer politische Gegner der nicaraguanischen Regierung, sie werden von reaktion\u00e4ren Stiftungen und Geldgebern unterst\u00fctzt, ihre Aussagen \u00fcber die Situation der Menschenrechte in Nicaragua sind deshalb nicht glaubw\u00fcrdig.<\/em><\/p>\n

                  * Diese Darstellung der angeblichen Interessenlage von nationalen und internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, macht es den Autoren leicht, \u00fcber die Opfer der aktuellen Repressionswelle in Nicaragua hinwegzugehen. Die einzelnen F\u00e4lle m\u00fcssen gar nicht mehr gepr\u00fcft werden. Man schaut sich einige der internationalen Geldgeber und deren Interessenlagen an, und das reicht schon, um die konkreten F\u00e4lle pauschal als L\u00fcgen abzutun.<\/p>\n

                  * Wer sich f\u00fcr die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, der oder die muss jedem Hinweis auf deren Verletzung nachgehen, egal, woher er kommt. Selbst, wenn es einzelne F\u00e4lle geben mag, bei denen die Listen der Toten und Verletzten fehlerhaft waren \u2013 was in dieser chaotischen Situation v\u00f6llig normal w\u00e4re \u2013 so ist deren genereller Inhalt und deren generelle Korrektheit bisher in keiner Weise widerlegt worden. Dass es mehrere Organismen gibt, die die Art und die Anzahl der Opfer dokumentieren, unterst\u00fctzt die Nachpr\u00fcfbarkeit der in ihnen dargestellten Situationen. Dadurch wird die Aussage von den schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen bewaffneten Strukturen noch einmal zus\u00e4tzlich bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

                  * In vielen Artikeln wird behauptet, dass die Listen der Opfer der Auseinandersetzungen nicht diejenigen auff\u00fchren, die auf der Seite der FSLN oder der Regierung standen. W\u00e4hrend einerseits bestritten wird, dass es studentische Opfer von staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen gibt, wird gleichzeitig behauptet, dass es \u201eauch\u201c Opfer auf der Seite der Polizei und der FSLN gegeben habe. Alle Opferlisten, die seit Beginn der blutigen Ereignisse von Menschenrechtsorganismen ver\u00f6ffentlicht wurden, f\u00fchren auch Polizisten und auch andere Personen, die m\u00f6glicherweise die Regierung unterst\u00fctzten, auf. In vielen F\u00e4llen ist noch nicht einmal klar, auf welcher Seite die Opfer standen oder ob sie \u00fcberhaupt etwas mit den Protesten und den damit in Zusammenhang stehenden Konfrontationen zu tun hatten. Aus Sicht der Verteidigung der Menschenrechte ist es auch v\u00f6llig egal, \u201eauf welcher Seite\u201c die Opfer standen.<\/p>\n

                  * Durch den Hinweis auf ihre (angeblichen) internationalen Geldgeber werden nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen und deren Aktivisten zus\u00e4tzlich kriminalisiert, weil sie mit den Protestgruppen auf eine Stufe gestellt werden, denen Ortega vorwirft, einen von au\u00dfen gesteuerten Putsch gegen seine Regierung angezettelt zu haben.<\/p>\n

                    \n
                  1. Wer in Confidencial schreibt, ist ein US-Agent<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Das Magazin Confidencial ist eine Auslandsfiliale von El Pa\u00eds, ihr Chefredakteur ist der Sohn von Neoliberaler-Kahlschlag-Violetta und US-Lobbyist, und die US-Botschaft bezeichnet ihn als ihren Mann in Nicaragua. Wer Kommentare in Confidencial ver\u00f6ffentlicht, ist nicht glaubw\u00fcrdig, weil der Chef US-Verbindungen hat und weil auch rechte Kr\u00e4fte dort zu Wort kommen.<\/em><\/p>\n

                    * Man muss die inhaltliche Ausrichtung der Internet-Zeitschrift Confidencial nicht teilen (ich teile sie beispielsweise bez\u00fcglich ihrer Berichterstattung \u00fcber Venezuela nicht). Aber sie ist eine der letzten Plattformen, auf denen unabh\u00e4ngige linke Positionen noch ausgedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

                    * Man sollte den Chefredakteur von Confidencial an seinen eigenen Positionen messen und nicht daran, was seine Mutter vor achtundzwanzig Jahren gemacht hat. Er hat einen sehr interessanten und differenzierten Artikel \u00fcber die Sandinistische Revolution geschrieben (http:\/\/www.confidencial.com.ni\/archivos\/articulo\/16632\/la-revolucion-35-anos-despues<\/a>). Wer sich politisch mit Carlos Fernando Chamorro auseinandersetzen will, der sollte das anhand dieses Textes tun und nicht anhand seiner famili\u00e4ren Zusammenh\u00e4nge oder anderer angeblicher Hinterm\u00e4nner.<\/p>\n

