400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte die konservative Regierung 2015 f\u00fcr rund 9 Millionen Euro an Saudi-Arabien verkauft \u2013 die Lieferung verz\u00f6gerte sich so lange, bis die Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu zeigen und den Deal r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Worauf aus Saudi Arabien \u00dcberlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag f\u00fcr Kriegsschiffe an die spanischen Navantia-Werften zu streichen\u2026Was, vor allem f\u00fcr die Werft in Cadiz bedeutete, Auftr\u00e4ge f\u00fcr sechs Jahre zu verlieren \u2013 weswegen auch die gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest mobilisierten, inklusive Stra\u00dfenblockaden\u2026 Und auch der B\u00fcrgermeister von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez, machte sich f\u00fcr den schmutzigen Deal stark. Wobei er nat\u00fcrlich, sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich \u2013 eigentlich \u2013 dagegen war, weil, man wei\u00df ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von Mitt\u00e4tern \u201ewenn wir es\u00a0 nicht machen\u2026\u201c Der sozialdemokratische Au\u00dfenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung: Die Waffen seien so modern, da gebe es keine \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c. Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt \u2013 die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von niemandem als \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c bezeichnet oder entschuldigt worden, sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen F\u00f6rderern und Kritikern einige aktuelle Beitr\u00e4ge \u2013 darunter eine Erkl\u00e4rung der andalusischen SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft den Bau von Kriegsschiffen f\u00fcr Pinochet verhinderte):<\/p>\n
\u201eDes Einen Tod, des Anderen Brot\u201c von Martin Dahms am 13. September 2018 in den Stuttgarter Nachrichten<\/a>\u00a0zeichnet die ganze Entwicklung in der ersten Septemberh\u00e4lfte nach: \u201eJa, best\u00e4tigte Au\u00dfenminister Josep Borrell in einem Radiointerview, Spanien werde Saudi-Arabien 400 lasergelenkte Bomben vom Typ GBU-12 Paveway II liefern. Seine Regierung habe \u201ekeinen Grund gefunden\u201c, den Liefervertrag aus dem Jahr 2015 zu stoppen, es gebe \u201ekeine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c. Und wenn die Bomben im Jemen-Krieg eingesetzt werden und dort Krankenh\u00e4user oder Schulen zerst\u00f6ren? Da konnte der Minister die H\u00f6rer beruhigen: \u201eDies sind Pr\u00e4zisionswaffen, die keine Kollateralsch\u00e4den verursachen.\u201c (\u2026) Die Nachricht eines m\u00f6glichen Lieferstopps versetzte die staatliche Navantia-Werft in San Fernando bei C\u00e1diz in h\u00f6chste Unruhe. Die Werft bereitet sich auf einen der gr\u00f6\u00dften Auftr\u00e4ge ihrer Geschichte vor: den Bau von f\u00fcnf Korvetten f\u00fcr Saudi-Arabien im Gesamtwert von rund 1,8 Milliarden Euro. Das bedeutet f\u00fcr diese und andere spanische Werften vier Jahre lang Arbeit f\u00fcr 6000 Besch\u00e4ftigte. Wenn Spanien nicht die versprochenen Bomben lieferte, w\u00fcrden die Saudis im Gegenzug vielleicht den Korvetten-Auftrag zur\u00fcckziehen, f\u00fcrchten die Arbeiter und blockierten aus Protest eine Landstra\u00dfe. \u00a0(\u2026) Wenn es um Arbeitspl\u00e4tze geht, zumal in der strukturschwachen Gegend um C\u00e1diz, wird Spaniens Linke sensibel. Der in ganz Spanien bekannte B\u00fcrgermeister von C\u00e1diz, Jos\u00e9 Mar\u00eda Gonz\u00e1lez, genannt Kichi, von der linkspopulistischen Podemos-Partei, verteidigte den Auftrag: \u201eEr bedeutet Arbeit. Wir sind Schiffbauer, das haben wir seit den Zeiten der Ph\u00f6nizier gemacht. In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte nicht respektiert, und ich bin dagegen, aber: Was sollen wir essen?