{"id":4039,"date":"2018-09-23T10:44:29","date_gmt":"2018-09-23T08:44:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4039"},"modified":"2018-09-23T10:44:29","modified_gmt":"2018-09-23T08:44:29","slug":"oesterreich-kurz-laesst-laenger-arbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4039","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Kurz l\u00e4sst l\u00e4nger arbeiten"},"content":{"rendered":"

Flo D. <\/em>Arbeiten \u2013 zw\u00f6lf Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche. \u00d6sterreichs neues Arbeitszeitgesetz sorgte f\u00fcr viel \u00c4rger. Wieso kam es trotzdem ohne effektiven Widerstand durch?<\/strong><\/p>\n

Regierungschef Sebastian Kurz ist neun Monate im Amt, nun macht er ernst: 12-Stunden-Tag, Sparvorgaben bei der Krankenversicherung, Rasterfahndung gegen \u00abSozialschmarotzer\u00bb. Diese und weitere Angriffe organisiert er im Interesse der Banken und Industriellen. Die B\u00fcrgerlichen wollen sich jetzt auf die n\u00e4chste Krise vorbereiten. Denn auf dem Weltmarkt nimmt der Konkurrenzdruck zu, nicht zuletzt wegen Trumps drohendem Handelskrieg. Der Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich soll wettbewerbsf\u00e4hig gemacht werden \u2013 um jeden Preis. Anfang Jahr stellte Million\u00e4r und Wirtschaftsboss Stefan Pierer klar: \u00abDie Wirtschaft erwartet sich jedoch wesentliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen, vor allem durch essentiellen B\u00fcrokratieabbau, Arbeitszeitflexibilisierung, St\u00e4rkung des Kapitalmarktes, etc.\u00bb<\/p>\n

Offensichtlich hat Kurz gut zugeh\u00f6rt, denn das neue Arbeitszeitgesetz reguliert nicht nur die maximale L\u00e4nge des Arbeitstages. Zuk\u00fcnftig ist auch eine Kompensation der \u00dcberstunden als Freizeit oder in bar nur mit Einwilligung des Chefs m\u00f6glich. Zudem werden in der Gastronomie die gesetzlichen Ruhezeiten zwischen zwei Schichten von zehn auf acht Stunden verk\u00fcrzt. Es ist allgemein bekannt, dass l\u00e4ngere Arbeitszeiten nicht zu h\u00f6herer Produktivit\u00e4t f\u00fchren. Ein 12-st\u00fcndiger Arbeitstag w\u00fcrde aber zur Senkung der Lohnkosten f\u00fchren und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit so steigern. F\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen bedeutet dies Prekarisierung und ein Verlust von Kaufkraft wegen des Wegfalls von \u00dcberstundenzuschl\u00e4gen.<\/p>\n

K\u00e4mpferische Basis<\/strong><\/p>\n

Kein Wunder sind mehr als drei Viertel aller Besch\u00e4ftigten mit einer 40-Stunden-Woche gem\u00e4ss Arbeiterkammer (die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmenden) f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit. Diese Stimmung dr\u00fcckte sich in \u00fcber 2000 Betriebsversammlungen und zahlreichen Betriebsratskonferenzen aus. Der H\u00f6hepunkt der bisherigen Mobilisierung war aber der 30. Juni: In Wien demonstrierten 120\u2019000 gegen das Gesetz. Es war eine der gr\u00f6ssten Demonstrationen seit 15 Jahren. Das Zur\u00fcckschlagen der Vorlage schien m\u00f6glich \u2013 sofern ein Kampf zu diesem Ziel organisiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Schwache F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Genau hier versagte die Gewerkschaftsf\u00fchrung. Zwar wurde eine Resolution gegen das Gesetz verabschiedet, welche \u00abMassnahmen auf betrieblicher Ebene\u00bb androhte. Konkret passiert ist aber nichts. Resolutionen, welche die Vorbereitung von Streiks verlangten, wurden aktiv verhindert. Statt f\u00fcr die sofortige R\u00fccknahme des Gesetzes zu k\u00e4mpfen, wollte die Gewerkschaftsf\u00fchrung die Regierung lediglich an den Verhandlungstisch bewegen. Entsprechend appellierte Katzian, der Chef des Gewerkschaftsbundes, bei der Schlussabstimmung \u00fcber das Gesetz im Parlament an die B\u00fcrgerlichen: \u00abBitte machen Sie aus diesem tollen Land nicht ein Land der permanenten Auseinandersetzung, bitte stellen Sie die Sozialpartnerschaft nicht in Frage.\u00bb Genutzt haben seine Bitten nichts. Daf\u00fcr tritt das Gesetz statt am 1. Januar bereits am 1. September dieses Jahres in Kraft.<\/p>\n