                    * Im \u00dcbrigen war es die von Daniel Ortega angef\u00fchrte FSLN, die in den 1990er Jahren die neoliberale Politik der Regierung von Violeta Barrios de Chamorro unterst\u00fctzte und sich daf\u00fcr mit Anteilen diverser lukrativer Unternehmen belohnen lie\u00df. Dies war der entscheidende Schritt zur Entstehung einer neuen \u2013 \u201esandinistischen\u201c \u2013 Kapitalfraktion in Nicaragua.<\/p>\n

                    * Die US-Botschaft behauptet angeblich, dass C. F. Chamorro \u201eihr Mann\u201c sei. Ist alles, was die US-Botschaft behauptet, nach Ansicht dieser Linken automatisch auch wahr? Er betreibt mit Confidencial \u00a0jedenfalls \u00a0einen \u00a0sehr \u00a0guten, \u00a0informativen, \u00a0pluralistischen \u00a0und \u00a0kritischen Journalismus. Es w\u00fcrde f\u00fcr nichts weiter als ein bisschen politischer Intelligenz seitens der US- Botschaft zeugen, sich auf ihn zu berufen, denn er ist eine der ganz wenigen \u00f6ffentlichen Figuren in Nicaragua, die bisher in keinerlei Skandal um politische Macht oder Korruption verwickelt ist.<\/p>\n

                    * Wer kritische Autoren in Nicaragua daf\u00fcr verurteilt, dass sie ihre Meinungen auf den Seiten von Confidencial vertreten, sollte zumindest einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Leute ihre Kommentare denn sonst ver\u00f6ffentlichen sollen. Wer Leute, wie den alten Sozialisten Onofre Guevara, wie die ehemalige Guerilla-F\u00fchrerin M\u00f3nica Baltodano oder den Revolutionskommandanten Henry Ruiz \u2013 die letzten Vertreter\/innen sozialistischer Ideale in Nicaragua \u2013 als \u201eunglaubw\u00fcrdige\u201c Handlanger der USA bezeichnet, weil sie ihre Meinungen in Confidencial ver\u00f6ffentlichen, der zeigt nur, dass er von Nicaragua nichts wei\u00df und nichts versteht.<\/p>\n

                    Es ist aber nicht nur wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, was die Freunde Ortegas sagen, sondern auch damit, was sie nicht sagen:<\/strong><\/p>\n

                      \n
                    1. Die Paramilit\u00e4rs tauchen nicht auf<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Es gibt keine Paramilit\u00e4rs. Eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und maskierten bewaffneten Zivilisten gibt es nicht. Diese Ph\u00e4nomene werden in den Kommentaren der Verteidiger Ortegas mit keinem Wort, nur am Rande oder erst viel zu sp\u00e4t erw\u00e4hnt.<\/em><\/p>\n

                      * Obwohl es im Internet vielf\u00e4ltige allgemein zug\u00e4nglicher Videos vom Einsatz maskierter und bewaffneter Paramilit\u00e4rs gibt, wird dieser Teil der aktuellen Konfrontation in Nicaragua von fast allen Unterst\u00fctzern Ortegas komplett ausgeblendet.<\/p>\n

                      * Auch die im Internet zu sehenden Aufm\u00e4rsche von maskierten und bewaffneten M\u00e4nnern in zivil, die \u2013 h\u00e4ufig mit Fahnen und T-Shirts der FSLN ausgestattet \u2013 auf den Ladefl\u00e4chen von Toyotas HILUX zu ihren Eins\u00e4tzen fahren, kommen bei ihnen nicht vor.<\/p>\n

                      * Das offene Zusammenwirken dieser paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4fte mit der Polizei wird nicht erw\u00e4hnt, geschweige denn kritisiert.<\/p>\n

                      * Und auch der Einsatz von Kriegswaffen und von Pr\u00e4zisionsgewehren seitens uniformierter und ziviler Personen, auch dies vielfach durch Videos belegt, wird bei ihnen ausgeblendet.<\/p>\n

                      * Wer dies in einer derart zugespitzten Situation nicht benennt und aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcckweist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Praktiken nicht nur zu tolerieren, sondern sie sogar zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

