{"id":4024,"date":"2018-09-08T08:19:15","date_gmt":"2018-09-08T06:19:15","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4024"},"modified":"2018-09-08T08:19:15","modified_gmt":"2018-09-08T06:19:15","slug":"deutschland-warum-der-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4024","title":{"rendered":"Deutschland: Warum der Osten?"},"content":{"rendered":"<p><em>\u00a0Henri Ott. <\/em>Im Osten Deutschlands, vor allem in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, h\u00e4ufen sich F\u00e4lle von rassistischer Gewalt. Hier hatte die AfD im letzten Wahljahr<!--more--> einen Erdrutschsieg davongetragen, regelm\u00e4ssig finden Nazi-Konzerte statt, sitzen Rechtsextreme in den Stadtparlamenten und hier hatte auch der NSU ein Zuhause. Deshalb stellen sich die Fragen: was ist los mit Ostdeutschland, warum f\u00e4llt rechtsradikales bis offen nationalsozialistisches Gedankengut hier auf besonders fruchtbaren Boden? Der folgende Artikel soll einen Antwortversuch liefern.<\/p>\n<p><strong>Materielle Verh\u00e4ltnisse oder dumme Ideen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Debatte, warum Ostdeutschland \u00abrechter\u00bb ist als der Rest der Bundesrepublik ist schon \u00e4lter, genau wie das Problem mit rechter Gewalt in dieser Region. Und auch die Antwortversuche in den b\u00fcrgerlichen Medien enthalten nichts Neuartiges. Die einen schauen mit westdeutscher \u00dcberlegenheit auf die \u00abOssis\u00bb hinab. Zur\u00fcckgeblieben sei man in Sachsen, was sich halt auch in ewig-gestrigem Gedankengut ausdr\u00fccke. Die DDR mit ihrer undemokratischen Regierung habe eine \u00abundemokratische\u00bb Kultur hervorgebracht, deshalb sei Deutschlands Osten besonders offen f\u00fcr autorit\u00e4res Gedankengut. Einige geben auch zu, dass sie sich nicht genau erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wie man auf so dumme Ideen wie Faschismus kommt, andere machen fehlende Bildung verantwortlich usw.<\/p>\n<p>Marxist*innen hingegen sind der Meinung, das Gedanken und Ideologien nicht einfach vom Himmel fallen oder losgel\u00f6st von der Umwelt entstehen. Vielmehr gehen sie davon aus, dass sie gemeinsam mit den materiellen Bedingungen betrachtet werden m\u00fcssen. Die konkreten Lebensumst\u00e4nde und Alltagserfahrungen pr\u00e4gen die Gedanken der Menschen. Das darf man aber nicht als ein mechanistisches Verh\u00e4ltnis missverstehen, und gleiche Lebensverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen nicht zwingend gleiche Gedanken hervorbringen. Dennoch bilden die Umst\u00e4nde den Horizont und Orientierungspunkt f\u00fcr die Gedanken. Besonders in Zeiten kapitalistischer Krisen erlebt faschistisches und rechtsextremes Gedankengut jeweils einen Aufschwung. Die soziale Basis f\u00fcr den Faschismus bildet das Kleinb\u00fcrgertum, weshalb wird sp\u00e4ter diskutiert. An diesem Punkt wollen wir vereinfacht festhalten: Das Kleinb\u00fcrgertum (oder Arbeiter*innen, die sich schon f\u00fcr Kleinb\u00fcrger halten)t hat Angst vor dem Abstieg, hat Angst davor, in den gleichen Verh\u00e4ltnissen zu enden, wie ihre Umgebung. Daher folgen sie den pseudo-revolution\u00e4ren Versprechen rechtsextremer oder faschistischer Parteien, die ein Wiedererstarken der Nation, des Volkes und damit auch des Mittelstands versprechen.