{"id":4043,"date":"2018-09-23T11:07:56","date_gmt":"2018-09-23T09:07:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4043"},"modified":"2018-09-23T11:07:56","modified_gmt":"2018-09-23T09:07:56","slug":"eine-bilanz-der-sozialproteste-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4043","title":{"rendered":"Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Zu Hunderttausenden gingen die Menschen auf die Stra\u00dfe. Der Anteil der jungen Generationen daran war hoch, auch der Migrantenanteil schien betr\u00e4chtlich. Anweisungen der Sicherheitskr\u00e4fte wurden des \u00d6fteren ignoriert. Es kam zu Ausschreitungen, bei denen im Land insgesamt 292 Menschen festgenommen wurden. In den Pariser Banlieues war der Verkehr auf den Bus- sowie Stra\u00dfenbahnlinien am Sp\u00e4tnachmittag eingestellt worden, sodass viele Einwohner in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt waren.<\/p>\n

Nein, die Rede ist nicht von den Sozialprotesten in Frankreich im Laufe der vergangenen Monate, sondern vom Sonntagabend, dem 16.Juli. Nach einem angespannten Endspiel \u2013 und trotz anf\u00e4nglich mehrheitlich kroatischen Ballbesitzes \u2013 war die franz\u00f6sische Nationalmannschaft, zum zweiten Mal seit 1998, Fu\u00dfballweltmeister geworden. Auf den Stra\u00dfen feierte daraufhin eine bunt gemischte Menge mehr oder minder ausgelassen. Unter die zahlreichen Blau-Wei\u00df-Roten mischten sich dabei am fr\u00fchen Abend auf den Champs-Elys\u00e9es auch algerische, brasilianische und andere Fahnen. Neben\u00a0Vive la France<\/em>\u00a0ert\u00f6nte mitunter auch\u00a0Vive l\u2019Afrique<\/em>, was der famili\u00e4ren Herkunft eines guten Drittels der Bleus entspricht.<\/p>\n

Das Ergebnis<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung \u2013 welcher Abstammung auch immer \u2013 als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Fr\u00fchjahr und Fr\u00fchsommer 2018 dahinter weit zur\u00fcck. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner \u2013 an zwei Tagen im je f\u00fcnft\u00e4gigen Zyklus \u2013 konnten sich anders als bei vielen fr\u00fcheren Arbeitsk\u00e4mpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron das Gesetz zur k\u00fcnftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einf\u00fchrung privatrechtlicher Arbeitsvertr\u00e4ge und l\u00e4uft de facto, auch wenn die Regierung es hartn\u00e4ckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus.<\/p>\n

Einschl\u00e4gige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung\u00a0Le Parisien<\/em>\u00a0publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Fr\u00fchjahr: Er konnte die Einf\u00fchrung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs\u00a0Parcoursups<\/em>\u00a0nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und l\u00e4sst, neben Noten, auch\u00a0 subjektive Bewertungen \u00abdurch Schuldirektor und Klassenlehrer\u00bb im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einflie\u00dfen.<\/p>\n

Da die Obersch\u00fcler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverb\u00e4nde CGT, FO und Solidaires \u2013 erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam \u2013 aufriefen, kam\u00a0in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl.<\/p>\n

Fr\u00fchere Anl\u00e4ufe \u00adscheiterten<\/strong><\/p>\n

Das klingt erstaunlich, denn die Kombination aus Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere bei der Eisenbahn, und Studierendenprotesten galt noch in j\u00fcngerer Vergangenheit als explosiv und wurde von den Regierungen gef\u00fcrchtet. Eine \u00e4hnliche Kombination verhinderte im Herbst 1986 den bisher letzten Versuch, unter dem damaligen Premierminister Jacques Chirac und noch w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Fran\u00e7ois Mitterrands, den Universit\u00e4tszugang einzuschr\u00e4nken. Millionen gingen damals im Rahmen unterschiedlich motivierter, doch zeitgleicher Protestbewegungen auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