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                      1. Korruption, Wahlf\u00e4lschungen, Vetternwirtschaft, Verfassungsbruch \u2026<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                        In diversen Ortega freundlich gesonnenen Artikeln im Internet tauchen die politischen Defizite des Regimes Ortega-Murillo gar nicht oder nur am Rande auf. H\u00e4ufig werden sie dann aber gegen andere positive Aspekte der aktuellen Regierungspolitik aufgewogen. In Nicaragua hei\u00dft dies h\u00e4ufig: \u201eEs corrupto, pero hace\u201c (Er ist zwar korrupt, aber er ist ein Macher).<\/em><\/p>\n

                        * Insbesondere nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 hat es einen Prozess gegeben, in dem sich ein Teil der sandinistischen F\u00fchrungsschicht vor allem durch die Aneignung staatlichen Eigentums massiv bereicherte. Davon ist in den Kommentaren der Unterst\u00fctzer Ortegas nichts zu lesen.<\/p>\n

                        * S\u00e4mtliche seiner Kinder haben hohe Positionen in Regierungs\u00e4mtern, in Fernsehkan\u00e4len oder anderen Unternehmen. Dar\u00fcber wird nicht gesprochen.<\/p>\n

                        *Die Ausz\u00e4hlung der Wahlstimmen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2006, die Ortega wieder an die Macht brachten, ist bis heute nicht abgeschlossen. Es gibt keine offizielle Dokumentation, in der die Wahlergebnisse Wahllokal f\u00fcr Wahllokal detailliert aufgef\u00fchrt sind. Auch f\u00fcr die Wahlen von 2011 gibt es keine solche Dokumentation. Diese Details sorgen in der Linken, die Ortega unterst\u00fctzt, f\u00fcr keinerlei Besorgnis.<\/p>\n

                        * Niemals hat irgendjemand etwas dar\u00fcber geschrieben, dass bei den Wahlen in Nicaragua regelm\u00e4\u00dfig Phantomparteien teilnehmen, um den pluralistischen Charakter der Wahlen zu demonstrieren. Von diesen Parteien hat man weder vor den Wahlen jemals etwas geh\u00f6rt, noch wird man nach den Wahlen jemals etwas von ihnen h\u00f6ren. Aber Parteien, wie beispielsweise der MRS (Movimento Renovador Sandinista\/Sandinistische Erneuerungsbewegung) wurde der Parteienstatus unter v\u00f6llig undurchsichtigen Vorw\u00e4nden aberkannt.<\/p>\n

                        * Entgegen der Verfassung Nicaraguas, die allein dem Parlament die Macht gibt, die Verfassung zu \u00e4ndern, erkl\u00e4rt eine Kammer des Obersten Gerichtshofes 2009 den Artikel 147 der Verfassung, der eine Wiederwahl des Pr\u00e4sidenten verbietet, f\u00fcr verfassungswidrig und er\u00f6ffnet damit den Weg f\u00fcr eine erneute Kandidatur Ortegas f\u00fcr eine weitere Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n

                        * Die wirtschaftliche Unterst\u00fctzung Venezuelas wird \u00fcber die nicaraguanisch-venezolanische Firma ALBANISA abgewickelt, deren Vorstand ohne jegliche \u00f6ffentliche Rechenschaft oder Kontrolle und nach den direkten Vorgaben Ortegas agiert. Es wird viel dar\u00fcber gesprochen, dass aus diesen Mitteln \u2013 fast 4 Mrd. US Dollar in elf Jahren \u2013 viele genossenschaftliche und andere soziale Projekte unterst\u00fctzt wurden. F\u00fcr viele Unterst\u00fctzer Ortegas ist es jedoch nicht erw\u00e4hnenswert, dass er und seine engen Freunde zig Millionen f\u00fcr sich selbst aus diesen T\u00f6pfen abgezweigt haben.<\/p>\n

                        * Diese Reihe von tiefgreifenden M\u00e4ngeln an Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t des Regimes Ortega lie\u00dfe sich seitenlang fortsetzen. Hier geht es jedoch nur darum, einige Aspekte zu benennen, die h\u00e4ufig \u2013 sei es aus Unwissenheit oder aus politischer Kalkulation \u2013 unter den Tisch gefallen lassen werden, um die Fassade einer \u201efortschrittlichen\u201c, \u201esozialen\u201c, \u201elinken\u201c Regierung nicht anzukratzen.<\/p>\n

                        * Es ist vor allem auch deshalb wichtig, diese Seiten des Systems Ortega zu benennen, um deutlich zu machen, dass die Bev\u00f6lkerung Nicaraguas nicht im Geringsten darauf angewiesen war, Hinweise aus Washington abzuwarten, um \u00f6ffentlich gegen dieses System zu protestieren. Es gab und gibt unz\u00e4hlige Gr\u00fcnde im allt\u00e4glichen Leben des Landes, die zu der breiten Unzufriedenheit mit den Verh\u00e4ltnissen gef\u00fchrt haben, die sich in den Protesten seit April 2018 Ausdruck verschafft haben.<\/p>\n

