{"id":4006,"date":"2018-09-05T09:27:03","date_gmt":"2018-09-05T07:27:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4006"},"modified":"2018-09-05T10:29:43","modified_gmt":"2018-09-05T08:29:43","slug":"die-afd-partei-der-faschisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4006","title":{"rendered":"Die AfD, Partei der Faschisten"},"content":{"rendered":"

Trotz des Aufstiegs der neuen Nazis gibt es das Potenzial, die AfD zu schlagen. Doch daf\u00fcr braucht es die richtigen Strukturen und die richtige Strategie, meint Nora Berneis vom B\u00fcndnis \u00bbAufstehen gegen Rassismus\u00ab.<\/strong><\/p>\n

—-<\/strong><\/p>\n

marx21:<\/em><\/strong>\u00a0Bei einem Blick in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kann man den Eindruck bekommen, die AfD sei bereits an der Regierung\u2026<\/strong><\/p>\n

Nora Berneis:<\/em>\u00a0Stimmt. Das Heimatministerium der wei\u00dfen M\u00e4nner k\u00f6nnte eine Erfindung der AfD sein. Obergrenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Abschaffung des Familiennachzugs, Deutschpflicht f\u00fcr Imame: Die AfD bestimmt die politische Agenda. Teile der Unionsparteien, insbesondere die CSU, verfolgen nach wie vor das Ziel, AfD-W\u00e4hler mit rassistischen Forderungen zur\u00fcckzugewinnen. Dabei ist diese Strategie eindeutig gescheitert. Die SPD macht mit -Hauptsache sie kann regieren.<\/p>\n

Du glaubst nicht, dass der Rechtsruck der Bundesregierung einige rechte Merkel-Kritiker mit der Union vers\u00f6hnen kann?<\/strong><\/p>\n

Nein, im Gegenteil. Dass die\u00a0Regierungsparteien der AfD nach dem Mund reden<\/a>, ist gef\u00e4hrlich. Die AfD gewinnt dadurch an Zustimmung und Legitimit\u00e4t und kann sich gleichzeitig immer weiter aus dem Nazi-Fenster lehnen. Je mehr rassistische und menschenverachtende Forderungen als legitim wahrgenommen werden, desto krassere Provokationen kann sich die AfD leisten.<\/p>\n

Klingt nach einem Teufelskreis.<\/strong><\/p>\n

Ja, aber das soll nicht bedeuten, dass der Kampf schon verloren ist. Innerhalb von SPD und CDU\/CSU finden Richtungsk\u00e4mpfe statt. Wir k\u00f6nnen diese beeinflussen, indem wir gesellschaftlich sp\u00fcrbar und \u00f6ffentlich sichtbar machen, dass die Mehrheit der Gesellschaft gegen Rassismus, gegen Nazis und gegen die AfD ist.<\/p>\n

Wo steht die AfD heute? Ihre Radikalisierung geht immer weiter. Kann man mittlerweile von einer faschistischen Partei sprechen?<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcrde nicht sagen, dass die\u00a0AfD insgesamt eine faschistische Partei<\/a>\u00a0ist. Aber man kann sagen: Die AfD ist die Partei der Faschisten. Nicht weil alle in der AfD Faschisten sind -die Weidels, Pasterskis oder Meuthens sind zwar rechte Hetzer, aber keine Nazis -sondern weil die AfD f\u00fcr Neofaschisten wie H\u00f6cke, Gauland, Brandner oder Poggenburg der Weg ist, staatliche Institutionen zu infiltrieren, rassistische Protestbewegungen aufzubauen und daf\u00fcr Verb\u00fcndete zu gewinnen.<\/p>\n

Wie \u00e4u\u00dfert sich das Erstarken der Neofaschisten in der AfD?<\/strong><\/p>\n

Am deutlichsten zeigt sich das beim Schulterschluss mit Pegida: Die Neofaschisten in der AfD wollen die Bev\u00f6lkerung mit Propaganda und Massenmobilisierungen f\u00fcr sich gewinnen. Daf\u00fcr brauchen sie ein scheinbar soziales Profil, klare Feindbilder und gesellschaftlich akzeptierte B\u00fcndnispartner, die keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Nazis haben.<\/p>\n