\u00c4hnliches wiederholte sich im Herbst 1995. Damals pr\u00e4sentierte der damalige Premierminister Alain Jupp\u00e9 unter dem nunmehrigen Pr\u00e4sidenten Chirac ein Ma\u00dfnahmenpaket, das u.a. einen \u2013 ungef\u00e4hr mit der jetzt auf dem Tisch liegenden \u00abReform\u00bb der SNCF zu vergleichenden \u2013 Angriff auf die franz\u00f6sische Eisenbahn enthielt. Damals sollten 11.000 Streckenkilometer Bahnlinie als nicht ausreichend lukrativ verschwinden. In diesem Jahr sind es \u00abnur\u00bb 9000 Kilometer, allerdings sind einige Strecken schon im Rahmen kleinerer Einsparungsma\u00dfnahmen in den 2000er Jahren ver\u00adschwun\u00adden.\u00a0Auch die Deckelung der staatlichen Gesundheitsausgaben war Bestandteil des \u00abReform\u00bbpakets, eine Hochschulreform z\u00e4hlte ebenfalls dazu.<\/p>\n

Nach einem dreiw\u00f6chigen Streik nicht allein der Bahnbesch\u00e4ftigten, sondern aller \u00f6ffentlichen Dienste (Post, Energiesektor, Nahverkehr) sowie der Studierenden musste die damalige Bahnreform ersatzlos zur\u00fcckgenommen werden. Alles, was die Regierung Jupp\u00e9 in den kommenden anderthalb Jahren anfasste, misslang ihr: Bei jeder neuen Ank\u00fcndigung einer gr\u00f6\u00dferen \u00abReform\u00bb folgte ein Aufschrei, und binnen einer Woche war sie vom Tisch. In jener Phase 1996\/97 bildete sich dar\u00fcber hinaus eine Massenbewegung aus Solidarit\u00e4t mit den \u00abillegalisierten\u00bb Einwanderern oder Sans Papiers, und die Gewerkschaften \u2013 vor allem ihr st\u00e4rkster Dachverband, die CGT \u2013\u00a0vollzogen genau damals einen Positionswechsel: Hatte die CGT bis dahin und seit den 70er Jahren \u00abillegale Zuwanderung\u00bb als Quelle einer Gefahr des Sozialdumpings abgelehnt und bek\u00e4mpft, schrieb sie nun die allgemeine Solidarit\u00e4t und den Kampf f\u00fcr Rechtsgleichheit aller Lohnabh\u00e4ngigen als Gegenmittel gegen ein solches Dumping\u00a0auf ihre Fahnen. Die gesamtgesellschaftliche Debatte wurde damit komplett verschoben.<\/p>\n

Bis zu 150.000 Menschen gleichzeitig demonstrierten allein in Paris im Februar 1997 gegen die damalige Versch\u00e4rfung im Ausl\u00e4nderrecht. Von solchen Zust\u00e4nden l\u00e4sst sich heute nur tr\u00e4umen: Die gleichfalls von vielen Initiativen und NGOs getragene Mobilisierung gegen die drastische Versch\u00e4rfung vor allem des Asylrechts, die seit April 2018 im franz\u00f6sischen Parlament debattiert wird, hat in ihren Hochphasen bis zu 3000 Menschen zu Kundgebungen mobilisiert.<\/p>\n

Was ist heute anders?<\/strong><\/p>\n

Damals, vor gut zwanzig Jahren, schien die gesamte franz\u00f6sische Gesellschaft in G\u00e4rung zu geraten. Unterbrochen wurde diese immer breitere Kreise umfassende Mobilisierung durch den Regierungseintritt der Sozialdemokratie infolge der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mai und Juni 1997. Die Regierung Jupp\u00e9 hatte sie anberaumt, weil sie nicht mehr ein noch aus wusste. Sie endete mit dem Wahlsieg Lionel Jospins, der viele der Forderungen der sozialen Protestbewegungen \u00fcbernommen hatte \u2013 solange sich die Sozialdemokratie in der Opposition befand. An der Regierung f\u00fchrte sie allerdings die kapitalistischen \u00abTagesgesch\u00e4fte\u00bb weitgehend ungebrochen fort.<\/p>\n

