{"id":4010,"date":"2018-09-06T08:05:50","date_gmt":"2018-09-06T06:05:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4010"},"modified":"2018-09-06T08:05:50","modified_gmt":"2018-09-06T06:05:50","slug":"labour-party-antisemitismusvorwuerfe-als-streitross-der-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4010","title":{"rendered":"Labour Party: Antisemitismusvorw\u00fcrfe als Streitross der Rechten!"},"content":{"rendered":"

Arthur Milton. <\/em>Seit Jeremy Corbyn den Vorsitz der Labour Party \u00fcbernahm, sieht sich die Partei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, antisemitisch zu sein. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um durchsichtige Man\u00f6ver der Parteirechten, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis auf diesem Wege wieder zu ihren Gunsten zu verschieben \u2013 mit wohlwollender Unterst\u00fctzung des britischen Establishments und der b\u00fcrgerlichen Presse, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass unter Corbyn wom\u00f6glich eine \u201epro-pal\u00e4stinensische\u201c Labour-Regierung gebildet wird, die mit der bedingungslosen Unterst\u00fctzung Israels (und der USA) im Nahen Osten brechen oder diese auch nur relativieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Kern der rechten Kampagne<\/strong><\/p>\n

Schon jetzt haben die Kampagnen der Rechten Opfer aus der Labour-Linken gefordert. So trat der ehemalige Londoner B\u00fcrgermeister Ken Livingstone zur\u00fcck, ohne sich gegen die verleumderischen Angriffe zu verteidigen und von der Labour-F\u00fchrung in Schutz genommen zu werden.<\/p>\n

Doch damit gab sich Jonathan Arkush, scheidender Pr\u00e4sident der Versammlung j\u00fcdischer Parlamentsabgeordneter, nicht zufrieden. \u201eDie Delegitimierung des Staates Israel ist antisemitisch,\u201c so sein Vorwurf an Corbyn. Hier haben wir den Kern der heuchlerischen moralischen Panik \u00fcber angebliches Vorherrschen von Antisemitismus in der Labour Party, die just zu einer Zeit ausbrach, als israelische Streitkr\u00e4fte wochenlang zivile Demonstrationen aufs Korn nahmen.<\/p>\n

F\u00fcr die ZionistInnen besteht Antisemitismus nicht im Hass und der Diskriminierung von J\u00fcdInnen, im Verbreiten von antisemitischer Ideologie und Einstellungen, sondern schlie\u00dft auch die Kritik an Israel mit ein. So gilt schon der Hinweis auf die Tatsache, dass ein Staat, der auf Unterdr\u00fcckung und Enteignung eines anderen Volks gegr\u00fcndet wurde und weiterhin fu\u00dft, nicht nur illegitim ist, sondern ein unertr\u00e4gliches Verbrechen verk\u00f6rpert, als antisemitische Meinung. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus stellt nicht nur einen B\u00e4rendienst f\u00fcr j\u00fcdische Menschen dar, die unter letzterem zu leiden haben und die Solidarit\u00e4t anderer Opfer von Rassismus ben\u00f6tigen, sondern verharmlost auch den wachsenden, echten Antisemitismus.<\/p>\n

In der Labour Party hat diese Kampagne freilich zu einer regelrechten Hetze gegen AntizionistInnen gef\u00fchrt. Paradoxerweise war Labour f\u00fcr diese Kr\u00e4fte nie zuvor ein feindlicheres Terrain als jetzt, wo erstmals ein Vorsitzender seine Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenserInnen bekundet und sich gegen israelische Verbrechen ausspricht.<\/p>\n

Treibjagd gegen Marc Wadsworth<\/strong><\/p>\n

Nach \u00e4hnlichem Muster verlief der f\u00e4lschliche Ausschluss von Marc Wadsworth anl\u00e4sslich seiner Rede bei der Vorstellung des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus und Rassismus. Er beschuldigte dort aus dem Publikum Ruth Smeeth, Labour-Unterhausabgeordnete f\u00fcr Stoke-on-Trent, mit der Tory-Presse zusammenzuarbeiten, um Corbyn zu verleumden. Diese Attacke war vielleicht unklug, aber verst\u00e4ndlich. Doch der Vorwurf, er habe damit die Partei in Misskredit gebracht, stellt die Verh\u00e4ltnisse geradezu auf den Kopf. Dies gilt besonders, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass Labour-MPs wie Smeeth mit engen Verbindungen zur rechten Presse wie Daily Telegraph und Daily Mail stets Corbyn, die seit einer Wahl zum Vorsitzenden beigetretenen Mitglieder und damit die gesamte Partei dort durch den Kakao ziehen.<\/p>\n