Und daf\u00fcr ist Pegida ein Paradebeispiel.<\/strong><\/p>\n

Ja, genau. Von au\u00dfen werden sie noch viel zu oft als \u00bbBesorgte B\u00fcrger\u00ab verharmlost, deren \u00bb\u00c4ngste\u00ab ernst genommen werden m\u00fcssten. Mit dem Feindbild Islam ist Pegida nicht isoliert, sondern anschlussf\u00e4hig: Antimuslimischer Rassismus wird von konservativen Kreisen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und sogar von Teilen der Linken mitgetragen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich vereinen sich bei Pegida aber Neonazi-Organisationen mit unorganisierten rassistischen Konservativen und ziehen diese immer weiter nach rechts. Auf den B\u00fchnen inszenieren sich Faschisten erfolgreich als Retter des Volkes vor der angeblichen Bedrohung durch Muslime und Gefl\u00fcchtete. Soziale Probleme beantworten sie mit Rassismus. Pegida ist also das Erfolgsprojekt der extremen Rechten -eng verkn\u00fcpft und nun auch endlich vereint mit den\u00a0Neofaschisten in der AfD<\/a>.<\/p>\n

Aber eine Zusammenarbeit mit Pegida gibt es vielerorts doch schon lange.<\/strong><\/p>\n

Ja, der Unvereinbarkeitsbeschluss des Parteivorstands wurde von Teilen der AfD von Anfang an unterlaufen. Nun ist er aber auch offiziell vom Tisch. Der H\u00f6cke-Fl\u00fcgel hat sich also an einer entscheidenden Frage durchgesetzt. Damit sind T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit mit der gesamten rechtsradikalen Szene -von den Identit\u00e4ren bis zum offen agierenden Stiefelnazi. Das betrifft l\u00e4ngst nicht nur Pegida: In Cottbus, Kandel oder Bottrop baut die AfD gemeinsam mit rechten \u00bbB\u00fcrgerb\u00fcndnissen\u00ab und der lokalen Naziszene Stra\u00dfenproteste auf. Und das sind nur einige Beispiele.<\/p>\n

Warum ist f\u00fcr den neofaschistischen AfD-Fl\u00fcgel der Kampf um die Stra\u00dfe so wichtig?<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz zu b\u00fcrgerlichen Rassistinnen und Rassisten, die allein auf parlamentarische Mehrheiten abzielen, wollen die Nazis den Staat von innen und von der Stra\u00dfe aus \u00fcbernehmen und in ein faschistisches Regime umbauen. Ihre Strategie in den Parlamenten muss sich nicht immer von der Strategie der b\u00fcrgerlichen Rassisten und Rechtskonservativen unterscheiden. Aber f\u00fcr letztere ist die Stra\u00dfe nicht besonders wichtig, f\u00fcr die\u00a0Neofaschisten ist sie der Schl\u00fcssel<\/a>: Dort wollen sie eine eigene, unabh\u00e4ngige Machtbasis au\u00dferhalb des Staatsapparats aufbauen. Hitler hatte gegen Ende der Weimarer Republik zwar auch hohe Wahlergebnisse, aber vor allem hatte er die SA mit ihren mehr als 400.000 Mitgliedern, die in der Lage waren, das Programm des Faschismus gegen seine Gegner durchzupr\u00fcgeln.<\/p>\n

Aber davon sind wir doch weit entfernt.<\/strong><\/p>\n

Klar, aber nicht umsonst lautet eine der wichtigsten antifaschistischen Parolen \u00bbWehret den Anf\u00e4ngen\u00ab. Ende der 1920er Jahre hat sich auch keiner vorstellen k\u00f6nnen, dass die faschistische Diktatur vor der T\u00fcr steht. Noch bis kurz vor der Machtergreifung wurde Hitler von vielen bel\u00e4chelt. Nat\u00fcrlich haben wir heute eine andere Zeit, aber es w\u00e4re naiv zu glauben, dass sich so etwas nicht wiederholen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die AfD wirkt auch schon jetzt als geistige Brandstifterin. Der Zusammenhang zwischen Tausenden Angriffen auf Muslime und Gefl\u00fcchtete und dem Aufstieg der AfD ist kaum zu \u00fcbersehen. Und das Wiedererstarken eines v\u00f6lkischen Nationalismus wirkt auch als\u00a0Brandbeschleuniger f\u00fcr den Anstieg antisemitischer Straftaten<\/a>, die zu 95 Prozent auf das Konto von deutschen Rechtsradikalen gehen.<\/p>\n