Dennoch blieb Frankreich aus Sicht von Teilen der europ\u00e4ischen Bourgeoisie ein \u00abSorgenkind\u00bb, denn manche tiefgreifenden regressiven Umw\u00e4lzungen im Sinne des Kapitals konnten hier nur in kleinen Schritten und mit Bedacht umgesetzt werden.<\/p>\n

Warum scheint Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zu schaffen, was seinen Vorg\u00e4ngern misslang? Anders als etwa der in vielen Vorhaben gescheiterte Pr\u00e4sident Chirac weist er nicht die Legitimationsschw\u00e4che auf, die daraus erw\u00e4chst, vor und nach den Wahlen jeweils gegenteilige Dinge zu erz\u00e4hlen. Jacques Chirac war am Ende von vierzehn Jahren sozialdemokratischer Pr\u00e4sidentschaft Fran\u00e7ois Mitterrands, die die etablierte Regierungslinke vor\u00fcbergehend restlos diskreditiert hatte, als Kandidat um seine Nachfolge angetreten. W\u00e4hlen lie\u00df er sich jedoch faktisch mit einem weitgehend sozialdemokratischen Wahlkampfdiskurs, in dem Bem\u00fchen, die L\u00fccke zu f\u00fcllen, welche die damals bereits kriselnde Sozialistische Partei (PS) hinterlassen hatte.<\/p>\n

Dies lag auch daran, dass neben Chirac ein weiterer Kandidat aus seinem eigenen konservativ-wirtschaftsliberalen Lager antrat, der damalige Premierminister Edouard Balladur, von dem er sich profilm\u00e4\u00dfig absetzen musste. Vier Monate nach seiner Wahl, also kurz nach der Sommerpause, setzte er sich im September 1995 ins franz\u00f6sische Fernsehen und verk\u00fcndete folgende Botschaft: Tut mir leid, Leute, aber eine von mir angeordnete Bilanz der Staatsfinanzen zeigt, dass ich die Probleme untersch\u00e4tzt hatte. Aus dem angek\u00fcndigten Politikwechsel wird leider nichts werden \u2013 und tsch\u00fcs dann, danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. Solcherart Verschaukelung, wie sie in breiten Kreisen gesehen wurde, kam nicht gut an.<\/p>\n

Emmanuel Macron kann sich zugutehalten, bereits vor den Wahlen im Fr\u00fchjahr 2017 das meiste von dem, was er heute tut, so oder \u00e4hnlich angek\u00fcndigt zu haben. Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr die SNCF-Reform, f\u00fcr die \u00fcbrigen Ma\u00dfnahmen hingegen schon.<\/p>\n

Geht\u2019s in dem Stil weiter?<\/strong><\/p>\n

Wie geht es nun weiter, und wird Macron weiterhin mit dem Bulldozer die vom Kapital gew\u00fcnschten \u00abReformen\u00bb umsetzen k\u00f6nnen? Die n\u00e4here Zukunft steht nicht fest, doch Emmanuel Macron w\u00fcrde sich sicherlich t\u00e4uschen, w\u00fcrde er davon ausgehen, dass er nun ohne Widerst\u00e4nde durchregieren kann.<\/p>\n

Als n\u00e4chste sind umfassende Umbauma\u00dfnahmen bei der Arbeitslosen-, der Kranken- und Rentenkasse geplant. In diesem Zusammenhang plant Macron unter anderem, bei einer f\u00fcr demn\u00e4chst geplanten Verfassungsreform, die insbesondere der Verkleinerung des Parlaments um ein Drittel und der faktischen Einschr\u00e4nkung der Rechte der Opposition dienen soll, die Erw\u00e4hnung des Sozialversicherungssystems S\u00e9curit\u00e9 sociale im Verfassungstext zu streichen. Dies w\u00fcrde den Sozialkassen ihre bisherige h\u00f6chstm\u00f6gliche juristische Garantie nehmen.<\/p>\n