<\/p>\n<p><strong>Die wirtschaftliche Lage in den \u00abneuen Bundesl\u00e4ndern\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Die Angst vor dem Abstieg bringt die Kleinb\u00fcrger*in um den Schlaf. Vor allem dann, wenn die sozialen Verheerungen der kapitalistischen Krisen in ihrer eigenen Nachbarschaft zu beobachten sind. Und genau diese materiellen Verh\u00e4ltnisse sind in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern gegeben, mehr als irgendwo sonst in der Bundesrepublik. Die \u00e4rmsten Bundesl\u00e4nder sind gleichzeitig diejenigen, die auf ehemaligem DDR-Gebiet liegen und erst bei der Wiedervereinigung 1990 als sogenannte \u00abneue Bundesl\u00e4nder\u00bb in die BRD eingegliedert wurden. Ich will hier nicht so weit gehen, die DDR oder ihre Wirtschaft als \u00absozialistisch\u00bb zu bezeichnen (den bekanntlich braucht es f\u00fcr den Sozialismus ein H\u00f6chstmass an Demokratie, was in der DDR nicht wirklich der Fall war). Dennoch muss man der Ansicht widersprechen, die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder seien deswegen so arm, weil sie das Erbe einer ineffizienten Planwirtschaft auszubaden h\u00e4tten. Klar, die Wirtschaft in der DDR war von Korruption und Klientelismus gepr\u00e4gt, nat\u00fcrlich haben sich die B\u00fcrokraten bereichert, aber die Wirtschaftsleistung war in vielen Bereichen nicht viel schlechter, als diejenige Westdeutschlands. Dass die \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder nie das wirtschaftliche Niveau von Westdeutschland erreicht haben liegt nicht nur an der DDR, sondern zu einem grossen Teil auch an der Wiedervereinigung. Als das Ende der DDR nahte, versuchte man die Staatsbetriebe in marktwirtschaftliche Unternehmen umzuwandeln. Diesen Prozess sollte die daf\u00fcr gegr\u00fcndete \u201e<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Treuhandanstalt\">Treuhandanstalt<\/a>\u201c leiten. Mit der Wiedervereinigung wurde das Personal der Treuhandanstalt auf Geheiss des Bundesfinanzministeriums mit \u00aberfahrenen Marktwirtschaftlern\u00bb ersetzt, also mit westdeutschen Grosskapitalisten. Diese \u00abExperten\u00bb sollten den Wert eines Unternehmens sch\u00e4tzen und es dann verkaufen, doch unter Freunden hilft man sich bekanntlich. Den Wert der ehemaligen Staatsbetriebe wurde systematisch zu tief eingesch\u00e4tzt, die ostdeutsche Industrie zu Schleuderpreisen ans westdeutsche Kapital verkauft. Die Wiedervereinigung war f\u00fcr das westdeutsche Kapital eine profitversprechende Einkaufsorgie, zulasten der Bev\u00f6lkerung der ehemaligen DDR. Neben den Privatisierungen wuden zudem auch \u201eunrentable\u201c Fabriken stillgelegt, was in der Realit\u00e4t darauf hinauslief, dass man sich so die ostdeutsche Konkurrenz vom Hals schaffte. Fabriken, die eigentlich nicht schlechter liefen als diejenigen in Westdeutschland wurden als unrentabel klassifiziert und einfach stillgelegt, die Arbeiter*innen arbeitslos. Gleichzeitig floss durch den Verkauf unter Wert viel zu wenig Geld in die Staatskasse. Geld, das man in die wirtschaftliche Integration Ostdeutschlands h\u00e4tte stecken k\u00f6nnen. Kurzum: Die rentablen Teile der DDR-Wirtschaft wurden verkauft oder einfach stillgelegt, Arbeitspl\u00e4tze zu tausenden vernichtet. Dazu kam noch, dass sich die L\u00f6hne im Osten nicht an diejenigen in Westdeutschland anpassten, die Preise allerdings schon. So gesellte sich neben Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit auch noch eine sinkende Kaufkraft.