                          \n
                        1. Die Mainstream-Medien l\u00fcgen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                          Viele der aktuellen kritischen Berichte \u00fcber Nicaragua entnehmen ihre Informationen den Mainstream-Medien, von denen bekannt ist, mit welch einseitigen und l\u00fcgenhaften Kampagnen sie gegen linke Regierungen, wie z.B. in Venezuela oder Brasilien agieren.<\/em><\/p>\n

                          * Wenn die La Prensa jedoch etwas schreibt oder 100% Noticias etwas sendet, dann ist das nicht automatisch schon der Beweis daf\u00fcr, dass es unwahr ist. Aber vielleicht sind f\u00fcr einige Beobachter ja die folgenden Zeugen und deren Aussagen \u00fcber die politischen Verh\u00e4ltnisse in Nicaragua etwas glaubw\u00fcrdiger (da nicht jede\/r die spanische Sprache beherrscht, habe ich einige Passagen der entsprechenden Videos \u00fcbersetzt):<\/p>\n

                          * Humberto Ortega, Bruder von Daniel Ortega, einer der historischen F\u00fchrer der FSLN, einer der neun Comandantes de la Revoluci\u00f3n und ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, sagte in einem Fernsehinterview am 20. April 2018 u.a.: \u201edas Wichtigste und das Entscheidende daf\u00fcr, nicht in diese Situationen [der Gewalt] hineinzugeraten, ist, dass wir am Konzept von Verhandlungen, Dialog und Vereinbarungen festhalten. Dieses Konzept hat es uns erlaubt, die Logik von Krieg, gegenseitigem Unverst\u00e4ndnis und Tod zu durchbrechen \u2026 die Menschen haben legitimer Weise ihre Unzufriedenheit [mit der Rentenreform] ausgedr\u00fcckt \u2026 es war legitim, dass das Volk seine Meinung ausdr\u00fcckt, und die Polizei muss ihre Aufgaben erf\u00fcllen, aber nicht indem sie die Proteste unterdr\u00fcckt, sondern indem sie daf\u00fcr sorgt, dass die Protestierenden respektiert werden \u2026 die Polizei ist daf\u00fcr da, die Rechte der Demonstranten zu sch\u00fctzen \u2026 es kann nicht sein, dass die Polizei akzeptiert, dass da Leute, wie es gestern geschehen ist, mit ihren Motorr\u00e4dern, Kn\u00fcppeln und mit Eisenstangen angekommen und diejenigen angreifen, die dort protestieren \u2026 das widerspricht dem Gesetz, und die Polizei muss da f\u00fcr Ordnung sorgen und darf so etwas nicht tolerieren \u2026 [die Schlie\u00dfung einiger Fernsehkan\u00e4le] bedeutet, die Rechte der Kommunikationsmedien, die Verfassung und die sandinistischen Prinzipien zu verletzen \u2026 weil wir immer f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Freiheit der Presse, der Ideen, der Verbreitung unterschiedlicher Meinungen und auch der Kritik gek\u00e4mpft haben\u201c (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PuEVRyl7tQI<\/a>).<\/p>\n

                          * Bayardo Arce, ebenfalls Comandante de la Revoluci\u00f3n der FSLN und bis heute noch Berater Daniel Ortegas f\u00fcr Wirtschaftsfragen sagte in einem Interview vom 25. April 2018 \u201ealles begann damit, dass einige Jugendliche friedlich auf der Stra\u00dfe protestierten, und pl\u00f6tzlich diverse Leute dazukamen und sie angriffen \u2026 die Menschen denken, wieso kann es sein, dass einige Leute, unabh\u00e4ngig davon, wie sehr sie die Politik der Regierung unterst\u00fctzen, auf einmal Demonstranten angreifen, die friedlich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht mit der Rentenreform der Regierung \u00fcbereinstimmen? \u2026 Ich solidarisiere mich ausdr\u00fccklich mit den Familien, die Tote zu beklagen haben\u201c (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-9C1EIF3eRc<\/a>).<\/p>\n