Inwiefern steht dem Umbau der AfD in eine faschistische Partei ihr neoliberales Parteiprogramm im Weg?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Akzeptanz auf der Stra\u00dfe braucht es andere Forderungen als f\u00fcr Akzeptanz im Parlament. W\u00e4hrend neoliberale Positionen im Parteiprogramm dominieren, treten die Neofaschisten der AfD mit\u00a0klassisch \u00bbnational-sozialen\u00ab Positionen<\/a>\u00a0auf. Leute wie Andr\u00e9 Poggenburg, J\u00fcrgen Pohl, Jens Maier oder Andreas Kalbitz arbeiten aktiv am sozialen Profil der AfD. F\u00fcr ihre Kundgebungen und Demos zum 1. Mai verwenden sie Slogans wie \u00bbSozial ohne rot zu werden\u00ab oder \u00bbAndere sind links, wir sind sozial\u00ab. Ihre Forderungen sind \u00bbWohlstandslohn statt Mindestlohn\u00ab, \u00bbAltersw\u00fcrde statt Altersarmut\u00ab und \u00bbKein Raubbau am Sozialstaat\u00ab. Diese Kr\u00e4fte als Neoliberale zu brandmarken, funktioniert einfach nicht.<\/p>\n

Aber Weidel, Meuthen oder von Storch sind doch stramme Marktradikale.<\/strong><\/p>\n

Stimmt, die AfD ist in dieser Frage gespalten. Doch sie kann mit diesem Widerspruch bislang ganz gut leben, eben weil der Kitt der Partei nicht eine bestimmte Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, sondern Rassismus.<\/p>\n

Vor einem Jahr hat Bj\u00f6rn H\u00f6ckes \u00bbDenkmal der Schande\u00ab-Rede noch einen gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Aufschrei hervorgerufen. Doch bei zahlreichen weiteren Naziskandalen blieb dieser weitgehend aus. Hat sich die Gesellschaft bereits an die neuen Nazis gew\u00f6hnt?<\/strong><\/p>\n

Ja, es scheint tats\u00e4chlich eine gewisse Gew\u00f6hnung an Naziskandale stattgefunden zu haben. Diese Normalisierung ist hochgef\u00e4hrlich. Die Zahl der Skandale hat in den letzten Monaten sogar deutlich zugenommen. Das liegt auch daran, dass die Nazis in der AfD kaum noch internen Widerspruch oder gar Sanktionen erwarten, wenn sie sich aus der Deckung wagen. Seit im Dezember der neue Parteivorstand gew\u00e4hlt wurde, k\u00f6nnen hohe Funktion\u00e4re sich als Nazis outen oder geoutet werden, ohne viel bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Was meinst Du mit outen?<\/strong><\/p>\n

Vom AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Dr\u00f6hse ging ein Foto durch die Presse, auf dem er mit der Hand auf dem Herzen vor dem \u00bbF\u00fchrerbunker\u00ab steht. Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, hat ein Foto von Hitlers SS-Leibstandarte mit der Aufschrift \u00bbSchwarzer Block ist nicht immer schei\u00dfe\u00ab in einem AfD-Chat geteilt. Das meine ich mit outen.<\/p>\n

Andr\u00e9 Poggenburg scheint sich etwas zu weit aus der Deckung gewagt zu haben, als er Deutscht\u00fcrken als \u00bbK\u00fcmmelh\u00e4ndler\u00ab und \u00bbKameltreiber\u00ab beschimpfte und daraufhin als Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt abges\u00e4gt wurde. Ist das ein Zeichen daf\u00fcr, dass Teile der AfD sich doch noch gegen die Radikalisierung stemmen?<\/strong><\/p>\n