<\/p>\n<p>Ostdeutschland hat sich davon nicht mehr erholt, die Wirtschaftsleistung ist bis heute viel niedriger geblieben als im Westen. Dazu gesellen sich andere sozi-\u00f6konomische Faktoren: im Osten ist die Arbeitslosigkeit am h\u00f6chsten, die Anzahl Hartz IV-Bez\u00fcger*innen ebenfalls.<\/p>\n<p>Das Einkommen ist nirgends niedriger als im Osten und nirgends leben mehr Kinder in Armut. Um wieder zur Ausgangsthese zur\u00fcckzukehren: In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern wird der Mittelschicht sehr plastisch vor Augen gef\u00fchrt, was ein Abstieg f\u00fcr den Lebensalltag bedeuten kann.<\/p>\n<p><strong>Wer w\u00e4hlt schon Nazis?<\/strong><\/p>\n<p>Wenn wir uns die W\u00e4hler*innen der AfD und die Basis von PEGIDA anschauen, sehen wir Menschen mit einem Einkommen, welches \u00fcber dem nationalen Durchschnitt liegt \u00fcberproportional vertreten (wie es \u00fcbrigens auch in der NSDAP der Fall war). Nur 25% der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-08\/afd-waehler-terrorbekaempfung-integration\">AfD-W\u00e4hler*innen<\/a>\u00a0haben ein Einkommen, das unter 1500 Euro liegt, obwohl in Deutschland 50% der Menschen weniger als 1500 Euro verdienen. Demgegen\u00fcber verdienen 38% der W\u00e4hler*innen mehr als 1500 Euro, w\u00e4hrend 25% sogar gut verdienen. Der aufgeschlossene Kleinb\u00fcrger tr\u00f6stet sich gerne mit dem Mythos, dass die eigene soziale \u201eSchicht\u201c \u00abgem\u00e4ssigt\u00bb sei und rechtsextreme Einstellungen ein Fall f\u00fcr den verarmten, ungebildeten P\u00f6bel. Doch das stimmt nicht, auch wenn es b\u00fcrgerliche Medien immer wieder suggerieren. 44% der AfD-W\u00e4hler*innen haben einen Realschul-Abschluss, 31% sogar Abitur. Und nat\u00fcrlich ist die Mehrheit der AfD-Basis m\u00e4nnlich. Und auch\u00a0<a href=\"https:\/\/tu-dresden.de\/tu-dresden\/newsportal\/news\/pegida_pk\">\u00abder \u201etypische\u201c PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufst\u00e4tig \u2026\u00bb<\/a>. Die AfD findet aber auch unter einem ganz bestimmten Milieu ihre W\u00e4hler*innen, n\u00e4mlich unter Staatsbeamten, Polizisten und Soldaten. Gerade Polizisten sind in der AfD \u00fcberproportional vertreten. Kein Wunder, kommt es immer wieder zu \u00dcberschneidungen zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Nazis, wie zuletzt der Fall des\u00a0<a href=\"http:\/\/lowerclassmag.com\/2018\/08\/der-afd-pegida-polizei-komplex\/\">LKA-Mitarbeiters Maik<\/a>\u00a0erneut aufzeigte.<\/p>\n<p>Bevor ich euch mit weiteren Zahlen langweile: Was die marxistische Faschismustheorie und auch einige\u00a0<a href=\"https:\/\/www.antifainfoblatt.de\/artikel\/faschismus-als-extremismus-der-mitte\">b\u00fcrgerliche Vertreter<\/a>*innen behaupten, dass n\u00e4mlich die soziale Basis des Faschismus das Kleinb\u00fcrgertum ist, hat sich mehrmals best\u00e4tigt. Damit bleibt aber die Frage zu kl\u00e4ren, warum diese Menschen besonders empf\u00e4nglich sind und warum sie sich mehr vom Abstieg bedroht sehen, als andere.