                          * Jaime Wheelock, der nach wie vor eine \u201epositive\u201c Beziehung zu Daniel Ortega unterh\u00e4lt, Landwirtschaftsminister w\u00e4hrend der sandinistischen Revolution und ebenfalls einer der neun Comandantes de la Revoluci\u00f3n der FSLN, \u00e4u\u00dferte sich in einem Interview vom 17. Mai 2018 folgenderma\u00dfen: \u201eich erkl\u00e4rte Daniel [Ortega], dass es sich nach meiner Auffassung um friedliche und spontane Proteste handelte und dass es ein Fehler war, sie auf diese Weise zu unterdr\u00fccken, wie man sie unterdr\u00fcckt hat. Ich bat ihn, die Repression einzustellen und die Jugendlichen freizulassen \u2026 und Daniel zeigte sich aufnahmebereit gegen\u00fcber meinen Argumenten \u2026 [die Proteste] sind keine Konspiration, die ihr Zentrum in den USA hat, und sie sind auch nicht Teil einer Verschw\u00f6rung gegen die L\u00e4nder der Allianz ALBA und damit auch gegen Nicaragua \u2026 Es war einer der gr\u00f6\u00dften Fehler einiger sandinistischer Ver\u00f6ffentlichungen, die Proteste als eine Offensive und eine gro\u00dfe internationale Verschw\u00f6rung gegen Nicaragua zu bezeichnen \u2026 es gibt einige deutliche Beweise daf\u00fcr, dass es sich nicht um eine internationale Verschw\u00f6rung handelt \u2026 au\u00dferdem wurden die Proteste in einer Weise unterdr\u00fcckt, als ob es sich um einen bewaffneten Aufstand handeln w\u00fcrde, aber die Leute waren \u00fcberhaupt nicht bewaffnet \u2026 viele Menschen fangen inzwischen damit an, \u00c4hnlichkeiten [zwischen Somoza und Ortega] zu sehen \u2026 eine sehr wichtige Person aus der Frente sagte zu mir, \u201adie Frente, die Du kanntest, die gibt es nicht mehr!\u2018 \u2026 diejenigen, die heute die FSLN leiten, haben diese Organisation in etwas verwandelt, was nicht mehr das selbe ist, was es historisch einmal war, und was auch nicht mehr f\u00fcr die Ziele k\u00e4mpft, f\u00fcr die wir fr\u00fcher einmal angetreten sind \u2026 ich will es hier allen Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der Frente Sandinista klar und deutlich sagen: diese \u00dcbergriffe \u2026 sind keine Angriffe die vom authentischen Sandinismus ausgegangen sind, und ich bin mir auch sicher, dass diejenigen, die heutzutage als die Sandinistische Jugend erscheinen, tats\u00e4chlich keine Mitglieder der Sandinistischen Jugend sind \u2013 definitiv nicht! \u2026 Mir bekannte Leute aus den Stadtvierteln beschweren sich dar\u00fcber, dass irgendwelche Personen dort auftauchen, jemanden von einer Streetgang mitnehmen, ihm ein T- Shirt der Sandinistischen Jugend \u00fcberstreifen, ihm Geld geben, und das sind dann die Leute, die die \u00dcberf\u00e4lle machen. Das soll die Sandinistische Jugend sein? Niemals! \u2026 Das erste, was der Pr\u00e4sident jetzt machen m\u00fcsste, ist um Verzeihung zu bitten. Denn hier ist nicht nur ein Fehler gemacht worden, sondern es hat auch Exzesse gegeben, die zu dieser Trag\u00f6die und zum Verlust von Menschenleben unserer Jugend gef\u00fchrt haben, wie man es noch niemals in der Geschichte unseres Landes gesehen hat\u201c (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=raKswYMiiiI<\/a>).<\/p>\n

                          * Diese drei historischen Figuren des Sandinismus habe ich hier angef\u00fchrt, obwohl ich mit vielen ihrer politischen Positionen nicht \u00fcbereinstimme. Sie h\u00e4tten ihre Kritiken auch schon vor zehn Jahren vorbringen k\u00f6nnen, als es bei den Kommunalwahlen ebenfalls zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende kam. Das haben sie aber nicht getan. Alle drei sind trotz ihrer kritischen \u00c4u\u00dferungen keine politischen Gegner Ortegas. Sie sind alle drei als reiche Unternehmer aus der Sandinistischen Revolution hervorgegangen und haben pers\u00f6nlich massiv vom System Ortega profitiert. Daher macht es auch \u00fcberhaupt keinen Sinn, ihnen vorzuwerfen, dass sie Teil einer US-Konspiration sind. Ihre Zeugnisse und Einsch\u00e4tzungen entnehmen sie nicht irgendwelchen Medien oder Stiftungen der USA, sondern ihrem Leben und dem Leben ihrer Familien und Freunde in Managua. Mit welchem Argument sollte man sie als L\u00fcgner kritisieren oder sie als Opfer der internationalen rechten Propagandamaschinerie hinstellen, wenn sie die Friedlichkeit der studentischen Proteste best\u00e4tigen und die staatliche und nicht-staatliche Repression anklagen?<\/p>\n