Ganz ehrlich: Was Poggenburg gesagt hat, ist \u00fcbel, aber f\u00fcr AfD-Verh\u00e4ltnisse ist es nicht krass genug, um abges\u00e4gt zu werden. Mit seinen rassistischen Beschimpfungen ist er dort in guter Gesellschaft: Weidel hat zu Neujahr getwittert \u00bbUnsere Beh\u00f6rden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, pr\u00fcgelnden, Messer stechenden Migrantenmobs\u00ab. Gauland will die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan \u00d6zoguz, \u00bbin Anatolien entsorgen\u00ab.<\/p>\n

Warum musste Poggenburg dann zur\u00fccktreten?<\/strong><\/p>\n

Bei Poggenburgs R\u00fccktritt ging es wohl eher um Rangeleien und Eifers\u00fcchteleien in der Fraktion: Sein herrischer F\u00fchrungsstil, seine chronische Unerreichbarkeit und zuletzt die augenscheinliche Vetternwirtschaft zugunsten seiner Lebensgef\u00e4hrtin, waren das Problem.<\/p>\n

Gerade die AfD in Sachsen-Anhalt will keinen \u00bbgem\u00e4\u00dfigten\u00ab Vorsitzenden: Der Nachfolger von Poggenburg, Oliver Kirchner, ist wieder ein strammer Rechtsau\u00dfen: Er steht f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Pegida, f\u00fcr eine national-soziale Ausrichtung der Partei und er ist Mitglied der \u00bbPatriotischen Plattform\u00ab.<\/p>\n

Was bedeutet die fortschreitende Radikalisierung der AfD f\u00fcr den Widerstand gegen die Partei?<\/strong><\/p>\n

Die Radikalisierung bringt uns Argumente und Beweise, die wir f\u00fcr den Kampf gegen die AfD nutzen k\u00f6nnen. Rassisten unterst\u00fctzen ist eine Sache, M\u00f6chtegern-Hitlers unterst\u00fctzen, ist eine andere. Wir m\u00fcssen jede Gelegenheit nutzen, bei der die Faschisten in der AfD ihr wahres Gesicht zeigen. Einerseits, um Menschen mit Antirassismus im Herzen davon zu \u00fcberzeugen, dass es jetzt h\u00f6chste Zeit ist aufzustehen. Andererseits, um \u00f6ffentlich klar zu machen, dass alle, die mit der AfD kooperieren, sich zum Steigb\u00fcgelhalter der neuen Nazis machen.<\/p>\n

Die Taktik scheint bislang aber nicht aufzugehen.<\/strong><\/p>\n

Da muss ich widersprechen: Ohne den engagierten antirassistischen Kampf von Zehntausenden w\u00e4re die AfD heute noch deutlich st\u00e4rker. Aber es stimmt, dass wir noch nicht stark genug sind, um die AfD endg\u00fcltig zur\u00fcckzuschlagen.<\/p>\n

Was ist das Haupthindernis?<\/strong><\/p>\n

Die Sichtweise, wir m\u00fcssten in einer Demokratie alle Meinungen zulassen, anh\u00f6ren und diskutieren, sitzt leider sehr tief. Deshalb sind die Nazi-Outings auch so hilfreich, um f\u00fcr eine klare rote Linie gegen\u00fcber der AfD zu argumentieren: Mit Nazis will fast keiner diskutieren. Es gibt keine Diskussionsgrundlage und es ist gef\u00e4hrlich, ihnen eine B\u00fchne zu bieten, denn die nutzen sie nur f\u00fcr ihre Hetze. Gleiches gilt f\u00fcr ihre Aufm\u00e4rsche.<\/p>\n

Glaubst Du eine Blockade-Strategie gegen\u00fcber der AfD kann massentauglich werden?<\/strong><\/p>\n

Ja. Es ist relativ breit akzeptiert, dass Naziaufm\u00e4rsche blockiert werden m\u00fcssen. Wenn klar ist, dass die AfD die Partei der Nazis ist, m\u00fcssen wir auch die AfD blockieren.<\/p>\n

Mit \u00bbDresden Nazifrei\u00ab haben wir ein beeindruckendes Beispiel, wie solche Blockaden gelingen k\u00f6nnen. Dort fand jahrelang der gr\u00f6\u00dfte Naziaufmarsch Europas statt -bis sich ein breites B\u00fcndnis gegr\u00fcndet hat, das zehntausende Menschen zu Massenblockaden auf die Stra\u00dfe brachte. Das l\u00e4sst sich auch auf die Proteste gegen die AfD \u00fcbertragen. Ob es klappt, h\u00e4ngt aber davon ab, wie wir Blockaden aufziehen.<\/p>\n