<\/p>\n<p><strong>Abstiegs\u00e4ngste<\/strong><\/p>\n<p>Und hier kehren wir wieder zur\u00fcck zu den materiellen Verh\u00e4ltnissen, von denen Marxist*innen immer erz\u00e4hlen. Warum ist die Angst vor dem Abstieg beim Kleinb\u00fcrgertum oder Arbeiter*innen mit etwas besseren L\u00f6hnen ausgepr\u00e4gter als bei anderen? Etwas vereinfacht gesagt: Das Kleinb\u00fcrgertum ist der designierte Absteiger. F\u00fcr die Arbeiter*innen mit tiefen oder \u201enormalen\u201c L\u00f6hnen gibt es nicht mehr viel abzusteigen und die Kapitalisten sind so reich, das f\u00fcr einen Abstieg schon mehr geschehen muss, als eine kapitalistische Krise. Das Kleinb\u00fcrgertum hingegen h\u00e4ngt in hohem Masse von einer guten Wirtschaftslage ab, in einer Krise steigt die Angst, dass auch die eigene Stelle abgebaut werden k\u00f6nnte oder das knapp rentable Kleinunternehmen pleitegeht. Dann w\u00e4re man wieder \u201enormaler Arbeiter\u201c und m\u00fcsste auch beim gewohnten Lebensstandard Abstriche machen. Doch nicht nur der m\u00f6gliche finanzielle Verlust peinigt den Kleinb\u00fcrger, sondern auch die Angst \u00abum die Fr\u00fcchte seiner Arbeit\u00bb gebracht zu werden. Um die Abstiegsangst besser zu verstehen, m\u00fcssen wir auf die typische Ideologie des Kleinb\u00fcrgers eingehen.<\/p>\n<p>Die ist meistens pro-kapitalistisch und manchmal nationalistisch, beide Einstellungen f\u00fchren indes dazu, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht f\u00fcr den drohenden Abstieg und die Krise verantwortlich gemacht werden kann. F\u00fcr den Kleinb\u00fcrger als selbst\u00e4ndige*r Unternehmer*in, Beamte*r oder Angestellte*r mit einem h\u00f6heren Lohn, scheint der Kapitalismus bei einer stabilen Wirtschaftslage zu funktionieren. Die materiellen Lebensverh\u00e4ltnisse werden als \u00abNormalfall\u00bb begriffen, so wie es im Kapitalismus eben \u00fcblich sei. Damit geht einer, dass getreu der neoliberalen Logik, h\u00f6here L\u00f6hne auf die Anstrengung von Einzelpersonen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden (Leistung lohnt sich), w\u00e4hrend Armut ein selbstverschuldeter Zustand der ewig faulen Arbeiter*innen sei. Vom Kapitalismus erhofft sich der Kleinb\u00fcrger den Aufstieg zum Kapitalisten, durch individuelle Anstrengung will er sein Verm\u00f6gen steigern und kniet sich bei der Arbeit richtig rein. Das kann \u2013 wenn es die Wirtschaftslage zul\u00e4sst \u2013 lange gut gehen und die Illusionen n\u00e4hren. In einer Krise, wie wir sie seit 2007\/08 erleben, zerschellen die Aufstiegspl\u00e4ne jedoch an der Realit\u00e4t. Es ist dem Kleinb\u00fcrger unbegreiflich, warum er \u2013 nach Jahren harter Arbeit \u2013 doch nicht die Fr\u00fcchte ernten kann, ja sogar noch verlieren soll. Soll er, der er sich M\u00fche gegeben hat, auf das Niveau des ordin\u00e4ren Arbeiters herabgestuft werden? Da h\u00e4tte er sich ja von Anfang an keine M\u00fche geben