                          Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n

                          Es ist v\u00f6llig unklar, in welche Richtung sich die Dinge in Nicaragua entwickeln werden. Die staatliche und paramilit\u00e4rische Repression l\u00e4uft weiter. Pr\u00e4sident Ortega hat nach wie vor alle wichtigen Machtorgane Nicaraguas unter seiner festen Kontrolle. Die Forderungen der Protestbewegung nach Gerechtigkeit und Demokratie werden im Dialog mit der Regierung kaum durchzusetzen sein. Eine Demokratisierung des Landes und einen Stopp der Repression lehnt Ortega immer deutlicher ab. Die Studentenschaft fordert andererseits weiterhin ein Ende Familiendiktatur Ortega-Murillo. Da auch der Justizapparat Nicaraguas vollst\u00e4ndig von Ortega kontrolliert wird, ist es auch nicht zu erwarten, dass die T\u00e4ter der Morde, Entf\u00fchrungen und anderer Gewaltma\u00dfnahmen zur Verantwortung gezogen werden \u2013 und noch viel weniger deren Befehlshaber. Die Protestbewegung wird jedoch nicht auf die Forderung nach Ermittlung und Bestrafung der T\u00e4ter und ihrer Hinterm\u00e4nner verzichten.<\/p>\n

                          In dieser Situation ergeben sich f\u00fcr die internationale Linke folgende Konsequenzen:<\/strong><\/p>\n