Was meinst Du damit?<\/strong><\/p>\n

Oft ist es ja so: Die AfD oder andere rechte Gruppen und Nazi-Organisationen rufen zu einer Kundgebung oder Demo auf und es formieren sich lokale Gegenproteste. Doch statt mit vereinten Kr\u00e4ften vorzugehen, spaltet sich die Bewegung anhand inhaltlicher und taktischer Fragen. Das Ergebnis ist dann allzu oft, dass die radikale Linke zu Blockaden mit Kleingruppentaktik aufruft, die aufgrund mangelnder Gr\u00f6\u00dfe scheitern, w\u00e4hrend Parteien und Gewerkschaften Gegenkundgebungen abhalten, jedoch ohne direkte Konfrontation und oft au\u00dferhalb der H\u00f6r- und Sichtweite der Rechten.<\/p>\n

Kann diese Spaltung \u00fcberwunden werden? Das sind nun einmal auch sehr verschiedene Akteure mit sehr verschiedenen Strategien.<\/strong><\/p>\n

Wenn in einem B\u00fcndnis kein Konsens \u00fcber Blockaden hergestellt werden kann, sollten wir zumindest zu breiten Kundgebungen in Sichtweite der AfD aufrufen. Dann k\u00f6nnen sich die Leute auch erst vor Ort entscheiden, ob sie sich auf die Stra\u00dfe setzen oder daneben stehen bleiben. So k\u00f6nnen wir letztlich auch zu Massenblockaden kommen. Bei den Gegenprotesten zum sogenannten Frauenmarsch in Berlin hat das geklappt und etwa 3000 Menschen haben die AfD blockiert. Sie haben gezeigt, wie es gehen kann.<\/p>\n

In manchen Regionen Ostdeutschlands ist die AfD Umfragen zufolge mittlerweile st\u00e4rkste Partei und n\u00e4chstes Jahr finden Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg statt. Ist der Osten noch zu retten?<\/strong><\/p>\n

Es besteht die Gefahr, dass die AfD in Teilen Ostdeutschlands die politische Hegemonie erobert. Das ist brandgef\u00e4hrlich, weil es dazu f\u00fchrt, dass Linke, Antifaschistinnen und Antirassisten sich zunehmend nicht mehr trauen, aufzustehen und Farbe zu bekennen. Aber wir sollten auch keine Untergangsszenarien heraufbeschw\u00f6ren. Die Lage ist schlimm, doch der Kampf ist l\u00e4ngst noch nicht verloren.<\/p>\n

Das klingt \u00fcberraschend zuversichtlich. Woher kommt dein Optimismus?<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn, wie bei der Bundestagswahl in Sachsen, ein Viertel der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD ihre Stimme geben, sind daserstens nicht alles \u00fcberzeugte Nazisund zweitens bedeutet das auch, dass drei Viertel nicht die AfD gew\u00e4hlt haben -allein die Zahl der Nichtw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler war auch in Sachsen gr\u00f6\u00dfer als die der AfD.<\/p>\n

Klingt f\u00fcr mich nach Sch\u00f6nreden.<\/strong><\/p>\n

Ich will nichts sch\u00f6nreden, aber das sollten wir immer im Hinterkopf behalten, wenn Wessis den Osten pauschal f\u00fcr verloren erkl\u00e4ren. Auch in Ostdeutschland gibt es dutzende ermutigende Beispiele f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Widerstand.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist die AfD alles andere als ein reines Ost-Ph\u00e4nomen. Absolut betrachtet, kamen bei der Bundestagswahl die meisten AfD-Stimmen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Hier hat die AfD durchaus auch lokale Hochburgen -etwa entlang der bayerisch-tschechischen Grenze, im Ruhrgebiet und auch im wohlhabenden Pforzheim oder Heilbronn.<\/p>\n

Du hast von \u00bbermutigenden Beispielen\u00ab im Osten gesprochen. Kannst Du uns welche nennen?<\/strong><\/p>\n

