{"id":4000,"date":"2018-09-04T09:39:19","date_gmt":"2018-09-04T07:39:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4000"},"modified":"2018-09-04T09:39:19","modified_gmt":"2018-09-04T07:39:19","slug":"nach-chemnitz-afd-fuehrt-die-nazis-in-die-schlacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4000","title":{"rendered":"Nach Chemnitz: AfD f\u00fchrt die Nazis in die Schlacht"},"content":{"rendered":"

Marius Maier. <\/em>Die Chemnitzer Ereignisse haben die Verbindungen der AfD zum Faschismus offengelegt. Mit der Schlagkraft der Nazis will die Partei das Land weiter nach rechts treiben.<\/strong><\/p>\n

Die rechten\u00a0Demonstrationen in Chemnitz haben die Bundesrepublik aufgew\u00fchlt<\/strong><\/a>. Die offene Jagd auf Antifaschist*innen, Migrant*innen und Journalist*innen, das Zeigen von Hitlergr\u00fc\u00dfen und das Rufen von Nazi-Sprechch\u00f6ren zeigen das Selbstbewusstsein der Faschist*innen. Es gab in den letzten Jahren bereits h\u00e4ufiger Angriffe rechter Mobs auf Migrant*innen wie etwa in Freital, Bautzen, Clausnitz, etc. Und es gab auch bereits gr\u00f6\u00dfere rechte Massendemonstrationen von Pegida vor allem in Dresden mit mehreren zehntausend Teilnehmer*innen. Aber die Ereignisse von Chemnitz stellen eine neue Qualit\u00e4t dar: Nicht nur, weil die Nazis noch aggressiver auftreten. Sie tun dies vor allem, weil sie den R\u00fcckhalt der AfD haben.<\/p>\n

Nach dem Mord am 35-j\u00e4hrigen Daniel H. und den darauffolgenden Ausschreitungen sagte AfD-Vorstand Alexander Gauland, das \u201eAusrasten ist nach einer solchen Tat legitim\u201c. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel heizte die Stimmung an: \u201eDas Abschlachten geht immer weiter.\u201c Und mit den baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsmitgliedern Hans-Peter Stauch und Stefan R\u00e4pple beteiligten sich selbst AfD-Funktion\u00e4re an der Demonstration am Montag nach der Tat. Zwar distanzierte sich die AfD-Spitze in Worten von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, legitimierte aber faktisch die Mobilisierung der Rechten.<\/p>\n

Zur Demonstration, dem so genannten \u201eSchweigemarsch\u201c, in Chemnitz am Samstag hatten die AfD Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg zusammen mit Pegida aufgerufen. Mit dabei war auch die Gallionsfigur der Faschist*innen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Das Ziel: Die F\u00fchrung \u00fcber die faschistische Mobilisierung zu \u00fcbernehmen und sich durch ein \u201ediszipliniertes\u201c Auftreten als Verteidigerin von Recht und Ordnung aufzuspielen. Diesmal sollte es keine offenen Hitler-Gr\u00fc\u00dfe oder Gewaltausbr\u00fcche geben (zumindest nicht auf der Demo selbst). Aber der legale Mantel der AfD gef\u00fchrten Demo gab den gewaltbereiten Nazis den n\u00e4chsten Aufmarschplatz. Am Aufmarsch beteiligten sich rund 6000 Rechte. Aus der Demonstration selbst kam es auch dort wieder zu Angriffe auf Linke und Journalist*innen. Jedoch ist es den Gegendemonstrant*innen am Samstag gelungen, den Aufmarsch der Rechten zum Umdrehen zu zwingen.<\/p>\n

Die Radikalisierung der AfD<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2018 hat die AfD ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Pegida aufgehoben. Die Ereignisse von Chemnitz haben gezeigt, wie weit die Verschmelzung von AfD, Pegida und militanten Neonazis vorangeschritten. In der AfD ringen nicht mehr ein konservativ-liberaler Fl\u00fcgel und ein v\u00f6lkischer Fl\u00fcgel um Einfluss. Die Anh\u00e4nger*innen des AfD-Gr\u00fcnders Bernd Lucke wurden l\u00e4ngst aus der Partei gedr\u00e4ngt. Die Wirtschaftsliberalen um J\u00f6rg Meuthen und Alice Weidel verstehen sich trotz einiger Streitigkeiten um die taktische Ausrichtung sehr viel besser mit Alexander Gauland und Bj\u00f6rn H\u00f6cke als noch mit Lucke. Es gibt lediglich Nuancen in der verbalen Abgrenzung zu den faschistischen Hooligans, aber prinzipiell die Einigkeit darin, Chemnitz f\u00fcr die eigene Agenda zu nutzen.<\/p>\n