m\u00fcssen. So etwas kann und darf nicht sein. Nicht der Kapitalismus ist schuld am drohenden Abstieg, denn der hat ja die letzten Jahre funktioniert, zumindest f\u00fcr die Kleinb\u00fcrger. Doch wenn der Kapitalismus nicht schuld sein kann, wenn das System also nicht wegen internen Faktoren aus dem \u00abGleichgewicht\u00bb ger\u00e4t, dann muss Sabotage dahinter sein. Jemand von ausserhalb, externe Faktoren, m\u00fcssen dann verantwortlich sein, dass der Kapitalismus nicht seinen gewohnten Gang nimmt. Und genau an diesem Punkt kn\u00fcpfen rechtsextreme und faschistische Parteien mit Scheinl\u00f6sungen an.<\/p>\n<p><strong>Ein F\u00fchrer muss her<\/strong><\/p>\n<p>Teile des Kleinb\u00fcrgertums schreiten also durch das Dunkle Tal, doch sie f\u00fcrchten sich, weil sie keinen Hirten haben. Wer hilft ihnen aus ihrem Elend, wer benennt die Schuldigen? Die nach rechts driftenden Kleinb\u00fcrger*innen erhoffen sich einen F\u00fchrer, eine starke Hand, die den verlorenen Status quo wiederherstellt und die Versprechen endlich einl\u00f6st, die die neoliberale Ideologie ihnen aufgetischt hat. Wo sind die Fr\u00fcchte ihrer Arbeit, wer hat sie darum betrogen? Der Schuldige kann \u00fcberall lauern, je nach Zeitgeist und Umst\u00e4nden. Einmal ist es der Individualismus, der Marxismus oder die Moderne, das andere Mal sind es die Sozialschmarotzer und die faulen Proleten, die Muslime, die Fl\u00fcchtlinge, gierige und b\u00f6se Kapitalisten (im Gegensatz zum guten, kapitalistischen Kleinb\u00fcrger) und immer wieder mal \u201edie Juden\u201c.<\/p>\n<p>Wer auch der Schuldige sein mag, das Schema ist immer gleich. Hier eine harmonische, organische Volksgemeinschaft. Fleissig, arbeitsam und auf dem Weg zum Wohlstand. Da das fremde Element, das den Volksk\u00f6rper sch\u00e4digt, die Gemeinschaft zersetzt und den fleissigen B\u00fcrger um seinen Wohlstand bringt. Der Kleinb\u00fcrger f\u00fchlt sich nicht als \u00abzu kurz gekommen\u00bb weil sie\u00a0<strong><em>zu wenig<\/em><\/strong>\u00a0Geld zum Leben hat. Er f\u00fchlt sich zu kurz gekommen, weil er\u00a0<strong><em>nicht genug<\/em><\/strong>\u00a0hat, gemessen an dem, was ihm vermeintlich zustehen m\u00fcsste. Der Wohlstand, der ihm der Kapitalismus versprochen hat, will einfach nicht vom Himmel zu ihnen herabsteigen. W\u00e4hrend \u00e4rmere Menschen schon eher einmal zur Einsicht kommen, dass sich Arbeit im Kapitalismus nur f\u00fcr wenige lohnt, meint der Kleinb\u00fcrger, dass sich Arbeit lohnt, ihm dieser Lohn aber unrechtm\u00e4ssig weggenommen wurde.<\/p>\n<p>Hier verspricht die rechtsextreme oder faschistische Ideologie Abhilfe. Man will \u00abdie Ausl\u00e4nder\u00bb aus dem Land schaffen, auf dass der nationale Reichtum wieder den eigenen B\u00fcrger*innen zugutekommt. Eine Anti-Establishment-Partei soll aufr\u00e4umen, auf dass Korruption und Fehlwirtschaft im Parlament verschwinde. Wenn der Organismus geheilt, die Volksgemeinschaft (\u201ewir sind das Volk\u201c) endlich wiederhergestellt ist, dann kann der brave B\u00fcrger endlich die Fr\u00fcchte seiner Arbeit geniessen, so zumindest suggeriert es die Propaganda.