{"id":4016,"date":"2018-09-07T09:55:43","date_gmt":"2018-09-07T07:55:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4016"},"modified":"2018-09-07T09:55:43","modified_gmt":"2018-09-07T07:55:43","slug":"brasilien-brand-des-nationalmuseums-verbot-von-lulas-wahlantritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4016","title":{"rendered":"Brasilien: Brand des Nationalmuseums, Verbot von Lulas Wahlantritt"},"content":{"rendered":"

Marco Blechschmidt.<\/em> Innerhalb weniger Tage gingen aus Brasilien zwei Nachrichten um die Welt, die zeigen, wie tief die Krise dort ist. Aufgrund der Sparpolitik brennen das gr\u00f6\u00dfte Museum des Landes und seine unsch\u00e4tzbaren Kulturg\u00fcter nieder. Und die Justiz verbietet Lulas Antritt zur Pr\u00e4sidentschaftswahl, obwohl er in allen Umfragen f\u00fchrt.<\/p>\n

Es ist ein Abbild der Krise: Tausende Menschen demonstrierten am Montag gegen die Sparma\u00dfnahmen der Temer-Regierung vor der Ruine des ehemals stolzen Nationalmuseums in Rio de Janeiro. Die Polizei antwortete mit Tr\u00e4nengas und Pfefferspray.<\/p>\n

Nachdem am Sonntagabend ein Feuer ausgebrochen war, brannte das Geb\u00e4ude fast vollst\u00e4ndig aus. 20 Millionen historische Artefakte waren dort untergebracht. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass sie nahezu komplett verloren sind. Mit seiner thematisch sehr breiten Sammlung galt das Haus als eines der wichtigsten Museen in ganz S\u00fcdamerika. Es beherbergte unter anderem Exponate der europ\u00e4ischen Antike, geologische und botanische Ausstellungsst\u00fccke, eine der gr\u00f6\u00dften Sammlungen indigener Kunst sowie die 12.000 Jahre alte \u201eLuzia\u201c, das \u00e4lteste in Brasilien gefundene menschliche Fossil. Auf einen Schlag ist ein St\u00fcck Geschichte f\u00fcr immer vernichtet, nicht nur der brasilianischen, sondern der Geschichte der Menschheit \u00fcberhaupt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die genaue Brandursache noch nicht bekannt ist \u2013 spekuliert werden \u00fcber einen Ballon auf dem Dach oder einen Kurzschluss im Auditorium \u2013, ist die Schuldfrage klar. Aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung war der Brandschutz v\u00f6llig unzureichend. Stundenlang konnte der Brand nicht gel\u00f6scht werden, weil die n\u00e4chsten Hydranten kein Wasser f\u00fchrten. Schlie\u00dflich musste L\u00f6schwasser aus einem nahegelegenen See gepumpt werden.<\/p>\n

In der tiefen Wirtschaftskrise hat die Regierung von Michel Temer, die 2015 in einem institutionellen Putsch an die Macht gelangte, drastische Sparma\u00dfnahmen durchgesetzt. Doch w\u00e4hrend das Budget f\u00fcr Bildung und Wissenschaft radikal gek\u00fcrzt wurde, sicherte Temer die Profite der Bourgeoisie und bedient weiter die Staatsschulden. Die Dimensionen sind absurd: Innerhalb von nur elf Sekunden \u00fcbertreffen die Zahlungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulden den Jahresetat des Nationalmuseums. In nur zwei Monaten verdienen die Richter*innen des Obersten Gerichtshofes Brasiliens mehr als diese Summe.<\/p>\n

Mit dem niedergebrannten Museum sind allerdings nicht nur etliche Artefakte von riesigem Wert verloren gegangen. Die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen in den Favelas der Stadt haben damit auch einen der seltenen Orte verloren, der ihnen Zugang zu Bildung und ihrer eigenen Geschichte gew\u00e4hrte. Einmal w\u00f6chentlich war der Eintritt frei. Isabella Santos, die Mitglied der\u00a0Bewegung Revolution\u00e4rer Arbeiter*innen<\/em>\u00a0(MRT) ist und selbst in einer von Rios Favelas lebt, traf dieser Verlust schwer:<\/p>\n