Diese Anschuldigungen stie\u00dfen leider nicht auf deutliche und einheitliche Ablehnung durch die Parteilinke. Im Gegenteil, auch Momentum (die amorphe inner- wie au\u00dferparteiliche Sammlungsbewegung der Corbyn-Anh\u00e4ngerInnen) machte ein Zugest\u00e4ndnis nach dem anderen und gestand damit ein, es gebe ein Antisemitismusproblem in Labour. Es akzeptierte die Ausschl\u00fcsse wegen vorgeblicher \u201eantisemitischer\u201c Standpunkte.<\/p>\n

Antisemitismus = Antizionismus?<\/strong><\/p>\n

Auch der Protest von 58 Rabbinern gegen eine Resolution des Parteivorstands (NEC) der Labour Party reiht sich hier ein. Sie weigerte sich in einer ersten Sitzung, vier Punkte aus der Antisemitismusdefinition der Internationalen Vereinigung zum Gedenken an den Holocaust (IHRA), die Kritik am Staat Israel dazu z\u00e4hlten, in ihre Resolution zu \u00fcbernehmen und f\u00fcgte Elemente aus der traditionellen sozialistischen Kritik am Antisemitismus hinzu. Diese richteten sich gegen die Gleichsetzung von J\u00fcdInnen mit KapitalistInnen oder der herrschenden Klasse. Der Labour-Vorstand lehnte zu Recht ab, Positionen als antisemitisch zu charakterisieren, denen zufolge die Gr\u00fcndung des Staates Israel eine rassistische Grundlage habe.<\/p>\n

Der Brief der 58 Rabbiner behauptete, \u201emit einiger Stimme\u201c f\u00fcr die gesamte j\u00fcdische Gemeinde zu sprechen. Labour m\u00f6ge auf diese h\u00f6ren und die IHRA-Definition ohne Ab\u00e4nderung mit all ihren \u201eantisemitischen\u201c Beispielen annehmen. Die rechte Mehrheit der Parlamentsfraktion (PLP) wandte sich an die liberale und Tory-Presse mit der Aufforderung, dem Wunsch nachzugeben und die NEC-Entscheidung aufzuheben. Diese Abgeordneten brachten auf der letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentssommerpause eine Dringlichkeitsresolution gleichen Inhalts durch. Einmal mehr bewies die Mehrheit der Parlamentsfraktion damit, dass sie sich \u00fcber die Disziplin der Gesamtpartei stellt. Diese chronisch illoyalen GegnerInnen Corbyns \u00fcbersch\u00fctteten au\u00dferdem die Medien mit dem \u00fcblichen Schwall an Behauptungen \u00fcber zunehmenden Antisemitismus in den Reihen der Labour Party.<\/p>\n

Ihre wahren Absichten enth\u00fcllt folgender Vorfall.<\/p>\n

Der Fall Peter Willsman<\/strong><\/p>\n

Ein Mitglied des rechten Parteifl\u00fcgels lie\u00df Details aus der Sitzung des NEC, auf der der Brief der Rabbiner besprochen wurde, an die Presse durchsickern. Demnach hatte dort Peter Willsman ge\u00e4u\u00dfert, einige Mitglieder der j\u00fcdischen Gemeinde seien Trump-Fans. Er stellte zudem das Recht der UnterzeichnerInnen in Frage, f\u00fcr die gesamte j\u00fcdische Gemeinde zu sprechen und Labour diktieren zu wollen, was die Partei unter Antisemitismus zu verstehen habe. Ist das bereits Antisemitismus?<\/p>\n

So sieht es wohl Tom Watson, Partei-Rechter, Vizevorsitzender und Abgeordneter f\u00fcr West Bromwich East. Er bezeichnete Willsman als einsch\u00fcchterndes Gro\u00dfmaul. Die neue Generalsekret\u00e4rin Jennie Formby warnte letzteren vor Disziplinarma\u00dfnahmen, sollte er sich erneut so \u201eauff\u00fchren\u201c. \u00dcberraschender, wenn auch nicht weniger sch\u00e4ndlich war das Verhalten der Abgeordneten von Bradford West, Naseem (Naz), die selbst schon Opfer einer rechten Hexenjagd gewesen war. Sie stimmte in den Ruf der Rechten nach Untersuchung des Falls durch die Disziplinarkommission ein.<\/p>\n

Momentum knickt ein \u2013 doch die Rechte gibt keine Ruhe<\/strong><\/p>\n

Dem rechten Fl\u00fcgel war es nicht genug, dass die Nationale Koordinierungsgruppe von Momentum Willsman daraufhin von der Liste aus 9 KandidatInnen strich, die sie am kommenden Labour-Parteitag f\u00fcr die F\u00fchrung vorschl\u00e4gt. Richard Angell, Vorsitzender von \u201eProgress\u201c, den Anh\u00e4ngerInnen von Tony Blair, verlangte, dass Willsman ganz aus dem Vorstand entfernt und disziplinarisch belangt werden solle. Gegen dieses Vorgehen protestierte allerdings Matt Wrack, der Vorsitzender der FBU (Gewerkschaft der Feuerwehrleute), und forderte v\u00f6llig zu Recht die Demokratisierung von Momentum.<\/p>\n