Seit einigen Wochen gibt es Ank\u00fcndigungen, wonach die Witwenrenten, die vor allem f\u00fcr die \u00e4ltere\u00a0 Arbeitergeneration die oft einzige Einkommensquelle ihrer Haushalte darstellen, abgeschafft werden sollen. Macron dementierte dies bei seiner Rede vor den beiden, zum \u00abKongress\u00bb im Versailler Schloss versammelten Parlamentskammern, bei der er sich verbal f\u00fcr einen \u00abSozialstaat des 21.Jahrhunderts\u00bb stark machte. Er sprach davon, die bisherigen Bezieherinnen und Bezieher s\u00e4hen ihre Renten garantiert. Was allerdings auch bedeuten kann, wie der linksnationalistische Oppositionspolitiker Jean-Luc M\u00e9lenchon argw\u00f6hnt, dass sie f\u00fcr all diejenigen, die etwa ab dem kommenden Jahr eine Pension beziehen, gestrichen werden.<\/p>\n

Der Kampf um die Sozialkassen, die in ihrer heutigen Form direkt eine Errungenschaft der R\u00e9sistance im Zweiten Weltkrieg und des aus ihr resultierenden \u00abProgramms des Nationalen Widerstands\u00bb (CNR) darstellen, k\u00f6nnte mit gro\u00dfer Verbitterung gef\u00fchrt werden, falls die Regierung den Eindruck erweckt, hier historische Besitzst\u00e4nde zu attackieren. Derzeit h\u00e4lt sie sich noch bedeckt und verweist auf ein- bis anderthalbj\u00e4hrige \u00abVorbereitungsgespr\u00e4che mit den Sozialpartnern\u00bb, die noch zu f\u00fchren seien.<\/p>\n

Ein anderes Ereignis hat Macrons Vorhaben zwischenzeitlich ausgebremst, n\u00e4mlich die Pr\u00fcgelorgie, die der 26j\u00e4hrige Alexandre Benalla, Macrons Leibw\u00e4chter im Status eines Beraters und stellvertretenden Referatsleiters im Elys\u00e9e-Palast, am 1.Mai auf eigene Faust veranstaltet hatte. Deren Opfer wurden ein 29j\u00e4hriger Grieche und eine 30j\u00e4hrige Franz\u00f6sin, die Benalla illegalerweise hatte festnehmen lassen.<\/p>\n

Die Pariser Abendzeitung\u00a0Le Monde<\/em>\u00a0hatte den Vorgang am 18.Juli publik gemacht und damit einen Skandal ausgel\u00f6st, der auch den Innenminister und obersten Vorgesetzten der Polizei, G\u00e9rard Collomb, dazu bewog, alle Verantwortung auf den Pr\u00e4sidentenpalast abzuw\u00e4lzen. Denn erkennbar haben sich im Elys\u00e9e-Palast au\u00dfergesetzliche Parallelhierarchien zu den offiziellen Organigrammen des staatlichen Sicherheitsapparats herausgebildet \u2013 was durchaus zum Selbstverst\u00e4ndnis und Habitus des Pr\u00e4sidenten passt.<\/p>\n

Das erste Opfer des Skandals war die geplante Verfassungsreform, die Ende Juli vom Parlament verabschiedet werden sollte. Sie sollte die Exekutive st\u00e4rken, indem beide Parlamentskammern um je ein Drittel verkleinert werden und Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge an Gesetzestexten im Plenum nur noch dann diskutiert werden k\u00f6nnen, wenn sie zuvor in den Aussch\u00fcssen eine Mehrheit gefunden haben. \u00c4nderungsw\u00fcnsche der kleineren Parteien w\u00fcrden damit unter den Tisch fallen. Die Abstimmung \u00fcber die Reform wurde auf noch unbestimmte Zeit verschoben.<\/p>\n

Quelle: Soz Nr. 09\/2018…<\/a> vom 23. September 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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