Ich denke etwa an die Kolleginnen und Kollegen von Opel in Eisenach, die Bj\u00f6rn H\u00f6cke und seine Entourage von ihrer Protestkundgebung verjagten. Das ist bedeutender als es auf den ersten Blick aussieht: Den Besch\u00e4ftigten droht die Werksschlie\u00dfung und in solch einer Situation k\u00f6nnte man dazu neigen, jede \u00bbHilfe\u00ab anzunehmen, egal woher sie kommt. Dass sie H\u00f6cke dennoch aus dem Werkstor gejagt haben, zeugt von politischem Bewusstsein. Viele wesentlich weniger verzweifelte Menschen gehen den Nazis auf den Leim.<\/p>\n

Das entschlossene Vorgehen der Opel-Besch\u00e4ftigten in Eisenach war beeindruckend. Aber ist so etwas im Osten nicht eher die Ausnahme?<\/strong><\/p>\n

Auch das stimmt so nicht. In Chemnitz etwa haben wir eine sehr aktive Gruppe von unserem B\u00fcndnis \u00bbAufstehen gegen Rassismus\u00ab. Die Aktivistinnen und Aktivisten machen jede Menge Infost\u00e4nde und Veranstaltungen, zuletzt zum Feindbild Islam. Au\u00dferdem begleiten sie die Aktivit\u00e4ten der AfD mit Gegenprotesten. Sie erhalten dabei viel Zuspruch, haben einen gro\u00dfen Kreis von Interessierten und gewinnen neue Aktive. Anl\u00e4sslich des europaweiten Aktionstags gegen Rassismus haben sie eine Demo gemacht, bei der Gewerkschaften, Parteien und muslimische Verb\u00e4nde gemeinsam auf der Stra\u00dfe waren. Aktuell sammeln sie Unterschriften gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Damit machen sie erfolgreich auf die drohende schwarz-blaue Koalition in Sachsen aufmerksam, diskutieren \u00fcber den Umgang mit der AfD und bringen die Leute dazu, sich klar zu positionieren.<\/p>\n

Gibt es das Potenzial f\u00fcr eine gro\u00dfe antirassistische Bewegung?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ja. \u00dcberall im Land -auch im Osten -gibt es Millionen Menschen, die keinen Bock auf Nazis und Rassismus haben und die bereit w\u00e4ren, sich der AfD entgegenzustellen. Oft fehlt es nur an den richtigen Strukturen. Deshalb sind Aktivengruppen wie AgR Chemnitz so wichtig.<\/p>\n

Was ist mit der LINKEN? Ist sie kein guter Ort f\u00fcr Menschen, die gegen die AfD aktiv werden wollen?<\/strong><\/p>\n

Doch, auf jeden Fall! Aber leider ist unsere Partei an manchen Orten nicht attraktiv f\u00fcr Leute, die sich gegen Rassismus und gegen Kapitalismus engagieren wollen -und das fatalerweise gerade im Osten.<\/p>\n

Warum das?<\/strong><\/p>\n

Von einer aktiven Mitgliederpartei sind wir hier oft meilenweit entfernt. Die Logik der Parteispitzen im Osten ist meist eine rein parlamentarische: \u00bbW\u00e4hlt uns, dann machen wir gute Politik f\u00fcr euch\u00ab. Selbst in der Oppositionverh\u00e4lt sich DIE LINKE im Osten eher als \u00bbRegierung im Wartestand\u00ab denn als k\u00e4mpferische Protestpartei. Und auch im Kampf gegen Rassismus wirkt sie oft hilflos.<\/p>\n

Mit ihrer Fixierung auf die Parlamente und ihrem staatstragenden Auftreten hat DIE LINKE im Osten tats\u00e4chlich ein Problem, aber im Kampf gegen Rassismus hat sie sich doch immer klar positioniert.<\/strong><\/p>\n

Ja, aber sie behandelt Rassismus als nahezu zwangsl\u00e4ufige Folge von sozialem Abstieg und wachsender Unsicherheit. Es stimmt, dass die sozialen Verwerfungen der letzten drei\u00dfig Jahre den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rassismus und den Aufstieg der AfD bereitet haben. Dass die Saat aufgeht, hat allerdings einen anderen Grund: Rassismus wird gezielt von oben gesch\u00fcrt. Daher muss er auch gezielt von unten bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