Die Abstimmung unter Mitgliedern zeigte freilich, dass es auch Widerstand gegen die Angriffe von rechts gibt. Willsman wurde entgegen der Empfehlung der Momentum-Spitze von den Mitgliedern als Mitglied der Parteif\u00fchrung wiedergew\u00e4hlt. Ein Teilerfolg, der zeigt, dass die Mitgliedschaft von Labour zumindest zum Teil durchschaut, dass es bei der Kampagne darum geht, Corbyn selbst zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Antizionismus ist kein Antisemitismus!<\/strong><\/p>\n

Neben Sklavenhandel, dem V\u00f6lkermord an den BewohnerInnen Amerikas und Australiens, der Ausbeutung von Asien und Afrika stellt der Antisemitismus eine der Wurzeln des Rassismus dar. Ebenso steht aber fest, dass die Labourrechte und alle pro-israelischen Kr\u00e4fte in der Partei alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um eine Labourregierung unter Jeremy Corbyn zu verhindern. Er unterst\u00fctzt das Recht auf einen pal\u00e4stinensischen Staat und verurteilt die brutalen Angriffe auf die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung durch die israelische Armee (IDF).<\/p>\n

Diesen Kampf f\u00fchrt die Parteirechte nicht mit Argumenten. Eine offene Debatte \u00fcber Israel lehnt sie ab. Stattdessen greift sie auf Verleumdungen und Einsch\u00fcchterungen zur\u00fcck und versucht, ihre KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Der erniedrigende Kniefall von Momentum angesichts der j\u00fcngsten Hexenjagd belegt die Tatsache, dass dessen undemokratischer Aufbau und dessen undemokratisches Regime selbst ein Hindernis f\u00fcr jede wirksame linke Politik sind. Eine atomisierte Mitgliedschaft, die nur in Gestalt von Online-Plebisziten befragt wird, aber \u00fcber keine demokratischen Basisstrukturen verf\u00fcgt, kann gegen die Hexenjagd und Demagogie der Rechten nicht erfolgreich sein.<\/p>\n

Sitzung der Labour-F\u00fchrung am 4. September<\/strong><\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Druck gegen Corbyn und die Labour-Party zeigte Wirkung auf der Sitzung der Parteif\u00fchrung am 4. September. Dort wurde die vollst\u00e4ndige Antisemitismus-Definition der IHRA inklusive aller 11 Beispiele angenommen. Zugleich wurde darin auch beschlossen, dass die Meinungsfreiheit bez\u00fcglich Israels nicht eingeschr\u00e4nkt werden solle.<\/p>\n

Corbyn selbst erlitt auf dieser Sitzung eine Niederlage, als er eine pers\u00f6nliche Stellungnahme vom Vorstand best\u00e4tigen lassen wollte, die beinhaltete, dass es nicht rassistisch w\u00e4re, vom Staat Israel dieselben Standards des internationalen Rechts zu verlangen wie von jedem anderen Land. Selbst diese recht vage gehaltene Kritik am Zionismus ging nicht nur der Parteirechten, sondern auch \u201eLinken\u201c wie Jon Lansman, der Momentum kontrolliert und im NEC sitzt, aber auch vielen Gewerkschaftsb\u00fcrokratInnen zu weit. Als sich abzeichnete, dass Corbyn eine Abstimmung verlieren w\u00fcrde, zog er den Antrag zur\u00fcck.<\/p>\n

Das einzig Gute an der Sitzung besteht darin, dass eine endg\u00fcltige Entscheidung der Frage auf die Tagung nach der Labour Party Konferenz verschoben wurde. Somit wurde dort die Diskussion \u2013 entgegen den Absichten der Parteirechten \u2013 vor die Partei\u00f6ffentlichkeit gebracht und wird Gegenstand von offenen Kontroversen sein.<\/p>\n

Die in Red Flag organisierten britischen GenossInnen der Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale treten daher f\u00fcr eine offene Diskussion der Vorf\u00e4lle auf der Konferenz der Labour Party ein. Sie riefen f\u00fcr den Verbleib von Peter Willsman auf der Kandidatenliste f\u00fcr den Vorstand auf und treten f\u00fcr die Neuwahl von Parlamentsabgeordneten durch die Parteigliederungen ein, so dass die Parteirechten von den Listen entfernt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Hexenjagd kann nur gestoppt werden, wenn die Parteilinke selbst offensiv auftritt und jede Zusammenarbeit mit den rechten VerleumderInnen ablehnt. Sie muss deutlich machen, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist. Sie muss deutlich machen, dass sie vor der rechten Kampagne nicht einknickt, indem sie sich mit dem Kampf der Pal\u00e4stinenserInnen gegen die israelische Besatzung und Repression solidarisiert!<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 6. September 2018 <\/em><\/p>\n

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