<\/p>\n<p><strong>Keine Partei f\u00fcr den kleinen Mann<\/strong><\/p>\n<p>Dass sich Arbeit in einem Staat wo die AfD regieren d\u00fcrfte noch weniger lohnt, zeigt schon ein Blick in ihr Parteiprogramm, eine Blaupause f\u00fcr die Demontage von Arbeitsrecht und Sozialleistung. Dass auch Arbeiter*innen und Arbeitslose eine Partei wie die AfD w\u00e4hlen, mutet daher erst einmal fremd an, w\u00e4ren sie es doch, die bei der Umsetzung des AfD-Programms sehr viel zu verlieren h\u00e4tten. Das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen muss auch als Protest der Wahlbev\u00f6lkerung verstanden werden. Viele die 2017 AfD gew\u00e4hlt haben, gingen die Wahl zuvor\u00a0<a href=\"https:\/\/wahl.tagesschau.de\/wahlen\/2017-09-24-BT-DE\/analyse-wanderung.shtml#11_Wanderung_UNION\">\u00fcberhaupt nicht w\u00e4hlen oder sie w\u00e4hlten Die Linke<\/a>. Der Protest richtet sich gegen die \u00abalten\u00bb Parteien, wie SPD und CDU, von denen man sich vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlt, man versucht es daher mit etwas Neuem. Die AfD ist f\u00fcr \u00abden kleinen Mann\u00bb aber nicht nur eine M\u00f6glichkeit den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, sondern sie bietet dem kleinen Mann auch etwas an, auch wenn nicht auf wirtschaftlicher Ebene. Und nat\u00fcrlich sind viele AfD-W\u00e4hler*innen auch einfach Rassist*innen die es geil finden, dass endlich mal jemand ihren Hass auf \u00abAusl\u00e4nder\u00bb noch st\u00e4rker auf der Politik-Ebene umsetzt als die CDU. Doch zur\u00fcck zum Angebot f\u00fcr den \u00abkleinen Mann\u00bb. Ein aggressiver Nationalismus und rechtsextreme Heilsversprechen bieten ein Trostpflaster f\u00fcr die Seele, auch wenn man selbst nicht daran glaubt, dass sich an der wirtschaftlichen Lage etwas \u00e4ndert. Immerhin darf man sich als stolzes Mitglied einer ehrenwerten Gemeinschaft f\u00fchlen, auch wenn man deren Fussabtreter spielen muss. Immer noch besser ein verarmter Hartz IV-Bez\u00fcger als ein Ausl\u00e4nder. Die integrative Funktion des Nationalismus darf nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n<p><strong>Argumentieren gegen rechts?<\/strong><\/p>\n<p>Wenn die Lohnabh\u00e4ngigen eine Partei w\u00e4hlen, die ihren materiellen Interessen zuwiderl\u00e4uft, w\u00fcrden sie nicht linker w\u00e4hlen, wenn man sie darauf aufmerksam macht? Diese Idee ist naheliegend aber weit von der Realit\u00e4t entfernt. Erstens lassen sich \u00dcberzeugungen nicht einfach von heute auf morgen durch einen Dialog und logische Argumente ver\u00e4ndern. Das zweite Argument: Ein AfDler, der sich von dem Schaden \u00fcberzeugen l\u00e4sst, den er sich in wirtschaftlicher Hinsicht einbrockt, wenn er AfD w\u00e4hlt, k\u00f6nnte sich einfach eine Partei aussuchen, die Rassismus und Sozialstaat (f\u00fcr Deutsche versteht sich) vereint. Und zu guter Letzt d\u00fcrfen wir nicht so naiv sein und davon ausgehen, dass alle AfD-W\u00e4hler*innen, die nicht viel verdienen nur materiellen Reichtum im Sinn haben: Viele sind auch einfach \u00fcberzeugte Rassist*innen, die lieber arm in einem deutschen Deutschland sind, als ein bisschen reicher, in einem \u00ab\u00fcberfremdeten\u00bb Deutschland, wie sich solche Personen ausdr\u00fccken.