                            \n
                          1. \u00a0Die aktuelle politische Explosion in Nicaragua \u00fcbersteigt in Bezug auf die staatliche Gewalt und Repression gegen das eigene Volk alles, was auch die sch\u00e4rfsten Kritiker des Regimes Ortega-Murillo sich bisher h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen.<\/li>\n
                          2. \u00a0Die historische Bedeutung der FSLN und der Sandinistischen Revolution (1979 \u2013 1990), in deren Tradition Ortega seine Regierung und auch sein aktuelles Regierungshandeln stellt, macht es dringend erforderlich, dass die politische Linke Position zu diesen Ereignissen bezieht. Ein Schweigen m\u00fcsste als Unterst\u00fctzung der staatlichen Gewaltma\u00dfnahmen gegen die Protestbewegung bewertet werden.<\/li>\n
                          3. \u00a0Einige Kr\u00e4fte der weltweiten Solidarit\u00e4tsbewegung mit Nicaragua aus den 1980er Jahren und auch einige neue Aktivisten bem\u00fchen sich aktuell wieder, eine Solidarit\u00e4t zu organisieren \u2013 heute mit den Opfern der Regierung Ortega.<\/li>\n
                          4. \u00a0Aber es gibt auch eine Linke, die sich vor allem durch das Internet ein gro\u00dfes Geh\u00f6r verschafft, die die Regierung Ortega-Murillo immer noch mehr oder weniger kritisch unterst\u00fctzt. Sie begr\u00fcndet ihre Haltung einerseits mit den politischen und wirtschaftlichen Hegemoniebestrebungen der USA und andererseits mit dem im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern etwas freundlicheren neoliberalen Regierungskurs.<\/li>\n
                          5. \u00a0Der st\u00e4ndig wiederholte Hinweis auf die vielschichte \u2013 nicht abzustreitende \u2013 US- Intervention darf nicht daf\u00fcr missbraucht werden, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung Ortega zu akzeptieren und auf eine Kritik an ihnen zu verzichten.<\/li>\n
                          6. \u00a0Die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen Ortegas und die fehlenden demokratischen Freiheiten in Nicaragua k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht mit gewissen sozialen Wohltaten der Regierung aufgerechnet werden. Ein get\u00f6teter Student hat keinen Gegenwert in der Subvention von Busfahrkarten.<\/li>\n
                          7. \u00a0Eine Linke, die sich f\u00fcr eine menschliche, eine soziale und politische \u2013 sozialistische \u2013 Alternative zum aktuell nur noch zerst\u00f6rerisch wirkenden Kapitalismus einsetzt, darf ihre Augen nicht vor den massiven, illegalen und v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Repressionsma\u00dfnahmen der Regierung Ortega gegen die Studentenschaft und die breitere Bev\u00f6lkerung verschlie\u00dfen. Es w\u00e4re eine reine Horrorvorstellung, das System Ortega als eine Variante der Gesellschaftsordnung, die die Linke anstrebt, anzusehen. Niemand will unter solchen Bedingungen des staatlichen Terrors leben. Eine Linke, die die staatliche und paramilit\u00e4rische Gewalt der Regierung Ortega nicht unmissverst\u00e4ndlich und energisch zur\u00fcckweist, droht \u2013 v\u00f6llig zu Recht \u2013 ihre politische Bedeutung zu verlieren.<\/li>\n
                          8. Selbst wenn die Protestbewegung eine US-freundliche und neoliberal orientierte Bewegung w\u00e4re (was sie nicht ist, was sie aber \u2013 Mangels anderer Alternativen \u2013 durchaus werden k\u00f6nnte) h\u00e4tte sie jedes Recht, f\u00fcr diese Ziele auf die Stra\u00dfe zu gehen. Wenn es regierungskritische Proteste gibt, muss sich eine Regierung als erstes fragen, was sie selbst falsch gemacht hat.<\/li>\n
                          9. \u00a0Unabh\u00e4ngig von den aktuellen Ereignissen ist die Person Ortega allein schon aus dem einzigen Grund der jahrelangen Vergewaltigung seiner Stieftochter als Pr\u00e4sident und als politischer F\u00fchrer abzulehnen. Alle weiteren Gr\u00fcnde (der pers\u00f6nlichen Bereicherung, des Verfassungsbruchs \u2026) seien hier nicht weiter erw\u00e4hnt.<\/li>\n
                          10. Aus internationaler Sicht ist es erforderlich, weiterhin genau zu verfolgen und zu ver\u00f6ffentlichen, was in Nicaragua passiert. Und es muss weiterhin ziviler politischer Druck auf die Regierung Ortega ausge\u00fcbt werden, um die Repression im Lande zu stoppen.<\/li>\n
                          11. Dabei \u00a0m\u00fcssen \u00a0die \u00a0Prinzipien \u00a0gew\u00e4hrleistet \u00a0werden, \u00a0einerseits \u00a0die \u00a0Souver\u00e4nit\u00e4t Nicaraguas zu respektieren und andererseits die demokratischen Rechte der Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen und zu verteidigen. Die massive und t\u00f6dliche staatliche Gewaltanwendung hat jedoch zur Folge, dass diese beiden Prinzipien aktuell teilweise in einen Widerspruch zueinander geraten sind.<\/li>\n
                          12. Die \u00a0Protestbewegung \u00a0fordert\u00a0\u00a0 keine\u00a0 \u00a0gewaltsame\u00a0 \u00a0Intervention\u00a0\u00a0 von\u00a0 \u00a0au\u00dfen.\u00a0\u00a0 Eine Milit\u00e4rintervention von au\u00dfen ist jedoch auch aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen heraus strikt abzulehnen. Aber je l\u00e4nger die Regierung Nicaraguas das eigene Volk unterdr\u00fcckt, desto mehr sind friedliche internationale Ma\u00dfnahmen gerechtfertigt, um die elementarsten demokratischen Rechte des Volkes zu sch\u00fctzen und zu verteidigen.<\/li>\n
                          13. Je st\u00e4rker die internationale Linke die Rechte der Protestbewegung unterst\u00fctzt \u2013 was nicht damit identisch sein muss, auch jede ihrer Forderungen zu unterst\u00fctzen \u2013 desto st\u00e4rker kann das Bestreben der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, die Konflikte in Nicaragua f\u00fcr ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren, gebremst werden.<\/li>\n
                          14. Je weniger die internationale Linke sich jedoch f\u00fcr die demokratischen Rechte des nicaraguanischen Volkes ausspricht, desto mehr wird sie auch daf\u00fcr verantwortlich sein, dass sich der imperiale Kapitalismus mit Erfolg als Verteidiger von Freiheit und Demokratie pr\u00e4sentieren kann.<\/li>\n
                          15. Auch \u00a0im \u00a0Lichte \u00a0der \u00a0neuen \u00a0Ereignisse \u00a0in \u00a0Nicaragua \u00a0kann \u00a0es \u00a0auf \u00a0die \u00a0alte \u00a0Frage \u201eSozialismus oder Demokratie?\u201c nur eine einzige Antwort geben: \u201eBeides!\u201c Es ist unm\u00f6glich, soziale Fortschritte mit undemokratischen oder gar diktatorischen Mitteln durchzusetzen, genauso, wie es keine wirkliche Demokratie geben kann, die auf sozialer Ungleichheit basiert.<\/li>\n<\/ol>\n