\u201c Und dann f\u00fchrte er das Lieblingsargument aller Waffenlieferanten an: \u201eWenn wir es nicht machen, machen es andere\u201c. (\u2026) Mit der Lieferung missachtet Spanien nicht nur die Aufforderung des UN-Menschenrechtsrates vom August, den Verkauf von Waffen zu unterlassen, \u201edie im Jemen-Konflikt eingesetzt werden k\u00f6nnten\u201c, sondern auch die eigene Gesetzgebung. Ende 2007 erlie\u00df das spanische Parlament ein Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffenexporte verbietet, falls \u201evern\u00fcnftige Indizien\u201c daf\u00fcr sprechen, dass diese Waffen zu \u201eHandlungen eingesetzt werden, die den Frieden st\u00f6ren<\/em>\u201c\u2026\u201c<\/p>\n \u201eWaffenverk\u00e4ufe an Saudi-Arabien doch kein Problem \u2013 Madrid macht R\u00fcckzieher nach Druck aus Riad\u201c am 16. September 2018 bei RT<\/a>\u00a0verweist auf die saudische Reaktion auf die \u00dcberlegungen der spanischen Regierung, den urspr\u00fcnglichen Deal r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen: \u201eDer pl\u00f6tzliche\u00a0Sinneswandel erfolgt nur zehn Tage, nachdem das spanische Verteidigungsministerium ank\u00fcndigte, dass es einen Vertrag\u00a0mit Saudi-Arabien \u00fcber 400 lasergesteuerte Bomben\u00a0aus dem Jahr 2015 stornieren und sogar 9,2 Millionen Euro (10,6 Millionen Dollar) f\u00fcr die nicht gelieferten Waffen zur\u00fcckzahlen werde. Bereits am Montag sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles, dass der umstrittene Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben an Saudi-Arabien nicht, wie urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, ausgesetzt werden, sondern gepr\u00fcft w\u00fcrden. Robles erkl\u00e4rte, dass die j\u00fcngsten Zweifel, die im Zusammenhang mit der Operation\u00a0aufgekommen sind, \u201cauf bilateraler Ebene\u201d mit Saudi-Arabien gel\u00f6st werden, einem Land, das sie mehrfach als\u00a0verl\u00e4sslich\u00a0in den Handelsbeziehungen bezeichnet hat. (\u2026)Laut einigen Medienberichten entschied sich Spanien schlie\u00dflich, die Transaktion \u00fcber die 400 Bomben doch fortzusetzen, da sonst ein gr\u00f6\u00dferer R\u00fcstungsvertrag mit den Saudis gef\u00e4hrdet w\u00e4re.\u00a0Der spanische Schiffbau-R\u00fcstungsbetrieb Navantia hatte k\u00fcrzlich einen Vertrag \u00fcber den Verkauf von f\u00fcnf Korvetten an Saudi-Arabien im Wert von 1,8 Milliarden Euro (2,1 Milliarden Dollar) unterzeichnet, so die spanische Zeitung El Pais.\u00a0Die Angestellten des Unternehmens\u00a0zeigten sich bereit, f\u00fcr den saudischen Korvettenvertrag\u00a0zu k\u00e4mpfen,\u00a0da er mehrere Tausende Arbeitspl\u00e4tze in einer Region sichert, in der die\u00a0Arbeitslosigkeit h\u00f6her ist, als in anderen Teilen des Landes. Riad habe seinerseits die K\u00fcndigung anderer, millionenschwerer Vertr\u00e4ge mit Spanien angedroht, darunter Projekte wie einem Hochgeschwindigkeitszug \u00fcber Mekka\u00a0und der U-Bahn von Riad. Spanische Regierungsquellen gaben an, dass sich nach den j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen die Beziehungen wieder normalisiert haben und dass es \u201ckeine saudischen