DIE LINKE hat einen \u00bbAktionsplan Ost\u00ab aufgestellt. Macht der Hoffnung auf eine bessere Strategie gegen die AfD?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nein. Der Aktionsplan macht mir eher Bauchschmerzen.<\/p>\n

Warum?<\/strong><\/p>\n

Rate mal, wie oft das Wort \u00bbRassismus\u00ab darin vorkommt?<\/p>\n

Keine Ahnung.<\/strong><\/p>\n

Genau einmal\u00a0und selbst da nur verpackt in die nichtssagende Floskel: \u00bbRassismus ist kein neues Ph\u00e4nomen\u00ab. Statt sich dem offensichtlich dr\u00e4ngenden Problem einer erstarkenden neofaschistischen Rechten zu stellen, die die gesamte Gesellschaft nach rechts zu ziehen droht, preist sich DIE LINKE in dem Papier f\u00fcr ihre \u00bbOstkompetenz\u00ab.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte sie es besser machen?<\/strong><\/p>\n

Ihre Aufgabe ist es in erster Linie Menschen in Aktion zu bringen. Daf\u00fcr muss sie einerseits die Speerspitze des Widerstands gegen den neoliberalen Kapitalismus und die ihn tragenden Parteien sein, statt sich f\u00fcr ihre Regierungsarbeit zu loben, die offensichtlich bei der Bev\u00f6lkerung weniger gut ankommt als in den eigenen Reihen. Andererseits muss sie die treibende Kraft im Aufbau einer breiten und entschlossenen antirassistischen Bewegung werden. Daf\u00fcr ist es zentral, dass DIE LINKE \u00bbAufstehen gegen Rassismus\u00ab mit aufbaut.<\/p>\n

Aber ist es nicht ein Widerspruch, einerseits im B\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen gegen die AfD zu k\u00e4mpfen und sie anderseits scharf f\u00fcr ihre neoliberale und unsoziale Politik anzugreifen?<\/strong><\/p>\n

Der Aufstieg von Faschisten ist eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr uns alle. Deshalb m\u00fcssen wir ihn auch alle gemeinsam bek\u00e4mpfen. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass DIE LINKE ihren Antikapitalismus und ihre Kritik an der herrschenden Politik verstecken m\u00fcsste.<\/p>\n

Aber ist die SPD \u00fcberhaupt eine antirassistische Partei?<\/strong><\/p>\n

Ja und nein. Das Verh\u00e4ltnis der SPD zu Rassismus ist widerspr\u00fcchlich. Einerseits tr\u00e4gt sie in der Bundesregierung mit ihrer menschenverachtenden Fl\u00fcchtlingspolitik zur Umsetzung der Forderungen der AfD bei. Andererseits hat sie an der Basis Tausende Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, die wir f\u00fcr den antirassistischen Kampf gewinnen k\u00f6nnen oder die bereits Teil davon sind.<\/p>\n

Reicht Antirassismus als politische Grundlage f\u00fcr ein B\u00fcndnis gegen die AfD? M\u00fcssten nicht auch soziale und antikapitalistische Forderungen aufgestellt werden, gerade um der sozialen Rhetorik der Nazis in der AfD zu begegnen?<\/strong><\/p>\n

Es wird in unseren B\u00fcndniszusammenh\u00e4ngen immer wieder gefordert, dass die Anti-AfD-Bewegung antikapitalistische Forderungen aufstellen m\u00fcsste. Als Marxistin bin ich davon \u00fcberzeugt, dass wir den Kapitalismus \u00fcberwinden m\u00fcssen, wenn wir Rassismus wirklich loswerden wollen. Trotzdem bin ich absolut dagegen Antikapitalismus zur Bedingung f\u00fcr den Kampf gegen die AfD zu machen.<\/p>\n