<\/p>\n<p>Wenn die soziale Basis des Faschismus aus vom Abstieg bedrohte Kleinb\u00fcrger besteht, m\u00fcsste die Basis nicht verschwinden, wenn sich die wirtschaftliche Lage f\u00fcr alle bessert? Zum einen bestimmt das materielle Verh\u00e4ltnis die Gedanken unter anderem, aber nicht ausschliesslich. Es gibt keine zwingende Korrelation zwischen Einkommen und der links-rechts-Skala. Rechtes Gedankengut wird nicht mit der n\u00e4chsten Konjunktur verschwinden.<\/p>\n<p>Wenn wir eine starke Linke aufbauen, wird die Rechte dann nicht weichen m\u00fcssen? Die Geschichte hat mehrfach gezeigt, dass neben einer starken Linken, eine ebenso starke Rechte bestehen kann. Der Aufstieg der einen muss nicht zwingend den Untergang der anderen herbeif\u00fchren.<\/p>\n<p>M\u00fcsste man nicht die Polizei aufstocken, die in Chemnitz ja wegen Personalmangel \u00fcberfordert war, wie offizielle Stellen verlauten liessen? Polizei gibt es in Ostdeutschland sicherlich genug, das Problem ist eher, dass die Beamten mit den Rassist*innen sympathisieren, nicht wenige w\u00e4hlen ja selbst AfD. Zudem hat sich gerade Sachsen letztes Jahr einen Panzer f\u00fcr sein Sondereinsatzkommando angeschafft (<a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/sachsen-panzerwagen-ns-stickereie-polizei-logo-kretschmer\">inkl. Stickereien die an die NS-Symbolik angelehnt sind<\/a>). Das SEK kommt denn auch zum Einsatz, n\u00e4mlich, wenn einige Hundert Antifaschist*innen in einer\u00a0<a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1062513.sek-einsatz-bei-antifa-demo-in-wurzen.html\">s\u00e4chsischen Kleinstadt<\/a>\u00a0demonstrieren. Es gibt nicht zu wenige Polizeibeamte, sondern sie werden einfach nicht gern gegen die rechten Kameraden eingesetzt. Mehr Polizei l\u00f6st in Sachsen kein Problem, da sie ein Teil davon ist.<\/p>\n<p><strong>Was bleibt?<\/strong><\/p>\n<p>Was bleibt ist das \u2013 f\u00fcr uns nicht sehr sch\u00f6ne \u2013 Zwischenfazit, dass wir auf kurze Zeit nicht viel gegen den Rechtsrutsch tun k\u00f6nnen. Das soll nicht heissen, in Apathie zu verfallen und \u00abes ist eh nix zu machen\u00bb in die Welt zu posaunen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir versuchen, die radikale Linke weiter auszubauen und andere f\u00fcr unsere Ideen zu begeistern, doch man darf den Menschen keine falschen Illusionen machen \u00e0 la: in zwei Jahren sind wir mehr als die und dann ist die Rechte in Europa Geschichte. Wir m\u00fcssen uns auf diejenigen Menschen konzentrieren, die sich noch nicht entschieden haben, die noch offen sind f\u00fcr die Idee einer emanzipatorischen Zukunft. Diese Menschen gilt es zu gewinnen, und mit ihnen eine Welt.<\/p>\n<p><em>F\u00fcr einschl\u00e4gige Zahlen und Grafiken siehe\u00a0<\/em><a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/12390.pdf\"><em>Ungleichheits-Report<\/em><\/a><em>\u00a0der Friedrich-Ebert-Stiftung.\u00a0<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><em><a href=\"https:\/\/sozialismus.ch\/artikel\/2018\/deutschland-warum-der-osten\/\">sozialismus.ch&#8230;<\/a> vom 8. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0Henri Ott. 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