Vergeltungsma\u00dfnahmen geben wird\u201d\u2026\u201c<\/em><\/p>\n \u201eEspa\u00f1a no se considerar\u00e1 responsable si las armas vendidas a Arabia Saud\u00ed se usan en Yemen\u201c am 17. September 2018 bei kaosenlared<\/a>\u00a0dokumentiert, ist ein (urspr\u00fcnglich bei Sputnik) Beitrag \u00fcber ein Fernsehinterview des Ministerpr\u00e4sidenten Sanchez zum Thema Waffen an die Sauds, worin er einerseits gleichzeitig versichert, die Waffen w\u00fcrden nicht im Jemen eingesetzt, und falls doch, sei das nicht die Verantwortung der spanischen Regierung (Womit er die Frage nach m\u00f6glichen R\u00fccktritten von Ministern beantworten will, denn die Opposition auch in der eigenen Partei ist nicht eben klein)\u2026 Die Beziehungen zu Saudi Arabien und die Arbeitspl\u00e4tze mit den Kriegsschiffen h\u00e4tten eben Priorit\u00e4t, f\u00fchrt der n\u00e4chste abgest\u00fcrzte Hoffnungstr\u00e4gerseinem blutigen Gesch\u00e4ft hinzu.<\/p>\n \u201eVenta de armas a Arabia Saud\u00ed y su implicaci\u00f3n en Navantia San Fernando\u201c am 20. September 2018 bei Rebelion.org<\/a>\u00a0dokumentiert ist eine Erkl\u00e4rung der Basisgewerkschaft SAT zum Waffenhandel mit den Saudis. Darin unterstreicht die Regionalgewerkschaft Andalusiens, sie habe sich Zeit genommen, die Frage ausf\u00fchrlich in der Mitgliedschaft ebenso zu diskutieren, wie mit all jenen Kr\u00e4ften, mit denen man \u00fcblicherweise zusammen arbeite \u2013 und auch mit der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit. Die SAT unterstreicht dabei, dass sie die Sorgen der Belegschaft verstehe, die genauso gezwungen seien, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, wie alle anderen. Die Kritik m\u00fcsse deswegen vor allem zwei Zielrichtungen haben: Zum einen immer wieder zu zeigen, dass die Kriege Saudi-Arabiens keineswegs alleine ein Produkt der ultrareaktion\u00e4ren Saud-Sippe seien, sondern diese als Speerspitze der terroristischen Organisation NATO handele. Zum anderen wird daran erinnert, dass dieselbe Belegschaft \u2013 nicht dieselben Personen \u2013 in den 70er Jahren die Kampagne gegen den Bau von Kriegsschiffen f\u00fcr die Diktatur in Chile entscheidend getragen habe. Auch als damaliges Ergebnis einer jahrelangen entsprechenden gewerkschaftlichen Mobilisierungskampagne \u2013 und eben dies h\u00e4tten die heutigen Mehrheitsgewerkschaften auf der Werft, CCOO und UGT schon lange \u201ead acta\u201c gelegt und stattdessen ihre staatstragende Ideologie verbreitet, was nun entsprechende Fr\u00fcchte trage.<\/p>\n \u201eEntre las bombas y los puestos de trabajo: \u201cun pueblo que oprime a otro pueblo no puede ser libre\u201d von Diego Lotito, ebenfalls am 17. September 2018 bei kaosenlared<\/a>\u00a0dokumentiert (urspr\u00fcnglich bei La Izquierda Diario) ist ein ausf\u00fchrlicher Kommentar \u2013 aus trotzkistischer Sicht \u2013 zu den gesamten Vorg\u00e4ngen um die Bomben f\u00fcr die Sauds. Darin werden sowohl die Positionen der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE (in Madrid und auch in Andalusien, wozu Cadiz mit seinen Werften bekanntlich geh\u00f6rt), des Podemos B\u00fcrgermeisters von Cadiz, als auch die der Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT ausf\u00fchrlich kritisiert \u2013 in der traditionellen Orientierung \u201eEin Volk, das ein anderes unterdr\u00fcckt, kann nicht frei sein\u201c. Heute nicht nur in Spanien offiziell ersetzt durch \u201eJeder ist sich selbst der N\u00e4chste\u201c oder vergleichbare Haifisch-Ideologien\u2026<\/p>\n