Ich habe den ganzen Tag dar\u00fcber geweint. Das Museum war ein sehr wichtiger Teil vieler Momente in meinem Leben. Ich kann mir nicht einfach leisten, die teuren Orte zu besuchen, aber diesen konnte ich mir leisten und jetzt wei\u00df ich nicht einmal, ob die Mauern noch stehen bleiben werden. Meine Neffen werden nie die Mumien, die Schmetterlinge und all die Dinge dort sehen k\u00f6nnen, die ich geliebt habe und die meine Vorstellung mit Bildern ferner Kulturen erf\u00fcllt haben. Es bricht mir das Herz.<\/em><\/p>\n

Erneuter Putsch gegen den Willen der Massen<\/strong><\/p>\n

Die scharfe Austerit\u00e4t, welche dem Brand des Nationalmuseums zugrunde liegt, wurde 2015 durch einen institutionellen Putsch erm\u00f6glicht, als die damalige Pr\u00e4sidentin Dilma Roussef von der Arbeiterpartei (PT) aus dem Amt gejagt wurde. Der Putsch fand seine Fortsetzung auch in der\u00a0Verurteilung des Ex-Pr\u00e4sidenten Lula da Silva zu zw\u00f6lf Jahren Haft<\/strong><\/a>. Er habe Bauarbeiten an seinem Apartment im Austausch f\u00fcr die Vermittlung von gesch\u00e4ftlichen Kontakten durchf\u00fchren lassen.<\/p>\n

Bei den Wahlen am 7. Oktober sollte Lula dennoch f\u00fcr die PT aus der Haft heraus f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten kandidieren. Das hat nun das Oberste Wahlgericht Brasiliens verboten. Die Richter*innen entschieden auf der Grundlage eines Gesetzes, das eine Kandidatur nach einer Verurteilung in zweiter Instanz verbietet. Dieses hatten Lula und die PT 2010 selbst eingef\u00fchrt. Trotz dieses Gesetzes ist es nicht un\u00fcblich, dass Kandidat*innen trotzdem antreten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Eigentlich waren die Richter*innen zusammengekommen, um \u00fcber die Teilnahme Lulas an dem Fernsehwahlkampf, der bereits begonnen hat, zu entscheiden. Eine juristische Kommission der Vereinten Nationen hatte in einer Resolution empfohlen, Lula per Videoschaltung an den TV-Debatten teilnehmen zu lassen. Bisher war ihm das nicht m\u00f6glich gewesen. Diese Sitzung wandelte das Gericht um und entschied sich daf\u00fcr, Lulas Kandidatur vollst\u00e4ndig zu verbieten. Noch kann die PT in Berufung gehen. Sonst wird wohl der Vizepr\u00e4sidentschaftskandidat der PT, Fernando Haddad einspringen m\u00fcssen. Zweifelhaft aber ist, ob er ebenso viele W\u00e4hler*innen wird mobilisieren k\u00f6nnen wie Lula. Besonders deshalb, weil die brasilianische Staatsanwaltschaft gestern auch gegen ihn eine Anklage wegen Korruption erhoben hat.<\/p>\n

Der Ausschluss Lulas stellt einen scharfen Angriff auf das Recht der Brasilianer*innen dar, zu w\u00e4hlen, wen sie wollen. Er ist damit nichts anderes als eine weitere Vertiefung des institutionellen Putsches von 2015. In Umfragen f\u00fchrte Lula zuletzt mit Werten um die 40 Prozent. Allein die M\u00f6glichkeit, dass Richter*innen, die nicht vom Volk gew\u00e4hlt sind, als Teil einer judikativen Kaste mit zahlreichen Privilegien, die Freiheit der Wahl so drastisch beschneiden k\u00f6nnen, verweist auf die engen Grenzen der b\u00fcrgerlichen Demokratie in Brasilien.<\/p>\n

Als revolution\u00e4re Sozialist*innen verteidigen wir bedingungslos den Vorrang des Rechts der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und damit das Recht zu w\u00e4hlen, wen sie wollen. Die Bev\u00f6lkerung muss das Recht haben, eine Stimme f\u00fcr Lula abzugeben, deshalb darf seine Kandidatur nicht verboten werden.<\/p>\n