Auch nach dieser klaren Absage der B\u00fcrgerlichen an die Sozialpartnerschaft wurde kein Generalstreik gegen den 12-Stunden-Tag organisiert. Am ersten September (Anm. nach Redaktionsschluss) findet stattdessen ein Aktionstag statt, zwei Wochen sp\u00e4ter ist ein Flash-Mob geplant. Dass solche befristeten Aktionen nicht ausreichen um handfeste Angriffe abzuwehren, sehen wir seit Jahren anschaulich in Frankreich. Sogar die Ausrede hat die \u00f6sterreichische Gewerkschaftsf\u00fchrung aus Frankreich \u00fcbernommen: \u00abIm Sommer sind die Leute im Urlaub, da k\u00f6nnen wir eh nichts machen.\u00bb Statt die ArbeiterInnenklasse als Ganzes zu verteidigen, schielt die Gewerkschaftsf\u00fchrung auf die Verteidigung einiger Schichten in den Vertragsverhandlungen im Herbst.<\/p>\n

Welchen Effekt diese Perspektive auf die Kampfbereitschaft der Belegschaften hat, illustriert folgende Anekdote einer Betriebsversammlung der \u00d6sterreichischen Bundesbahnen in Wien. Normalerweise nehmen 20 bis 30 Angestellte an Versammlungen teil. Doch dieses Mal hat der drohende 12-Stunden-Tag bei der Mobilisierung geholfen: \u00fcber 200 Besch\u00e4ftigte sind anwesend! Ein Kollege steht auf und fragt: \u00abWie k\u00f6nnen wir das Gesetz verhindern?\u00bb Der zust\u00e4ndige Gewerkschaftsfunktion\u00e4r antwortet verlegen: \u00abIch weiss es nicht.\u00bb Daraufhin verl\u00e4sst etwa ein Drittel der Anwesenden den Saal.<\/p>\n

Sozialpartnerschaft am Ende<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re die Sozialpartnerschaft ein Schiff, w\u00fcrde es sinken. Die B\u00fcrgerlichen bringen ihre Profite auf einem anderen Dampfer ins Trockne. Nur die Gewerkschaftsf\u00fchrung klammert sich am Steuer fest. Schlimmer noch, sie erz\u00e4hlt der Besatzung, alles sei gut. Diese Einstellung hat in \u00d6sterreich den 12-Stunden-Tag ohne nennenswerten Kampf gebracht.<\/p>\n

Doch um die Angriffe der Regierung und der Industriellen effektiv zu bek\u00e4mpfen, brauchen die Lohnabh\u00e4ngigen eine kampfbereite Organisation. Diese l\u00e4sst sich nicht einfach aus dem Hut zaubern. Aber Erfahrungen wie diese leisten einen wertvollen Beitrag. Nur durch Erfahrungen, die oft teuer bezahlt werden, erkennen die Lohnabh\u00e4ngigen ihre St\u00e4rke.<\/p>\n

Die Regierung st\u00fcrzen<\/strong><\/p>\n

Auf der Massendemonstration im Juni sprach sich einzig der Vorsitzende der Postgewerkschaft f\u00fcr den Sturz der \u00abunsozialen Regierung\u00bb aus. Obwohl diese Aussage sofort von weiteren Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren relativiert wurde, ist das eine notwendige Perspektive. Doch wer soll sie ersetzen?<\/p>\n

Die SP\u00d6 hat unter ihrem Vorsitzenden Christian Kern selbst die Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Programm geschrieben. Zudem haben zehn Jahre Grosse Koalition die soziale Basis der SP\u00d6 ersch\u00f6pft. Politisch stehen zwar einige Vorfeldorganisationen wie z.B. die Sozialistische Jugend, links der F\u00fchrung. Vom Kampf f\u00fcr den Sozialismus und den dazu notwendigen Methoden ist sie jedoch weit entfernt. Eine politische Alternative zur Regierung existiert zurzeit nicht.<\/p>\n

Die Lohnabh\u00e4ngigen k\u00f6nnen nicht warten, dass sich eine Alternative bildet. Der Kampf muss jetzt gef\u00fchrt werden, denn die B\u00fcrgerlichen gehen zum Angriff \u00fcber. Der 12-Stunden-Tag ist erst der Anfang. Doch die Gewerkschaftsf\u00fchrung weigert sich, den Kampf zu organisieren. Damit beschw\u00f6rt sie eine demoralisierende Niederlage. Nur ein Generalstreik kann dieses Gesetz aufhalten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 23. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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