                            Nachbemerkung<\/strong><\/p>\n

                            All dies ist f\u00fcr mich nicht prim\u00e4r eine abstrakte, theoretische Debatte. Ich erhalte t\u00e4glich Nachrichten von Freundinnen und Freunden aus Nicaragua, die oft genug \u00fcber erneute Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen und Todesopfer berichten. Sie sitzen nachts zu Hause oder bei Freunden und haben Angst, die n\u00e4chsten Opfer der staatlichen Gewalt zu werden. Mir pers\u00f6nlich sind F\u00e4lle bekannt, dass sandinistische Eltern ihre Kinder dabei unterst\u00fctzen, Nicaragua zu verlassen, weil sie wissen, dass sie auf schwarzen Listen der FSLN stehen und um ihre Freiheit und ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen. Viele junge Leute stehen vor der Alternative, weiterhin in Angst in Nicaragua zu leben oder aus dem Land zu fliehen und ihre Familien, ihre H\u00e4user und ihre beruflichen Perspektiven hinter sich zu lassen. Alle \u2013 aber ausnahmslos alle! \u2013 meine von der Repression bedrohten Freundinnen und Freunde kommen in der einen oder anderen Form aus sandinistischen Zusammenh\u00e4ngen, seien es Familienangeh\u00f6rige, Sympathisanten, Mitglieder der FSLN oder auch ehemalige hohe Funktionstr\u00e4ger in der Sandinistischen Revolution. \u00a0Es ist unglaublich schwer, machtlos aus der Ferne zuschauen zu m\u00fcssen, wie auch die elementarsten Ideale des Sandinismus \u2013 der Respekt vor dem Leben der Menschen und das Versprechen, niemals mit der bewaffneten Staatsmacht gegen das eigene Volk vorzugehen \u2013 in Nicaragua aktuell mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Dies ist umso schmerzvoller, als ich seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979 bis heute aktiv an der Nicaragua Solidarit\u00e4t teilgenommen habe. Das Einzige, worum unsere Freundinnen und Freunde uns bitten, ist, zumindest in der Welt zu berichten, was in Nicaragua tats\u00e4chlich geschieht. Dem f\u00fchle ich mich zutiefst verpflichtet.<\/p>\n

                            Quellen:<\/strong><\/p>\n

                            Neoliberaler Aufstand in Nicaragua (23.04.2018) [https:\/\/de.indymedia.org\/node\/20217<\/a>];<\/p>\n

                            La izquierda sobre Nicaragua \u2013 entre la soberbia y la ignorancia (17.05.2018) [https:\/\/www.el19digital.com\/articulos\/ver\/titulo:77115-la-izquierda-sobre-nicaragua-entre-la-soberbia-y-la-ignorancia<\/a>];<\/p>\n

                            Nicaragua gegen die Zombi-Au\u00dfenpolitik der USA (26.05.2018) https:\/\/amerika21.de\/analyse\/176244\/nicaragua-aussenpolitik-usa<\/a>];<\/p>\n

                            Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen (31.05.2018) [https:\/\/amerika21.de\/2018\/05\/202476\/dialog-gewalt-nicaragua]<\/a>; Bericht von Charly Steinmaier aus Granada (06.06.2018);<\/p>\n

                            Nicaragua: Was hier auf dem Spiel steht, ist eine Revolution (16.06.2018) [https:\/\/amerika21.de\/blog\/2018\/06\/203699\/nicaragua-revolution-gefahr<\/a>];<\/p>\n

                            El Golpe Suave tiene como elemento fundamental la Guerra Sicol\u00f3gica (22.06.2018) [https:\/\/www.el19digital.com\/articulos\/ver\/titulo:78214-carlos-fonseca-teran-el-golpe-suave-tiene-como-elemento-fundamental-la-guerra-sicologica<\/a>];<\/p>\n

                            Nicaragua: Gewalt, Dialog und internationale Beobachter (27.06.2018) [https:\/\/amerika21.de\/2018\/06\/205239\/nicaragua-gewalt-dialog<\/a>];<\/p>\n

                            Die \u201eEinmischmaschine\u201c der US-Regierung r\u00fchmt sich, in Nicaragua \u2026 (04.07.2018) [https:\/\/amerika21.de\/blog\/2018\/07\/206003\/us-regierung-nicaragua-aufstand<\/a>];<\/p>\n

                            Nicaragua \u2013 los derechos humanos y la \u2026 (04.07.2018) [http:\/\/tortillaconsal.com\/tortilla\/node\/3455<\/a>];<\/p>\n

                            19.07.2018: Einziger Ausweg: Dialog (19.07.2018) [https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/336227.einziger- ausweg-dialog.html?sstr=nicaragua<\/a>]<\/p>\n

                            Quelle: <\/em>gewerkschaftslinke.hamburg…<\/em><\/a> vom 3. September 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                            Matthias Schindler. Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer Massenbewegung, die das Ende der Herrschaft<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[18,71,46],"class_list":["post-3996","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3996"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3996\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3997,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3996\/revisions\/3997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}