In den b\u00fcrgerlichen Demokratien spielt die \u201eGewaltenteilung\u201c vor allem die Rolle, die Reichweite der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t zu beschr\u00e4nken, um angeblich ein Gleichgewicht und eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen zu gew\u00e4hrleisten. In Brasilien zeigt sich mit dem institutionellen Putsch, dessen Fortsetzung das Verbot von Lulas Kandidatur ist, dass die Justiz keineswegs \u201eunabh\u00e4ngig\u201c ist, sondern immer direkter in den politischen Prozess eingreift. Nach und nach entwickelt sich ein \u201eJustizbonapartismus\u201c, der das demokratische Grundrecht der Bev\u00f6lkerung auf freie Wahl beschneidet, um den institutionellen Putsch zu konsolidieren und die kapitalistische Legalit\u00e4t zu verteidigen.<\/p>\n

Was die antikapitalistischen Kandidat*innen in Brasilien sagen<\/strong><\/p>\n

Diana Assun\u00e7\u00e3o, Kandidatin der MRT zur Abgeordnetenkammer Brasiliens, \u00e4u\u00dferte sich auf Twitter, dass die Entscheidung des Wahlgerichts die Fortsetzung des Putsches sei. Sie verteidige zwar nicht die Wahl der PT, aber das Recht des Volkes dar\u00fcber zu entscheiden, wen es w\u00e4hlt.<\/p>\n

Maira Machado, ebenfalls Kandidatin der MRT, sagte dazu:<\/p>\n

Wir verschlie\u00dfen nicht die Augen vor diesem Angriff von rechts. Wir lehnen alle Gesetze ab, die weitere antidemokratische Einschr\u00e4nkungen beinhalten. Wir verteidigen bedingungslos Lulas Recht, f\u00fcr ein Amt zu kandidieren und den Vorrang der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Wir fordern die Streichung aller Gesetze, die dieses Recht beschneiden.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr eine Freie und Souver\u00e4ne Verfassungsgebende Versammlung<\/strong><\/p>\n

Das b\u00fcrgerliche Rechtssystem basiert auf Verfassungen, die zum Teil 200 oder 300 Jahre (oder im besten Fall mehrere Jahrzehnte) alt sind und somit unter v\u00f6llig anderen Bedingungen geschrieben wurden, als heute existieren. Diese Verfassungen sprechen die \u201ekonstituierte Macht\u201c heilig und setzen der \u201ekonstituierenden Macht\u201c der Bev\u00f6lkerung enge Grenzen. Diese konservative Denkweise steht den fortgeschrittensten Prinzipien selbst der b\u00fcrgerlichen Demokratie entgegen. Die revolution\u00e4rsten Vertreter*innen der Bourgeoisie, die Jakobiner*innen, schlugen beispielsweise w\u00e4hrend der Franz\u00f6sischen Revolution vor, dass jede Generation das Recht habe, ihre eigene Verfassung zu bestimmen.<\/p>\n

Wir verteidigen den Vorrang des Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gegen alle Einschr\u00e4nkungen, die ihm die konstituierte Gewalt auferlegen will. Angesichts der immer sch\u00e4rferen demokratischen Angriffe zur Verteidigung der kapitalistischen Profite ist die Macht der Bev\u00f6lkerung, ihre Abgeordneten zu w\u00e4hlen, eins der wenigen Reste des Ausdrucks des Willens der Massen in einer b\u00fcrgerlichen Demokratie. Es ist deshalb eine wahrhaftige Tyrannei, wenn eine Oligarchie von Richter*innen, die schon seit Jahrzehnten im Amt sind, entscheidet, wem sie diese zivilen und politischen Rechte noch zugestehen und wem nicht.<\/p>\n