Warum?<\/strong><\/p>\n

In unseren B\u00fcndnissen finden sich Marxistinnen und Sozialdemokraten, Autonome und Gewerkschafterinnen, Antikapitalisten und Bef\u00fcrworterinnen eines gr\u00fcnen Kapitalismus, EU-Anh\u00e4nger und Brexit-Bef\u00fcrworterinnen. Dazu kommen viele unorganisierte Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in diesen Fragen teils noch gar nicht klar sind. Wer fordert, dass wir uns in \u00bbAufstehen gegen Rassismus\u00ab auf konkrete, soziale Forderungen festlegen, ist entweder total naiv oder m\u00f6chte das B\u00fcndnis spalten.<\/p>\n

Wenn wir den Kampf gegen Rassismus an die Bedingung der antikapitalistischen Forderungen kn\u00fcpfen, isolieren und verkleinern wir uns. Wenn wir zulassen, dass unsere B\u00fcndnisse in weichgesp\u00fclte Wahlkampagnen f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn transformiert werden, schneiden wir uns von den Linken und Antifa-Gruppen ab, die am zuverl\u00e4ssigsten gegen die Nazis k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Aber vernachl\u00e4ssigen wir dann nicht ein wichtiges Element im Kampf gegen die AfD und die neuen Nazis?<\/strong><\/p>\n

Ich bin \u00fcberzeugt: Die Organisation, die das Zeug dazu hat, als Motor von Bewegungen f\u00fcr soziale Verbesserungen zu wirken, ist DIE LINKE. Wir m\u00fcssen aber klar trennen, zwischen Positionen, um die wir in unserer eigenen Organisation k\u00e4mpfen, und Positionen, um die wir innerhalb der B\u00fcndnisse k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich passiert es immer wieder, dass Mitstreiterinnen die Sisyphusarbeit des Kampfs gegen Rassismus nicht ausreicht und sie nach nachhaltigen Strategien suchen. Diese Aktivistinnen k\u00f6nnen wir einladen sich mit uns in der LINKEN zu organisieren. Andere B\u00fcndnisorganisationen tun das auch. Debatten um langfristige politische Strategien f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung geh\u00f6ren in die einzelnen B\u00fcndnisorganisationen. Aber die AfD k\u00f6nnen wir nur gemeinsam schlagen.<\/p>\n

Wo wollt ihr hin mit AgR?<\/strong><\/p>\n

Der Name und das Logo von Aufstehen gegen Rassismus sind mittlerweile ziemlich bekannt. Wir wollen die bestehenden B\u00fcndnisse zusammenbringen und damit gr\u00f6\u00dfer und sichtbarer machen. Nur so werden die K\u00e4mpfe gegen die AfD an verschiedenen Orten als gemeinsame Bewegung wahrgenommen. Dadurch k\u00f6nnen wir bundesweite Ausstrahlungskraft entwickeln und gegenseitig von Erfolgen profitieren. Und wir wollen dazu beitragen, dass sich die Aktivistinnen gegen die AfD auf die wichtigsten strategischen Grunds\u00e4tze einigen.<\/p>\n

Welche sind das?<\/strong><\/p>\n

Erstens brauchen wir breite B\u00fcndnisse, in denen auch SPDler oder Pfarrerinnen mitmachen k\u00f6nnen und zu denen Muslime und Migrantenorganisationen eingeladen werden. Zweitens brauchen wir eine klare Konfrontation der AfD. In der Praxis bedeutet das, dass zumindest Gegenproteste in Sichtweite stattfinden. In Zukunft wollen wir Massenblockaden gegen die AfD \u00fcber die gesellschaftliche Linke hinaus als legitime und notwendige politische Praxis etablieren. Drittens wollen wir mehr Menschen in Aktivit\u00e4t bringen und die Neugr\u00fcndung von B\u00fcndnissen unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr entwickeln wir Materialien und Aktionsanleitungen, mit denen jede und jeder aktiv werden kann. Wir haben bundesweit mittlerweile 41 Aktivengruppen und jede Menge Ideen f\u00fcr Menschen, die allein, mit Freundinnen oder mit Kollegen aktiv werden m\u00f6chten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 5. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Trotz des Aufstiegs der neuen Nazis gibt es das Potenzial, die AfD zu schlagen. Doch daf\u00fcr braucht es die richtigen Strukturen und die richtige Strategie, meint Nora Berneis<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[39,34,52,76,11,49,42,4],"class_list":["post-4006","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-fluechtlinge","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4006"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4006\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4007,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4006\/revisions\/4007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}