Die AfD schickt sich an, den n\u00e4chsten Sprung zu machen: Nachdem sie sich durch die Talkshows der Republik auf durchschnittlich 15 Prozent hochgehetzt hat und in einen Landtag nach dem anderen eingezogen ist, ist sie im Herbst in den Bundestag gekommen. Seitdem kamen zwar viele verbale Entgleisungen, aber ohne das Land damit nochmal grunds\u00e4tzlich aufzur\u00fctteln. Bis Chemnitz. Die AfD-Funktion\u00e4re haben ihre Verbindungen und Gelder aus der Parlamentsarbeit genutzt. Teile des Verfassungsschutz und der Polizei sind selbst mit der Partei verbandelt. Die Schl\u00e4gernazis aus Kameradschaften und Fu\u00dfball-Hooligans k\u00f6nnen in ihrem Windschatten pr\u00e4chtig gedeihen. Mit Chemnitz bekennt sich die AfD zu ihrer faschistischen Basis.<\/p>\n

Diese Offenbarung ist eine Kampfansage der Parteif\u00fchrung: Sie sind bereit, den rechten Stra\u00dfenmob zu mobilisieren, um die anderen Parteien vor sich herzutreiben. Gaulands Ansage an Kanzlerin Angela Merkel nach dem Einzug in den Bundestag lautete: \u201eWir werden sie jagen\u201c. Chemnitz zeigt nun, was er damit meinte. Nat\u00fcrlich wollte er es nicht mit P\u00f6beleien im Bundestag belassen. Und das will auch der vermeintlich gem\u00e4\u00dfigte Teil um Alice Weidel nicht. Es gibt l\u00e4ngst eine radikalisierte Schicht von einst konservativ-liberalen AfD-Funktion\u00e4r*innen und Anh\u00e4nger*innen, die bereit sind, f\u00fcr den Sturz von Merkel den Schulterschluss mit den Faschist*innen einzugehen.<\/p>\n

Ziele f\u00fcr 2019: Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen<\/strong><\/p>\n

Trotz ihrer Verbindungen zu den Nazis ist die Partei weiterhin auf den Parlamentarismus ausgerichtet. Ihr Ziel ist es nicht, durch Stra\u00dfenterror die Bundesrepublik so weit zu destabilisieren, dass sie die Macht \u00fcbernehmen kann. Daf\u00fcr sind die Nazis trotz der bedrohlichen Bilder aus Chemnitz heute nicht stark genug.\u00a0Die BRD hat zwar nie eine tats\u00e4chliche Abrechnung mit dem NS-Regime gemacht<\/strong><\/a>\u00a0und Nazicliquen weiterhin toleriert, wie die NSU-Morde zeigen. Aber das Klassenkampfniveau ist zu niedrig, als dass Staat und Bosse bei der Unterdr\u00fcckung der Arbeiter*innenbewegung auf die Unterst\u00fctzung des Faschismus zur\u00fcckgreifen w\u00fcrden. Die militant auftretenden Nazis stellen daher trotz ihres Einflusses und Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr Migrant*innen noch kein Massenph\u00e4nomen dar. Die AfD wird nicht jederzeit eine rechte Gro\u00dfdemo aus dem Boden stampfen k\u00f6nnen. Gerade in den Metropolen tut sie sich angesichts der antifaschistischen Gegenwehr schwer zu mobilisieren.<\/p>\n

Aber der Aufstieg der AfD und der Machtverlust Merkels treten in eine neue Phase.\u00a0Mehr als drei Viertel der AfD-Symphatisant*innen gab in einer Umfrage an<\/strong><\/a>, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Demonstrationen in Chemnitz zu haben. Fast alle Landesverb\u00e4nde haben mittlerweile einen strikten Kurs gegen \u201eIslamisierung\u201c eingeschlagen. Diese Radikalisierung beschert der AfD weitere Zustimmung. In einer Wahlumfrage nach den Chemnitzer Ereignissen f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik kletterte die AfD auf 17 Prozent \u2013 nach den Chemnitzer Ereignissen. Die Pogromstimmung ist zwar bisher ein s\u00e4chsisches Ph\u00e4nomen, kann aber mit dem Eindringen der AfD in deklassierte Schichten fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch im Westen aufkommen.<\/p>\n

Die Landtagswahlen in Bayern im Oktober werden der AfD den Einzug in den 15. Landtag bescheren, voraussichtlich als zweit- oder drittst\u00e4rkste Kraft. Hier wird sie die ohnehin schon stark nach rechts gewanderte CSU weiter unter Druck setzen. Ihre gro\u00dfe Chance sieht sie aber vor allem in den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen im Herbst 2019. Hier kommt sie laut Umfragen mittlerweile auf 25 Prozent (Sachsen), bzw. 23 Prozent (Th\u00fcringen) und liegt damit nicht mehr weit hinter der CDU. Damit w\u00e4re sogar eine Regierungsbeteiligung denkbar. Dies w\u00fcrde eine bundesweite Krise ausl\u00f6sen, die den Schlachtruf der Rechten, \u201eMerkel muss weg\u201c, zur Realit\u00e4t machen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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