Lenin war der Auffassung, dass die b\u00fcrgerliche Demokratie die \u201edenkbar beste politische H\u00fclle des Kapitalismus\u201c ist. In Krisensituation wie aktuell in Brasilien jedoch er\u00f6ffnet sich eine gro\u00dfe M\u00f6glichkeit f\u00fcr revolution\u00e4re Sozialist*innen, diese verk\u00fcmmerte Demokratie zu demaskieren. Bekannterma\u00dfen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine Arbeiter*innenregierung, die die Kapitalist*innen enteignet und den Kapitalismus st\u00fcrzt. Aber wir verstehen, dass wir noch in der Minderheit sind und dass die Massen noch in das b\u00fcrgerliche Wahlrecht vertrauen. Deshalb schlagen wir etwas vor, das selbst in b\u00fcrgerlichen Verfassungen wie der brasilianischen verankert ist: das Recht, mittels einer Verfassungsgebenden Versammlung die eigene Verfassung zu bestimmen. Es handelt sich um einen Schritt, damit die Massen ihre Erfahrungen mit der b\u00fcrgerlichen Demokratie beschleunigen und sich \u00fcber ihre eigene \u201ekonstituierende Macht\u201c bewusst werden. Denn je mehr sie das sind, desto mehr er\u00f6ffnet sich der Weg f\u00fcr eine wirkliche Arbeiter*innendemokratie, basierend auf R\u00e4ten, die viel demokratischer sind als die demokratischste aller b\u00fcrgerlichen Demokratien.<\/p>\n

Damit dies jedoch m\u00f6glich ist, muss die Verfassungsgebende Versammlung ein Notprogramm beraten, das die gegenw\u00e4rtige Krise und die Angriffe auf die Arbeiter*innen und die armen Massen des Landes beenden kann. Dazu geh\u00f6rt notwendigerweise: die Nichtzahlung der \u00f6ffentlichen Schulden und die Verstaatlichung der Banken, des Au\u00dfenhandels und der strategischen Ressourcen der Wirtschaft, um den R\u00fcckgang der L\u00f6hne und die Zunahme von Armut und Arbeitslosigkeit zu beenden; die Enteignung der wichtigsten Grundbesitzer*innen; die Abschaffung des aristokratischen Senats; die Entmachtung der korrupten Justizkaste und die Wahl der Richter*innen auf allen Ebenen; festzulegen, dass alle politischen Funktion\u00e4r*innen wie durchschnittliche Arbeiter*innen bezahlt werden und jederzeit abw\u00e4hlbar sein sollen; das Recht auf legale, sichere und freie Abtreibung und alle Forderungen der Frauenbewegung usw.<\/p>\n

Die Durchsetzung und Verteidigung dieser Forderungen ist nur mit der Mobilisierung und dem Kampf der Arbeiter*innenklasse m\u00f6glich. Denn nat\u00fcrlich ist selbst die demokratischste aller Verfassungsgebenden Versammlungen machtlos gegen die (wirtschaftliche und milit\u00e4rische) \u201eKraft des Faktischen\u201c. Deshalb wird es notwendig sein, wenn eine Bewegung f\u00fcr eine Verfassungsgebende Versammlung entsteht, Arbeiter*innenr\u00e4te und Arbeiter*innenmilizen zu bilden, um die Resolutionen der Versammlung zu verteidigen. Das hei\u00dft, diese demokratische Forderung bis zum Ende zu verteidigen, kann ein Schritt hin zum Aufbau von Institutionen sowjetischen Typs sein, die zur Arbeiter*innenmacht f\u00fchren.<\/p>\n

Ausgehend von diesen theoretischen Grundlagen und mit dieser Perspektive verteidigen wir das Recht der brasilianischen Massen, zu w\u00e4hlen, wen sie wollen. Diejenigen Linken, die sich weigern, dieses Prinzip zu verteidigen, sind nicht nur keine revolution\u00e4ren Sozialist*innen, sondern nicht mal konsequente Demokrat*innen.<\/p>\n

Deshalb ist die Aufgabe in Brasilien heute, mit der mobilisierten Arbeiter*innenklasse f\u00fcr eine Verfassungsgebende Versammlung zu k\u00e4mpfen, damit die Kapitalist*innen die Krise nicht weiterhin auf die Arbeiter*innen und die Armen abw\u00e4lzen k\u00f6nnen und sich Ereignisse wie der Verlust des Nationalmuseums nicht wiederholen. Wie Jean Ilg, Reporter f\u00fcr unsere Schwesterseite Esquerda Diario,\u00a0es formulierte<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Der Schaden an dem Museum ist irreparabel. Nun ist alles, was wir tun k\u00f6nnen, die Schuldigen zu verurteilen: die Putschregierung und ihre Minister*innen. Nun ist alles, was wir tun k\u00f6nnen zu k\u00e4mpfen gegen die Austerit\u00e4t, f\u00fcr Bildung und f\u00fcr unsere Geschichte.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 7. September 2018 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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